Gesetzesinitiative soll Menschenrechtsverbrecher schützen

(Fortaleza, 19. November 2008, adital-poonal).- In Peru plant die Regierungspartei APRA (Alianza Popular Revolucionaria Americana) von Präsident Alan García ein neues Amnestiegesetz für Polizei und Militär. Am 6. November brachte der Kongressabgeordnete der APRA-Partei, Edgar Núñez , einen entsprechenden Vorschlag für ein Ley de Amnistía mit der Unterstützung 20 weiterer Kongressabgeordneter verschiedener Parteien in das Parlament ein. In dem südamerikanischen Land war 1997 ein Amnestiegesetz erlassen worden, das 2002 wieder aufgehoben wurde.

Das neue Gesezt sieht vor, dass genau solche Militärs und Polizist*innen in den Genuß einer Amnestie kommen könnten, die aktuell wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagt sind. Es wird argumentiert, die Sicherheitskräfte hätten während des bewaffneten Konflikts in Peru zwischen 1980 und 2000 nur „Befehle befolgt“. Würde das Gesetz in Kraft treten, so könnten in rund 3.000 Fällen wegen Menschenrechtsverbrechen, die derzeit vor Gerichten anhängig sind, Amnestien ausgesprochen werden. Betreffen würde das 600 Mitglieder der Streitkräfte. Eine neu zu schaffende Kommission, so sieht es der Gesetzesentwurf vor, hätte die Aufgabe, Empfehlungen für Amnestien auszusprechen.

Den Opfern von Menschenrechtsverbrechen und ihren Familienangehörigen, so die Generalsekretärin von amnesty international, Irene Khan, würde damit das Recht verweigert, die Wahrheit über die vergangenen Geschehnisse zu erfahren und Wiedergutmachungszahlungen zu erhalten. Khan protestierte im Namen ihrer Organisation scharf gegen das neue Gesetzesvorhaben. Sie tat das am 7. November von Chile aus, wo sie wiederum der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet ein Memorandum mit der Forderung vorlegte, Chile solle das 1978 erlassene Amnestiegesetz abchaffen. Khan bezeichnete die Gesetzesinitiative in Peru als „großen Rückschritt für den peruanischen Rechtsstaat“. Sie führte weiter aus: „Wir sind Zeugen der negativen Effekte geworden, die solche Amnestiegesetze in Peru und in anderen Ländern der Region haben. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat solche Amnestiegesetze für illegal erklärt.“

Khan verwies darauf, dass mit Hilfe des Gesetzes z.B. Militärs und Polizisten amnestiert werden könnten, die derzeit angeklagt sind, im Fall der Operation Chavín de Huántar Menschenrechtsverbrechen begangen zu haben. 1997 hatten Militär und Polizei die von der Guerillabewegung Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru RBTA (Movimiento Revolucionario Tupac Amaru) besetzte japanische Botschaft gestürmt. Dabei soll es zu extralegalen Hinrichtungen der Geiselnehmer*innen gekommen sein.

Auch die peruanische Koordination gegen die Straffreiheit protestierte scharf gegen das neue Gesetzesvorhaben. „Wie es der Bericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission feststellt, war Peru, als der interne Konflikt begann, Schauplatz unaussprechlicher und grauenvoller Menschenrechtsverletzungen. Sie wurden begangen von Mitgliedern der Streitkräfte, von Polizisten und Zivilisten, die mit diesen gemeinsam operierten.“

Laut der Koordination gegen die Straffreiheit kam es zu illegalen Festnahmen, Folterungen, Ermordungen, dem gewaltsamen Verschwindenlassen, extralegalen Hinrichtungen und auch dazu, dass Menschen aus Helikoptern geworden wurden. „Wie nie zuvor, nicht einmal zu den schlimmsten Zeiten der spanischen Eroberung oder zu Zeiten des Krieges mit Chile, sind wir zu Opfern abscheulicher und erschütternder Verbrechen gegen die Menschlichheit geworden. Vor allem davon betroffen waren die ärmsten Bevölkerungsteile unseres Landes.“

Die Koordination führte weiter aus: „Es ist kein Wunder, dass ein neuer Vorschlag für ein Amnestiegesetz gerade jetzt eingebracht wird, wo wir einer Verurteilung des Hauptverantwortlichen für die Menschenrechtsverbrechen in den 1990er Jahren, Ex-Präsident Alberto Fujimori, nahe sind. Und wo es zahlreiche anhängige Verfahren und Prozesse gegen Polizisten und Militärs gibt, die beschuldigt werden, Menschenrechtsverbrechen begangen zu haben.“

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