Guatemala: Bischof führt Oppositionsbündnis an

(Guatemala-Stadt, 03. Oktober 2022, La Jornada).- Der guatemaltekische Kardinal Álvaro Ramazzini gab am Montag den 03. Oktober 2022 gemeinsam mit Politiker*innen und Menschenrechtsorganisationen die Gründung eines Oppositionsbündnisses bekannt. Ziel der Gruppe mit dem Namen Convergencia Nacional de Resistencia (etwa: Nationale Übereinstimmung für den Widerstand) sei die Bekämpfung der Korruption, der Vereinnahmung der Justiz und der Verfolgung derjenigen, die gegen die Korruption kämpften.

Oppositionsbündnis gegen Kriminalisierung

Zu den vorrangigen Themen des Oppositionsbündnisses gehört die Förderung gewaltfreier Aktionen gegen die Kriminalisierung von Justizmitarbeiter*innen, Journalist*innen, Richter*innen und Staatsanwält*innen, die strafrechtlich verfolgt oder verhaftet wurden, sowie derjenigen, die ins Exil gegangen sind „weil sie sich für die Gerechtigkeit im Land eingesetzt haben“, erklärte der Bischof. „Ohne die Hoffnung aufzugeben und den Kampfgeist der Bürger*innen aus den Augen zu verlieren, starten wir heute diesen Aufruf… Wir möchten proaktiv sein und die Notwendigkeit dieses Bündnisses bekräftigen“, erklärte Ramazzini in einer Pressekonferenz, bei der er sowohl sein Kollar als auch ein Kreuz trug. Ziel sei außerdem, „die Probleme sichtbar zu machen, die die Realisierung des Gemeinwohls beeinträchtigen“.

Die Förderung des Gemeinwohls ist Aufgabe der Politik

In seiner Rede legte Ramazzini dar, dass die Ausübung seines religiöses Amtes nicht mit seinem Engagement in der Politik im Widerspruch stehe, da „der Begriff ‚Politik‘ im ursprünglichen Sinn die Förderung des Gemeinwohls bedeutet“, und fügte hinzu, dass er nicht die Parteipolitik meine, wenn er von ‚Politik‘ spreche. „Als Bischof darf ich mich unter keinen Umständen in eine Parteipolitik einmischen. Ich versuche, meine Neutralität darin zu bewahren, aber es ist schwierig, neutral zu bleiben, wenn man sich der Situationen bewusst wird“, erklärte er. Der Bischof und Kardinal leitet derzeit die Diözese Huehuetenango. Ramazzini gilt als einer der einflussreichsten religiösen Führungspersönlichkeiten der Region, mit einer engen Verbindung zu Papst Franziskus. Dieser hatte ihn sogar gebeten, nicht in den Ruhestand zu gehen, als er 75 Jahre alt wurde. Ramón Cadenas, ein Rechtsanwalt, der Ramazzini begleitete, sagte, dass als Antwort auf einen „elitären, ausgrenzenden und rassistischen Staat“ eine gemeinsame „Front“ notwendig sei.

Viele oppositionelle Jurist*innen sind bereits im Exil

Die internationale Gemeinschaft hat ihre Besorgnis ausgedrückt über das, was sie als Schwächung des Rechtsstaats und der Garantien der Bevölkerung betrachtet. Dies drücke sich insbesondere in der Verfolgung von Justizbeamt*innen aus. Viele, die sich mit ihren richterlichen Entscheidungen gegen Korruptionsfälle und Bürgerkriegsverbrechen (1960 bis 1996) positioniert haben, sind bereits ins Exil gegangen.