Ayotzinapa: Expert*innengruppe kommt zurück

Bereits im Dezember hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission gefordert, die GIEI erneut an den Ermittlungen im Fall Ayotzinapa zu beteiligen. Die mexikanische Regierung ist dem nun nachgekommen. Foto: Cuartoscuro/Desinformémonos

(Mexiko-Stadt, 11. Mai 2020, npla).- Die Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Expert*innen (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) soll so bald wie möglich nach Mexiko zurückkehren, um erneut die Ermittlungen über die 43 im September 2014 verschwundenen Lehramtsstudenten von Ayotzinapa zu unterstützen. Eine entsprechende Vereinbarung, die am 7. Mai bekannt wurde, unterschrieben die CIDH sowie das mexikanische Außen- und das Innenministerium. Die GIEI kam nach dem Verbrechen auf nationalen und internationalen Druck zustande. Sie arbeitete bis April 2016 in Mexiko. Ihre in zwei ausführlichen Berichten dargestellten Ergebnisse widersprachen zum Teil fundamental den offiziellen Ermittlungsresultaten der mexikanischen Generalbundesstaatsanwaltschaft.

Vor allen Dingen wandte sich die GIEI vehement gegen die sogenannte „historische Wahrheit“ der mexikanischen Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto (2012-2018), die Studenten seien noch in der Nacht ihres gewaltsamen Verschwindenlassens vom 26. auf den 27. September 2014 von der Drogenmafia im Bundesstaat Guerrero unter Mithilfe der örtlichen Polizei auf einer Müllhalde verbrannt worden. Der 2016 von der mexikanischen Regierung gefasste Beschluss, das damalige Mandat der GIEI nicht zu verlängern, war faktisch ein Rausschmiss. Die Regierung verhinderte zudem mit allen Mitteln eine von der GIEI geforderte effektive Befragung der Mitglieder des 27. Infanteriebataillons, das zum Zeitpunkt des Verbrechens in der Stadt Iguala kaserniert war. Die Studenten wurden in unmittelbarer Nähe der Kaserne aufgegriffen und verschleppt. Bis heute ist die mögliche Verwicklung der Militärs nicht geklärt.

GIEI widerlegte „historische Wahrheit“ der Staatsanwaltschaft

Der neuen Vereinbarung gingen wochenlange Verhandlungen und die Abstimmung von Details voraus. Beteiligt waren auch die vom aktuellen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador praktisch mit Amtsantritt per Dekret geschaffene Präsidentielle Kommission für die Wahrheit und den Zugang zu Gerechtigkeit im Fall Ayotzinapa (die „Wahrheitskommission“), sowie Vertreter*innen von Familienangehörigen der Opfer und das Büro des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko. Auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern der verschwundenen Studenten sollen die früheren Expert*innen der GIEI auch die Gruppe bilden. Für die Familienangehörigen wurde die GIEI zu einem wichtigen und vor allem vertrauenswürdigen Gesprächspartner.

Das alte und neue GIEI-Mitglied Ángela Buitrago, kolumbianische Anwältin und Strafrechtsexpertin, versprach, die Arbeit „mit Autonomie und Unabhängigkeit“ aufzunehmen, sobald es die Covid-Pandemie erlaube. „Wir wollten weiter mit absoluter Entschlossenheit dazu beitragen, dass die Eltern wissen werden, wo ihre Söhne sind“.

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