Neuer UN-Bericht über Friedensprozess

Vor fünf Jahren wurde der Friedensvertrag von Vertretern der Regierung und der FARC unterzeichnet.
Foto: FAO Américas
CC BY-NC-SA 2.0

(Bogotá, 9. Oktober 2021, pressenza).- Zum fünften Jahrestag des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerilla FARC wurde von der Verifizierungsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien ein neuer Bericht über die Fortschritte des Friedensprozesses veröffentlicht. In dem Bericht werden die Ereignisse zwischen Juni und September dieses Jahres berücksichtigt. Im Vordergrund stehen in diesem Zeitraum entstandene Herausforderungen bei der Umsetzung des Abkommens in einigen Gebieten und das Wiederaufkommen der Gewalt durch bewaffnete Akteure. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen der FARC, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und dem Golf-Clan über die Kontrolle von Territorien und Routen des illegalen Drogenhandels verschärft haben. In den Regionen von Antioquia, Bolívar, Cauca, Chocó, Córdoba und Nariño kam es außerdem zu zahlreichen Vertreibungen und Zwangsmaßnahmen.

Die Mission bestätigte die Ermordung von 14 ehemaligen FARC-Kämpfern zwischen Juni und September 2021. Insgesamt wurden seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 283 Männer und neun Frauen getötet. Aus den Gebieten Cauca, Nariño und Valle del Cauca wurde eine Zunahme von Angriffen und Drohungen illegaler bewaffneter Gruppen gegen Betreuer*innen der Eingliederung ehemaliger FARC-Mitglieder in Produktionsprozesse gemeldet. Daher werde die Stationierung der Nationalpolizei und der kolumbianischen Armee beibehalten, die die Sicherheit der Exkombattant*innen in den 24 ehemaligen Ausbildungs- und Wiedereingliederungsgebieten Sicherheit gewährleisten sollen, so der Bericht.

Die Situation der Menschenrechtsverteidiger*innen

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte erklärte, ihr lägen Informationen über die Tötung von 43 Menschenrechtsverteidiger*innen in verschiedenen Regionen des Landes vor. Sieben Opfer waren Frauen, davon eine indigene Anführerin, zwei waren afrokolumbianische Anführer, weitere zwölf Personen waren in indigenen Gemeinschaften aktiv. Als besonders kritisch und besorgniserregend wird die Lage in der an Venezuela angrenzenden Region Norte de Santander eingeschätzt. In der Gemeinde Tibú wurden mehr als 60 Drohungen und zehn Morde an Frauen registriert, die von kriminellen Banden begangen wurden. Die Anführer*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft reagierten mit einem Aufruf an die Regierung und die aufständischen Gruppen. Sie forderten die Wiederaufnahme von Gesprächen und ein Ende der Kämpfe, die vor allem der Zivilbevölkerung zusetzen und die Menschen aus ihren Gebieten vertreiben.

Fortschritte in den Produktionsprozessen

Das Friedensabkommen ermöglichte die Durchführung von Ideen und Projekten, bei denen sich die ehemaligen Kämpfer*innen in der Leitung von Produktionsprozessen einbringen konnten. Der Nationale Rat für Wiedereingliederung (CNR) genehmigte neun kollektive Initiativen, während die Agentur für Wiedereingliederung und Normalisierung (ARN) 481 individuelle Ideen umsetzen ließ. Insgesamt genehmigte der CRN 99 Projekte, von denen 84 bereits Mittel erhalten haben. 3478 der ehemaligen FARC-Mitglieder konnten bisher von der Förderung profitieren.

Derzeit existieren landesweit 155 Kooperativen ehemaliger Kämpfer*innen. Davon werden 31 von Frauen geführt, und 13 bestehen ausschließlich aus Frauen. In den letzten Monaten bekamen sie fachliche Unterstützung von verschiedenen nationalen und internationalen Einrichtungen. Nach eigenen Angaben betreut die ARN insgesamt 2230 ehemalige Mitglieder zwischen 18 und 28 Jahren (1457 Männer und 773 Frauen), wovon 45 Prozent in produktive Projekte eingebunden sind, davon mehr als die Hälfte in individuelle Projekte. 80 Prozent leben außerhalb der ehemaligen territorialen Ausbildungs- und Wiedereingliederungsgebiete (Stand Ende August 2021). Bezüglich des Nationalen Programms zur freiwilligen Substitution des illegalen Koka-Anbaus gab die Regierung bekannt, dass bis Ende Juli 44.294 Hektar mit der freiwilligen Unterstützung von 100.000 Familien vernichtet wurden.

Einrichtung von Friedenswahlkreisen

In den letzten Monaten wurde die Einrichtung von 16 Übergangswahlkreisen für den Frieden umgesetzt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde die Einrichtung dieser neuen Sitze im Repräsentantenhaus genehmigt. Das Ziel ist an erster Stelle, die Beteiligung der Opfer des bewaffneten Konflikts zu ermöglichen. Vertreter*innen der Regierung und der ehemaligen Kämpfer*innen der FARC nahmen oft an gemeinsamen Treffen teil, um sich mit dem Umfang und der Arbeitsweise der Kommission für Beaufsichtigung, Förderung und Verifizierung der Umsetzung des endgültigen Abkommens auseinanderzusetzen, dennoch wurden keine neuen Maßnahmen beschlossen.

Kürzungen der Fördermittel

Der UN-Bericht verweist auf künftige Kürzungen in einigen Bereichen des Abkommens; betroffen sind unter anderem die Mittel für die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels sowie für die zuständige Sonderstaatsanwaltschaft und die Nationale Schutzeinheit. Ebenso sind unter anderem bei der Agentur für Wiedereingliederung und Normalisierung, der Nationalen Landagentur und der Agentur für Bodenerneuerung Kürzungen zu erwarten. Der Entwurf, der dem Kongress im August präsentiert wurde, sieht hingegen eine Erhöhung der Fördermittel für die Friedensarbeit um 3,1 Prozent gegenüber 2021 vor.

CC BY-SA 4.0 Neuer UN-Bericht über Friedensprozess von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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