Opposition: Neuer Verteidigungs-Staatssekretär in Pinochet-Tradition

(Buenos Aires, 26. März 2010, púlsar).- Der ehemalige Oberkommandierende des chilenischen Heeres Oscar Izurieta hat am 25. März das Amt als neuer Staatssekretär im chilenischen Verteidigungsministerium angetreten. Opposition und Menschenrechtsgruppen hatten die Ernennung Izurietas zuvor heftig kritisiert, da er ein Vertreter des rechten Lagers sei, das in der Tradition der Pinochet-Diktatur stehe.

Der kommunistische Abgeordnete Hugo Gutiérrez sieht aufgrund der Berufung Izurietas eine direkte Verbindung zwischen der neuen chilenischen Regierung unter Präsident Sebastián Piñera und den Putschisten, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Rechtsanwalt José Erwin von der chilenischen Menschenrechtsorganisation Oberservatorio Ciudadano sagte, die Ernennung Izurietas bestätige die Einschätzung, dass die neue Regierung keine Regierung der chilenischen Bürger*innen sei.

Dagegen betonte Präsident Piñera, die Laufbahn Izurietas qualifiziere ihn für dieses Amt. Er wies zudem Behauptungen zurück, er habe Kontakte zu Izurieta unterhalten, als dieser noch Oberkommandierender des chilenischen Heeres gewesen sei. Piñera erklärte, seinerzeit „gab es mit dem General keinerlei Gespräche bezüglich dieser Ernennung.“

Staatssekretär Izurieta bezeichnete sich nach der Amtsübernahme als eine Person, die „absolut unabhängig“ sei. Niemand könne sich der Aufgabe entziehen, die chilenische Regierung in dem zu unterstützen, was sie für die Verteidigung des Landes tue.

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