(Lima, 8. Mai 2023, servindi).- Die Aktionen des peruanischen Kongresses zur Kontrolle der unabhängigen Organe des Landes sind mehr als eine Bedrohung und haben bereits nachhaltige Schäden für die Demokratie verursacht. Diese Einschätzung vertrat der Journalist Gustavo Gorriti und bezog sich dabei auf die Kontrolle des Kongresses über das Verfassungsgericht, seine Allianz mit der Generalstaatsanwaltschaft und seinen Versuch, die Ombudsstelle Defensoría del Pueblo zu übernehmen.
Außerdem, so Gorriti, würden die gewählten Volksvertreter*innen nicht einmal in einem „minimal akzeptablen“ Maße die Wähler*innen repräsentieren. Auch fehle es an einem Mindestmaß an Gleichgewicht und Ausgewogenheit der politischen Kräfte. Zudem sei die Regierung „im Wesentlichen ein Vasall der hegemonialen Gruppe im Kongress“, die durch die extreme Rechte repräsentiert werde und „ein erhebliches Maß an Kontrolle über den Staat“ erlangt habe. Diese gefährliche Machtkonzentration könnte negative Auswirkungen haben, zum Beispiel auf die Ermittlungen zur staatlichen Gewalt bei sozialen Protesten.
Kongress durch extreme Rechte repräsentiert
Mit einer Generalstaatsanwältin wie Patricia Benavides, die wegen des Nichtauffindens ihrer Doktorarbeit unter Druck steht, aber durch ihre Allianzen mit der extremen Rechten gestützt wird, gebe es keine Garantie dafür, dass die Staatsanwaltschaft eine „objektive Arbeit“ leiste. „Solange die Teams, die diese Ermittlungen durchführen, auf die eine oder andere Weise direkt der Generalstaatsanwältin Patricia Benavides unterstellt sind, gibt es keine Garantie für eine objektive Arbeit“, so Gorriti.
Umso mehr, als die Exekutive versuche, ihre politische Verantwortung zu leugnen. Doch Regierung und Behörden seien nach Ansicht des Direktors von IDL-Reporteros durchaus verantwortlich, „weil sie nicht wussten, wie man die richtigen Anweisungen zur richtigen Zeit erteilt“. Für Gorriti lässt sich dieses Szenario nicht einfach mit vorgezogenen Neuwahlen überwinden. „Wenn es keine guten Alternativen gibt, werden wir ein Problem, auch wenn es ernst und schwerwiegend ist, gegen ein anderes austauschen“.
Das vollständige Interview mit dem Journalisten und Direktor des Investigativportals IDL-Reporteros, das am 7. Mai 2023 in der Zeitung La República veröffentlicht wurde, ist hier nachzulesen.
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