Adiós General – Vom Ende der Glaubwürdigkeit des neoliberalen Modells

Luis Balboa Navarro, seine Frau und seine Schwester Marta Balboa feiern den Ausgang des Referendums. Foto: Ute Löhning

(Santiago de Chile, 30. Oktober 2020, npla).- Ein historischer Tag: Am 25. Oktober, gut ein Jahr nach Beginn der Protestbewegung in Chile, haben die Chilen*innen mit fast 80 Prozent dafür gestimmt, dass ihr Land sich eine neue Verfassung geben soll. Sie soll die 1980 unter der Pinochet-Diktatur geschriebene Verfassung ablösen, die dem Land ein neoliberales Modell aufzwang. Ein verfassungsgebender Konvent mit extra dafür zu wählenden Mitgliedern wird die neue Magna Carta schreiben: Abgeordnete und Senator*innen sollen außen vor bleiben. Auch das ist ein Ergebnis des Referendums. Denn das Misstrauen der Bevölkerung gegen die politische Klasse ist enorm. Mitte 2022 wird die Bevölkerung nochmals abstimmen, ob sie dem neuen Verfassungstext zustimmt.

„Chile despertó, Chile aprobó“, auf deutsch: „Chile ist aufgewacht, Chile hat zugestimmt“, tönt es am 25. Oktober durch Santiagos Straßen, als das Ergebnis des Referendums über eine neue Verfassung feststeht: Gut 78 Prozent der abgegebenen Stimmen in Chile und in chilenischen Konsulaten im Ausland sind auf das „Apruebo“, auf das „Ja“ entfallen. „Adiós General“ heißt auf einem Transparent an der Plaza de la Dignidad. Mit Hupkonzerten und Autokorsos, mit Parolen und Cacerolazos*, mit Trommeln und Gesang feiern die Chilen*innen diesen überwältigenden Sieg der Zustimmung zu einem Prozess, an dessen Ende Chile in zwanzig Monaten eine neue Verfassung haben soll.

Historischer Tag

„Dieser Tag ist für uns sehr wichtig, ein historischer Prozess. Die Bevölkerung will einen Wandel, eine neue Verfassung, nicht mehr die aus unserer düstersten Zeit der Pinochet-Diktatur“, sagt der Ingenieur Luis Balboa Navarro (62) mit strahlenden Augen, der zusammen mit seiner Frau und seiner Schwester Marta zwischen vielen anderen Feiernden auf der Plaza Ñuñoa in Santiago unterwegs ist. Denn die aktuell gültige Verfassung wurde 1980 unter der Führung des Ideologen der Diktatur Jaime Guzmán ohne demokratische Legitimierung geschrieben. In ihr zählt das Recht auf Eigentum mehr als Menschenrechte, und mithilfe dieser Verfassung wurde der chilenischen Gesellschaft und Wirtschaft ein neoliberales Modell eingeprägt. Das jedoch hat seine Glaubwürdigkeit bei den Chilen*innen eingebüßt, die endlich die langen Schatten der Diktatur abschütteln wollen.

„Vor Jahren haben wir gegen Pinochet gestimmt“, erinnert die Erzieherin Marta Balboa Navarro (60) an das Referendum von 1988, in dessen Folge die Diktatur ein offizielles Ende fand. „Jetzt stimmen wir für eine Verfassung von der Bevölkerung für die Bevölkerung. Dies ist ein wichtiger, ein historischer Schritt. Aber wir müssen weitere Schritte gehen, denn es wird ein schwieriger Weg sein.“ Luis ist für den heutigen Abend sehr zufrieden, „dass wir jetzt die Möglichkeit haben, eine neue Verfassung zu bekommen, dank des Einsatzes Tausender Chileninnen und Chilenen“.

Chile despertó

Transparent an der Plaza de la Dignidad. Foto: Ute Löhning

Denn die hatten ihren Protest seit dem 18. Oktober 2019 in vielen Orten Chiles regelmäßig auf die Straßen getragen. Angefangen hatte der „estallido social“, der soziale Aufstand, mit Schülerinnen, die aus Protest gegen eine Fahrpreiserhöhung über die Drehkreuze an den Eingängen zur U-Bahn sprangen. „Evadir, no pagar, otra forma de luchar“, riefen sie, also: „überspringt sie, zahlt nicht, das ist eine andere Form zu kämpfen“. Schnell solidarisierten sich viele andere unter dem Motto „No son 30 pesos, son 30 años!“, auf deutsch: „Es geht nicht um 30 Pesos, sondern um 30 Jahre.“

Gemeint sind die letzten 30 Jahre seit dem Übergang zur Demokratie in Chile im Jahr 1990. Ein ausgehandelter, ein unvollendeter Übergang zu dem Modell einer Demokratie, in der die Militärs für lange Zeit weiterhin das Sagen hatten und in der das Bildungssystem, die Gesundheitsversorgung, die Rentenversicherung und sogar die Bodenschätze und das Wasser privatisiert sind.

Seit vielen Jahren hatten Schüler*innen und Studierende für gute und kostenlose Bildung protestiert; die Frauenbewegung hatte sich gegen Sexismus und Feminizide organisiert; die sozialen Bewegungen wie die „No Más AFP“, die sich gegen die privaten Pensionsfonds AFP (Administradoras de Fondos de Pensiones) richten, waren erstarkt. Die indigenen Mapuche kämpfen seit Jahren für die Rückgabe ihrer Ländereien und für Teilhabe an der Gesellschaft. Im Oktober 2019 kamen diese Bewegungen zusammen, und aus dieser Einheit erwuchs eine ungeahnte Stärke. Am 25. Oktober 2019 waren über eine Million Menschen in Santiagos Zentrum auf der Straße, obwohl Präsident Sebastián Piñera bereits den Ausnahmezustand verhängt hatte.
In Nachbarschaftsversammlungen wie den „asambleas territoriales“ oder den „cabildos“ kamen in vielen Orten und Stadtvierteln Menschen zusammen und entdeckten, dass sie mit ihren Problemen nicht allein waren.

Abkommen für eine neue Verfassung

Am 15. November dann beschlossen Parteien von rechts bis links – außer der kommunistischen PC – das „Abkommen für den Frieden und für eine neue Verfassung“. Gefeiert oder zumindest befürwortet von den einen: als einzig möglicher Kompromiss, aber dennoch als historischer Schritt, um endlich die Verfassung der Diktatur hinter sich zu lassen. Kritisiert und abgelehnt von den anderen, die die Bewegung übergangen sehen: Denn in dem Abkommen ist nicht vorgesehen, eine oft geforderte „Asamblea Constituyente“ einzurichten, die eine Teilhabe der Basisorganisierung ermöglicht, sondern ein Verfassungskonvent, dessen Mitglieder nach dem chilenischen Wahlrecht gewählt werden. Das begünstigt politische Parteien, denen viele nicht zutrauen, glaubhaft für eine gerechtere Verfassung zu streiten. Ein tiefer Riss geht seitdem durch die Bewegung.

In diesem Abkommen war ein Referendum für April 2020 vorgesehen. Covid-19 kam dazwischen, das Referendum musste auf Oktober verschoben werden. Während die Pandemie die ohnehin schon extremen sozialen Ungleichheiten in Chile weiter verschärfte, war auch die Protestbewegung pandemiebedingt auf Eis gelegt. Vier Monate lang galt eine weitgehende Ausgangssperre, Hungerproteste brachen dort aus, wo die meisten im informellen Sektor arbeiten und plötzlich kein Einkommen mehr hatten. Mit selbstorganisierten Gemeinschaftsküchen, den „ollas comunes“, retteten sich viele in den Armenvierteln über diese Zeit hinweg. Im Oktober ist die Ansteckungsrate in Chile zwar auf hohem Niveau, aber etwas stabilisiert.

Protestbewegung wieder auf der Straße

Am 18. Oktober 2020 wird der 26 Jahre alten Aníbal Villarroel durch die Kugel eines Polizisten im Armenviertel La Victoria getötet. Er ist das bisher letzte Todesopfer der Repression.

Nachts gilt die Ausgangssperre noch, tagsüber gehen die Menschen aber wieder auf die Straße – und eben auch protestieren. Am 2. Oktober wird ein 16-jähriger am Rande einer Demonstration von Polizisten von der Brücke Pio Nono in den Río Mapocho geworfen, er überlebt schwerverletzt. Am 12. Oktober, dem „Tag der Entdeckung Amerikas“, organisieren Mapuche einen Protestzug gegen Kolonialismus, Ausbeutung und Diskriminierung der indigenen Völker durch Santiago. Am 18. Oktober, dem Jahrestag der Protestbewegung des „estallido social“, demonstrieren Zehntausende auf der „Plaza de La Dignidad“ im Zentrum Santiagos, dem „Platz der Würde“, wie die „Plaza Italia“ seit Beginn der Protestwelle genannt wird. Am Abend brennen zwei Kirchen, die Bilder gehen in Windeseile um die Welt. Später berichten Medien, dass ein Militärangehöriger dabei gewesen sein soll. Weniger Beachtung findet der Tod des 26 Jahre alten Aníbal Villarroel durch die Kugel eines Polizisten im Armenviertel La Victoria am selben Abend. Seine Familie hat Anzeige erstattet und fordert Aufklärung.

 

Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit

Das unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitut INDH bezeichnet die seit Oktober 2019 von staatlichen Organen begangenen Menschenrechtsverletzungen – über 30 Tote, etwa 460 Augenverletzungen durch Schrot oder Gummi-Metall-Geschosse, zahllose Fälle von Folter und sexualisierter Gewalt in Haft, 2.500 politische Gefangene – als die schwersten seit dem Ende der Diktatur 1990. Der Staatsanwaltschaft liegen 8.575 Strafanzeigen vor, das INDH hat 2.520 Anzeigen, v.a. gegen Carabineros (militarisierte Polizei) erstattet. In nur einem Prozent dieser Fälle wird konkret gegen Angehörige der Sicherheitsorgane ermittelt. Es gab nur eine Verurteilung – wegen versuchten Mordes. „Weder die zivilen und politischen noch die ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte werden respektiert“, sagt der Präsident des INDH, Sergio Miccho. Daher ruft er die Chilen*innen zu aktiver Beteiligung am Plebiszit auf, um zu einer neuen Verfassung zu kommen.

Plakat in der U-Bahn-Station Foto: Ute Löhning

Schon Wochen vor dem 25. Oktober hängt die Diskussion um das Plebiszit förmlich in der Luft. Neben den Wahlwerbeslots, die beide Lager täglich im Fernsehen haben, ist das überall auf den Straßen spürbar. Aus vielen Fenstern hängen Fahnen und Transparente, meist für das „Apruebo“, auf Häuserwänden, Gehwegen und unzähligen Plakaten steht es geschrieben. Bei Kundgebungen wird erklärt, wie das Plebiszit, das aus zwei Fragen besteht, funktioniert. Das Ziel: Demokratisierung der Diskussion und Mobilisierung von nicht organisierten Menschen.

 

 

Demokratisierung der Diskussion

Grafiker @govarpf zeichnet, um das Plebiszit zu erklären

Die erste Frage „Wollen Sie eine neue Verfassung“ ist leicht mit „Apruebo“, also Zustimmung, oder „Rechazo“, also Ablehnung zu beantworten. Bei der zweiten Frage geht es um die Zusammensetzung des Gremiums, das den Verfassungstext schreiben soll. Zur Wahl steht eine „Convención Constitucional“, deren Mitglieder extra gewählt werden sollen, um einen neuen Verfassungstext zu schreiben und die zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein soll; oder eine „Convención Mixta“, die zur Hälfte mit Abgeordneten besetzt und für die nur die andere Hälfte der Mitglieder extra gewählt werden soll.

„Wir hatten den Eindruck, dass viele Menschen verwirrt waren durch die unklaren Bezeichnungen der zur Wahl gestellten Gremien“, erklärt der Grafiker Govar. „Viele dachten, die ‚Convención Mixta‘ sei die, die je zur Hälfte aus Männern und Frauen zusammengesetzt sein soll.“ Deshalb hat er in anschaulichen Bildern heruntergebrochen, um was es geht. Seine Grafiken werden immer wieder bei öffentlichen Veranstaltungen gezeigt.

 

„Rechazo“ und die Angst vor dem wirtschaftlichen Niedergang

Pinochetisten und Ultrarechte demonstrieren für ein „Rechazo“. Foto: Ute Löhning

Die politische Rechte mobilisiert überwiegend für das „Rechazo“, hauptsächlich in reichen Gegenden. Am Wochenende vor dem Plebiszit marschiert ein Zug von etwa 3.000 teils mit Helmen und Schilden mit Kreuzzugssymbolen ausgerüsteten Menschen durch Santiagos Nobelviertel Las Condes. „Solange Chile existiert, wird es niemals marxistisch sein“, rufen sie auf spanisch. Ein „zweites Venezuela“, fürchten ihre Teilnehmer*innen, manchen gilt auch schon Argentinien als sozialistisches Schreckensszenario. Die Protestbewegung sehen sie als vom Ausland gesteuerte Aktion. Manche „Rechazo“-Befürworter*innen tragen T-Shirts mit Pinochet-Aufdruck; für Raquel, die am Rande der Demonstration steht, war die Regierung unter Diktator Pinochet ab 1973 die „beste Regierung in der Geschichte Chiles“. Viele Teilnehmer*innen tragen Zeichen rechtsextremer Gruppen, wie z.B. Patria y Libertad; es ist die Rede von einer Neugründung dieser nationalistischen Organisation, die 1973 den Putsch mit vorbereitete.

 

Das Erbe der Diktatur abschütteln – Lange Warteschlangen vor den Wahllokalen

Warteschlangen am 25. Oktober vor dem Nationalstadion in Santiago. Foto: Ute Löhning

Am Morgen des 25. Oktober bilden sich vor vielen Wahllokalen lange Warteschlangen in verschiedene Richtungen. Viele Junge, die nie zuvor gewählt haben und auch ältere Menschen, die sich noch an die Zeit der Unidad Popular mit dem demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende (1970-1973) und an den Putsch 1973 erinnern, kommen hier zusammen. Nelda Aguilar Duhau (86), deren Bruder 1973 verhaftet wurde und seitdem verschwunden ist, lebte jahrelang selbst im Exil. „Ich gehe voller Freude zu dieser Wahl“, sagt die pensionerte Geschichtslehrerin bewegt. „Ich hoffe, dass das ‚Apruebo‘ gewinnt und dass etwas Positives für unser Land und für ganz Lateinamerika entsteht. Denn diese Wahl hat historische Bedeutung.“ Ihr geht es darum, mit der Verfassung von 1980 auch das Erbe der Diktatur abzuschütteln.

Alle Wähler*innen kommen mit Maske und bringen ihren eigenen Stift mit. In den Wahllokalen obliegt die Kontrolle der staatlichen Wahlbehörde und dem Militär, die Abstimmungen laufen anscheinend korrekt. Die staatliche Wahlbehörde hat für jeden „Wahltisch“ Verantwortliche benannt. Zusätzlich melden sich zahlreiche Freiwillige als Beobachter*innen, die während der Wahl und der Auszählung der Stimmen anwesend sind. So auch der Rechtsanwalt Francisco Rodríguez, der am Morgen bereits selbst gewählt hat. Er ist für den „Rechazo“: „Die Militärregierung hat ab 1973 die Bedingungen dafür geschaffen, dass Chile von einem der ärmsten Länder zur Nummer eins in Lateinamerika aufsteigen konnte“, sagt er. Venezuela hingegen sei durch strukturelle Änderungen vom reichsten Land des Subkontinents zu einem der ärmsten geworden. „Genau dieses Modell soll uns durch das Plebiszit aufgezwungen werden“, meint er. Zwar sehe er große soziale Ungerechtigkeiten, doch die sollten durch Gesetzesänderungen und nicht durch eine andere Verfassung gelöst werden. Tatsächlich hält ein Prozent der chilenischen Bevölkerung ein Drittel des BIP. Am Ende dieses Tages kann sich das Lager des „Rechazo“ nur in fünf Kommunen durchsetzen – just dort, wo sich Reichtum und Macht konzentrieren.

Überwältigende Mehrheit

Die 86-Jährige Nelda Aguilar, die selbst im Exil gelebt hat, hat mit „Apruebo“ gestimmt. Foto: Ute Löhning

Fast 80 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen schließlich auf das „Apruebo“ und die „Convención Constitucional“. Das deutliche Wahlergebnis bedeutet einen starken Rückhalt für weitreichende Veränderungen in der Verfassung. Es ist auch ein Ausdruck großen Misstrauens gegenüber den politischen Parteien und dem dort weit verbreiteten Klientelismus. Also werden die 155 Mitglieder des Verfassungskonvents im April 2021 extra für diesen Zweck gewählt werden. Eine Entscheidung des Kongresses, ob Sitze für Indigene reserviert werden, steht noch aus. Der Konvent hat dann maximal ein Jahr Zeit, um den Text für eine neue Verfassung zu schreiben. Alle Artikel müssen mit 2/3-Mehrheit im Konvent beschlossen werden. Über die Annahme des Ergebnisses werden die Chilen*innen anschließend in einem verpflichtenden Plebiszit entscheiden müssen. Lehnen sie ab, behält die aktuelle Verfassung – also die der Diktatur – ihre Gültigkeit. Stimmen sie zu, wird Chile ab Mitte 2022 eine neue Verfassung haben.

Wie geht es weiter?

Die eigentliche Herausforderung beginnt erst jetzt. Die sozialen Bewegungen fordern eine möglichst große Beteiligung am Verfassungskonvent und damit am weiteren verfassungsgebenden Prozess. Die Plattform „Unidad Social“, in der 200 soziale Organisationen vereint sind, fordert die politischen Parteien auf, Plätze auf ihren Wahllisten für Vertreter*innen sozialer Bewegungen zu reservieren.

Die entscheidenden Fragen sind:

Erstens: Schafft es die organisierte Rechte, 1/3 der Plätze im Verfassungskonvent zu stellen? Damit hätte sie eine Sperrminorität und könnte – so kündigt es Pablo Longueira, Abgeordneter der Unión Demócrata Independiente (UDI), bereits an – durchsetzen, dass die neue Verfassung inhaltlich nicht grundlegend anders ausfallen würde als die jetzige.

Zweitens: Werden die Mitte-Links-Parteien eine faire Kooperation mit den sozialen Bewegungen eingehen und zusammen zumindest diesen kleinen Konsens durchsetzen, der in der Bevölkerung schon längst gesetzt ist: der Post-Pinochet-Ära und dem Credo des Neoliberalismus ein Ende zu setzen?

Klar scheint jedenfalls, dass es dazu Bündnisse braucht und Druck von der Bewegung: mit Demonstrationen, kulturellen Aktivitäten, Diskussionen, Mobilisierung und Organisierung in cabildos und asambleas und in allen gesellschaftlichen Spektren. Wann, wenn nicht jetzt: Adiós General!

* Cacerolazo: Protestform, bei der auf Töpfe und Pfannen geschlagen wird

 

CC BY-SA 4.0 Adiós General – Vom Ende der Glaubwürdigkeit des neoliberalen Modells von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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