Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 486 vom 13. Juli 2001

Inhalt

Aus naheliegenden Gründen geht Poonal für zwei Wochen in die Sommerpause.

INHALT

Aus naheliegenden Gründen geht Poonal für zwei Wochen in die Sommerpause.

Die nächste Ausgabe erscheint somit am 3. August.

INHALT

MEXIKO- Mario Perez, indigener Theologe: „Es war ein Rückgriff auf meine Wurzeln“

GUATEMALA – Guatemala ist weltweit der viertgrößte Kinderexporteur

HAITI – Warum nicht einmal Null-Toleranz im Zusammenhang mit der Straflosigkeit? – Ein ehemaliger haitianischer Oberst in Miami verhaftet

HONDURAS – Unabhängige Journalisten vom Aussterben bedroht – OAS-Bericht kritisiert Präsident Flores wegen mangelnder Pressefreiheit

MITTELAMERIKA – Überwachung der Geldwäsche

KOLUMBIEN – Kommentar: Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück – Die Zeit läuft ab – Im Blickpunkt: Pazifikküste – Interview über die Situation an der Pazifikküste

BRASILIEN – Die Foltern werden vor der UNO angeklagt

URUGUAY – Regierung lehnt Untersuchungshaft für Diktaturschergen ab – Immer älter

ARGENTINIEN – Richter bestätigt Existenz der „Operation Condor“ – Haftbefehl gegen Ex-Diktator Videla und neue Auslieferungsanträge

LATEINAMERIKA – Neuer Vorsitzender der CIDH

MEXIKO

Mario Perez, indigener Theologe: „Es war ein Rückgriff auf meine Wurzeln“

Das IV Treffen zum Thema „Indianische Theologie“ trägt das Motto „Eine Welt ohne Schlechtes aufbauen“. Es findet vom 5. Bis 9. November in Paraguay statt. Ein herausragender Vertreter dieser Theologie ist der katholische Geistliche und mexikanischer Indigena Mario Pérez. Das folgende Interview zur Entwicklung indigener Theologie erschien in der uruguayischen Zeitschrift Umbrales.

Wie ist Ihre Verbindung zur indigenen Kultur und Theologie entstanden?

Meine Verbindung entstand aus meiner eigenen Herkunft. Ich bin ein Kind des Volkes der Nahuac, komme aus dem Norden des mexikanischen Bundesstaates Puebla. Ich fühle mich der Erde, der ich entstamme und denen, deren Kind ich bin, verbunden. Als ich mich in Seminaren für die Geistlichkeit vorbereitete und studierte, ging das verloren. Später, im Kontakt mit meinem Volk, kam das wieder mit größerer Kraft in mir auf.

Es war ein Rückgriff auf meine Wurzeln, auf die Werte, die wir als Indigenas besitzen. Zwei Dinge waren dabei wichtig: einerseits meine eigenen indigenen Wurzeln und andererseits die Kämpfe der indigenen Völker, die ich in der achtziger Jahren in der Region, aus der ich komme, kennen lernte.

Wie drangen sie tiefer in die althergebrachten Traditionen ein und wie kamen sie dazu, eine „neue“ indigene Theologie zu formulieren?

Zuerst mußte ich eine Etappe des Dienens durchlaufen. Bei indigenen Völkern werden Menschen durch die Dienstaufgaben geformt, die ihnen übertragen werden. Jeder einzelne muß zeigen, dass er würdig ist und konkrete Vereinbarungen mit seinem Volk einhält. Auch ich mußte diese Erfahrungen machen, bei denen ich indem ich gewandert bin, gearbeitet und gekämpft habe, zeigen konnte, dafür würdig zu sein, diese Kenntnisse zu erhalten.

Dann gab es eine anderer Zeit, in der die Älteren mich in eine Versammlung setzten und mir sagten: „Du bist eine der Unseren und jetzt werden wir beginnen, die die ältesten Traditionen beizubringen.“ Diese Zeit war dazu da, zuzuhören – dem Volk und den Ältesten zuzuhören.

Ein weiterer Schritt bestand darin, die alten Gesetze und Bücher wieder zu lesen. In Mexiko war es möglich, mehr als Tausend alte Gesetzbücher zu katalogisieren (obwohl sich die Mehrzahl im Ausland befindet), und das erlaubte es uns, die Wurzeln zu vertiefen und zu bestätigen, was uns unsere Vorfahren hinterlassen haben.

Wie hat sich das wiedererweckte Interesse an diesem indigenen Bewußtsein ergeben?

Einen Impuls hat dieses Wiederaufleben 1992 erhalten. Von Seiten der Kirche wie auch von Seiten der Gesellschaft waren es die Vorbereitungen dessen, was manche das „Zusammentreffen zweier Welten“ nannten: die „Entdeckung Amerikas“. Für die Indigenas bot sich dabei die Gelegenheit, sich bewußt darüber zu werden, dass es uns bereits vor Eintreffen der östlichen Zivilisation gab, dass wir bereits eine Theologie hatten, Medizin hatten, Wissen von Architektur, Astronomie und Spezialwissen auf vielen anderen Gebieten besaßen. Wir hatten Geistliche, Lehrer, Bildungszentren Universitäten.

Welches sind die wichtigsten Prinzipien indigener Theologie?

Das erste Prinzip ist, dass wir an Mutter und Vater glauben. Das ist die göttliche Konzeption von Mutter und Vater, eingebettet in Monoteismus. Wir haben dafür einen Begriff: Ometeotzin. Das bedeutet Mama und Papa als ein höheres Wesen, eine göttliche und mysteriöse Dualität, die davon spricht, wer unsere ehrwürdige Mutter, Tonantzin, und wer unser ehrwürdiger Vater, Totatzin, ist.

Ein anderes Konzept, das sehr wichtig für die indigene Theologie ist, ist die Art, in der Ometeotzin die Welt erschaffen hat. Der Mythos der Erschaffung der Welt, wie Osten und Westen, Norden und Süden gemacht wurden. Das drücken wir traditionell mit einem Kreuz aus. Ein Kreuz, das ein Zentrum hat, in dem sich Göttlichkeit und Menschlichkeit vereinen.

Wie sehen Sie als katholischer Geistlicher den Beitrag, den eine indigene Theologie zum traditionellen katholischen Glauben leisten kann?

Vor allem kann das die Form sein, in der gebetet wird. Die Gebete der Älteren sind einschließend, das heißt, Gebete, in denen alle ihren Platz finden: die Kinder, die Alten und die Jungen, die religiösen und zivilen Autoritäten, die Sänger und diejenigen, die die Messe vorbereiten.

Außerdem, wenn wir unser Gebet ost- oder westwärts richten, erinner wir uns an alle Völker im Osten und im Westen, Norden und Süden, damit alle eingeschlossen sind. Es sind theologische Orte, in die die anderen eingeschlossen, in der Gott und die ganze Menschheit eingeschlossen werden.

Die indigene Liturgie und Geistlichkeit richtet sich wirklich auf die Katholizität (im Sinne von Gesamtheit). Außerdem ist sie integrativ gegenüber der ganzen Symbolik des Körpers, der Tiere und der gesamtenGenesis.

Welche hoffnungsvolle Botschaft kann das für Lateinamerika bedeuten?

Wir glauben, dass angesichts der schwierigen Lage dieser Zeiten hat uns das gezeigt, dass wenn wir nicht sehen, woher wir kommen und unsere Wurzeln nicht anerkennen, werden wir unsere Mission in dieser Welt nicht erkennen. Wenn wir nicht wissen, wie wir erschaffen wurden, werden wir den Sinn in unserem Leben kaum finden. Wenn wir unsere Wurzeln sehen, können wie die Träume der Menschheit und die Utopien, die all den Kämpfen unserer Völker Sinn geben, wiederherstellen.

GUATEMALA

Guatemala ist weltweit der viertgrößte Kinderexporteur

(Guatemala-Stadt, 5. Juli 2001, alc-Poonal).- Die Entdeckung von vier Kindern im Alter von 18 Tagen bis vier Jahren, die illegal in die Adoption vermittelt werden sollten, bewegte diese Woche die Öffentlichkeit. Sie wurden in einem Privathaus festgehalten, wo die Polizei sie fand.

Dieses Ereignis ist jedoch nur ein Beispiel für die alarmierende Situation der Kinder in diesem zentralamerikanischen Land. Obwohl es nur zehn Millionen Einwohner hat, steht Guatemala weltweit an vierter Stelle, was die „Ausfuhr von Kindern“ angeht. Dies geht aus einem Bericht hervor, der vom „Programm zur Erziehung für den Frieden“ der guatemaltekischen Kirche – gefördert vom Rat der Kirchen in Lateinamerika (CLAI) -veröffentlicht wurde.

Diese Statistik ist nicht die einzige, die die besorgniserregende Situation der Kinder in Guatemala belegt. Laut dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF ist Guatemala in Zentralamerika das Land mit der zweithöchsten Armutsrate, und natürlich sind die Kinder die hauptsächlichen Opfer.

Der Bericht von UNICEF zum Fortschritt der Nationen zeigt, dass nur 50 Prozent der fünf Millionen guatemaltekischer Kinder in die Schule gehen. Berichte der WTO fügen an, dass es in Guatemala 765.000 Kinder und Jugendliche gibt, die wegen ihrer Armut als Arbeitskräfte ausgebeutet werden.

Unterernährung, Analphabetentum, Arbeitslosigkeit, das Zerbrechen der Familien und anderes mehr führen zu Entwicklungsverzögerungen und geringeren Entwicklungsmöglichkeiten und verletzen allgemein die grundlegenden Rechte der Kinder und Jugendlichen.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes, nämlich 55,2 Prozent, sind unter 19 Jahre alt. Ein hoher Prozentsatz davon sind Indígenas, die in ländlichen Gebieten leben und ausgeschlossen und diskriminiert werden.

Man schätzt, dass 46 Prozent der Kinder unter 5 Jahren unterernährt sind. Von 100 Kindern haben nur 40 Zugang zum Gesundheitssystem, und das in unzulänglicher Weise.

Der Jahresbericht des Menschenrechtsbüros des Erzbistums (ODHA) zeigt, dass Guatemala in Lateinamerika an vorderster Stelle steht, was die Unterernährung, die Häufigkeit von Krankheiten und die Sterblichkeit von Kindern angeht. Dazu kommt der schwere Rückschlag, den die Aufhebung des Kindergesetzes auf unbestimmte Zeit, die Budgetkürzungen beim Programm für die Selbstverwaltung des Bildungssystems und die Ausbeutung Hunderter von Kindern in der Arbeit und zu sexuellen Zwecken für das Land bedeuten.

Was den illegalen Export von Kindern betrifft, treffen mehrere Faktoren zusammen. Zum einen sind die Waisenhäuser und offiziellen Einrichtungen voll von Jungen und Mädchen, die nicht adoptiert werden. Deshalb ist zu befürchten, dass die adoptierten Kinder Opfer von Kinderhandel sind, während die, die wirklich eine Familie brauchen, in den Hilfeeinrichtungen bleiben müssen.

Außerdem sind die Adoptionsverfahren nicht sehr transparent. Wenn die Adoption von einem Anwalt durchgeführt wird, wird die Herkunft des Kindes nicht kontrolliert und das Verfahren nicht überwacht. Die Anwälte argumentieren, dass die Adoption ein privater Vertragsabschluss ist und deshalb kein Richter an dem Verfahren beteiligt werden muss.

Nach den uns zur Verfügung stehenden Informationen laufen 99 Prozent der Adoptionen über Anwälte und Notare. Davon sind 95 Prozent internationale Adoptionen.

Ein Gutachten der Sonderberichterstatterin zu Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie, Ofelia Calcetas Santos, zeigt auch, dass die Gebühren von Anwälten und Notaren keiner Regelung unterworfen sind. Das erlaubt ihnen, an den Adoptionen kräftig zu verdienen.

Weil die Kosten einer internationalen Adoption zwischen 20.000 und 25.000 Dollar liegen, hat ein Anwalt Spielraum, um den Anwerbern und seinen Kontaktpersonen in den Gerichten und Verwaltungen Anreize oder Kommissionen anzubieten, damit die Adoption leichter vonstatten geht.

Der Fall der vier vermutlich geraubten Kinder, die illegal zur späteren Adoption in einer geheimen Kinderkrippe gehalten und nun von den Behörden gerettet wurden, ist erhellend.

Das Innenministerium und die Nationale Zivilpolizei, die das Haus stürmten, fanden vier Kinder zwischen vier Jahren und 18 Monaten. Von zwei Kindern sind nur die Vornamen bekannt.

Die Beamten teilten mit, das Haus sei von einem Netzwerk von Anwälten und anderen Personen genutzt worden, die Kinder illegal zur Adoption vermitteln.

Die Besitzerin des Gebäudes wurde nicht verhaftet, denn sie sei von dem Netzwerk getäuscht worden. Sie habe die Kleinen betreut, aber nichts mit den Personen zu tun gehabt, die die Kinder vermutlich geraubt hatten.

Die Kinder wurden dem Jugendamt übergeben, das sie in ein Übergangsheim brachte. Derzeit werden die Eltern gesucht, damit die Kinder in ihre Obhut zurückgegeben werden können.

HAITI

Warum nicht einmal Null-Toleranz im Zusammenhang mit der Straflosigkeit?

(Port-au-Prince, 26. Juni 2001, sicrad-Poonal).- Null-Toleranz gegenüber Banditen, das ist das neue Credo, das der starke Mann Präsident Jean-Bertrand Aristide am 20 Juni bekannt gegeben hat. Während eines Besuches der Obersten Polizeibehörde hat der Regierungschef die Polizisten für den Rückgang der Unsicherheit im Lande beglückwünscht und sie dazu aufgefordert, auch weiterhin Kriminelle mit absoluter Härte zu bekämpfen.

Befragt von Journalisten führte Aristide aus: „Wenn ein Bandit versucht, ein Fahrzeug zu stehlen, versucht den Fahrer oder jemand anderen zu töten, dann ist er schuldig, und es ist nicht notwendig, dass der Polizeibeamte ihn zum nächsten Gericht befördert.“

Die Äußerung des Präsidenten zog eine ausgiebige Debatte nach sich. Die Vorschläge des Staatschefs gäben Anlass zur Zweideutigkeit, erklärten Pierre Espérance von der Nationalen Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte Haitis (NCHR) wie auch Serge Bordenave von den haitianischen Organisationen für die Verteidigung der Menschenrechte. Sie erinnerten daran, dass die Bestrafung von Banditen die Sache der Justiz und nicht der Polizei sei. Die Verantwortlichen der Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass die Erklärung von Aristide Tür und Tor für die willkürliche Behandlung und die physische Vernichtung politischer Aktivisten öffnet.

„Warum nicht einmal Null-Toleranz im Zusammenhang mit der Straflosigkeit?“, fragt sich Pierre Espérance öffentlich. Das Ökumenische Zentrum für die Menschenrechte (CEDH) schätzt die Situation so ein, dass die Unsicherheit im Lande und das Banditentum der Null-Toleranz-Ideologie einen Boden bereiten und sie auf nationaler Ebene verbreiten. Jedoch, so das Zentrum, könne es nicht sein, dass die Polizei oder jedweder Bürger sich derer Bestrafungen bemächtigten, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Justiz fielen. Die Polizei „müsse sich vorsehen, um nicht einen gefährlichen Weg einzuschlagen, den der Massenexekutionen“, bringt die CDEH vor.

Die der Macht nahestehenden Gruppen kritisieren die Reaktionen der Menschenrechtsorganisationen, und rücken sie in die Nähe der Kriminellen. Nach den Äußerungen von Aristide wurden in mehreren Städten des Landes Lynchmorde begangen.

Ein ehemaliger haitianischer Oberst in Miami verhaftet

(Port-au-Prince, 26. Juni 2001, sicrad-Poonal).- Der ehemalige Oberst Carl Dorélien, seit dem Prozess um das Massaker von Rabouteau zu lebenslänglicher Haft verurteilt, wurde am 21. Juni in Miami verhaftet, wo er seit 1994 Unterschlupf gefunden hatte.

Der ehemalige Oberst der aufgelösten Armee ist derzeit im Krome-Gefängnis in Miami untergebracht, wo er auf seine eventuelle Auslieferung nach Haiti wartet. Nach von Radio Haiti Inter verbreiteten Informationen, gab der Oberst Dorélien kurz vor seiner Verhaftung zu, für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, sowie die Beglückwünschungen des ehemaligen us-amerikanischen Präsidenten James Carter und des ehemaligen Kommandanten der amerikanischen Armee und heutigen Staatssekretärs Colin Powell entgegengenommen zu haben.

HONDURAS

Unabhängige Journalisten vom Aussterben bedroht – OAS-Bericht kritisiert Präsident Flores wegen mangelnder Pressefreiheit

Von Paul Jeffrey

(San Pedro Sula, Juli 2001, na-Poonal).- Unabhängige Journalisten drohen in Honduras zu einer aussterbenden Spezies zu werden. Wer die Regierung kritisiert oder über Missstände im Land schreibt, bekommt Ärger mit dem Eigentümer des Mediums. Auch Entlassungen sind keine Seltenheit mehr. „Journalisten in Honduras leiden bei der Ausübung ihres Berufs unter juristischer Verfolgung, Drohungen und Angriffen,“ schrieb Santiago Canton, Sonderberichterstatter der Organisation Amerikanischen Staaten (OAS), in seinem Bericht über die Situation der Pressefreiheit in dem mittelamerikanischen Land.

Diese Kritik, die von anderen internationalen Institutionen geteilt wird, hat keineswegs zu einem Umdenken bei Regierung oder Kommunikationsunternehmern geführt. In Gegenteil, es setzte eine regelrechte Hetzjagd gegen kritische Berichterstatter ein. Ein ausländischer Korrespondent einer großen Presseagentur, der über das Thema Pressefreiheit berichtete, bekam Besuch von Regierungsfunktionären, die ihn anhielten, seine Artikel zur Durchsicht vorzulegen. Jüngste Opfer des Pressestreits sind Manuel Torres, ein altgedienter Leitartikler der Tageszeitung „Heraldo“, sowie seine Redaktionskollegin Thelma Mejia. Torres wurde fristlos gekündigt, Mejia mittels einer Verleumdungskampagne zur Kündigung gezwungen.

In den 80-er Jahren spielte die Presse eine wichtige Rolle beim Übergang zur Demokratie in Honduras, das zu Zeiten der Guerillakämpfe in den Nachbarländern autoritär regiert wurde. Doch inzwischen behinderten die Medien die demokratische Entwicklung, meint der Politikwissenschaftler Victor Meza. Auffällig sei, dass die Pressefreiheit unmittelbar nach dem Hurrikan Mitch im Herbst 1998 eingeschränkt wurde, als viele unanhängige Organisationen die Wiederaufbauarbeiten und den Umgang der Regierung mit Hilfsgeldern kritisierten. „Völlig unerwartet startete die Regierung eine Hetzkampagne, um die Organisationen der Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen,“ erinnert sich Meza.

Die Kritiker machen Präsident Carlos Flores persönlich für die angespannte Lage verantwortlich. „Der Mann verträgt keine Kritik, er möchte immer nur gelobt und bewundert werden,“ beschwert sich die Menschenrechtlerin Berta Olivia. Gerüchten zufolge zensiert Präsident Flores die Presse, indem er sich jeden Morgen die Hauptthemen der beiden großen Radiostationen zufaxen lässt, um sie abzusegnen. Auch der OAS-Bericht moniert Flores, der selbst Eigentümer von „La Tribuna“, der größten Zeitung des Landes ist: „Wenn der Präsident einen kritischen Bericht liest, schickt er ihn mit seiner Beanstandung an die Chefredaktion,“ formuliert Berichterstatter Canton.

Nach der Veröffentlichung des Canton-Berichts soll Präsident Flores die Eigentümer der großen Kommunikationsmittel zu einer Krisensitzung geladen haben. Viele waren nicht anwesend, denn die großen Medien sind in Händen weniger einflussreicher Männer konzentriert. Fast alle Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen in Honduras gehören Regierungsfunktionären oder Unternehmern, die der Regierungspartei nahe stehen. Seitdem nimmt die Kontrolle zu: In den Redaktionen arbeiten immer mehr Angehörige von Regierungsfunktionären, und mit gutbezahlten staatlichen Anzeigen werden nur hörige Presseorgane belohnt. Laut Manuel Torres beziehen viele Journalisten zudem hohe Beratungshonorare von der Regierung, ohne jedoch irgend jemanden zu beraten. Und mit kleinen Belohnungen werde die Selbstzensur gefördert, wie im Fall eines Universitätsstreiks, über dessen eigentliche Ursachen kaum etwas geschrieben stand.

Präsident Carlos Flores versteht den Unmut gar nicht. „Die Pressefreiheit ist umfassend und garantiert,“ erklärte er in einer Rede vor dem Journalistenkolleg. Oppositionspolitiker Mel Zelaya sieht dies anders: „Wer Flores kritisiert, kritisiert den Staat und macht sich so offenbar des Vaterlandsverrats schuldig.“

MITTELAMERIKA

Überwachung der Geldwäsche

(Panama-Stadt, Juli 2001, na-Poonal).- Am 22. Juni nahm die Einsatzgruppe gegen Geldwäsche (Finacial Action Task Force on Money Laundering – FATF), Panama von der Liste der Länder, die nicht in vollem Umfang bei der Überwachung der Geldwäsche kooperieren. Dafür wurde Guatemala auf diese Negativliste gesetzt. Die FATF ist Teil der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Die Organisation ließ verlauten, dass Panama noch nicht alle Formen der Geldwäsche unter Strafe gestellt hat und das Land weiter beobachtet werde. Die FATF hatte Panama im Juni 2000 auf die Liste der kooperationsunwilligen Länder gesetzt. Gleichzeitig hatten die USA damals darüber informiert, dass Panama keine wirksamen Maßnahmen gegen den Drogenhandel und die Geldwäsche in Angriff genommen hätte.

Im vergangenen Oktober verschärfte das Parlament Panamas die Gesetze gegen Geldwäsche wie auch die Strafen, die darauf stehen. Die Banken müssen nun regelmäßige Berichte über Finanztransaktionen schreiben und die Regierung hat neue Verfahrensweisen entwickelt, um Informationen über Finanztransaktionen mit anderen Ländern auszutauschen. Die neuen Gesetze betreffen Finanztransaktionen von Banken, die eine Höhe von 10.000 US-Dollar übersteigen, sowie die staatliche Lotterie, Kasinos, Makler*innen und Versicherungen. Diejenigen, die dagegen verstoßen, haben Geldstrafen von über 1 Mio. Dollar oder aber Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren zu erwarten. Die Gesetze richten sich gegen den Waffen- und Drogenhandel, Erpressung, Veruntreuung, Korruption und Autoschiebung. Die Aufnahme in der Liste hatte eine deutliches Zeichen in Richtung des Bankensystems Panamas bedeutet, dass etwa 80 Prozent der Bruttoinlandprodukts des Landes erwirtschaftet.

Vor der Sitzung der FATF im Juni lobten die USA die Anstrengungen Panamas, die Finanzkontrollen zu verbessern. Frankreich und Spanien zeigten sich jedoch skeptisch gegenüber dem Vorgang, Panama von der Liste der nicht-kooperierenden Länder zu nehmen. Manche Finanzexpert*innen vermuten, dass sich der europäische Widerstand darauf gründet, dass der neue US-Präsident Bush hat erkennen lassen, in der Frage der Geldwäsche für eine Reduzierung des Drucks auf die Länder Lateinamerikas und der Karibik zu sein.

KOLUMBIEN

Kommentar: Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück – Die Zeit läuft ab

(Bogota, 11. Juli 2001, ac-Poonal).- Während die Regierung die vermeintlichen Fortschritte beim Friedensprozess mit der FARC betont, scheinen die Verhandlungen mit dem ELN blockiert zu sein. Den Friedensprozess mit den beiden Guerillaorganisationen unter der jetzigen Regierung könnte man als einen Staffellauf bezeichnen: Wenn mit einer Gruppierung Fortschritte zu verzeichnen sind, so werden die Verhandlungen mit der anderen unterbrochen oder aufgeschoben.

In zweiter Linie ist eine der negativsten Bilanzen des im Jahr 1998 Aufgenommenen Friedensprozesses die Unfähigkeit, eine staatliche Friedenspolitik zu entwickeln und umzusetzen. Dies zeigt sich in den Ambivalenzen, den Widersprüchen und selbst in den sich widersprechenden Meinungen und Visionen von Seiten staatlicher Institutionen und der Regierung selber.

Eine weitere offensichtliche Schwäche der Verhandlungen mit der Guerilla ist die Entpolitisierung, in dem Sinne, dass trotz der zwei Jahre dauernden Verhandlungen die Etappe des gegenseitigen Vertrauensaufbaus und die Überwindung der reinen Vorgehensfragen nicht erreicht wurde. Noch weniger wurden in der Rhetorik und den Taten der beiden Seiten in Bezug auf die Anerkennung des Gegners Fortschritte erzielt, was eine Grundvoraussetzung für eine wirklich politische Verhandlung ist.

Zwei jüngste Ereignisse haben diese strukturellen Schwächen des Friedensprozesses deutlich gemacht: Das erste und wichtigste ist die einseitige Freilassung von gefangenen Soldaten und Polizisten durch die FARC, und das zweite, der Angriff auf das Gefängnis La Picota durch die urbanen Einheiten der FARC.

Im Rahmen eines humanitären Abkommens ließen die FARC rund 270 Soldaten und Polizisten als Geste des guten Willens frei. Raul Reyes, Sprecher der FARC, kündigte die Freilassung als „weitere Demonstration des Engagements (der FARC) bei der Suche eines Friedens mit sozialer Gerechtigkeit für die Kolumbianer“ an. Der anfängliche Optimismus bei der nationalen und internationalen Öffentlichkeit und bei der Regierung selber, wurde vom Angriff urbaner Einheiten des Osteinheiten der FARC vom 30. Juni 2001 auf das Gefängnis La Picota überschattet.

Der Kontext dieses Ereignisses, das von den Medien als eine Kriegserklärung der FARC an die Städte dargestellt wurde, machte nur das Fehlen einer Politisierung der Verhandlungen deutlich. Es fehlt die reelle Anerkennung der FARC als Gesprächspartner – mit dem man bilaterale Abkommen abschließen kann – durch die Regierungsseite. In diesem Sinne müsste das (noch nicht zustande gekommene) Gesetz über Gefangenenaustausch – weshalb die FARC auch die Offiziere und Unteroffiziere noch nicht freigelassen haben – als ein erster bilateraler Schritt zur wirklichen Politisierung des Friedensprozesses verstanden werden. Ein Gesetz über den Gefangenenaustausch bedeutete eine Neuausrichtung des Friedensprozesses, wobei die drei öffentlichen Gewalten und die Armee sich auf eine gemeinsame Vision des Friedens verpflichten müssten.

Doch davon ist man weit entfernt. So erklärte der Friedensbeauftragte der Regierung, Camilo Gómez, in Bezug auf das Gesetz am 28. Juni, dem Tag der einseitigen Freilassung der Soldaten, kategorisch: „Es ist klar, dass es einen Austausch und ein Gesetz über Gefangenenaustausch nicht geben kann, denn weder die Verfassung noch die Gesellschaft lassen dies zu.“

Die diesbezügliche Haltung der FARC ist ebenso unbeweglich. Der Angriff auf das Gefängnis La Picota war eine klare Botschaft, dass es keine grundlegenden Übereinkommen gibt. Ebenso zeigte er auf, dass keinerlei Vertrauen zwischen den Verhandlungsteams aufgebaut werden konnte.

Aufmerksamkeit löste auch die Rede von Präsident Pastrana aus. Seine Rede bei der Freilassung der Soldaten auf der Militärbasis von Tolemaida bedeutete einen tiefen Wandel in seiner Rhetorik. Es war eine offene Kriegsrede, welche das Terrain für eine militärische Lösung des Konfliktes bereitete. In seiner Rede negierte er auch die realen Kriegspraktiken des Staates und übermittelte der Gesellschaft nur die Botschaft, dass die FARC nicht den Frieden suchten, demgegenüber die Regierung eine „unendliche Geduld“ aufgebracht habe, um Abkommen zu ermöglichen.

In den vergangenen Tagen wechselte der Friedensprozess mit der FARC von der Euphorie hin zu einem totalen Pessimismus. Ein Jahr vor dem Präsidentenwechsel ist klar geworden, dass in diesen vier Jahren die Verhandlungen über strukturelle Probleme nicht vorangekommen sind.

Im Blickpunkt: Pazifikküste

Von Bruno Rütsche

(Bogota/Bern, Juli 2001, ac/ask-Poonal).- Die kolumbianische Pazifikküste war bis in die 70er Jahre eine völlig vergessene und vernachlässigte Region. Mit einer Bevölkerung von rund einer Million – 90 Prozent Afrokolumbianer*innen, 4 Prozent Indigenas und 6 Prozent Mestiz*innen – ist dieses feucht-heiße Regenwaldgebiet, das sich von der Grenze Panamas im Norden bis zur ecuatorianischen Grenze im Süden erstreckt, relativ wenig besiedelt. Die soziale Situation der Bevölkerung war und ist bedenklich: Hohe Kindersterblichkeit, fehlende Gesundheitsversorgung, ein völlig ungenügendes bis inexistentes Bildungswesen, fehlende Kommunikationsmöglichkeiten.

Die schwarze und indigene Bevölkerung hat es verstanden, in diesem Regenwaldgebiet eine der Umwelt angepasste landwirtschaftliche Produktion zu entwickeln, die ihrer Kultur und Lebenshaltung entspricht. Zentral ist dabei der tiefe Bezug zur Erde, zum Boden als Grundlage für Ernährung und kulturelle Identität.

Seit anfangs der 90er Jahre ist die Pazifikküste ins Blickfeld verschiedenster Interessen geraten. Vier zentrale Interessen von höchster Bedeutung im Zeitalter der Globalisierung stehen dabei im Vordergrund:

1. Ausbeutung der Ressourcen: Gold, Mineralien, Erdöl, Holz, radioaktive Substanzen. 2. Infrastrukturelle Erschließung: Plan zum Bau einer interozeanischen Landverbindung zwischen Atlantik und Pazifik; Erschließung mit Straßen einerseits für die Ausbeutung der Ressourcen, andrerseits für den Export und Import von Gütern ins Landesinnere aus dem Pazifikraum; Bau von Wasserkraftwerken; Aus- und Neubau von Hochleistungshäfen; Errichtung von „freien Produktionszonen“, wo zollfrei produziert werden kann. 3. Erforschung und Nutzung der Biodiversität. Die Pazifikküste weist weltweit eine der höchsten Artenvielfalt an tierischem und pflanzlichem Leben auf. Schätzungsweise sind bis heute nur wenige Prozent dieser Artenvielfalt bekannt. Die pharmazeutische Industrie, die Bio- und Gentechnologie setzen auf die Erforschung und Erschließung der noch unbekannten Arten und wollen sich deren Vermarktung durch Patentrechte garantieren. 4. Agroindustrie: In großem Stil sollen vor allem im Süden der Pazifikküste Ölpalmenplantagen entstehen, in anderen Gebieten soll der Regenwald Weideland für Vieh Platz machen und Strände für den Tourismus erschlossen werden. So soll der Standortvorteil – aufgrund der Erschließung der Region – genutzt werden.

Zu diesen offenen Interessen käme noch ein wichtiger 5. Punkt: Drogen- und Waffenhandel sowie Schmuggel. Die Pazifikküste spielt für diese illegalen Ökonomien, die aber insgesamt von großer Bedeutung sind, eine zentrale Rolle.

Diese – teils gegensätzlichen – Interessen haben zu einem erbitterten Kampf um die territoriale Kontrolle geführt. Mit der Bekanntgabe der Erschließungspläne hat auch die Gewalt an der Pazifikküste Einzug gehalten. Schwarze und indigene Organisationen warnten schon vor mehr als zehn Jahren vor einem Genozid, einem Ethnozid und einem Ökozid. Heute müssen wir feststellen, dass die ursprüngliche Bevölkerung zur Zielscheibe von Gewalt und Vertreibung wurde und versucht wird, sie unter völlige Kontrolle zu bringen und gefügig zu machen.

Selbstorganisation, Autonomie und die Einforderung des Rechts als Zivilbevölkerung nicht in den bewaffneten Konflikt verwickelt zu werden, stoßen bei allen bewaffneten Akteuren – und dazu zählt auch die Armee – auf taube Ohren und wird als vermeintliche Kollaboration mit dem Feind interpretiert. Die zivilen Initiativen sollen abgewürgt oder domestiziert werden.

Auf diesem Hintergrund wird die Doppelstrategie der Regierung verständlich. Während sie einerseits kollektive Landtitel vergibt – und dafür Kredite von der Weltbank entgegen nimmt – fallen gleichzeitig Paramilitärs in die titulierten Gebiete ein, verbreiten Angst und Schrecken und vertreiben die Bevölkerung. Die Botschaft ist klar: Auch wenn die Gebiete tituliert sind, habt ihr unseren Interessen zu dienen! Die Titulierung soll nicht als Aufforderung zur Selbstorganisation, zur Stärkung der Autonomie, zur Entwicklung und Umsetzung eines alternativen, nachhaltigen und mit den kulturellen Werten übereinstimmenden Entwicklungsmodells verstanden werden. Auch die titulierten Gebiete haben sich der Kontrolle und den Interessen der Mächtigen zu unterwerfen.

Schwarze und indigene Organisationen setzen auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Vom internationalen Druck erhoffen sie sich den notwendigen Rückhalt, die noch vorhandenen Spielräume offen zu halten und ihre legitimen Rechte einfordern zu können.

Interview über die Situation an der Pazifikküste

(Schweiz, Juni 2001, ac/ask-Poonal).- Yolanda Cerón (YC) und Pater Guillermo (PG) León arbeiten seit vielen Jahren in der Diözese Tumaco. Yolanda ist Koordinatorin der Sozialpastorale, welche vor acht Jahren geschaffen wurde, um die Organisationsprozesse der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften zu begleiten. Beide weilten auf Einladung verschiedener europäischer Nicht-Regierungsorganisationen in Europa, unter anderem in der Schweiz. Der folgende Ausschnitt aus einem Interview mit ihnen gibt Einblick in die aktuellen Probleme.

Wie ist die soziale Situation in Tumaco?

YC: Ich arbeite seit mehr als 20 Jahren in dieser Region. Der Wandel in dieser Zeit ist frappant. Früher versorgten sich die Gemeinschaften praktisch selber und mussten nur wenige Artikel zukaufen. Durch den Einzug von Firmen zur Ausbeutung der Rohstoffe und den Holzschlag verloren die Bauern ihr Land, wurden wirtschaftlich abhängig und auch ihre Ernährungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Wir haben daher fest darauf hingearbeitet, die Ernährungssicherheit für die Schwarzengemeinschaften wieder zurück zu gewinnen. Diese landwirtschaftlichen Produktionsprojekte haben aber aufgrund des Imports von billigen Agrarprodukten einen sehr schweren Stand. Die Kleinbauern sind nicht konkurrenzfähig.

Die industrielle Ausbeutung der Rohstoffe hat nicht nur die traditionelle Landwirtschaft der Schwarzengemeinschaften zerstört, sondern auch ihr soziales und wirtschaftliches System und ihre Kultur. Ihr soziales Gefüge wurde geschwächt und sie wurden verletzbarer für Einflüsse von außen und sind der Vertreibung schutzlos ausgeliefert.

Die Situation in der Region Tumaco hat sich in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt. Welche Interessen stehen dahinter und wie ist die aktuelle Lage?

PG: Tatsächlich hat sich die Lage verschärft. Dies muss im Rahmen der Umsetzung des Plan Colombia gesehen werden. Die Sozialpastoral der Diözese Sibundoy und Mocoa hat einen Bericht veröffentlicht, wonach 1752 Hektar Kulturland, 3972 Wies- und Waldland und 800 Hektar Kokapflanzungen mit chemischen Mitteln besprüht wurden. Tausende von Vögeln, wild lebenden Tieren und Nutzvieh sind aufgrund der Besprühungen verendet. Die betroffene Bevölkerung leidet unter Hautausschlägen, Infektionskrankheiten und Durchfallerkrankungen. Die paramilitärischen Organisationen wurden verstärkt und die selektiven Morde wie auch die Massaker durch Paramilitärs und auch Übergriffe der FARC-Guerilla haben zugenommen. Die Paramilitärs kontrollieren die wichtigsten urbanen Zentren der Provinz Putumayo. Die Bilanz des Plan Colombia ist absolut negativ.

Die Paramilitärs kamen in der gleichen Woche im September 2000 nach Tumaco, in der die Besprühungen anfingen. Unternehmer, Händler und Reiche Tumacos haben die Präsenz von kriminellen Jugendbanden, des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels zum Vorwand genommen, paramilitärische Gruppen zur „sozialen Säuberung“ anzuheuern. Diese Paramilitärs aus dem Norden des Landes, wo das Hauptquartier der Paramilitärs ist, wurden über eine Militärbasis in Tumaco in die Stadt gebracht. Zuerst brachten sie Kleinkriminelle und Bettler, dann soziale Führungsleute um. Die Sozialpastoral ist die einzige Institution in Tumaco, die diese Verbrechen anklagen und publik machen kann. Im Dezember 2000 installierten die Paramilitärs einen festen Stützpunkt am Fluss Mira mit 200 Mann. Am 24. März 2001 griffen sie den Ort El Llorente an. Es kam zu Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung, 30 Personen wurden gefesselt und sollten umgebracht werden. Das Eingreifen der FARC-Guerilla verhinderte dies und es kam zu stundenlangen Gefechten. Bis heute ist unklar, wie viele Menschen getötet, verschleppt oder vertrieben wurden. Die Leute schweigen aus Angst. Ende Mai 2001 startete die Armee die Operation Tsunami, angeblich um gegen die Paramilitärs, die Guerilla und die Drogenhändler vorzugehen. Wirkliches Ziel aber war die Guerilla im Gebiet von Barbacoas. Die Paramilitärs genießen nach wie vor völlige Bewegungsfreiheit. Die Bevölkerung von Tumaco weiß, wer zu den Paramilitärs gehört, nur die Armee, die Polizei und die Sicherheitsdienste scheinen dies nicht zu wissen.

YC: Der kolumbianischen Pazifikküste kommt im Kontext der Globalisierung und der Durchsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells eine wichtige geostrategische und geopolitische Bedeutung für ganz Südamerika zu. Die Pazifikküste birgt enorme potentielle Ressourcen: Wasser und Wasserkraft, Erdöl- und Mineralienvorkommen, Biodiversität, Erschließung neuer Verbindungswege. Die Pazifikküste erfüllt zudem eine Brückenfunktion für das Landesinnere von Kolumbien. Durch ihre Erschließung öffnet sich das Land gegenüber den Ländern des Pazifiks. Auf diesem Hintergrund sind zahlreiche Megaprojekte geplant, so z.B. der Bau einer neuen interozeanischen Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik, Erschließung durch Straßen und der Bau von Häfen. Es bestehen Projekte zur Ausbeutung der Biodiversität für die Pharmaindustrie und die Biotechnologie. In unserer Region sollen riesige Ölpalmenplantagen entlang der Straße von Pasto nach Tumaco entstehen. Zur Zeit werden hier auf 25'000 Hektaren Land Ölpalmen angepflanzt. Aus dem „sozialen Teil“ des Plan Colombia soll der Anbau auf 50'000 Hektaren verdoppelt werden.

Die Ressourcen, das Entwicklungspotential und die Wirtschaftsinteressen machen die Pazifikküste zu einem Schauplatz des Kampfes um die territoriale Kontrolle, was auch die bewaffneten Akteure auf den Plan ruft. Um diese Megaprojekte umsetzen zu können, sehen sich die Investoren gezwungen, die ansässige Bevölkerung zu vertreiben. Wir klagen daher den Plan Colombia an, der Umsetzung dieser Interessen zu dienen. Hinter der angeblichen Drogenbekämpfung steht letztlich das Interesse, diese Megaprojekte durchzusetzen. In einigen Gebieten der Pazifikküste soll die Bevölkerung vertrieben, in anderen unter Kontrolle gebracht werden. So z.B. versucht man dort, wo Ölpalmenplantagen geplant sind, die Bevölkerung für diese Projekte zu gewinnen. Man verspricht ihnen Arbeit, Einkommen und Mitteilhaberschaft. Dies ist eine Lüge. Die Anstrengungen der Bevölkerung das Land zu titulieren, auf dem Ölpalmenplantagen geplant sind, scheiterten bisher am Widerstand der Unternehmen. Der Plan Colombia bedeutet eine Unterstützung der Ölpalmunternehmen, ist gegen die Interessen der ursprünglichen Bevölkerung und ihre traditionelle Landwirtschaft gerichtet und ist ein Kriegsprojekt.

Was bedeutet dies für eure Arbeit? Wie geht ihr mit dieser Situation um?

YC: Die Bevölkerung ist vor Angst gelähmt. Die Menschen befürchten, das jedwelcher Organisationsversuch, jeder Ansatz zur Einforderung ihrer legitimen Rechte stigmatisiert, als subversiv bezeichnet und dementsprechend verfolgt wird. Padre Guillermo und ich wurden als Anstifter für Streiks und Protestaktionen gebrandmarkt und dies löst bei der Bevölkerung große Angst aus. Die noch wenig organisierten Gemeinschaften sind derart eingeschüchtert, dass die Arbeit praktisch zum Erliegen kommt. Zudem mussten viele engagierte Führungskräfte die Region aufgrund der Drohungen verlassen, was wiederum negative Auswirkungen auf die gesamte Arbeit hat.

Auch die Produktionsprojekte sind aufgrund der wirtschaftlichen Öffnung nur äußerst schwer umsetzbar und positive Resultate sind schwierig zu erreichen. Trotzdem sind die Schulung der Bauern und die Anstrengungen zur Verbesserung der traditionellen Produktion wichtig.

PG: Man könnte sagen, dass bis 1993 die Region von Tumaco eine Friedensinsel war. Doch mit dem Gesetz 70 von 1993 kam es zu einer Konfrontation zwischen den Interessen der Ölpalmunternehmen und der ursprünglichen Bevölkerung um das Land. Doch diese Auseinandersetzung wurde nicht derart gewaltsam geführt wie heute.

Diese neue Situation bewog die Diözese Tumaco dazu, im Jahr 1993 die Sozialpastoral zu schaffen mit dem Schwerpunkt, die Schwarzengemeinschaften bei der Umsetzung des Gesetzes 70 zu unterstützen und zu begleiten. Bereits in dieser Zeit war die Guerilla in diesem Gebiet präsent, doch konnten wir die Arbeit insgesamt ungehindert durchführen. Mit der Ankunft der Paramilitärs im September 2000 hat sich dies schlagartig geändert: Es gibt einen offenen Kampf um die territoriale Kontrolle zwischen Paramilitärs und der Guerilla. Dies muss die Sozialpastoral dazu führen, ihre Arbeit an der Generalversammlung Ende dieses Jahres neu zu überdenken. Die Situation ist kritisch, wir werden von allen Seiten – Guerilla und Paramilitärs wie auch den staatlichen Sicherheitsdiensten – beobachtet.

BRASILIEN

Die Foltern werden vor der UNO angeklagt

Von Jacob Gorender

(Brasilia, Juni 2001, oficina de informaçaõ-Poonal).- Die Anwendung von Folterpraktiken des Polizei- und Strafapparates Brasiliens waren Gegenstand der Untersuchungen von Nigel Rodley, der als besonderer Berichterstatter der Kommission für Menschenrechte der UNO seinen Bericht veröffentlichte. Das Ergebnis der Untersuchungen wurde am 11. April 2001 in Genf in einem Bericht vorgestellt. An den Bericht schließen sich 349 Aussagen der Opfer polizeilicher Folter an.

Die Veröffentlichung fand in der Presse Widerhall und beschleunigte die Weiterführung von Ermittlungen gegen die Organe der brasilianischen Behörde. Während seines Aufenthaltes in Brasilien, von August bis September letzten Jahres, durchforschte Nigel Rodley Polizeikommissariate, Präsidien und Einrichtungen für minderjährige Straftäter in Sao Paulo, Rio de Janeiro, Minas Gerais, Pernambuco und Pará.

Der Situation angemessen führte er die Besuche überraschend durch und wählte die Einrichtungen persönlich aus. Auf diese Art vermied er vorbereitete Szenen. Er konnte so die körperlichen Ausmaße der Folter der Opfer ausmachen und schockierende Zeugenaussagen vernehmen.

In fast allen Polizeikommissariaten entdeckte der Berichterstatter der UNO Folterinstrumente wie Eisen- und Holzstangen. Er erfuhr von den Gefangenen von der „Vielfältigkeit“ der gebräuchlichen Mißhandlungen wie Prügel, dem „Telefon“, gleichzeitig oder abwechselnd Schläge auf die Ohren, „Schwindelstock“, elektrische Schocks, hauptsächlich im Genitalbereich und Erstickung mit Plastiktüten, manchmal mit Pfeffer präpariert waren. In den Kommissariaten und Strafanstalten traf er eine extrem schlechte Bedingungen an: neben unausstehlichem Geruch, Dreck, bedenklich ungenügende sanitären Einrichtungen war die Lebensmittelversorgung von schlechter Qualität und es gab kaum medizinische Versorgung. In den Einrichtungen für Minderjährige bemerkte er brutale Umgangsweisen und ein komplettes Fehlen an Maßnahmen zur Rehabilitation der Kinder und Jugendlichen.

In den wenigsten Fällen wie in der Strafanstalt Nelson Hungria in Belo Horizonte (im Bundesstaat Minas Gerais) und in einem Flügel der Strafanstalt von Bangu, in Rio de Janeiro, traf er angemessene Einrichtungen an.

Dass es in der Zeit der Militärdiktatur Folterungen gab, ist offenkundig. Die Folteropfer kamen meist aus der Mittelschicht. Mit dem Wechsel zur demokratischen Regierung verschwand das Thema Folter dann jedoch erstmal von der Bildfläche. Foltern durch Polizisten in Gefängnissen hatten allerdings nicht aufgehört – nun sind die Opfer fast immer Arme und Schwarze.

Die endlose Häufung an Anklagen durch die Presse und Gerichtshöfe und das Wirken engagierter Behörden, die um die Verteidigung der Menschenrechte kämpfen, rückten das Thema letztlich erneut ins Scheinwerferlicht.

Die brasilianische Regierung bestätigte im September 1989 die „Konvention gegen Folter und andere Misshandlungen oder kriminelle Bestrafungen und Degradierungen“, die 1984 angenommen worden war. Der Bericht, der jetzt vorliegt, wird von der UNO nun, zehn Jahre nach dem Beitritt zur Konvention, herausgegeben.

Die juristischen Mittel, um die Folter aus dem Land zu verbannen, fehlen nicht. Durch den Artikel 9455 des Strafgesetzbuches vom 4. April 1997 wurde Folter in den Verbrechenskatalog aufgenommen, die Tatbestände charakterisiert und eine angemessene Strafe festgesetzt. Verurteilungen nach diesem Artikel sind indes selten. Bis jetzt wurde einem einzigen Angeklagten wegen Folterung ein eindeutiges Urteil gesprochen. Im Normalfall machen die Polizisten und Gefängniswärter keit von Mißhandlungen Gebrauch, da ihnen Straflosigkeit quasi garantiert ist.

Zu diesem schlechten Resultat hat die Rolle der Richter und Anklagevertreter beigesteuert. Die Folterpraktiken werden nicht gemäß des besonderen Gesetztes beurteilt, sondern nach viel ungenaueren Artikeln des Strafgesetzbuches, die sich auf körperliche Verletzungen wie Nötigung und Machtmissbrauch beziehen.

Mittlerweile sind andere Stimmen laut geworden, die darauf hinweisen, dass es an der Zeit ist, das Gericht im Umgang mit den bestehenden Gesetzen in die Pflicht zu nehmen. Es wird auf den Tag gewartet, an dem Richter und Strafverteidiger eine neue Kultur eingeführt haben und Strafurteile gegen die Folternden nach den Artikeln des spezifischen Gesetzes durchführen.

Der öffentliche Protest gegen Misshandlungen seitens der Polizeikommissare, Streifenpolizisten und Gefängniswärter wird zwar einerseits lauter. Leider, so bemerkt der Berichterstatter der UNO jedoch, steht die öffentliche Meinung der Brutalität der Polizei gegen die wehrlosen Inhaftierten oftmals auch duldend gegenüber. Die Öffentlichkeit ist zwar über die immer häufiger vorkommenden Überfälle, Verschleppungen und andere gewalttätige Verbrechen schockiert. Die Auffassung zu den Menschenrechte habe sich jedoch, so Nigel Rodley, auch durch verfängliche Kommentare im Fernsehen, die auf der Seite des präventiven Schutzes der Rechtsvertreter angesiedelt sind, nicht nur zum positiven entwickelt.

Diesen Teufelskreis der Gewalt zwischen Straftätern und der Polizei zu brechen, wirft komplexe und schwierige Fragen auf. Aber das ist für einen demokratischen Rechtsstaat Brasilien nicht zu umgehen.

URUGUAY

Regierung lehnt Untersuchungshaft für Diktaturschergen ab

(Montevideo, 7. Juli 2001, comcosur-Poonal).- Wie vorherzusehen war, lehnte die uruguayische Regierung einen Antrag auf Untersuchungshaft gegen die Diktaturschergen José Gavazzo, Manuel Cordero, Jorge Silveira und Hugo Campos Hermida ab. Der argentinische Richter Rodolfo Canicoba Corral hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Die uruguayische Regierung bezeichnete die Verhaftung als unnötig, da die betreffenden Männer das Land aufgrund eines vom selben Richter ausgestellten internationalen Haftbefehls nicht verlassen könnten. So versicherte Uruguays Innenminister, Guillermo Stirling, alle Grenzübergänge seien alarmiert worden, um zu verhindern, dass die betreffenden Personen das Land verlassen.

Canicoba sucht die vier uruguayischen Männer wegen „Teilnahme an einem kriminellen Plan“, dessen Methode das „Verschwindenlassen von Personen“ war und wegen Mitgliedschaft in einer Gruppe, welche „die nationale Sicherheit [Argentiniens, Anm. d. Übersetzerin] gefährdet hat“. Die uruguayische Regierung beschränkt sich in ihrer Antwort darauf, den Antrag auf Untersuchungshaft abzulehnen. Auf die Frage einer Auslieferung geht sie in keiner Weise ein – schon deshalb nicht, weil der entsprechende Antrag noch nicht beim Außenministerium eingetroffen war und erst dann beantwortet wird, wenn er dort offiziell eingegangen ist. Líber Seregni, General a.D. sowie Gründer und Ex-Präsident der Fortschrittlichen Koalition Breite Front (coalición progresista Frente Amplio) vermutet, dass das Ersuchen der argentinischen Justiz „der besten Arbeit der Kommission für den Frieden nicht förderlich sein wird“ und dass es ein „Störfaktor werden kann“.

Nach Veröffentlichungen der Tageszeitung „La República“ verfolgen die gesuchten Militärs den ganzen Prozess vom Moment des Eintreffens des Antrags an sehr aufmerksam. Laut Militärquellen haben die vier Personen außer den Verbindungen, die sie untereinander hatten, Kontakte zu Polizeifunktionären aufgebaut und sogar zu Militärs, sowohl zu aktiven als auch zu Militärs im Ruheststand (a.D.). Sie haben sich auch einige Male in einem Haus an der Costa de Oro getroffen, an der Rambla, in der Nähe des Roosevelt-Parks. Nach Angaben der Tageszeitung haben Gavazzo, Cordero und Silveira ihre Nervosität gegen eine „große Ruhe“ getauscht . Ihren Angehörigen und Anhängern haben sie sogar mitgeteilt, sie hätten von „ganz oben“ ein Zeichen bekommen, dass „hier nichts passiert“. Als öffentlich bekannt wurde, dass die Regierung sie nicht festnehmen würde, gab es eine „intime Feier“, sogar mit Anstoßen und Trinkspruch.

In Chile hatte Richter Canicoba Corral mehr Glück. Auf seinen Antrag hin ordnete die chilenische Justiz Untersuchungshaft für General Manuel Contreras, den Ex-Chef von Pinochets Geheimpolizei, an. Der Richter kündigte auch an, er suche nach Möglichkeiten, die Erklärungen von Augusto Pinochet, Adolfo Stroessner und dem Ex-Außenminister der USA, Henry Kissinger, zu erhalten, die diese bei den laufenden Untersuchungen über das Verschwindenlassen von Personen und über Kindesentführungen im Rahmen des Plan Cóndor machen.

Immer älter

(Montevideo, 7. Juli 2001, comcosur-Poonal).- Nach einer Studie der Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal) ist Uruaguay das lateinamerikanische Land mit dem größten Anteil älterer Menschen. Die Hälfte der gut 3,3 Millionen Einwohner hat die 31 Jahre bereits überschritten. Etwa 424.000 Personen (13 Prozent) sind älter als 64 Jahre, die durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt beträgt 74 Jahre. Die Untersuchung mit dem Titel „Wie die Uruguayer älter werden“ sagt angesichts der festgestellten Dynamik eine Verdoppelung für die Zahl der über 80-jährigen Personen im Jahr 2025 voraus. Davon werden 66 Prozent Frauen sein.

ARGENTINIEN

Richter bestätigt Existenz der „Operation Condor“ – Haftbefehl gegen Ex-Diktator Videla und neue Auslieferungsanträge

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 11. Juli 2001, npl).- Mit dem Haftbefehl gegen Argentiniens früheren Diktator Jorge Rafäl Videla hat ein Richter erstmals die Existenz der „Operation Condor“ juristisch anerkannt. Gemeinsam mit anderen Diktaturen in Südamerika soll die argentinische Militärführung Ende der 70er Jahre Regimegegner grenzübergreifend verfolgt und politische Gefangene ausgetauscht haben.

Videla sei „Mitglied einer schwerwiegenden illegalen Vereinigung gewesen, die Menschen gewaltsam verschwinden ließ,“ begründete Bundesrichter Rodolfo Canicoba Corral am Dienstag in Buenos Aires die Vorbeugehaft für den Ex-Diktator. „Es ist nachgewiesen, dass zwischen den Militärmachthabern Südamerikas eine inoffizielle Vereinbarung bestand, länderübergreifend Menschen zu entführen und andere Verbrechen zu begehen.“ An der „Operation Condor“, die vom chilenischen Diktator Augusto Pinochet ins Leben gerufen worden sein soll, waren noch die Regime in Uruguay, Paraguay, Bolivien und Brasilien beteiligt.

Der heute 74-jährige Videla putschte sich 1976 mit der Armee an die Macht. Es war der Beginn von sieben Diktaturjahren in Argentinien, in denen über 30.000 Menschen ermordet wurden oder verschwanden. Bereits 1985 wurde er zusammen mit anderen Militärführern zu lebenslanger Haft verurteilt, doch nur fünf Jahre später unter der Regierung von Carlos Menem amnestiert.

Erst Ende der 90-er Jahre konnte die Justiz erneut gegen Videla und seine Kumpane vorgehen. Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche, organisierte Kindesentführung sitzt Videla seit nunmehr drei Jahren in Untersuchungshaft. Gezielt hatten die Militärs jungen Regimegegnern ihre Säuglinge geraubt und sie an Freunde zur Adoption freigegeben – das einzige Delikt, das nicht unter die Amnestie fällt. Allerdings wurde gegen Videla wegen seines hohen Alters lediglich Hausarrest verhängt.

Inwiefern Videlas Verbrechen im Rahmen der „Operation Condor“ von der Amnestie gedeckt sind, ist unter Juristen umstritten. Laut Richter Corral geht es in diesem Fall nicht um seine Taten als Heereschef, für die er 1985 verurteilt und 1990 amnestiert wurde. Dieses Mal gehe es um seine „politische Verantwortung als Präsident“, die bisher nicht vor Gericht stand. Zudem hatte im März dieses Jahres ein Gericht die Amnestiegesetze in einem konkreten Fall für ungültig erklärt – ein Richterspruch, der auch im Fall Videla relevant sein könnte.

Die Ermittlungen zur „Operation Condor“ werden noch lange andauern. Der Prozeßbeginn gegen Videla, der am 17. August erstmals zur Sache aussagen muss, ist nur ein erster und bislang der einzige richterliche Schritt. 500 Seiten umfasst die Anklageschrift, die Richter Corral mit Hilfe von FBI-Akten und des sogenannten „Todesarchivs“, das auf einer Polizeistation in Paraguay gefunden wurde, verfasste.

Das argentinische Bundesgericht hat jedoch nicht nur Videla im Visier. Ebenfalls am Dienstag beantragte Richter Corral die Auslieferung des paraguayischen Ex-Diktators Alfredo Strössner, der im brasilianischen Exil lebt, sowie des früheren chilenischen Geheimdienstchefs Manual Contreras. Gerüchten zufolge will er demnächst auch die Auslieferung von Chiles Ex-Diktator Pinochet beantragen. Sogar die USA könnten von den Ermittlungen betroffen sein: Laut freigegebenen Geheimdokumenten war der US-Geheimdienst CIA seit 1976 über die „Operation Condor“ informiert. Bereits zweimal sollte Ex-Außenminister Henry Kissinger in diesem Zusammenhang als Zeuge aussagen, doch die Anfragen aus Paris wie aus Santiago de Chile stießen in Washington auf taube Ohren.

LATEINAMERIKA

Neuer Vorsitzender der CIDH

(Lima, 9. Juli 2001, na-Poonal).- Santiago Cantón wurde zum neuen Vorsitzenden der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) der Organsiation Amerikanischer Staaten (OEA) gewählt. Der argentinische Anwalt wird seinen Posten im August antreten. Als spezieller Beobachter der OEA für die Ausdrucksfreiheit in den amerikanischen Ländern hatte Cantón an einer Reihe von Untersuchungen über Drohungen gegen Journalist*innen in der ganzen Region mitgewirkt.

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