KOLUMBIEN: Verstärkt Proteste gegen die Auslieferung von Paramilitärs

(Fortaleza, 16. Mai 2008, adital).- Die internationale Wahrheitskommission in Kolumbien hat die Entscheidung des kolumbianischen Präsidenten Ávaro Uribe kritisiert, Paramilitärs an die USA auszuliefern. Laut der Organisation stelle diese Haltung eine Beleidigung des ethischen Bewusstseins der Menschheit dar. „Mit dieser Entscheidung entfällt die Möglichkeit, Gerechtigkeit für die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit walten zu lassen.“ Am 13. März wurden 14 Paramilitär-Chefs zum Militärflughafen in Bogotá gebracht. Damit begann offiziell der Auslieferungsprozess an die USA.

Laut Angaben der Wahrheitskommission haben einige der Ausgelieferten ihre Teilnahme an illegalen Aktivitäten unter Billigung des Militärs und mit Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Kräfte Kolumbiens zugegeben. „Die Auslieferung wird zu einem Straflosigkeitsmechanismus, der für Opfer und deren Angehörige internationale Gerechtigkeit, wie z.B. den Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof, verhindert oder zumindest erschwert.“

Zudem glaubt die Organisation, dass durch die Auslieferung die Verurteilung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht garantiert sei. Das US-amerikanische Rechtssystem sieht vor, dass Kriminelle, die relevante Informationen zu ihren Aktivitäten im Drogenhandel bereitstellen, im Gegenzug mit Strafmilderung rechnen können. Sie haben sogar die Möglichkeit, in ein Zeugenschutzprogramm einzutreten. Das ermöglicht es ihnen, ihre Identität zu ändern. Damit würde zukünftigen Generationen die Möglichkeit verweigert, die Täter für ihre Vergehen zu belangen.

Die Arbeit der Wahrheitskommission müsse angesichts neuer Methoden der Straflosigkeit wirksamer werden. „Durch die Entscheidung der kolumbianischen Regierung wird die Wirklichkeit verdunkelt und zugunsten der Regierung und der Mörder manipuliert. So wälzt sie die Verantwortung für Straflosigkeit, fehlenden Fortschritt und Frieden ab auf die Opfer, die Menschenrechtsorganisationen und die Opposition.“, so die Wahrheitskommission.

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