Arce will Gewalt in Senkata und Sacaba aufklären

Boliviens Präsident Luis Arce bei seiner Vereidigung im November 2020 / Foto: fotos públicas

(La Paz, 7. Dezember 2020, la diaria).- Boliviens neuer Präsident Luis Arce hat das Militär um Kooperation bei der Aufklärung der gewaltsamen Unruhen nach dem Rücktritt der Regierung von Evo Morales aufgefordert. „Ich möchte den Streitkräften ganz ehrlich sagen, dass es nicht möglich ist, der Gerechtigkeit zu entgehen“, schrieb er am Montag auf Twitter. Im November 2019 waren im Stadtviertel Senkata in El Alto und der Stadt Sacaba 35 Menschen bei Demonstrationen gegen den Regierungswechsel ums Leben gekommen. Arce warf der Übergangsregierung unter Jeanine Áñez vor, sie habe „das Militär missbraucht, als sie es gegen das bolivianische Volk einsetzte“, wie das Nachrichtenportal Erbol berichtete.

Das öffentliche Interesse an der Rolle des Militärs hatte sich nach der Ankunft einer interdisziplinären Expert*innengruppe der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) wiederbelebt. Innerhalb von sechs Monaten plant diese, nach Gesprächen mit Akteur*innen aus Gesellschaft und Politik einen Bericht über die Vorfälle zwischen September und Dezember 2019 anzufertigen. Dabei soll auch ein Austausch mit der bolivianischen Staatsanwaltschaft bestehen, die ihrerseits eine Untersuchung aufgenommen hat. In einem im Juli erschienenen Bericht der Universität Harvard seien zwar Aussagen von Staatsanwält*innen eingegangen, berichtete die Zeitung La Razón, Vertreter*innen der Streitkräfte hätten aber Auskünfte verweigert.

„Wächter und Beschützer des plurinationalen Staates“

Mit seiner Wahl hätten die Menschen dafür gestimmt, den „Albtraum“ unter der vorhergehenden Regierung hinter sich zu lassen, der zu politischer und wirtschaftlicher Instabilität geführt habe, sagte Arce am Montag auf einer Absolvent*innenfeier des Militärs. Es sei nun die Aufgabe aller Menschen in Bolivien, diese Krise friedlich und harmonisch zu bewältigen. Wer intern oder extern Anschläge auf die Demokratie, den Rechtsstaat oder die verfassungsmäßig gewählte Regierung verübe, werde scheitern, so Arce. „Das organisierte bolivianische Volk ist nun Wächter und Beschützer des plurinationalen Staates Bolivien.“

 

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