Chile: Verfassungsklage gegen Präsident Piñera eingereicht

(Santiago de Chile, 13. Oktober 2021, la diaria).- Nach den Enthüllungen der Pandora Papers ist in Chile am 13. Oktober eine Verfassungsklage gegen Präsident Piñera eingereicht worden. Piñera wird beschuldigt, im Zusammenhang mit der geplanten Eisen- und Kupfermine Minera Dominga mittels einer Offshorefirma auf den britischen Jungferninseln Geschäften gemacht zu haben. Abgeordnete aus allen Oppositionsparteien unterstützten die Verfassungsklage vor allem aus zwei Gründen: „Weil der Präsident der Republik in Sachen Integrität klar gegen die Verfassung verstoßen hat. Und zweitens, weil er die Ehre des Landes aufs schlimmste blamiert hat“, so der Abgeordnete Jaime Naranjo.

Die Verfassungsklage wurde um 9 Uhr morgens vorgelegt. Schon nach kurzer Zeit stand fest, welche fünf Abgeordneten die Kommission zu ihrer Prüfung besetzen und die Anklage auswerten sollen. Ausgelost für diese Aufgabe wurden die parteiunabhängigen Abgeordneten Florcita Alarcón, Virginia Troncoso und Pepe Auth, die Oppositionspolitikerin Maya Fernández vom linken Partido Socialista und Paulina Núñez von der rechten Regierungspartei Renovación Nacional.

Der Prozess sieht vor, dass die Kommission den Vorwurf untersucht und Plädoyers sowohl der Urheber*innen der Klage als auch des Angeklagten in die Wege leitet. Danach soll die fünfköpfige Kommission einen Bericht erstellen, der als Empfehlung für die Abstimmung im Abgeordnetenhaus gilt. Wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der Senatspolitiker*innen der Klage zustimmt, würde Piñera, dessen Amtszeit im März 2022 regulär endet, sich gezwungen sehen, den Posten des Präsidenten zu verlassen. Außerdem wird er in diesem Fall für fünf Jahre von allen öffentlichen Ämter ausgeschlossen, wie La Tercera berichtet.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Verfassungsklage gegen Piñera in Erwägung gezogen wird

Zwei Vertreter der chilenischen Regierung verkündeten vor dem Kongress, die Verfassungsklage hätte „kein Fundament“ und sei nur aus Gründen des Wahlkampfes lanciert worden. „Wir haben die Berater buchstäblich rennen sehen, die Blätter flogen praktisch durch die Luft, um es zu diesem Moment zu schaffen. Denn weil die Verfassungsklage heute vor 9:30 Uhr eingereicht wurde, wird erwartet, dass noch vor den Präsidentschaftswahlen über sie abgestimmt wird. Was für eine äußerst symptomatische Eile“, so der Regierungspolitiker Ossa gegenüber El Mercurio.

Bereits im April hatte eine Gruppe Abgeordneter die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen Piñera geprüft. Damals ging es um die dritte Abhebung der privaten Pensionsfonds, die der Präsident blockiert hatte. Aus diesem Vorhaben wurde nichts. Nun aber, nachdem die Pandora Papers enthüllt haben, dass Piñera Carlos Alberto Délano, einem Unternehmerfreund, die Mine Dominga mittels einer Firma auf den britischen Jungferninseln verkauft haben soll, wurde das Mittel wieder aufgenommen. Die Enthüllungen der Pandora Papers haben nicht nur zu einer Verfassungsklage geführt, sondern außerdem Ermittlungen der chilenischen Staatsanwaltschaft gegen Piñera eingeleitet – all das zum Ende von Piñeras Amtszeit und nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen am 21. November.