Bolivien: Ex-Innenminister erklärt sich vor US-Gericht für schuldig

(La Paz/Florida, 21. Oktober 2022, bolpress/poonal).- Der ehemalige bolivianische Innenminister Arturo Murillo hat sich am 20. Oktober vor einem Gericht in Florida der Bestechung und Geldwäsche schuldig bekannt.

Für den Prozess wurde Murillo vom Untersuchungsgefängnis in Miami Dade County im US-Bundesstaat Florida, wo er seit seiner Festnahme im Mai 2021 inhaftiert ist, an das Gericht überstellt. Der unter der Häftlingsnummer 02358-506 registrierte Ex-Innenminister der De-facto-Regierung, die 2019 bis 2020 von der ehemaligen Präsidentin Jeanine Añez geführt wurde, muss mit einer sechsjährigen Haftstrafe rechnen. Das Gericht ordnete die Beschlagnahme von Immobilien an, zudem muss Murillo eine Strafe von einer halben Million US-Dollar zahlen.

Seine Komplizen Philip Lichtenfeld, die Brüder Bryan und Luis Berkman und Sergio Rodrigo Méndez Mendizábal haben sich in Florida bereits für schuldig bekannt und wurden ebenso verurteilt. Philip Lichtenfeld wurde im Juli wegen Verschwörung zur internationalen Bestechung und Verstoßes gegen das Gesetz über Korruption im Ausland zu 26 Monaten Gefängnis, einer Geldstrafe von 75.000 US-Dollar und 300 bis 1.000 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Auch Bryan und Luis Berkman wurden dieser Straftaten für schuldig befunden und zu je 28 Monaten Gefängnis sowie 300 bis 1.000 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sergio Rodrigo Méndez Mendizábal wurde wegen Verschwörung zur Geldwäsche zu 42 Monaten Gefängnis und 300 bis 1.000 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Bestechungsgeld zum Kauf von Tränengas

Nach Angaben der US-Behörden sollen Lichtenfeld und Berkman an Murillo und Méndez 602.000 US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt haben, um sich im Gegenzug einen Vertrag über 5,6 Millionen US-Dollar zu sichern. Dieser Vertrag beinhaltete die Lieferung von Tränengas und anderen nicht tödlichen Ausrüstungsgegenständen zur Aufstandsbekämpfung an das bolivianische Verteidigungsministerium zwischen November 2019 und April 2020. Arturo Murillo war einer der wichtigsten Männer während der Präsidentschaft von Añez. Seine Regierung zahlte 5,7 Millionen US-Dollar für den Kauf von Tränengas an den Zwischenhändler Bravo Tactical Solutions, der seinerseits für die Beschaffung der Ware jedoch nur 3,3 Millionen US-Dollar an die brasilianische Firma Cóndor zahlte.

Der hierdurch verursachte wirtschaftliche Schaden für den bolivianischen Staat beläuft sich auf ca. 2,3 Millionen US-Dollar. Von dieser Summe gingen 582.000 US-Dollar an Rodrigo Méndez, den ehemaligen Kabinettschef von Arturo Murillo, der Rest wurde unter den drei US-Bürgern aufgeteilt. Nach der Verhaftung Murillos und seiner Komplizen im Mai 2021 in Miami wurde bekannt, dass er US-Banken für diese Geldtransfers nutzte. Murillo leugnete zunächst jede Schuld, doch angesichts der Beweise entschied er sich zu einem Geständnis. In einem weiteren Prozess soll demnächst über die Höhe seiner Strafe entschieden werden.

Die bolivianische Regierung hat nach eigenen Angaben einen „großen Teil“ dieser 2,3 Millionen US-Dollar, für die Ex-Minister Arturo Murillo in den Vereinigten Staaten angeklagt wurde, zurückerlangt.

Ermittlungsverfahren gegen Murillo wegen Massaker

Der bolivianische Generalstaatsanwalt Wilfredo Chávez unterstrich, dass dies dank Verhandlungen in den Vereinigten Staaten erreicht wurde und dass Murillos Entscheidung, sich der Korruption und der Geldwäsche schuldig zu bekennen, ein Zivilverfahren ermöglichen wird, um die gesamten Gelder zurückzuerhalten. Murillos Geständnis „war eine wichtige Information für den Zivilprozess, den wir in den Vereinigten Staaten angestrengt haben, um die Vermögenswerte und das Geld zurückzubekommen. Er war der Kopf dieser kriminellen Vereinigung und sollte deshalb härter bestraft werden“, so Chávez.

Nach Einschätzung des Staatsanwalts wird Murillo nach seinem Schuldeingeständnis in einer neuen Anhörung zu einer Haftstrafe von drei bis zehn Jahren verurteilt werden. Sobald dies geschehen ist, wird das Zivilverfahren gegen Murillo, das die Generalstaatsanwaltschaft in den Vereinigten Staaten eingeleitet hat, abgeschlossen sein. „Wir hoffen, dass dieser Prozess im Jahr 2023 beendet sein wird und wir die 2,3 Millionen US-Dollar an Geld zurückbekommen, die den Bolivianer*innen in Pandemiezeiten auf so kriminelle Weise durch die Geldwäsche weggenommen wurden“, so Chávez.

Da Murillo sich schuldig bekannt hat, kann er nach Angaben des Staatsanwalts „keine Berufung gegen das Urteil einlegen“ oder „eine Strafminderung verlangen“, da die Straftatbestände der Verschwörung zur internationalen Bestechung und des Verstoßes gegen das Gesetz zur Korruption im Ausland in den Vereinigten Staaten „schwere Straftaten“ sind.

Sobald Murillo seine Strafe in den USA abgesessen hat, soll er an sein Heimatland ausgeliefert werden, wo er sich in mehr als einem Dutzend Verfahren verantworten muss. Neben verschiedenen Korruptionsfällen gilt Murillo auch als mitverantwortlich für zwei zu Beginn seiner Amtszeit begangener Massaker an der Zivilbevölkerung. In den Ortschaften Sacaba und Senkata waren 18 Demonstrant*innen durch Polizei und Militär erschossen worden, hunderte wurden verletzt.