Ex-Colonia Dignidad verzögert rechtskräftige Entschädigungen

Das Hotel Baviera: Früher Gewalt und Entrechtung, heute bierselige Gemütlichkeit.
Foto: Ute Löhnung

(Berlin, 12. August 2021, taz/npla).- Über eine Million Euro Entschädigungsleistungen stehen Chilenen zu, die in den 1990er Jahren in der ehemaligen Colonia Dignidad sexualisierter Gewalt unterworfen waren. Doch seit Jahren werden sie von der Führung der deutschen Siedlung in Südchile hingehalten und haben bisher keine Zahlungen bekommen. In einem Brief an den Bundesaußenminister erinnern die Betroffenen an die historische Verantwortung der deutschen Botschaft und fordern, die deutsche Regierung solle aktiv werden.

Sie kommen aus oftmals armen Familien aus der ländlichen Umgebung der 1961 gegründeten deutschen Sektensiedlung, in der Zwangsarbeit und sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung waren und wo während der Pinochet-Diktatur ab 1973 Oppositionelle gefoltert und ermordet wurden. Behandlungen im Krankenhaus, Ferienfreizeiten oder der Besuch eines sogenannten „Intensiv-Internats“ brachten diese Chilenen Mitte der 1990er Jahren in die Siedlung, die sich seit 1988 Villa Baviera nennt. Eine wirkliche Schule haben die damals zwischen acht und 16 Jahre alten Jungen dort nie besucht. Stattdessen mussten sie arbeiten und wurden von Sektenchef Paul Schäfer über Monate und Jahre vergewaltigt und misshandelt.

Der hektisch geschriebene Brief eines Zwölfjährigen

So erging es auch Cristóbal Parada. Als zwölf Jahre alter Junge wurde er 1996 mehrere Monate in der Villa Baviera festgehalten. „Überall wurden wir überwacht“, sagt er, „nur auf dem Klo war es so eng, da passte niemand zusätzlich mit mir hinein“. Dort kritzelte er auf einen Zettel: „Der ‚ewige Onkel‘ steckt ihn mir rein“. Der „Onkel“, der „ewige Onkel“, oder auch „O“, das waren Bezeichnungen, mit denen Sektenchef Paul Schäfer sich anreden ließ. Dessen wirklichen Namen kannte Cristóbal nicht. Den hektisch geschriebenen Brief gab er einem anderen chilenischen Jungen mit, der abends wieder nach Hause gehen konnte: Er sollte ihn Cristobals Mutter, Jacqueline Pacheco, bringen.

Jacqueline Pacheco verstand die Nachricht sofort und schaffte es, ihren Sohn unter einem Vorwand für einige Tage aus der deutschen Siedlung herauszuholen. Sie wusste, dass die Polizei im weiten Umkreis sich der Villa Baviera eng verbunden fühlte. Deshalb erstattete sie Anzeige bei einer als unbestechlich geltenden Polizeieinheit in Santiago. Es kam zu Ermittlungen und Durchsuchungen auf dem 17.000 Hektar großen Gelände. Die anderen dort festgehaltenen chilenischen Jungen wurden nach und nach befreit. Nach Strafanzeigen der chilenischen Familien wurden langwierige Strafprozesse eingeleitet und Haftbefehle gegen mehrere Führungspersonen der Villa Baviera ausgestellt. Sektenchef Paul Schäfer floh 1997 nach Argentinien. 2005 wurde er dort verhaftet und an Chile überstellt, wo er bis zu seinem Tod 2010 im Gefängnis saß.

Unter den Verurteilten ist auch Hartmut Hopp

Erst 2013 fällte der Oberste Gerichtshof Chiles sein endgültiges Urteil in dem Prozess wegen sexualisierter Gewalt gegen die chilenischen Jungen. 21 Personen wurden wegen Beihilfe oder Unterstützung von Vergewaltigung und systematischem Missbrauch zu Haftstrafen und zu Entschädigungszahlungen verurteilt, unter ihnen auch Hartmut Hopp: Der frühere Leiter des Krankenhauses der Siedlung entzog sich dieser Strafe jedoch durch Flucht nach Deutschland und lebt seit 2011 straflos in Krefeld. Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte ein chilenisches Haftvollstreckungsersuchen 2018 ab und entschied, dass Hopp seine Strafe nicht in Deutschland verbüßen muss. Die Staatsanwaltschaft Krefeld stellte eigenständige strafrechtliche Ermittlungen 2019 ein, denn sie sehe keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Hopp.

Die Führung der Villa Baviera zögerte die Entschädigungszahlungen in der Höhe von etwa 1,25 Millionen Euro jedoch durch zahlreiche juristische Interventionen immer wieder hinaus. „Sie machen sich über uns und über die Justiz lustig. Bis heute haben wir keinen Peso von der ‚Colonia‘ bekommen“, sagt Cristóbal Parada. „Dabei verdanken auch diejenigen, die den Opfern bis heute die Entschädigungszahlungen verweigern, ihre eigene Freiheit den Anzeigen der chilenischen Familien“, ergänzt Hernán Fernández, der diese Familien seit 1996 als Rechtsanwalt vertritt. „Denn es war der Mut dieser chilenischen Kinder und ihrer Familien, die das System der Colonia Dignidad zu Fall brachten. Wir haben die Arbeit gemacht, die der deutsche und der chilenische Staat hätten machen müssen, aber nicht getan haben“, erklärt der Anwalt.

Gezielte Verzögerung und fortwährende Retraumatisierung

Die inzwischen etwa 35 Jahre alten Männer und ihre Anwälte beklagen die gezielte Verzögerung der Entschädigungszahlungen und in deren Folge ihre fortwährende Retraumatisierung. Bereits Ende Mai wandten sie sich mit einem Brief an Außenminister Heiko Maas und an Bundestagsabgeordnete. Sie fordern, die Bundesregierung solle bei der Leitung der als Firmenholding strukturierten Villa Baviera Druck machen, damit diese die Entschädigungen zahle. Dabei appellieren sie an die Verantwortung der Bundesregierung. Denn 2009 sei „unter dem Schirm der deutschen Botschaft“ ein Vergleich ausgehandelt  worden, den die Villa Baviera heute nicht einhalte, erklärt Winfried Hempel. Er ist selbst in der Colonia Dignidad aufgewachsen und vertritt seit vielen Jahren Opfer der Siedlung als Rechtsanwalt.

Unter dem Schirm der deutschen Botschaft

Unter Vermittlung namentlich genannter Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Santiago hätten Cerro Florido und Abratec, zwei Firmen aus der Holding der Villa Baviera, und Vertreter des chilenischen Staates 2009 eine Vereinbarung ausgehandelt und unterzeichnet, betont der Rechtsanwalt. In dieser verpflichteten sich die Firmen zur Zahlung von Entschädigungen an Opfer der Colonia Dignidad, für die bis zum 31.12.2017 ein rechtskräftiges Urteil gesprochen sei. Im Gegenzug wurde die Aufhebung der Beschlagnahmung aller Güter der Villa Baviera vereinbart.

1996 hatte die chilenische Justiz die Beschlagnahmung von Grundstücken und Sachwerten der Villa Baviera verhängt. Ziel war die Absicherung von Ansprüchen aus Verfahren wegen betrügerischer Übertragung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Gründung der Firmen der Villa Baviera. Dadurch war die wirtschaftliche Aktivität der Firmen der Villa Baviera eingeschränkt. Erst 2009, nach der Aufhebung der Beschlagnahmung, wurde die Firmenholding wieder liquide. Schon wenigen Monate später übertrug deren Führung einige Grundstücke, die zur Absicherung der Entschädigungszahlungen mit einer Hypothek belastet waren, an die auch zur Holding gehörende Immobiliengesellschaft „Bergneustadt“, was eine Vollstreckung der Entschädigungsansprüche zumindest erschwerte. Ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Opfern sexualisierter Gewalt nach dem rechtskräftigen Urteilsspruch des Obersten Gerichtshof Chiles von 2013 kam die Firmenführung allerdings bis heute nicht nach.

Die „Kolonie“ soll Zusagen einhalten

„Wir verlangen nicht, dass der deutsche Staat sich in die Rechtssprechung eines anderen Staates einmischt“, so Rechtsanwalt Hempel, „aber wir verlangen vom deutschen Staat, die ‚Kolonie‘ unter Druck zu setzen, damit sie das erfüllt, was unter Vermittlung der Botschaft 2009 unterzeichnet wurde“. Die Firmen der Villa Baviera müssten die Entschädigungen endlich ohne weitere Verzögerung zahlen, fordert Hempel. Er kritisiert, die deutsche Botschaft kümmere sich nicht um die Umsetzung des von ihr vermittelten Vergleichs, sondern unterhalte weiterhin „gute Beziehungen zur Führung der ‚Kolonie‘“ und gehe mit ihr so um, „als sei nie etwas gewesen“.

Keinesfalls dürften diejenigen, die für die Verweigerung der Entschädigungszahlungen verantwortlich seien, Leistungen aus dem Hilfsfonds der Bundesregierung für Opfer der Colonia Dignidad erhalten, fordern die Missbrauchsopfer in ihrem Brief an Außenminister Maas und die Abgeordneten. Stattdessen müsse die intransparente Vermögenssituation der Firmen der Villa Baviera aufgeklärt werden.

Auch der Politologe Jan Stehle vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika sieht die Bundesregierung wegen ihrer Unterstützung für die Firmen der Villa Baviera in der Verantwortung. Zwischen 2008 und 2013 waren umfangreiche Beratungs- und berufliche Weiterbildungsmaßnahmen aus deutschen Steuergeldern finanziert worden. Die heutige ökonomische Struktur der Villa Baviera mit Landwirtschaft, Hühnerfarm, einem Tourismusbetrieb und mehreren Immobilienunternehmen konnte sich auch dadurch stabilisieren.

Vermögen niemals umfassend untersucht

„Seit 2005 hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, dass die Firmen nicht aufgelöst werden, und sie beraten und unterstützt. Gleichzeitig wurde das im Kontext jahrzehntelanger Verbrechen erwirtschaftete Vermögen niemals umfassend untersucht“, erklärt der Politologe, der seine Dissertation zu den Verbrechen der Colonia Dignidad und der Verantwortung deutscher Institutionen geschrieben hat, die kurz vor der Veröffentlichung steht. Stehle ergänzt: „Die heutige Firmenstruktur besteht auch dank der Unterstützung durch die Bundesregierung fort. Daraus entsteht die besondere Verantwortung, Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass das Vermögen den Opfern zugute kommt.“

Schon 2017 hatte der Deutsche Bundestag in einem einstimmigen Beschluss die Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad  gefordert. Die „Klärung der Besitzverhältnisse“ der Villa Baviera solle vorangetrieben werden, heißt es da, „auch mit dem Ziel, dass Mittel aus dem Vermögen konkret den Opfern zugutekommen“. Eine dazu für über 100.000 Euro in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hält die Bundesregierung allerdings unter Verschluss, um den Firmen der Villa Baviera Vertraulichkeit zu gewähren.

Friedrich Straetmanns, der Justiziar der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, ist „nicht zufrieden mit dem Tempo“ der Bundesregierung bei der Aufarbeitung. „Aufklärung und Erinnerung müssten vorangetrieben werden“, erklärt er und betont, das Firmengeflecht der Villa Baviera müsse durchleuchtet werden.

Die Chilenen, die als Kinder in der Colonia Dignidad Opfer sexualisierter Gewalt wurden, und ihre Anwälte warten jedoch noch immer: „Am 23. Mai haben wir unseren Brief an den deutschen Außenminister und an Abgeordnete geschickt“, sagt Rechtsanwalt Fernández, „aber bis heute haben wir keine Antwort erhalten“.

Weder aus dem Auswärtigen Amt noch von den Firmen der Villa Baviera war eine Stellungnahme zu diesem Thema zu erhalten.

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