Drei Jahre nach dem Mord an Marielle Franco

Die Familie von Marielle Franco nahm an der Pressekonferenz teil, die vom Institut Marielle Franco und Amnesty International organisiert wurde. Foto: Brasil de Fato

(São Paulo, 14. März 2021, brasil de fato).- Vor drei Jahren wurden die linke Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, und ihr Fahrer Anderson Gomes ermordet. Die Wahl von Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens und Wilson Witzel zum Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro habe dazu geführt, dass die Aufklärung der Morde beeinträchtigt worden sei, betonte Anielle Franco, die Schwester der ermordeten Marielle Franco. Das Verbrechen jährte sich am 14. März zum dritten Mal.

Es sei nicht abzustreiten, dass die Wahl von Bolsonaro und Witzel die Ermittlungen zu dem Verbrechen ausgebremst habe. „Der gegen uns gerichtete Hass-Diskurs und die Fake News machen uns das Leben schwer“, so Anielle Franco. Drei Jahre seien eine beschämend lange Zeit für die mit der Verbrechensaufklärung betrauten Behörden.

Eine Million Unterschriften für Aufklärung des Falls

Anielle Franco sprach am 12. März auf einer Pressekonferenz von Amnesty International und dem Institut Marielle Franco, dessen Geschäftsführerin sie ist. Beiden Organisationen gelang es in einer Petition, über eine Millionen Unterschriften zu sammeln, die eine Beschleunigung der Ermittlungen einfordern. Das Dossier enthält außerdem 14 bislang unbeantwortete Fragen hinsichtlich der Morde an Marielle Franco und Anderson Gomes.

„Wir können es nicht hinnehmen, dass die brasilianischen Behörden keine klare Antwort auf die Ermordung der Stadträtin haben, die die fünftmeisten Stimmen der Bevölkerung von Rio de Janeiro bei den Wahlen gewann. Es ist absolut inakzeptabel, dass es dazu keine angemessenen Stellungnahmen gibt“, kritisierte Jurema Wernek, Leiterin von Amnesty International in Brasilien. „Die Behörden müssen endlich Farbe bekennen und eingestehen, was für Schwierigkeiten sie damit haben.“

Das Dossier sollte an den Interimsgouverneur von Rio de Janeiro, Cláudio Castro, sowie an den Staatsanwalt des Bundesstaates, Luciano Mattos, übergeben werden. Die Familie von Marielle und Amnesty International gehen davon aus, dass sich Castro und Mattos der Debatte nicht stellen und den Fragen zur Langsamkeit der Ermittlungen ausweichen werden.

„Eine Million Menschen aus Brasilien und der Welt haben mit ihrer Unterzeichnung zum Ausdruck gebracht, dass sie der Familie von Anderson und Marielle beistehen; die Welt fordert Gerechtigkeit. Warum möchten also Cláudio Castro und Staatsanwalt Mattos nicht öffentlich über das Verfahren sprechen? Marielle Franco ist nicht mehr hier, aber wir verurteilen dieses Schweigen. Wir werden nicht aufgeben.“, so Werneck.

„Der Schmerz ist unermesslich“

Die Mutter von Marielle Franco, Marinete Silva, erzählte von dem andauernden Schmerz über den Verlust ihrer Tochter. „Unsere Trauer ist weiterhin enorm. Der Schmerz einer Mutter, die ihre Tochter verlieren muss, ist unermesslich. Marielle wurde auf brutale Art umgebracht, ohne dass wir irgendetwas tun konnten. Meine Tochter hatte keinerlei Möglichkeiten, sich zu verteidigen.“

Sie klagte die Behörden von Rio de Janeiro an: „Wir fordern erneut ein stärkeres Engagement von Seiten der Behörden. Drei Jahre sind zu viel Zeit, um nicht zu wissen, wer diese Barbarei angeordnet hat.“

Wer sind die Drahtzieher?

Die Partnerin von Anderson Gomes, Agatha Arnaus, wartet auch weiterhin auf Neuigkeiten über den Fortschritt der Ermittlungen: „Es sind drei Jahre voller Schmerz und Kampf, ein Kampf für Gerechtigkeit. Seine ganzen Pläne wurden zerstört, er hatte so viel vor. Für mich war dieser Monat einer der Schlimmsten. Neben der Suche nach Antworten und Gerechtigkeit müssen wir uns immer noch mit rechtlichen und religiösen Verfahren beschäftigen. Mit jedem Monat der vergeht haben wir weniger Kraft, um uns um diese Sachen zu kümmern.“

Während die Ermittlungen noch immer keine neuen Erkenntnisse über die Verantwortlichen gebracht haben, die hinter dem Mord an Marielle Franco stehen, hat das Gericht von Rio de Janeiro am 9. Februar 2021 entschieden, dass Ronnie Lessa und Élcio Queiroz, die des Mordes an der Stadträtin beschuldigt werden, vor ein Geschworenengericht kommen. Die beiden Expolizisten sind seit März 2019 inhaftiert. Es gibt jedoch noch keinen Termin für den Gerichtsprozess.

Offene Fragen

Das Dossier über den Fall beinhaltet einen zeitlichen Überblick über das Verbrechen und die Aufklärung des Falls und zeigt die 14 Fragen, die das Institut Marielle Franco und Amnesty International formuliert haben, die jedoch weiterhin unbeantwortet bleiben.

Zunächst ist da die Frage, die das ganze Land seit dem 14. März 2018 beschäftigt: „Wer hat den Mord an Marielle Franco in Auftrag gegeben?“ Außerdem möchten die Autor*innen der Kampagne mehr über die Verbindung von Lucas do Prado Nascimento da Silva zu dem Milizenführer Adriano da Nóbrega und dessen Miliz „Büro des Verbrechens“ (Escritório do Crime) herausfinden. Nascimento da Silva war für die Fälschung der Fahrzeugpapiere des Wagens verantwortlich, mit dem Ronnie Lessa und Élcio Queiroz in der Nacht des Mordes unterwegs waren.

Die Familie will außerdem vom Konzern Google wissen, warum die Daten der Verdächtigen immer noch nicht an das Innenministerium von Rio de Janeiro übermittelt worden sind. Das US-amerikanische Unternehmen weigert sich, den Ermittler*innen Zugang zu Informationen über die IP-Adresse und Device-ID zu gewähren. Mit diesen Daten könnten laut der Behörde die Laptops und Smartphones und damit die Auftraggeber identifiziert werden.

Google verweigert sich dieser Anordnung und wandte sich an den Obersten Gerichtshof, um diese Maßnahme zu verhindern. Dem Antrag wurde allerdings nicht stattgegeben. Das Unternehmen begründet sein Vorgehen damit, dass diese Daten persönlich seien und eine Herausgabe die Persönlichkeitsrechte der Nutzer*innen beeinträchtige.

Unterdessen haben am 14. März, dem dritten Jahrestag der Ermordung von Marielle Franco und Anderson Gomes, mehrere Demonstrationen in Brasilien und im Ausland stattgefunden, um dem Verbrechen zu gedenken und um Gerechtigkeit einzufordern.

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