Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 10. September 2002
Inhalt
MEXIKO
KOLUMBIEN
ARGENTINIEN
BRASILIEN
GUATEMALA
BOLIVIEN
PUERTO RICO
PERU
URUGUAY
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Oberstes Gericht lehnt Verfassungsklage gegen Indígena-Gesetz ab
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 9. September 2002, npl).- Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Mexikos, mehr als 300 Verfassungsklagen gegen das im vergangenen Jahr vom Parlament verabschiedete „Gesetz über indigene Rechte und Kultur“ als unzulässig abzulehnen, hat zu breiten Protesten im Land geführt. Nicht nur Indígena-Organisationen sprachen von einer „Einladung zur allgemeinen Gewalt“. Das Gericht habe die Hoffnungen zunichte gemacht, auf politischen oder legalen Wegen Veränderungen zu erreichen. Insbesondere die Aussichten auf neue Friedensverhandlungen im südlichen Bundesstaat Chiapas, wo der Aufstand der zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) lange Zeit weltweit Aufsehen erregte, scheinen endgültig zerstört. Von den Zapatisten gibt es bisher noch keinen Kommentar zum Richterbeschuss. Insgesamt wird eine Radikalisierung der indigenen Bewegungen in Mexiko erwartet.
Eine Mehrheit der elf obersten Richter des lateinamerikanischen Landes hatte sich am Freitag für nicht zuständig erklärt, über die fraglichen Verfahrensmängel bei der Verabschiedung der Verfassungsreform über die Rechte der mexikanischen Indígenas zu urteilen. Damit entzog sich das Gericht gleichzeitig der Verantwortung, inhaltlich auf die Klagen von 322 Landkreisen einzugehen. Die Kläger hatten unter anderem angeführt, das Indígena-Gesetz verstoße gegen den Geist der 1996 zwischen Regierung und EZLN unterschriebenen Abkommen von San Andrés, mit dem der Konflikt in Chiapas beigelegt werden sollte. Außerdem, so die Kläger, sei das Gesetz nicht vereinbar mit der von Mexiko ratifizierten Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, in der auf die Rechte der Indígenas eingegangen wird.
Viele Prominente werfen dem Obersten Gericht jetzt vor, den Beweis seiner Unabhängigkeit von der Politik schuldig geblieben zu sein und eine historische Chance verpasst zu haben. Die Richter hätten dafür optiert, sich „weder der vorherrschenden rassistischen Ideologie unter den Abgeordneten noch der Gleichgültigkeit der Regierung entgegen zu stellen“, so der Schriftsteller Carlos Montemayor. Der ehemalige Rektor der mexikanischen Nationaluniversität, Pablo González, kommentierte die Entscheidung als „Blindheit der Kolonialisten gegenüber den Kolonisierten“ und die bekannte Schriftstellerin Elena Poniatowska sprach von „einer Katastrophe für alle Mexikaner“. Auch im Ausland kritisierten viele Menschenrechtsorganisationen den Bescheid der Obersten Richter.
Die konservative Regierung von Präsident Vicente Fox kündigte „absoluten Respekt“ gegenüber dem Gericht an. Fox selbst hatte im vergangenen Jahr eine Kontroverse zu diesem Thema ausgelöst, indem er einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbrachte, der den Indigena-Gemeinden in Mexiko weitgehende Autonomierechte eingeräumt hätte. Doch die Spitzen seiner eigenen Partei PAN und der langjährigen Regierungspartei PRI verwässerten die Reforminitiative an entscheidenden Punkten, so dass sich an dem Zustand, dass den Indígenas in Mexiko jegliche Autonomie vorenthalten wird, nichts änderte. Der Verdacht, dass es sich um ein abgekartetes Spiel zwischen Präsident und führenden Abgeordneten handelte, besteht bis heute.
Die vor Monaten von 160 Abgeordneten unternommene Anstrengung, die Indigena-Gesetzgebung erneut im Parlament zu diskutieren und zu
revidieren, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Sande verlaufen und bietet keine realistische Perspektive mehr. Indigena-Organisationen aus dem Bundesstaat Oaxaca haben erklärt, nun verstärkt eine de facto-Selbstverwaltung ihrer Gemeinden durchzusetzen. Das Vorbild dafür sind die aufständischen Zapatisten mit ihren autonomen Landkreisen in Chiapas und dürfte in weiteren Bundesstaaten nachgeahmt werden. Damit sind verschärfte Konflikte mit den offiziellen Autoritäten vorprogrammiert.
Proteste gegen geplante Privatisierung der Stromerzeugung
Von Birgit Marzinka
(Berlin, 1. September 2002, poonal).- Eine der neuesten Gesetzesinitiativen des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox, die Privatisierung der Stromerzeugung, führte zu breiten Protesten. In Mexiko ist bis heute die Produktion von Strom verfassungsrechtlich ein staatliches Monopol.
Im Zuge des Entwicklungsprogrammes Plan Puebla Panamá, der Freihandelszone NAFTA und des Druckes der US-Regierung soll eine Gesetzesreform der mexikanischen Verfassung stattfinden. Da dies aber eine absolute Mehrheit des Zweikammerkongresses und eine Zustimmung von mindestens 16 Bundesstaaten erfordert, ist die geplante Verfassungsänderung nur in einer großen Allianz mit der ehemaligen Regierungspartei PRI (Partei der institutionalisierten Revolution) möglich.
Die geplante Reform hat in den Oppositionsparteien große Wellen geschlagen. Sie hat Widerstand in verschieden Parteien, Parteigruppierungen und Bundesstaatenregierungen ausgelöst und z.B. in der PRI zu Spaltungen geführt, während in der konservativ-liberalen Regierungspartei PAN, dem Präsidenten sowie seinem Kabinett eine einheitliche Meinung herrscht. Aus diesem Grund hatte der Innenminister Santiago Creel zu Gesprächen am 31. August 2002 mit dem Präsidenten und seinem Kabinett in der Präsidentschaftsvilla Los Pinos eingeladen, bevor der Entwurf nächste Woche in den beiden legislativen Kammern offiziell diskutiert wird. Laut Creel sucht die mexikanische Regierung keine einheitliche Meinung, sondern nur eine Mehrheit, um die Verfassungsreform zu verabschieden.
Die einzelnen Positionen der Parteien sind recht verschieden. Die Demokratische Revolutionäre Partei PRD mit Rosario Robles als Präsidentin fordert eine Volksabstimmung, während die grüne PVEM und die PAN eine parteiliche Regelung anstreben. Die PRI schlägt eine Reform des kompletten Energiesektors einschließlich der Gasproduktion vor, doch die Haltung des PRI-Präsidenten Roberto Madrazo Pintado in Bezug auf die anstehende Abstimmung in den beiden Kongresskammern ist sehr ambivalent. Die politische und persönliche Nähe des PRI-Politikers mit der Bundesregierung ist allseitig bekannt.
Der Widerstand gegen die Privatisierung der Stromerzeugung zieht sich neben den verschiedenen parteilichen Rängen auch durch die Reihen von Unternehmen. Doch der auffälligste Widerstand wird von verschiedenen Organisationen, Bewegungen und der Stromgewerkschaft SME geleistet. So waren am 30. August 2002 nach Angaben der mexikanischen Tageszeitung La Jornada mehr als 30.000 Stromarbeiter auf den Straßen des historischen Zentrums von Mexiko-Stadt, um gegen die Privatisierung zu demonstrieren. Das Handeln der Stromarbeiter und die Unterstützung von verschiedenen politischen Gruppierungen und Organisationen der mexikanischen Linken wurden schon 1999 von dem ehemaligen PRI-Präsidenten Ernesto Zedillo als ignorant und dogmatisch beschimpft.
Eine der Bewegung, die bei dieser Demonstration teilnahm, waren die Bauern von Atenco mit ihrem Wahrzeichen: der hochgehaltenen Machete. Die teilnehmenden politischen Gruppen, Organisationen und Parteien sprachen sich gegen eine Privatisierung der öffentlichen Sektoren und der staatlichen Monopole aus und setzen sich für eine Stärkung der nationalen Wirtschaft ein.
KOLUMBIEN
Drei Säulen des Kriegsmodells des Präsidenten Uribe
Von David M. Martinez O. und René Garcia
(Bogotá, 29. August 2002, actualidad colombia-poonal).- Der neue kolumbianische Präsident Alvaro Uribe verkörpert eine Stimmung, die sich am vergangenen 11. September endgültig globalisierte und zu einem politischen Instrument ersten Ranges wurde: Das Bedürfnis nach Sicherheit. Uribe wurde gewählt, weil er die starke Hand repräsentierte, die auf legalem und/oder illegalem Weg Sicherheit garantieren soll und diese auch zu interpretieren weiß. So wurde die Unsicherheit als ein weltweites Gefühl globalisiert. Sie wurde militärisch sichtbar und politisch durch die Ausrufung des Krieges gegen den Terrorismus durch die USA instrumentalisiert.
Welche Sicherheit bietet Alvaro Uribe an? Noch ist die Gesamtheit seines Entwurfs nicht genügend klar, über seine Absichten lässt sich jedoch spekulieren. Kurzfristig formt die neue Regierung mit voller Kraft die Wirtschaft, die Gesetze, den Staat und die Streitkräfte um. Der Sicherheitsplan von Uribe wird noch einige Zeit im Aufbau sein, denn über Uribes Absichten hinaus müssen ihm zuwiderlaufende wirtschaftliche Bedingungen, eine mögliche Opposition gegenüber den vorgeschlagenen Rechts- und Verfassungsreformen und das Fehlen einer bedeutenden internationalen Unterstützung überwunden werden. Es zeichnen sich jedoch drei Puzzleteile des Kriegsplans von Uribe ab.
1. Die freiwillige Zusammenarbeit oder die geistige Allianz zwischen der kolumbianischen Gesellschaft und dem Staat
Das wichtigste Element der Kriegsstrategie Uribes ist der Aufbau einer Allianz zwischen Zivilbevölkerung und dem Staat, repräsentiert durch die Streitkräfte. Dies ist die Grundlage seines Vorschlags eines kommunitären Staates, der sich darauf stützt, das Gefühl der Unsicherheit auszunutzen. In unserer Nation hätten Vertrauen und Solidarität abgenommen, jeder misstraue seinem Nachbarn und ganz besonders dem Staat, meinte Uribe in seiner Antrittsrede.
Die Logik dieser anvisierten Allianz ist unschwer nachzuvollziehen: Stellt man sich auf die Seite des Staates, kann man die ersehnte Sicherheit erreichen. Die Aufgabe des Staates in seiner Gesamtheit ist es demnach, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Dies lasse den Ausschluss irgendeiner Institution nicht zu, erklärte Uribe in seiner ersten Rede an die Streitkräfte. Doch der Staat könne die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung nur leisten, wenn die Bürger*innen in der einen oder anderen Form in organischen Strukturen der Streitkräfte und der Polizei aktiv sind. Es sei also notwendig, dass alle Personen mit der Armee zusammenarbeiten. „Erfüllen wir das anfängliche Ziel von einer Million! Diese Zusammenarbeit muss institutionell und freiwillig sein,“ meinte Uribe und fügte hinzu: „Jeder Soldat und jeder Polizist wird ein Pädagoge sein, um die Bürger zu überzeugen, mit den Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten.“
Doch wohin sollen die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit mit den Bürger*innen fließen? Inmitten der permanenten ideologischen Kampagne und den Geldangeboten zeichnen sich folgende Vorschläge ab: Schaffung eines nationalen Geheimdienstzentrums, Einstellung eines „Zars“ für nationale Sicherheit, wodurch die Nähe zum Geheimdienstmodell des ehemaligen peruanischen Staatschefs Alberto Fujimori deutlich wird. Dies ist das Dach dieses Vorschlags und so wird das Prinzip der Autorität verstanden, das immer wieder angeführt wird. Eigenartig ist allerdings, dass ein nationales Geheimdienstzentrum geschaffen werden soll, das über allen anderen Sicherheitsdiensten steht. Diese Art von para-institutionellen Institutionen endet mit der Einschränkung der Freiheiten und der Spionage gegen wehrlose Bürger*innen, wenn nötig unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus.
2. Die kostspielige Stärkung der Streitkräfte
Eine andere sichtbare Säule in der Kriegsstrategie von Uribe ist die Stärkung der Streitkräfte. Doch im Moment und auch mittelfristig besteht hier vor allem das Problem der Finanzierung, obwohl dies hinter einer Mystik von Genügsamkeit und Aufopferung versteckt wird, die Uribe selbst verkörpert und vorschlägt. Die Logik: Der Wille muss über den (finanziellen) Mitteln stehen. „Die Mittel sind zwar ungenügend und sehr begrenzt, doch wenn unser Wille da ist, wird es keine Budgeteinschränkung geben, die uns aufhält, den Kolumbianern die Sicherheit wieder zurück zu geben,“ wie Uribe gegenüber den Streitkräften erklärte.
Ungefähr vier bis sechs Billionen Pesos sind für die zusätzlichen Militärausgaben pro Jahr notwendig. Unter verschiedenen Alternativen (Erhöhung oder Neuverhandlung der Auslandschulden) wählte Uribe den Weg der Rezession: Den Erlass einer Vermögenssteuer, welche zu Beginn nur zwei Billionen Pesos einbringen und unter dem Versprechen stattfinden wird, dass sie nur einmalig eingefordert wird. Möglicherweise wird auch die Mehrwertsteuer weiter ausgedehnt.
Alles weist darauf hin, dass die Mittel hauptsächlich durch eine nationale Anstrengung beschafft werden sollen. Den Streitkräften wurde daher Transparenz, Effizienz und Genügsamkeit nahegelegt. „Unsere Mitbürger haben mit einem nie da gewesenen Willen akzeptiert, eine Steuer von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes zu bezahlen, ungefähr 2 Billionen Pesos, um die Streitkräfte zu unterstützen. Jetzt liegt es an euch und an mir, dafür zu arbeiten, dass es Resultate gibt,“ erklärte Uribe.
3. Die Androhung, zu einem dauernden Ausnahmezustand zurückzukehren
Wegen einer wirtschaftlichen Notsituation suchte man Zuflucht im „Zustand der inneren Unruhe“. Die Regierung rief diesen Zustand aus und die bisher einzige gewisse Maßnahme davon ist der Erlass einer Einkommenssteuer. Schließlich bestehe die Notwendigkeit, neue Mittel für den Krieg zu beschaffen. Einen anderen Rhythmus scheint die Verabschiedung von rechtlichen Maßnahmen zu haben. Vizepräsident Francisco Santos erklärte, dass die privaten Mobiltelefonunternehmen bereit seien, die Kontrolle der Benutzer*innen und das Abhören der Kommunikation zu erlauben.
Weitere Maßnahmen werden noch diskutiert. Im Zentrum steht dabei Innenminister Fernando Londoño. Der Kern der Vorhaben ist klar: Der Ausnahmezustand führt dazu, dass deren Förderer behaupten können, der Rechtsstaat könne nur mittels seiner Negierung verteidigt werden. Auffallend dabei ist, dass eine Person wie die Ex-Direktorin der kolumbianischen Zollbehörde DIAN und derzeitige Botschafterin in Kanada, Fanny Kertzman, dies noch unterstreicht: Die Lektion Kanadas zeige, so Kertzmann, dass bei einer Bedrohung der Demokratie die Lösung paradoxerweise in der zeitweißen Begrenzung der Rechte und Freiheiten liegt, die sonst zur Essenz der Demokratie gehören.
* René Garcia ist Co-Direktor der Halbjahreszeitschrift Mirar Colombia
Kopfgeld auf die Guerilla
(Montevideo, 31. August, comcosur).- Der kolumbische Präsident Álvaro Uribe hat eine neue Kampagne mit dem Titel „Montage der Belohnungen“ angekündigt. Der Name scheint eines Unterhaltungsprogramms würdig, aber es handelt sich um eine neue Initiative, um die Bevölkerung stärker in den Kampf gegen die Guerilla einzubeziehen.
Dieser Plan umfasst die Schaffung eines Netzes mit zivilen Informanten und die militärische Ausbildung von 15.000 Bauern. Nun wurde auch noch vorgeschlagen, dass spektakuläre Preise die Menschen dazu bringen sollen, zur Verhaftung der Guerillaführer beizutragen. Der Hauptpreis winkt natürlich dem, der die Verhaftung von Manuel Marulanda Tirofijo, dem legendären Anführer der FARC, ermöglicht. Die ausgesetzte Belohnung beträgt zwei Millionen Dollar.
Straflosigkeit geprüft
(Montevideo, 31. August 2002, comcosur).- Die kolumbianische Regierung hat ein interdisziplinäres Team gebildet, das die beschämende Forderung der Vereinigten Staaten nach einem bilateralen Abkommen prüft, nach dem nordamerikanische Militärs, die in innere Konflikte Kolumbiens eingreifen, aus jeder Verantwortung zu befreien und dadurch ihre Straflosigkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu garantieren sucht.
Washington hat allen Ländern, die von seiner „Hilfe“ abhängig sind, angekündigt, dass sie diese verlieren können, wenn sie Washingtons Männern nicht Straflosigkeit vor dem neuen Gericht für Kriegsverbrechen garantieren. Die Kolumbianische Juristenkommission kommentierte: „Die Unterzeichnung eines derartigen Abkommens … heißt zuzulassen, dass jede Person mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft straflos in unserem Land Genozid, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit begehen kann.“
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Delikte wie Genozid, Vertreibung, erzwungenes Verschwinden und Folter. All diese Praktiken sind Methoden, welche die USA traditionell benutzen, um direkt oder indirekt in dritten Ländern zu intervenieren. Deshalb haben sie sich gegen die Bildung dieses internationalen Gerichts gewehrt.
ARGENTINIEN
Polizeiüberfall auf indigene Gemeinde – Verhaftungen und Folter
(Formosa, 30. August 2002, alc-poonal).- Am 16. August 2002 drangen ca. hundert bewaffnete Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl in die Gemeinde der Toba-Indigenas Nan Qom in der Provinz Formosa an der Grenze zu Paraguay ein. Sie verhafteten acht Personen, die später im Gefängnis gefoltert wurden. Die Beamten, die Mehrheit davon in Zivil, suchten nach eigenen Angaben eine Gruppe von Tobas, die an einer Schießerei teilgenommen haben sollen, bei der ein Polizist starb und ein weiterer verletzt wurde. Die Schießerei soll auf einem Privatgrundstück, 20 Kilometer von der Provinzhauptstadt Formosa entfernt, stattgefunden haben.
Nachdem die Polizisten die Häuser der Tobas durchsucht hatten, schlugen sie Männer, Frauen und Kinder und schossen auf die Einwohner*innen. Acht Tobas wurden mit angelegten Handschellen in die Polizeistation gebracht, wo sie erneut geschlagen wurden, um sie zu zwingen, Geständnisse abzulegen. Einer der Verhafteten erlitt Verletzungen am Trommelfell, andere wiesen Blutergüsse im Gesicht auf, weitere haben Schwierigkeiten, zu gehen. Der Gerichtarzt bekam die Gefangenen erst bei der Vernehmung zu Gesicht.
Die lokale Presse informierte nur über den gewaltsamen Tod des Polizisten und die Verletzung eines zweiten Beamten. Die Berichterstattung der lokalen Medien, die den Eindruck erweckte, die Indigenas wären Viehdiebe, verschärft somit den schon existierenden Rassismus und die Geringschätzung der indigenen Bevölkerung der Provinz Formosa, den Tobas, Wichís und Pilagás. Mit keinem Wort erwähnten sie die polizeilichen Übergriffe, die von der katholischen Kirche und von Menschenrechtsgruppen angezeigt wurden. Die Regierung übte Druck auf die Tobas aus, damit sie keine Anzeige erstatten und ihre Anwälte durch andere, der Regierung genehme Rechtsvertreter ersetzen.
Das Gemeindeland der 2.500 Einwohner – 600 Familien – von Nan Qom ist inzwischen auf 87 Hektar zusammengeschrumpft. Da sich die Gemeinde in nur zehn Kilometer Entfernung von der Stadt Formosa befindet, gehen die Tobas oft in kleinen Gruppen bis zu 100 Kilometer, um Kleinwild in Wäldern zu jagen und Früchte zu sammeln. Sie nehmen Hunde, Schaufeln, Macheten, Schleudern und Flinten mit und bleiben einige Tage in den Wäldern. Diese alte Tradition der Tobas ist heute zugleich ihre einzige Möglichkeit, um Hunger und Arbeitslosigkeit zu entgehen.
Der Zwischenfall, der zu dieser von den Indigenas als „ungesetzliche Rache“ bezeichneten Polizeiaktion führte, ereignete sich, als die Tobas sich auf einer dieser Wanderungen befanden. Als sie das Privatgrundstück Adelaida überquerten, wurden sie von eine Gruppe bewaffneter Reiter verfolgt, die auf sie schossen. Dies bewog sie dazu, in ihre Gemeinde zurückzukehren.
Suche nach Menems Konten geht weiter
(Buenos Aires, 31. August 2002, comcosur).- Die argentinische Justiz wird erneut die schweizerischen Gerichte ersuchen, Ermittlungen über angebliche Konten in der Schweiz auf den Namen von Carlos Saúl Menem anzuordnen. Diese Konten könnten die Verwicklungen des ehemaligen argentinischen Präsidenten in den Terroranschlag auf das Gebäude der jüdische Organisation AMIA im Jahr 1994 aufdecken.
Es wird vermutet, dass Menem zehn Millionen US-Dollar für die Verwischung der Spuren bekam, die die Beteiligung von iranischen Organisationen am Attentat belegen könnten. Bei dem Anschlag starben 85 Menschen. Die Schweiz hatte am 27. August dieses Jahres ein ähnliches Ersuchen abgelehnt, weil die Formulierung zu vage gewesen sei. Als Finanzparadies geht die Schweiz sehr sorgsam mit der Geheimhaltung der Bankkonten um. Deshalb sind die Anforderungen sehr streng, wenn es darum geht, Daten über Konten weiterzugeben.
Que se vayan todos! Alle auf die Straße!
(Montevideo, 31. August, comcosur-poonal).- Während des gesamten gestrigen Tages (30. August) waren die Straßen der Hauptstadt Buenos Aires und bestimmter Zonen der Vorstadt gefüllt von Akteuren des Widerstands. Dasselbe fand im gesamten Land statt. Der alle vereinende Ruf lautete „Alle auf die Straße, für Brot und Arbeit“. Zudem war man sich einig über eine klare Opposition zur Einberufung der Wahlen für den kommenden März.
Seit den Morgenstunden waren die Zufahrten zur Hauptstadt unterbrochen, darunter unter anderem die Brücke Pueyrredón, der Nordzugang und die Straße 3 in La Matanza sowie die Gleise der Eisenbahn Ferrrocarril Roca . Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zogen sich zurück. Der Sitz des Erdölkonzerns Repsol-YPF – beschützt durch Polizeikräfte – war einer der ausgewählten Orte der Proteststrecke der staatlichen Arbeiter.
Gegen 18.00 Uhr begann sich der „Platz der zwei Kongresse“ mit Menschen der verschiedenen aufrufenden Organisationen CTA, FTV, CCC, „Selbstbestimmung und Freiheit“ und ARI zu füllen. Zudem fanden sich dort linke Kräfte, Teilnehmer der Volksversammlungen, der Nationale Piquetero-Block, die FUBA sowie Menschenrechtsbewegungen bei La Casona de Colombres 25 ein.
Das Kongressgebäude beherbergte eine Menschenmenge, die sich durch die gemeinsamen Losungen in unorganisierter Form gebildet hatte. Um 19.30 Uhr marschierten die Organisationen von La Casona aus zusammen mit denjenigen, die sich an der anderen Proteststrecke zusammengefunden hatten, Richtung Plaza de Mayo.
Unter den Losungen des Aufrufs fanden sich: „Weg mit Duhalde“ und „Für eine freie Verfassungsgebende Versammlung und für Souveränität. Um den Kongress und die Plaza de Mayo konzentrierten sich rund 20.000 Menschen.
Auf dem Land wurde diese Zahl bei Weitem überschritten. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich dort 100.000 Menschen. Für das künftige Vorgehen wurde vorgeschlagen, weitere Protestmärsche inklusive eines nationalen Streiks durchzuführen. Die Aktionen sollen in koordinierter Form durch die Kräfte, welche sich heute am Kongress und auf der Plaza de Mayo aufgeteilt haben, in die Hand genommen werden.
BRASILIEN
Lula bleibt vorn und bekommt weitere Unterstützer
(Montevideo, 31. August 2002, comcosur-poonal).- Eine neue Umfrage bezüglich der baldigen Präsidentschaftswahlen zeigt, dass Luiz Inacio Da Silva Lula, der Kandidat der linken Arbeiterpartei PT, weiterhin in Führung liegt. Ihm fehlt jedoch die notwendige Mehrheit, die ein Sieg gleich in der ersten Wahlrunde erfordern würde. Lula bekam die Unterstützung von 34 Prozent der Befragten. Danach kommt mit 25,5 Prozent sein direkter Konkurrent Ciro Gomes von der Sozialistischen Volkspartei PPS und schließlich als Dritter im Bunde José Serra, der Kandidat der sozialdemokratischen Partei PSDB mit 14,7 Prozent.
Der brasilianische Wahlkampf hat dieses Jahr für einige Überraschungen gesorgt. Eine der bemerkenswertesten ist die, dass der Kandidat der Arbeiterpartei PT jetzt auch Unterstützung von Seiten des Ex-Präsidenten José Sarney bekommt, einer Person, die in der Vergangenheit mit dem Militär in Verbindung stand. Dazu äußerte Lula: „Wir wollen die Unterstützung von erfahrenen Politikern nicht nur, um die Wahlen zu gewinnen, sondern um danach auch regieren zu können“. Sarney war in den Jahren 1985 bis 1990 in Brasilien an der Regierung und hatte in der PT seinen erbittertsten Gegner. Itamar Franco, ebenfalls ehemaliger Präsident und zur Zeit im Bundesstaat Minas Gerais an der Regierung, ist nun auch zu den Unterstützern gewechselt.
Volksentscheid über ALCA
(Sao Paolo, 8. September 2002, alai-poonal).- Mit dem Titel „Die Souveränität ist nicht verhandelbar“ warb die brasilianische Bischofskonferenz CNBB mit Unterstützung der Bewegung der Landlosen MST, der Gewerkschaft CUT , des Zusammenschlusses der Volksbewegungen CMP und anderer Volksorganisationen für einen Volksentscheid über die Freihandelszone ALCA. Die Initiative endet am 7. September mit einem „Schrei der Ausgeschlossenen“, der bereits seit mehreren Jahren in den Großstädten des Landes stattfindet. Rund 150 000 Menschen nahmen an diesem Tag an einer abschließenden Demonstration in Sao Paolo teil.
Wahlzettel und Abstimmungsurnen befanden sich in Kirchen, Gemeindezentren, Nachbarschaftsorganisationen, bei den Gewerkschaften und den Büros der teilnehmenden Organisationen. Drei Fragen mussten die Wähler beantworten:
1. Soll die brasilianische Regierung das ALCA-Abkommen unterzeichnen?
2. Soll sich die brasilianische Regierung weiterhin an den ALCA-Verhandlungen beteiligen?
3. Darf die brasilianische Regierung Teile des Staatsgebietes – die Militärbase Alcántara – unter die militärische Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika stellen?
Im Jahre 2000 veranstalteten die gleichen Gruppen in Zusammenarbeit mit der Arbeiterpartei PT eine Volksabstimmung über die Außenhandelsschulden. Man erwartete drei Millionen Wähler, aber es beteiligten sich sechs Millionen Menschen. Die Mehrheit entschied sich gegen weitere Steuerauflagen, um die ausländischen Gläubiger zu befriedigen. Jetzt geht es um die Souveränität des Landes, die durch den Vorschlag zur Bildung der gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA bedroht ist – eine Fortsetzung der Monroe-Doktrin, der die Kontrolle des amerikanischen Kontinents durch die USA forderte. Am 17. und 18. September sollen die Ergebnisse des Plebiszits bekannt gegeben werden.
GUATEMALA
Schulkinder sollen marschieren
(Baja Verapaz, 29. August 2002, cerigua-poonal).- Die Entscheidung des Bildungsministeriums, anlässlich des Gedenkens an die Unabhängigkeit Guatemalas wieder im ganzen Land die Schulkinder aufmarschieren zu lassen, bedeute ein Rückschritt für die Entwicklung der Kultur, des Friedens und der Demokratie. Es handele sich dabei um einen militarisierten Brauch, so die Kritik des Gewerkschaftsführers Vinicio Castillo von der Gewerkschaft der im Bildungsbereich Beschäftigten.
Castillo erinnerte daran, dass 1996 diese Aufmärsche abgeschafft worden waren. Seitdem hätten Schüler, Lehrer und Eltern an diesen Tag anders gefeiert, nämlich mit Wanderungen, Marimba-Konzerten und Sportwettbewerben. So habe man die militärische Tradition ersetzt, die von den Militärregierungen aufgezwungen worden war.
Der Führer der Lehrergewerkschaft sagte, diese militärische Tradition, die in früheren Jahren angeordnet worden war und die nun wieder aufleben soll, stieße bei den Lehrern und bei der Zivilgesellschaft auf Befremden. Ein solches Vorhaben brandmarke den derzeitigen Bildungsminister als Ignorant gegenüber den Abmachungen, die man am runden Tisch mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Sektoren ausgehandelt habe.
Diese nun missachteten Abmachungen seien Teil der Verhandlungen und Vorschläge zur Bildungsreform, bei der Wert auf eine Kultur des Friedens und der Demokratie gelegt wurde, und nicht auf eine militarisierte Kultur, die Aufmärsche veranstaltet, die denen des Militärs glichen, erläuterte Castillo.
Solche Aufmärsche würden nicht nur einen Rückschritt für die Gemeinden bedeuten, sondern die Familien auch finanziell durch Ausgaben für die Garderobe belasten, die bei solcher Art Feiern in den privaten Veranstaltungssälen meist erforderlich seien.
In diesem Zusammenhang erinnerte der Gewerkschaftsführer daran, dass das Dekret, das die Aufmärsche im öffentlichen Raum angeordnet hatte, 1996 aufgehoben wurde. Im privaten Rahmen sei es weiterhin freigestellt gewesen, den Brauch auf diese Weise fortzuführen. Bei der Unterzeichnung der Friedensverträge zwischen der Regierung, der Armee und der Guerilla sei dieser Punkt noch einmal festgehalten worden.
In Guatemala müsse man am Aufbau einer Kultur arbeiten, die sich vom Vorhergegangenen unterscheide, ganz ohne Anklänge von Militärischem, so schloss Castillo, denn dies habe den Gemeinden so viel Leid gebracht.
BOLIVIEN
Furcht vor Militarisierung
(La Paz, 31. August 2002, comcosur).- Rund 500 Bauern haben eine Gruppe von Soldaten in der Gegend von Chapar umzingelt, die dabei waren, eine Kokaplantage zu zerstören. Der Zwischenfall ist einer von vielen im Rahmen des Widerstandes der „Cocaleros“ gegen die Zerstörung der Pflanzungen.
Die Bauernorganisationen haben der bolivianischen Regierung ein Ultimatum zur Demilitarisierung der Gegend bis zum 6. September 2002 gestellt. Sollte dies nicht erfolgen, drohen sie mit erneuten Mobilisierungen und der Sperrung der Nationalstraße. Dies könnte dazu führen, das Land lahm zu legen.
Zusätzlich zum wachsenden Klima der Unsicherheit könnte diese Spannung zu einem Prozess der Militarisierung führen. Dies könnte eine der Absichten des Staatspräsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada sein, um die Krise zu lösen, wie einige Beobachter meinen.
Der Abgeordnete der „Cocaleros „, Evo Morales, denunzierte Provokationen von Seiten der Behörden, die dazu dienten, eine Radikalisierung herbeizuführen und dadurch die Aktivitäten der Bauern zu kriminalisieren. Inzwischen hat der Staatschef der Militärpolizei die Anweisung erteilt, die Polizei zu unterstützen. Sánchez de Lozada hat anerkannt, dass die wirtschaftliche Krise am Mangel an Arbeitsplätzen liege, der wiederum zum Anstieg krimineller Aktivitäten führe. Aber paradoxerweise ist seine Antwort darauf nicht, die wirtschaftlichen Bedingungen zu verändern, sondern mit der Strafverfolgung anzusetzen, „bevor sich die Menschen daran gewöhnt haben, dass Straftaten eine Form des Lebensunterhaltes sind“, wie er sich ausdrückte.
PUERTO RICO
Denunziationen und neue Manöver in Viques
Von Raul Max
(Vieques, 31. August 2002, comcosur).- Sollte die Justizsekretärin Anabelle Rodríguez der Gruppe „Todo Puerto Rico con Vieques“ („Ganz Puerto Rico mit Vieques“) die entsprechenden Dokumente über die Verhandlungsprozesse mit der US-amerikanischen Kriegsmarine nicht übergeben, wird die Gruppe diese einfordern. Das gab der Sprecher der Gruppe José „Che“ Paralitici bekannt. Paralitici hat Anabelle Rodríguez ein Schreiben geschickt, in dem er das Problem darlegt. „Wenn sie nicht in den nächsten Tagen antwortet, so werden wir die Papiere einfordern. Es wäre peinlich und schmerzlich, auf die Justiz zurückzugreifen, damit die Regierung die Dokumente herausgibt.“
Bei der Kontroverse dreht es sich um Gespräche, die die Justiz mit der US-Marine führt. Grund der Verhandlungen ist die Weigerung der Behörden, eine Dauererlaubnis für die Marine zur Nutzung der südlich von Puerto Rico gelegenen Insel Vieques zu erstellen. Die Insel wurde in der Vergangenheit von der US-Regierung für große Manöver mit See- und Luftbombardements genutzt.
Laut Paralitici benötigt die Flotte der Vereinigten Staaten entgegen eigener Äußerungen diese Erlaubnis für ihre Manöver. Seit Monaten befinden sich beide Konfliktparteien, die puertoricanische Regierung und die Marine, im Vermittlungsprozess, um zu einem Übereinkommen zu gelangen. „Die Justizsprecherin Rodríguez sagte öffentlich, dass sie die Marine aufgeforderte habe, zwölf Punkte einzuhalten, um die Auswirkungen der Präsenz der Militärs auf die Umwelt zu verringern. Die konkreten Punkte hat sie jedoch nicht öffentlich gemacht,“ bemerkte Paralitici.
„Das Volk hat das Recht, zu erfahren, welche Konzessionen die Regierung gegenüber der Marine macht, damit diese Vieques weiter bombardieren dürfen,“ fügte er hinzu. Auf einer Versammlung am 5. August argumentierte die Justizsekretärin nach Angaben von Paralitici, dass sie die Dokumente nicht übergeben könne, da man sich noch in Verhandlungen befände. Paralitici bestätigte, dass seine Organisation bereit sei, auch die Bevollmächtigten von Vieques, die Kommission für Umweltqualität und Planung, vor Gericht zu führen, damit dieses u.a. prüfe, ob die Marine den Gesetzen des Landes nachkommt. Er gab des Weiteren bekannt, dass die Marine eine Bauerlaubnis bei der Planungsgesellschaft beantragt habe, die bis 2007 gelten soll.
Diese Information stelle das Versprechen des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Zweifel, die Marine bis 2003 zurückzuziehen. Andererseits teilte die Unabhängige Partei Puerto Ricos mit, die US-amerikanische Marine habe bei der puertoricanischen Regierung ihre Absicht bezeugt, Militärübungen und Bombenangriffe im Laufe der nächsten drei Wochen durchzuführen. Die Wiederaufnahme der Bombenangriffe mache sie traurig, so die offizielle Reaktion der Regierungschefin Sila Calderon. Weder von lokaler noch von internationaler Seite wurde von Präsident Bush gefordert, sein Versprechen schriftlich festzuhalten, ab nächsten Mai die Manöver einzustellen.
Das Schweigen der Großmacht deutet nicht nur auf fehlenden politischen Druck seitens Puerto Ricos hin, sondern auch darauf, dass die puertoricanische Regierung das Thema Vieques nicht mehr vorrangig behandelt. Deswegen könnte die Aufenthaltsdauer der Marine in Vieques auch Verhandlungssache sein, um im Gegenzug andere Konzessionen seitens der Regierung Bush zu erlangen.
Nächste Woche werden zivile Verweigerer von Vieques in zugangsbeschränkte Gebiete vordringen, um ihren Kopf für Puerto Rico hinzuhalten und zu bezeugen, dass der Kampf um den Frieden von Vieques so wichtig ist, dass es sich lohnt, ihn mit Gefängnis und Opfern zu bezahlen.
PERU
Katholisches Oberhaupt in Morde eingeweiht
(Montevideo, 31. August, comcosur).- Die Staatsanwaltschaft für Antikorruption erhielt Hinweise, nach denen der Kardinal der katholischen Kirche Juan Luis Cipriani über Informationen bezüglich des Mordes an neun Studenten und einem Professor durch Paramilitärs verfügte – einem Fall, der als das Massaker von „Barrios Altos“ bekannt wurde. Am 12. September wird das katholische Oberhaupt im Rahmen der Nachforschungen über dieses Kapitel des schmutzigen Krieges als Zeuge befragt werden.
Der Mord an den Studenten geschah im Juli des Jahres 1992. Ihre verbrannten Leichen fand man jedoch erst ein Jahr später, begraben außerhalb von Lima. Die Hinrichtung fand durch die paramilitärische Gruppe Colina unter der Leitung von Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos für die Regierung des damaligen Präsidenten Alberto Fujimori statt. Die Mitglieder der Gruppe kamen später durch ein Amnestiegesetz frei, das Fujimori 1995 erlassen hatte. Monseñor Cipriani war zu dieser Zeit Bischof von Ayacucho und enger Freund des Präsidenten. Vor wenigen Tagen überraschte der Kirchenmann, der treu zu seiner Vergangenheit steht, als er vorschlug, dass Präsident Alejandro Toledo alle Personen begnadigen soll, gegen die Prozesse wegen Korruptionsfällen aus der Zeit unter Fujimori geführt werden.
URUGUAY
Gedenken zum Internationalen Tag der Verschwundenen (I)
(Montevideo, 31. August 2002, comcosur).- Am Internationalen Tag der Verschwundenen am 30.August 2002 wurden in Montevideo zwei Feiern veranstaltet. Am Morgen veranstalteten die Mütter und Angehörigen am Denkmal der Verschwundenen im Park Vaz Ferreira einen Festakt, bei dem mehrere Mitglieder der Organisation das Wort ergriffen. Gegen Abend führten Amnesty International, die Kinder der Verschwundenen und die Menschenrechtskommission der PIT-CNT eine weitere Feier in der Fakultät für Geisteswissenschaften durch.
Beim Gedenktag verkündete Javier Miranda, Mitglied der Organisation der Angehörigen, die Friedenskommission habe zehn weitere Fälle von Verschwundenen in Uruguay gelöst und werde in den kommenden Tagen einen vorläufigen Bericht mit den Fortschritten bei den Untersuchungen vorstellen. Die Zahl der „gelösten Fälle“ werde dadurch auf 25 steigen. Bis jetzt erhielten die Angehörigen überhaupt keine Informationen über den Verbleib der sterblichen Überreste ihrer verschwundenen Familienmitglieder. Dies aber sei unerlässlich, um „diese Etappe wirklich abzuschließen“, erklärte Miranda.
Tage zuvor hatte Präsidentenberater Carlos Ramela der Tageszeitung El Observador gesagt, dass die Friedenskommission in der nächsten oder übernächsten Woche einen „Bericht über die aktuelle Situation“ vorstellen und danach dem Präsidenten der Republik Jorge Batlle einen Schlussbericht zukommen lassen wolle. Ramela erläuterte, der Schlussbericht werde einzelne Gesichtspunkte enthalten, die der Präsident veröffentlichen werde, und andere, die wegen des vertraulichen Charakters der Arbeit der Kommission im Geheimen bleiben würden. Außerdem werde über die letzten Schritte zur Lösung des Themas vom Präsidenten selbst entschieden, wie von Anfang an klargestellt worden sei.
Man darf nicht vergessen, dass die Kommission einen Fall von Verschwinden für gelöst hält, wenn es ihr gelingt festzustellen, unter welchen Umständen und wo die Person starb. Sie untersucht nicht, was mit ihren Überresten geschah. Diese Aufgabe verbleibt in den Händen von Präsident Batlle. Es muss auch daran erinnert werden, dass die Friedenskommission nicht die Fälle von Folter, Mord oder „außergesetzlichen Hinrichtungen“ untersucht. In diesem Sinn kündigte Javier Miranda an, dass die Angehörigen darüber beraten werden, welche Form eine offizielle Stelle haben könnte, die diese Umstände untersucht.
LATEINAMERIKA
Gedenken zum Internationalen Tag der Verschwundenen (II)
(Montevideo, 31. August 2002, comcosur).- Am 30. August, dem Internationalen Tag der Verschwundenen wurde in ganz Lateinamerika an verschwundene Menschen erinnert. An diesem Tag fanden verschiedene Veranstaltungen und Treffen statt. Dies soll die Möglichkeit bieten, zu mobilisieren und zu reflektieren, um die Wahrheit herauszufinden und Gerechtigkeit zu erhalten. In dieser schrecklichen Repressionsform, die in der Region und in dieser systematischen Form seit den Sechzigerjahren vorkommt, kann der Schmerz nicht zur endgültigen Trauer werden, weil der Tod zwar geahnt, aber nicht bestätigt wird.
Tausende Fälle von Männern und Frauen verschiedenen Alters sind bis heute in der Region noch immer nicht aufgeklärt. Zudem werden heutzutage neue Namen auf die Liste der Verschwundenen gesetzt, denn dieses Praxis hat nicht aufgehört. Amnesty International (AI) präsentierte einen Bericht, nach dem zwischen 1966 und 1986 ca. 90.000 Personen in Guatemala, El Salvador, Honduras, Mexiko, Kolumbien, Peru, Bolivien, Brasilien, Chile, Argentinien, Uruguay und Haiti vermisst gemeldet wurden. Diese Ziffer schließt Kleinkinder und Säuglinge ein, die geboren wurden, als ihre Mütter inhaftiert waren. So zum Beispiel in Argentinien, El Salvador, Guatemala und Uruguay.
„Obwohl die öffentliche Meinung Entführungen mit den Militärregierungen der letzten Jahrzehnte verbindet, ist diese Praxis leider nicht nur mit den damaligen Regierungen verbunden, sondern kommt heute immer noch vor“, bestätigt die Organisation. AI fügt hinzu, dass man immer noch Berichte über mögliche Entführungen in Ländern wie Guatemala und Ekuador bekomme.
Besonders groß ist das Problem in Kolumbien, wo alleine im Jahr 1999 ca. 300 Personen vermisst gemeldet wurden. In Guatemala ist einer der letzten Vermisstenfälle der von Mayra Angelina Gutiérrez. Die Universitätsdozentin und Verteidigerin von Frauenrechten befindet sich seit April 2000 an einem unbekannten Ort. Zwei Tatsachen lassen vermuten, dass ihr Verschwinden politische Gründe hat: Zum einen befindet sich ihr Name in einer geheimen Datenbank des Geheimdienstes des Militärs, zum anderen sammelte sie Informationen über die delikate Problematik illegaler Adoptionen von guatemaltekischen Kindern, in die das Militär involviert sein soll.
„Bei den meisten Fällen, die in der Gegend vorkommen, haben die Regierungen keinen politischen Willen gezeigt, die Bemühungen zu unterstützen, damit die Fälle aufgedeckt und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden“, erklärt AI. In Chile und Argentinien, wo Entführungen während der Zeit der Militärregierungen eine allgemeine und systematische Praxis waren, hat das Amnestiegesetz mehr als zwei Jahrzehnte die Suche nach der Wahrheit und Gerechtigkeit in Tausenden von Vermisstenfällen verhindert. Es existieren auch ähnliche Gesetze in Uruguay, wo ungefähr 34 Personen verschwunden sind, die noch zu den Uruguayern dazu gezählt werden müssen, die in Argentinien im Rahmen des Plan Kondor verschwunden sind.
„Diese Gesetze sollen aufgehoben werden, weil sie bis jetzt das Aufdecken der Wahrheit verhindert und den Verantwortlichen eine Straffreiheit verliehen haben, und weil eine eindeutige Nichteinhaltung der staatlichen Aufgabe vorliegt, die Verantwortlichen der Menschrechtsverletzungen vor Gericht zu stellen,“ so die Organisation. Sie fügt hinzu, dass „die Individuen und die Organisationen, die für das Brechen der Mauer des Schweigens, des Komplizentum und der Straffreiheit kämpfen, die die Problematik der Verschwundenen charakterisiert, oft selbst Opfer von Einschüchterung, Verfolgung und Drohungen werden“.
Das Dokument erinnert daran, dass „die Verantwortlichen dieser grauenhaften Verbrechen den allgemeinen Schutz genießen, einen Schutz, den die Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtsverteidiger nicht besitzen“. In Guatemala hätten die Attacken und die Bedrohungen gegen jene entmutigt, die Körper aus den geheimen Massengräbern zu exhumieren versuchen. Man geht davon aus, dass noch Reste von ungefähr 200 000 Personen zu finden sind (die meisten zivile unbewaffnete Indigene), die vom Militär und ihren Alliierten, den Paramilitärs, umgebracht wurden.
In Kolumbien leiden die Mitglieder der Menschenrechtsgruppe ASFADDES (Verein für Familienangehörige der Verhafteten-Verschwundenen, Asociación de Familiares de Detenidos-Desaparecidos) aufgrund ihrer Arbeit unter Drohungen und Verfolgung. Die Gruppe versucht, Personen, die für die Entführungen während des derzeitigen Bürgerkriegs verantwortlich sind, vor Gericht zu stellen. Einige dieser Menschenrechtsverteidiger gelten wegen ihrer Arbeit als vermisst.
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