Abgeordnete des EU-Parlaments fordern Beibehaltung der Unterstützung für die Interamerikanische Menschenrechtskommission

Von Wolf-Dieter Vogel

Die vor kurzem ermordete Berta Cáceres beim Protest gegen Modellstädte. Foto: Erika Harzer (cc-by-nd-3.0)
Die vor kurzem ermordete Berta Cáceres beim Protest gegen Modellstädte. Foto: Erika Harzer (cc-by-nd-3.0)

(Berlin, 29. Juni 2016, npl).- Wer kümmert sich künftig darum, dass der Mord an der honduranischen Umweltaktivistin Berta Cáceres aufgeklärt wird? Und wer sorgt dafür, dass die Wahrheit über das Verschwinden von 43 mexikanischen Studenten eines Tages ans Licht kommt? Wie keine andere Institution verfolgt die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) die Verbrechen gegen Oppositionelle, Journalist*innen und andere Opfer der gewalttätigen Verhältnisse auf dem amerikanischen Kontinent. Doch die Arbeit der CIDH ist in Gefahr. „Wenn wir nicht sofort Geld bekommen, müssen wir am 31. Juli 40 Prozent unserer Mitarbeiter verlassen“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin der Behörde Elizabeth Abi-Mershed. Die Kommission befindet sich in einer schweren finanziellen Krise, erklärte sie.

Rückgrat institutioneller Menschenrechtspolitik

Die CIDH ist der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angegliedert. Gemeinsam mit dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof bildet sie das Rückgrat institutioneller Menschenrechtspolitik auf dem Kontinent. Fast alle Staaten, von Kanada und den USA über Mexiko bis nach Kolumbien und Argentinien sind dort vertreten. Beide Behörden werden aktiv, wenn sich Regierungen nicht Willens oder unfähig zeigen, Fälle von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen oder Verschwindenlassen selbst juristisch aufzuarbeiten.

Das betrifft vertriebene Bauern und Bäuerinnen in Kolumbien ebenso wie die Häftlinge im Gefangenenlager Guantánamo. Allein im vergangenen Jahr hat die CIDH 6.500 Petitionen bearbeitet, zahlreiche Länder besucht, 76 individuelle Fälle geprüft und 14 davon an den Gerichtshof überwiesen. „Häufig ist der CIDH die einzige Tür, um Zugang zu Justiz und Gerechtigkeit zu bekommen“, bestätigte die ehemalige guatemaltekische Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz.

Katastrophale Finanzlage: Sitzungen abgesagt

Doch nun ist die Arbeit der Kommission bedroht. Die Finanzierung sei immer prekär gewesen, da die OAS mit fünf Millionen US-Dollar nur 50 Prozent der Kosten trage, erklärt Abi-Mershed. Die andere Hälfte stammt vor allem aus der EU. „Doch die Europäer haben wegen der Flüchtlingsproblematik ihren Fokus auf andere Regionen gerichtet, auf arabische Staaten, Syrien und angrenzende Regionen“, erläutert sie. Staaten wie Spanien und Dänemark, bislang wichtige Sponsoren, stecken selbst in finanziellen Krisen oder verfolgen andere politische Ziele. Die Zahlungen seien von fünf auf unter drei Millionen US-Dollar zurückgegangen.

Viele Reisen wurde nun suspendiert, wichtige Sitzungen abgesagt. Abi-Mershed war deshalb im Juni nach Brüssel gereist und hatte auf die katastrophale Lage aufmerksam gemacht. Mit Erfolg: Zahlreiche Europaabgeordnete, die mit Menschenrechten und Lateinamerika befasst sind, fordern von der EU, die Unterstützung aufrecht zu erhalten. „Die CIDH war auf vielfältige Weisen ein Pionier, um konstitutionelle, legislative und politische Reformen anzustoßen“, schreiben sie.

Kritik an Untersfinanzierung durch OAS-Staaten

Abi-Mershed kritisiert jedoch in erster Linie die OAS-Staaten selbst. Während etwa der Europarat über 41,5 Prozent ihres Budgets in die Menschenrechtsarbeit investiere, zahle die OAS gerade einmal 9,1 Prozent an die Kommission und den Gerichtshof. Mit 78 Beschäftigten sei ihre Behörde völlig unterbesetzt. CIDH-Präsident James Cavallaro vermutet politische Motive. Einige Staaten störe die Arbeit der Kommission, ist er überzeugt. „Vielleicht strangulieren sie uns finanziell, damit wir unser Mandat nicht erfüllen.“ Dennoch werde man daran festhalten, dass Guantánamo geschlossen und Migrant*innen und Geflüchteten Schutz gewährleistet werde.

Auch die Expertengruppe zur Aufklärung des Verbrechens am 26. September in Iguala, die GIEI, bei dem 43 Studenten verschleppt und sechs Personen ermordet wurden, ist von den Kürzungen betroffen. Zwar sei die Arbeit der Gruppe von der mexikanischen Regierung finanziert und das Mandat ohnehin im April beendet worden, erklärt GIEI-Mitglied Claudia Paz y Paz. Allerdings sind in dem Fall noch zahlreiche Fragen offen und die Recherchen müssen fortgeführt werden. Dafür könnte künftig jedoch das Geld fehlen.

Unterstützungsaufruf aus der Zivilgesellschaft

Mehrere hundert zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter allein 130 aus Mexiko, fordern jetzt in einem gemeinsamen Aufruf eine nachhaltige, solide Finanzierung der CIDH. Auf taube Ohren werden sie damit ganz sicher in Carácas stoßen. Die venezolanische Regierung ist als einziges Land außer Trinidad und Tobago 2012 aus dem amerikanischen Menschenrechtssystem ausgestiegen, nachdem der Gerichtshof die „absichtliche Verletzung der persönlichen Integrität sowie die unmenschliche Behandlung“ eines Gefangenen angeprangert hatte. „Mit dem Urteil“, so schimpfte der damals noch regierende Präsident Hugo Chávez, „hat der CIDH seine Komplizenschaft mit der Politik in Washington offen gezeigt, die Terroristen schützt die gegen die Völker unseres Amerikas vorgehen“.

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