Brasilien: Weiter Straffreiheit für Mörder von WaldaktivistInnen

von Christian Russau

(09. September 2011, amerika21.de).- Drei Monate nach dem Mord an dem Waldschützerehepaar José Claudio Ribeiro da Silva und Maria do Espírito Santo da Silva Ende Mai in Nova Ipixuna im brasilianischen Bundesstaat Pará fordern die Angehörigen der Opfer Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit in dem Fall. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Terra auf seiner Internetseite.

Die Täter seien bekannt, aber nach wie vor auf freiem Fuss. Die Angehörigen forderten in einer Anfang September veröffentlichten Erklärung die Bundespolizei auf, den Fall zu übernehmen. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff habe dies unmittelbar nach dem Mord zugesagt. Doch juristisches Kompetenzgerangel zwischen Bund und Land verhindere dies, so die Angehörigen.

Richter lässt Mörder laufen

Hinzu komme das skandalöse Verhalten des zuständigen Richters in Pará. Zwei Monate nach dem brutalen Mord hatte die Polizei den Auftraggeber des Mordes identifiziert, aber der zuständige Richter, Murilo Lemos Simão, gab dem von Polizei und Staatsanwaltschaft geforderten Haftbefehl drei Mal hintereinander nicht statt.

Dies berichtete das Solidaritätsnetzwerk Kooperation Brasilien (KoBra) unter Berufung auf die brasilianische Landpastorale CPT. Die mutmaßlichen Täter, der Farmer José Rodrigues Moreira, dessen Bruder und ein weiterer Komplize, befinden sich demnach wegen des Gebahrens des Richters nach wie vor auf freiem Fuß und halten sich mittlerweile an einem nicht bekannten Ort auf.

Ausführung von Haftbefehlen vereitelt

Im Laufe der Ermittlungen hatte die Polizei die vorläufige Festnahme der drei Angeklagten angewiesen, diese wurde jedoch aufgrund der Entscheidung des Richters Murilo Lemos Simão nicht vollstreckt. Nach weiteren Ermittlungen der Polizei bat diese erneut um die Inhaftierung der Täter, um einer eventuellen Flucht vorzubeugen.

Doch trotz der Empfehlung der Staatsanwaltschaft lehnte der Richter auch das zweite Gesuch der Polizei ab. Kurz vor Beendigung der Ermittlungen wandte sich die Polizei in einem dritten Inhaftierungsgesuch an das Gericht. Doch bevor dieses eine Entscheidung gefällt hatte, wurden die Namen der Angeklagten bei einer öffentlichen Pressekonferenz kundgetan.

Landpastorale CPT fordert Ende der Straffreiheit

Diese wiederholte Entscheidung des Richters sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass die drei Täter aus der Region fliehen konnten und dass deren Inhaftierung sich nun sehr schwierig gestaltet, so die Landpastorale. Bereits in den zahlreichen anderen Fällen von Landkonflikten, die sich im Bundesstaat Pará in den vergangenen Jahren erreigneten (u.a. das Massaker von Eldorado dos Carajás oder dem Mord an Schwester Dorothy Stang) hatte der Richter Murilo Lemos Simão dazu beigetragen, dass die Täter straffrei davon kamen.

Die Landpastorale CPT fordert die Festnahme und die unverzügliche Inhaftierung aller Angeklagten, ein Ende der Straffreiheit und den Abschluss der Ermittlungen im Falle der weiteren Morde an Landarbeiter*innen und Waldschützer*innen, die sich nach der Ermordung an Jóse Cláudio und Maria in der Region ereigneten.