Regierung kündigt neues Rundfunkgesetz an

(Rio de Janeiro, 02. März 2009, púlsar).- Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández hat die Parlamentssitzungen 2009 u.a. mit der Ankündigung eröffnet, eines neues Rundfunktgesetz vorlegen zu wollen. Die Regierung hatte ein solches Vorhaben bereits im Jahr 2008 angekündigt, aber der Vorschlag für ein neues Gesetz war dem Parlament bisher nicht vorgelegt worden.

Nun scheint die Regierung das Vorhaben erneut angehen zu wollen. Cristina Fernández bezeichnete es als eine „Schuld der Demokratie“, denn die Rundfunkgesetzgebung wird u.a. durch das Dekret 22.285 bestimmt, das 1981, also noch zu Zeiten der der Militärdiktatur, verabschiedet wurde. Allerdings bot die argentinische Präsidentin keine weiteren Erklärungen darüber, wie die neue Verrechtlichung der Radiokommunikation im Land aussehen soll.

Die Soziologin Alcira Argumendo wies darauf hin, ein neues Rundfunkgesetz sei „unerlässlich“. „Das Thema steht schon seit dem Jahr 2005 auf der Agenda, damals hatte Präsident Néstor Kirchner durch ein Dekret den großen Medienkonzernen die Konzessionen verlängert, als er noch glaubte, man sei befreundet“, so Argumendo.

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