Indigene Gemeinden fordern Anerkennung ihrer Autonomie

(Mexiko-Stadt, 5. November 2020, amerika21).- In Südmexiko werden immer mehr Stimmen laut, die von der Morena-Regierung des Landes Fortschritte bei der Anerkennung der indigenen Rechte einfordern.

Im Oktober haben sich mehrere Bündnisse zu diesem Thema geäußert, darunter die Allianz für die Selbstbestimmung und Autonomie (Aldea), ein Zusammenschluss von 50 sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie indigenen Gemeinden aus mehreren Bundesstaaten.

Die Aldea fordert den Gesetzgeber und die Regierung auf, zwei Jahre nach Amtsantritt von den Wahlversprechen zum Handeln überzugehen und eine Verfassungsreform durchzuführen, damit indigene Gemeinschaften endlich als Rechtssubjekte anerkannt werden und die historische Diskriminierung und der Rassismus im Lande bekämpft werden.

Die Grundlage der Vorschläge ist das Abkommen über die indigenen Rechte zwischen der mexikanischen Regierung und der Zapatistenguerrilla EZLN von 1996, das nie umgesetzt wurde. Dazu kommen aktuelle Forderungen, welche insbesondere die indigenen Rechte im Zusammenhang mit umstrittenen Großprojekten betonen.

Bergbau, Wasserkraft, Windkraft – Kampf gegen Großprojekte

In einem Forum unter Beteiligung von internationalen Institutionen wie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) und dem UN-Berichterstatter für die Rechte indigener Völker, Francisco Cali, betonte Jorge Oziel Pech vom Kollektiv Maya de los Chénes, dass Agrarunternehmen, Solar- und Windparks und nun auch das Maya-Zugprojekt „systematisch ihr Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung verletzen“.

„Wir sind nicht länger bereit, in unseren Ländern und Territorien als Außenseiter behandelt zu werden“, stellen auch indigene Organisationen in Oaxaca in einem weiteren Forum klar. Deshalb rufen sie dazu auf, eine lokale Rechtsinitiative auszuarbeiten, welche die territorialen Rechte der indigenen Gemeinschaften und Völker des Bundesstaates Oaxaca festschreiben soll.

Im Falle von Oaxaca, wo gut die Hälfte der Bevölkerung sich als indigen definiert, fordert ein Entscheid des Obersten Gerichtshofs das lokale Parlament dazu auf, die indigenen Rechte, darunter auch das Recht auf eine Befragung, festzuschreiben. Auch die ebenfalls gut 50 Organisationen und Gemeinden kritisieren, dass „angesichts der Ambitionen des Kapitals“ in der Vergangenheit Gesetze verabschiedet wurden, welche die Enteignung indigener Gebiete erleichterten, was sich in den Konzessionen für Bergbau, Wasserkraft, Windkraft und Autobahnen widerspiegele. Auch sei das einheimische Saatgut, insbesondere der Mais, durch die Agrarindustrie und den Einsatz von Gentechnik bedroht.

Besetzung des Indigeneninstituts in Mexiko-Stadt

Dass die indigene Politik der Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador nicht unter einem guten Stern steht, zeigt auch die Besetzung der zentralen Büros des Nationalen Instituts für Indigene Völker (INPI) in Mexiko-Stadt durch Otomí-Indigene, die im Nationalen Indigenen Kongress (CNI) organisiert sind, der den Zapatistas nahesteht.

Die seit dem Erdbeben von 2017 in Mexiko Stadt obdachlosen Indigenen fordern nicht nur Wohnraum für ihre Familien, sondern auch ein Ende der Angriffe auf Gemeinden in Chiapas, welche der EZLN verbunden sind. Die Besetzung findet Unterstützung von Organisationen aus anderen Landesteilen. Sie interpretieren die Aktion als „Weckruf“, mit dem das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker eingefordert werden soll.