Argentinien: 40 Jahre nach dem Putsch

Von Christian Rollmann und Jessica Zeller

Eine zentrale Forderung am 24. März: Gerichtsverfahren und Strafe für die Verantwortlichen der Diktatur. Foto: poonal

(Buenos Aires, 26. März 2016, npl).- In Argentinien jährte sich am 24. März 2016 zum vierzigsten Mal der letzte Militärputsch. 1976 übernahm eine Junta aus Heer, Marine und Luftwaffe – gestützt durch katholische Kirche, Medienkonzerne und Wirtschaft und nicht zuletzt die USA – für sieben Jahre die Macht in dem südamerikanischen Land. Oppositionelle und solche, die man dafür hielt, wurden verhaftet und ermordet. Zum runden Jahrestag gedachten die Menschen in Buenos Aires der Opfer und sagten: „Nunca más“ – Nie wieder!

Auf der Plaza de Mayo war kein Durchkommen mehr möglich. Hunderttausende waren ins Zentrum der argentinischen Hauptstadt geströmt, um den 40. Jahrestag des Staatsstreichs von 1976 zu begehen. Weil sich die Menschenrechtsorganisationen „Memoria con alegría“ – Gedenken mit Freude – auf die Fahnen geschrieben hatten, wurde trotz des eigentlich traurigen Anlasses ausgiebig gesungen, getrommelt und getanzt.

Kein Durchkommen mehr auf der Plaza de Mayo. Foto: poonal
Kein Durchkommen möglich – Hunderttausende im Zentrum von Buenos Aires. Foto: poonal

Die Demonstration war wesentlich größer als in den Jahren zuvor. Das liegt nicht nur an dem runden Jahrestag, sondern auch an den veränderten politischen Machtverhältnissen, wie ein Teilnehmer erklärt: „Vordergründig geht es um das Gedenken an den Staatsstreich, im Grunde geht es aber auch gegen die rechte Regierung von Präsident Macri.“ Im Jahr 2015 ist zum ersten Mal in der argentinischen Geschichte ein rechtskonservativer Kandidat nach demokratischen Wahlen ins Amt gekommen. Und Macri, so der Teilnehmer weiter, verfolge dasselbe neoliberale Wirtschaftsmodell wie damals die Diktatur.

Ein Putsch mit Ansage

Die Soziologin Estela Schindel erinnert sich noch gut an den Tag des Putschs: „Wie jeden Morgen wurde ich von meinem Vater geweckt. Er sagte: Du darfst im Bett bleiben, du gehst heute nicht zur Schule. Die Schulen haben zu.“ Ein im gleichen Haus wohnender Militärangehöriger hatte dem Vater gegenüber auf die Stunde genau den Putsch angekündigt – und als dieser um 3 Uhr nachts das Radio anschaltete, war die Erklärung der Junta zu hören.

Es war ein Putsch mit Ansage. Die Spitzen des Militärs hatten Präsidentin Isabel Perón ein dreimonatiges Ultimatum gestellt. Für viele Argentinierinnen und Argentinier kam ihre Festnahme am 24. März 1976 daher nicht überraschend. Nicht zuletzt, weil es im 20. Jahrhundert insgesamt acht Staatsstreiche in dem südamerikanischen Land gab.

Und doch war dieses Regime brutaler als die vorherigen und es arbeite mit klandestiner Gewalt. „Die Machtübernahme war nicht blutig wie in Chile 1973 unter General Pinochet, wo tatsächlich Menschen gestorben sind“, beschreibt Estela Schindel. „Aber ab dem 24. März verstärkte sich die Dimension der Repression und die Gewaltaktionen wurden heimlich. Die Menschen sind einfach verschwunden.“ In der Öffentlichkeit wurde der Staatsterror nicht mehr wahrgenommen.

Ganz anders in den Jahren zuvor, als oftmals Leichen auf den Straßen gefunden wurden und die Auseinandersetzungen zwischen Guerillagruppen und Staat omnipräsent waren. Laut Schindel wurde bewusst ein Klima der Angst geschaffen, das letztendlich dazu geführt habe, dass viele Menschen den Putsch begrüßten. Obwohl 1976 die bewaffneten Gruppen bereits aufgerieben waren und keine wirkliche Gefahr für den Staat darstellten, dienten die sogenannten Subversiven den Militärs als Vorwand, um an die Macht zu gelangen.

… und die Menschen sind einfach verschwunden.

Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen, Studierende und viele andere – oft sehr junge – Oppositionelle, und solche, die man dafür hielt, wurden verhaftet. Sie wurden an geheimen Orten gefoltert und ermordet, viele Tote wurden aus Flugzeugen über dem Atlantik abgeworfen. Etwa 30.000 Menschen fielen dem Regime zum Opfer. Rund 500 Kinder von „Verschwundenen“ wuchsen unter falscher Identität in regimetreuen Familien auf. Die meisten von ihnen kennen ihre wahre Herkunft bis heute nicht.

Dass die Schrecken der Militärregierung bekannt wurden, ist vor allem den Angehörigen der Opfer zu verdanken, allen voran den Madres de la Plaza de Mayo – den Müttern von der Plaza de Mayo. Sie fanden sich nicht damit ab, dass es keine Spur ihrer entführten Kinder gab und fingen an, in Polizei- und Militäreinrichtungen und vor dem Regierungspalast an der Plaza de Mayo zu fragen: „Wo sind unsere Kinder?“ Heute sind die Madres fester Bestandteil Argentiniens und kämpfen weiterhin für Menschenrechte in dem Land.

Nach dem Ende der Diktatur 1983 folgten viele Jahre des Kampfes für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit. Bis ab 2003 die Regierungen von Néstor Kirchner und später von Cristina Fernández de Kirchner die Anliegen der Menschenrechtsbewegung zum Staatsprojekt erklärten. Schindel, die viel zu dem Thema geforscht hat, bilanziert:

„Die Kirchners haben eine Wende in der Diktaturaufarbeitung herbeigeführt, an die viele wirklich nicht mehr geglaubt haben.“ Amnestiegesetze wurden durch den Kongress abgeschafft und später für verfassungswidrig erklärt, zahlreiche Prozesse gegen die Militärs wieder aufgerollt und viele ehemalige Gefangenenlager wurden zu Gedenkorten und zu Zentren für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.

Erinnerung unter Macri nachrangiges Thema

Eines der zentralen Projekte des seit Dezember regierenden neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri ist die Verschlankung des Staates: Zehntausende Staatsbedienstete wurden bereits entlassen. Auch im Menschenrechtsbereich gab es viele Einschnitte, wenngleich Macri hier nicht auf offenen Konfrontationskurs geht. Giselle Tepper von der Organisation HIJOS spricht von einem doppelzüngigen Spiel: „Während im öffentlichen Diskurs das Korrekte gesagt wird, das was die ganze Welt gerne hört, nämlich dass ‚Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit‘ weiterhin Staatspolitik sein werden, werden Programme gestrichen und Leute entlassen.“ So wie beim Centro Ulloa, das Zeug*innen, Überlebende und Angehörige bei Prozessen gegen Militärs berät und psychologisch begleitet. „Seit vor zehn Jahren der Kronzeuge Julio López spurlos verschwunden ist, ist diese Arbeit wichtiger denn je“, erklärt Tepper. Das Programm zu streichen, sei nur eines von zahlreichen Beispielen, wo Macri gegen seine eigenen Aussagen handle.

Macris Regierung spart vor allem dort, wo sie sich unliebsamer Meinungen entledigen will. Die Aufarbeitung der Diktatur ist ein nachrangiges Thema, nicht zuletzt, weil viele Träger*innen des militärisch-bürgerlichen Regimes von damals heute auch seine Regierung stützen. Auch seine anfängliche Weigerung, sich nach seinem Amtsantritt überhaupt mit den Menschenrechtsorganisationen zu treffen, verdeutlicht seine Haltung.

Schon deshalb war die Demonstration zum 40. Jahrestag der Diktatur auch eine Kampfansage in Richtung Macri. Ein Teilnehmer bringt das, was viele heute umtreibt, auf den Punkt: „’¡Nunca más!’ – nie wieder, das heißt unter Macri nicht nur: ‚Nie wieder Verschwundene!‘, sondern auch: ‚Nie wieder Neoliberalismus!’“

Dieser Artikel ist Teil unseres Fokus Menschenrechte 2016. Den dazugehörigen onda-Audiobeitrag könnt ihr hier hören.

CC BY-SA 4.0 Argentinien: 40 Jahre nach dem Putsch von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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