Volksinitiative bringt Wassergesetz ins Parlament

von Torge Löding

(San José, 19. September 2009, voces nuestras).- Mit ihrem Entwurf für ein neues Wassergesetz strebt die landesweite Allianz zur Verteidigung des Wassers ANDA eine Ordnung des „legalen und institutionellen Chaos“ an, welches sie verorten. Das aktuelle Gesetz stammt aus dem Jahr 1942 und ist in vielen Punkten hinfällig. „Mittlerweile mussten wir erkennen, dass Wasser nicht unendlich vorhanden ist. Das Gesetz von 1942 trägt dem keine Rechnung“, sagte Carlos Manuel Álvarez, der sich in Heredia für den Zugang zum Trinkwasser einsetzt. Im mittelamerikanischen Costa Rica ist dieser recht vorbildlich umgesetzt, die öffentlichen Wasserwerke gewährleisten diesen für 97 Prozent der Bevölkerung in Stadt und Land. Damit das so bleibt, sieht das neue Gesetz demokratische Partizipation der Anwohner*innen in Wasserausschüssen vor.

Schulkinder übergaben der Protokollchefin des costaricanischen Parlaments am vergangenen Donnerstag während einer feierlichen Veranstaltung die tausenden Unterschriftenlisten, auf denen mehr als 150.000 wahlberechtigte Costaricaner*innen für das neue Wassergesetz unterzeichnet hatten. Es ist der zweite Gesetzentwurf, der als Volksinitiative eingebracht wird, nachdem ihn mehr als fünf Prozent der Wahlberechtigten unterstützt hatten. Das ist seit dem Jahr 2007 möglich. „Mit diesem Akt haben wir in Costa Rica ein Fenster hin zur partizipativen Demokratie geöffnet“, sagte Rolando Castro, Vorsitzender des Zentrums für Umweltrecht und natürliche Ressourcen CEDARENA (Centro de Derecho Ambiental y de los Recursos Naturales).

„Die größte Gefahr geht von der Privatisierung aus. Ich habe an internationalen Konferenzen teilgenommen, wo insbesondere Vertreter*innen aus Südamerika berichteten, wie internationale Konzerne mit großen Versprechen kamen, die öffentlichen Wasserversorger aufkauften und die Konsequenzen dann fatal waren. Preise stiegen, die Qualität wurde miserabel. In Costa Rica müssen wir das verhindern!“, sagte Marco Mellín Delmore vom Wasserverteilungskomitee in Concepción Naranjo.

Der Gesetzesvorschlag definiert den Zugang zum Trinkwasser als Menschenrecht, die Interessen von Anwohner*innen wiegen dann also schwerer als z.B. Hotelburgen, die den Menschen heute vor allem in Guanacaste im wahrsten Sinne des Wortes drohen, das Wasser abzugraben. Außerdem definiert er Wasser als öffentliches Gut, dass weder privatisiert noch gewinnbringend verkauft werden dürfe. Den Export von Wasser verbietet er nicht, aber knüpft ihn an klare Spielregeln.

„Damit steht das Gesetz den Interessen mächtiger Konzerne im Weg, die sich über Freihandelsabkommen den Weg zu unseren natürlichen Ressourcen bahnen wollen“, sagte der Anwalt Rolando Castro. Seine Auslegung des Textes des CAFTA Abkommens mit den USA ermögliche den Schutz des Wassers. Doch die nächste Gefahr steht vor der Tür: Derzeit wird das Assoziierungsabkommen von EU und Zentralamerika verhandelt. Insbesondere Konzerne aus Frankreich und Spanien werfen begehrliche Blicke auf die costaricanischen Wasservorkommen.

Als einziger Parlamentarier wohnte José Merino von der Linkspartei „Frente Amplio“ (Breite Front) der Unterschriftenübergabe bei. „Das Gesetz hat nur eine Chance, wenn sich die Zusammensetzung des Parlamentes ändert. Die 150.000 Unterstützer*innen müssen sich in politische Aktivist*innen verwandeln und dafür sorgen, dass im Februar keine Kandidat*innen der Parteien gewählt werden, die für Privatisierung sind!“, sagte Merino. Innerhalb von zwei Jahren muss das Parlament den Gesetzesvorschlag umsetzen, kann bis dahin aber jede Menge Änderungen vornehmen.

Vor wenigen Wochen beschloss unterdessen das Parlament des Nachbarlandes Nicaragua ein Gesetz, welches auf dem Vorschlag von ANDA basiert. Damit hat es das fortschrittlichste in der Region.

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