Agrarlobby, Mennoniten und Kongressabgeordnete planen Abholzung

(Lima, 30. Januar 2023, servindi/poonal).- Peruanische Kongressabgeordnete, die das Forstgesetz schwächen wollen, haben sich mit Organisationen mit engen Beziehungen zur Agrarindustrie, Mennonitenführern und Gruppen von Kaffeefarmern getroffen. Das geht aus einer Recherche des Onlinemediums OjoPúblico hervor.

Diese Enthüllung kommt just zu einem Zeitpunkt, an dem der peruanische Kongress einen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung gesetzt hat, der den amazonischen Regenwald bedroht. Dieser Entwurf ignoriert Stimmen aus der Regierung, von Fachleuten und von indigenen Völkern, die sich gegen das Gesetzesvorhaben aussprechen.

Ablehnung von Umweltschutz und Schutzgebieten

Im Juli 2022 ist etwa ein Treffen des Abgeordneten Ilich Fredy López von der Mitte-rechts-Partei Acción Popular, Mitglied der Agrarkommission, mit Salvith Ojanama von der konservativen Lobbygruppe CDL (Coordinadora por el Desarrollo de Loreto) bekannt geworden. Die CDL spricht sich gegen die Ratifizierung des Escazú-Abkommens aus (das erste internationale Umweltschutzabkommen in Lateinamerika) und leugnet die Existenz indigener Völker in der Provinz Loreto, die in freiwilliger Isolation und in Erstkontakt leben. Daher lehnen sie die Einrichtung von Schutzgebieten für sie ab. Salvith Ojanama ist Mitglied der rechtskonservativen Fujimori-Partei Fuerza Popular.

Etwa zur gleichen Zeit wurde ein Treffen zwischen den Mitgliedern der mennonitischen Gemeinde, Beliceño Klassen Jacob und Raúl Lunasco Cabezas, mit dem Berater der Agrarkommission des Kongresses, Elvis García Torreblanca, bekannt. Ein weiterer ihrer Anführer, Isaac Zacharias Klassen, traf sich im August mit José Alfredo Amaya Sosa, einem Büromitarbeiter des Kongressabgeordneten Miguel Ángel Ciccia von der ultrakonservativen Partei Renovación Popular, auch er Mitglied des Agrarausschusses. OjoPúblico hat Belege für 13 Treffen von Juli bis November 2022 zwischen Lobbygruppen, Mennoniten und Kongressabgeordneten.

Die Mennonit*innen sind eine erzkonservative religiöse Gruppe, gegen die wegen Abholzung im peruanischen Amazonasgebiet ermittelt wird. Der Vorwurf: sie sollen 2.000 Hektar Land in der Provinz Uyacali illegal erworben haben, ein Teil des Gebietes befindet sich zudem auf dem Land der indigenen Shipibo-Konibo. Eine Untersuchung von OjoPúblico zeigt, dass die christlichen Fundamentalist*innen illegal Wald abgeholzt haben, um dort Soja und Reis anzubauen.

Agrarausschuss hat Gesetzentwurf vorgelegt

Es war der Agrarausschuss, der dem Kongress den Gesetzentwurf zur Schwächung des Forstgesetzes vorgelegt hat. Der Entwurf steht derzeit auf der Tagesordnung zur Debatte.

Nathali Flor Rubio Yllatopa, Assistentin der Kongressabgeordneten für Loreto, Rosio Torres Salinas von der zentristischen Partei Allianz für den Fortschritt (APP), traf sich im November ebenfalls mit mehreren dieser Personen. Ebenso wurden Kongressbesuche von Werner Angulo Wong von der Agrarorganisation Conveagro Ucayali und José Félix María Ludeña von der Vereinigung der Kaffeebauern von Chanchamayo, die den Gesetzentwurf befürworten, registriert.

Die APP-Abgeordneten stellten eines der Projekte für den Gesetzesentwurf zur Änderung des Forst- und Wildtiergesetzes vor, mit dem Auflagen zum Schutz der Wälder des Amazonasgebietes beseitigt werden sollen.

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