24. März – Die Fahne in unseren Herzen

Foto: Marcha

(Buenos Aires, 24. März 2020, Marcha) Es ist der erste 24. März unter der Regierung von Alberto Fernández. Ein Tag, der in der Tradition des Respekts und für eine Politik der Erinnerung, der Wahrheit und der Gerechtigkeit steht. Es ist ein Tag, den wir dieses Mal nicht wie sonst begehen können. Es wird ein untypischer Tag werden, dieser erste 24. März in der Ära Post-Macri. Er wird uns Bilder von leeren Straßen und Plätzen bringen, weil es notwendig ist, sich an die von der Regierung verordnete Quarantäne zu halten.

Empörung, Erinnerung, Kampf für die 30.000

Am 24. März erinnern wir an den Beginn der dunkelsten Nacht vor 44 Jahren. Ein durch das Militär besetzter Staat entführte Menschen, folterte und ließ sie verschwinden. Er behielt ihren Besitz, beschlagnahmte ihre Babys, deren Identitäten bis heute nicht bekannt sind und versuchte, die Geschichte zu löschen, um seine eigene zu schreiben. Dieser Staatsterror produzierte ein Grauen, dessen Verantwortliche immer noch nicht verurteilt sind. Mörder wie Astiz oder Etchecolatz verlangen, ihre Strafe zuhause absitzen zu dürfen – und sie sind nicht die Einzigen.

Unter so vielen anderen sticht die erschreckende Zahl von fast 60 ehemaligen Unterdrückern ins Auge, die fordern, ihre Haft zuhause antreten zu dürfen. Es ist wichtig hervorzuheben, auch wenn es finster erscheint, dass heute schon hunderte Völkermorde in der Annehmlichkeit der eigenen vier Wände verbüßt werden.

Mit dieser aktiven Erinnerung begehen wir den Gedenktag. Jeden 24. März erwarten wir die Entschlossenen, auf dass sie Straßen und Plätze füllen, um uns zu versammeln und die Träume und den Kampf der 30.000 Opfer des Staatsterrors wiederaufzunehmen. Wir empören uns, erinnern uns, denken nach und jedes Recht, für das wir noch streiten müssen, motiviert uns.

Das Virus bringt die Verwundbarkeit der Grundrechte ans Licht

Auch die Verbreitung des Coronavirus leistet hier ihren Beitrag. Sie hat die Notwendigkeit eines stabilen öffentlichen Gesundheitssystems und die Großzügigkeit Kubas aufgezeigt. Mit dem Virus wurden liberale Ansprüche erhoben, außerdem hat es hierzulande wieder die Verwundbarkeit der Grundrechte derer ans Licht gebracht, die keine feste Bleibe haben, informell beschäftigt sind oder keinen Zugang zu wichtigen Information haben. Es hat sich bestätigt, was viele schon angeklagt hatten. Dafür ist es umso unerlässlicher, dass sich das Schicksal der 30.000 niemals fortsetzt.

Trotzdem sind sie hier, sind wir hier. Zwar ohne die Fahnen unserer Träume ausführen zu können, aber dafür rollen wir sie aus in unseren Herzen, für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit. Und für die Menschenrechte von gestern, heute und morgen.

Zivile Komplizenschaft in der Regierung Macri

Erst vor ein paar Monaten sind vier Jahre zu Ende gegangen, in der die Exekutive von einer Regierung geführt wurde, die von zivilen, finanziellen und kommerziellen Komplizen der Diktatur durchsetzt war – Komplizen, die nie verurteilt wurden. Eine Regierung, die es wie keine zuvor wagte, in ihrer staatlichen Vormachtstellung verleugnende Positionen einzunehmen und zu versuchen, die Geschichte zu manipulieren. Sie versuchte, dem Gemeinsinn die unseligsten Ausdrücke von Versöhnung sowie die Theorie der zwei Teufel einzupflanzen (als „teoría de los dos demonios“ wird die Auffassung bezeichnet, dass die Akte von Gewalt und Terrorismus durch den Staat während der Militärdiktatur in irgendeiner Form mit den Gewaltakten von Guerrilla-Organisationen gegen demokratisch gewählte Regierungen oder ebenjene Militärregierung vergleichbar wären).

Ex-Präsident Mauricio Macri, Mitglied einer der Familien, die sich in der Diktatur 1976-1983 am meisten bereichterten, war selbst Vorreiter dieser Linie. Und sogar der damalige Generalsekretär für die Menschenrechte in Argentinien, Claudio Avruj, unterstützte diese Positionen auf peinlichste Art und Weise, als er am 2. März 2017 erklärte: „Die 30.000 sind eine Konstruktion.“ Auch auf unsere jüngste Vergangenheit müssen wir die aktive Erinnerung also anwenden. Während die Vergangenheit den meisten als ein offenes Buch für die Enthüllung der Staatsverbrechen galt, versuchte eine mächtige Gruppe dessen Seiten zu versiegeln.

Menschenrechtsorganisationen wie die Madres wurden auch unter Macri verfolgt

In diesem Trott vergingen vier Jahre, in denen unsere Mütter und Großmütter von der Regierung erniedrigt, beleidigt und schlecht behandelt wurden. Ausgehend vom „Feierabend für die Menschenrechte“ (Zitat des Anwalts freigesprochener Oppressoren aus der Militärdiktatur) wurde ihnen und den verschiedenen Menschenrechtsorganisationen in dieser Kampagne sogar die Verfolgung versprochen, verwirklicht durch öffentliche Schmähungen und Polizeiautos vor dem Sitz der Madres (Associción Madres de Plaza de Mayo) in Buenos Aires.

Ein Meer aus den weißen Tüchern der Madres – Foto: Marcha

Jeden 24. März mussten wir die Straßen mit unseren Parolen überfluten, aber auch an jedem anderen Tag in unserem studentischen, beruflichen oder aktivistischen Umfeld. Es ist nicht so, dass wir das früher nicht getan hätten oder jetzt damit aufhören würden. Nein, wir haben die Pflicht, ebensolche „Prozesse“  (Proceso: Bezeichnung der Militärregierung 1976-1983) sichtbar zu machen und zu kritisieren. Diese Prozesse sind verwandt mit dem gewaltsamen Verschwindenlassen und dem nachträglichen Verbrechen an Santiago Maldonado oder der Erschießung von Rafael Nahuel. Auch sind sie verwandt mit Kräften der inneren Sicherheit, die sich – den Finger immer am Abzug – in einer Art und Weise aufspielten, wie es seit der Rückkehr zur Demokratie nicht mehr gesehen war. Hunderttausende mobiliserten sich, um das 2×1-Gesetz für Genozide zu verhindern (Gesetz, das den ehemaligen Unterdrückern kürzere Haftstrafen ermöglichte). Wir heben jede*n wiedergefundene*n Enkel*in hervor, jedes verteidigte Recht, jede Errungenschaft und jedes Mal, an dem sich die Straßen trotz der tauben Ohren der Regierung füllten.

Die Jahre des Macrismo waren ein Meilenstein in jener Demokratie, die uns immer noch so viel schuldet. Es waren Jahre des standhaften Kampfes für Wohnen, Gesundheit, öffentliches Bildungswesen und würdige Arbeit. So konnten unsere Zeitgenoss*innen bestmöglich denen Ehre darbringen, die uns vorangegangen waren.

Der Feminismus vorneweg

Schon in den ersten Jahren nach der Rückkehr zur Demokratie gab es einen Meilenstein: 1986 fand das erste Treffen der Frauen auf Nationalebene statt, ein Ergebnis von Jahren der Forderungen und  der Organisierung, von denen die offizielle Geschichte nichts erzählt. Heute sprechen wir bereits vom Plurinationalen Treffen der Frauen und Queers.

Der feministische Kampf hatte immer eine große Dynamik, er stellt nicht nur die historischen Forderungen der Frauen und Queers wie die legale, sichere und kostenlose Abtreibung, sondern attackiert all jene Strukturen unserer Gesellschafft, die nach den Parametern des Patriarchats und Machismos organisiert sind. So wurden die Rechte von Menschen mit nicht-binären Identitäten  vorangetrieben und auch Arbeits- und Machtverhältnisse zur Diskussion gestellt wie seit langem nicht mehr. Sogar die eigenen liberaleren Perspektiven wurden hinterfragt, ohne jedoch das Grundsätzliche infrage zu stellen.

Errungenschaften der grünen Flut

Während der Jahre des Macrismo überflutete das Grün des Feminismus die Straßen und forderte vor dem Kongress das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung, wobei es für dieses heute weiterhin streitet wie nie und die Kampagne in diesem offenen Prozess vorantreibt.

Mit dem Wandel der politischen Tatsachen wird man über die Orientierung diskutieren können. Aber die Existenz eines eigenen Ministeriums für Frauen, Geschlechter und Vielfalt ist auch eine Errungenschaft dieser Bewegung.

Gleichheit und Solidariät statt Egoismus und Wettbewerb

Wir könnten noch viel mehr über die Errungenschaften des Feminismus erzählen, die nicht nur dem Wohl der Frauen dienen, auch wenn man jenes eigentlich gar nicht zu erwähnen braucht. Hervorzuheben ist auch die Forderung nach Umsetzung einer kritischen und modernen Sexualerziehung, sowie die nach der Betreuung und Begleitung für jede missbrauchte Frau, ebenso wie die entschlossene Verurteilung von Gewalt- und Sexualstraftätern. Hinter allem steht die Forderung nach einem System, das auf Gleichheit und Solidariät statt auf Egoismus und Wettbewerb fußt.

… und ein Meer aus den grünen Tüchern der Bewegung für ein Recht auf legale und kostenlose Abtreibung (Foto: Prensa Obrera, CC BY 4.0)

Natürlich sind viele Gräben zu füllen und Streitereien beizulegen, sogar innerhalb der Bewegung. Trotzdem ist die Zuspitzung unabdingbar, denn ebenjene Geschichtsschreibung, die große Frauen und trans Personen uns vorausgehender Ereignisse versteckt, ist die gleiche, die Verletzung, Schikanierung und Missbrauch an den Unterworfenen nicht anklagt. Nicht zu vergessen die so einflussreiche Rolle, die jene Unterworfenen in der Organisation, dem Widerstand und dem Kampf  vor dem Hintergrund des Genozids innehatten. Für sie muss es heißen Nunca más („Nie wieder!“). Für uns dagegen: Para siempre („Für immer“).

Wie können wir die Geschichte nicht nur als bloße Chronik verstehen?

Dieser 24. März wird untypisch in vielerlei Hinsicht sein. Zum ersten Mal wird man sich die Umarmungen sparen, kein Mate wird von Hand zu Hand gehen. Wir werden nicht gemeinsam lachen können, nicht gemeinsam Tränen vergießen. Auch die Bilder jener, die heute so lebendig sind wie nie, die Rufe der Gegenwart, „jetzt und immer“, und die besondere Atmosphäre, die die Plätze und Straßen am 24. März normalerweise bestimmt, werden fehlen. Eine Stimmung, die die Kraft der Erinnerung verbreitet, die Liebe mit Schmerz, Weinen mit Lachen, Errungenschaften mit Schulden, alten mit neuem Schmerz verschmelzen lässt. Die uns umarmt und uns die Erinnerung zurückbringt, Wahrheit, um weiterzumachen.

Die Militarisierung auf den Straßen

Und trotzdem ist mit Sicherheit die größte Besonderheit, dass, zum ersten Mal seit 1986, der 24. März eine Gesellschaft vorfinden wird, die in den Häusern eingesperrt ist. Jede*r bleibt für sich, während Polizei, Gendarmerie und Präfektur die Straßen beherrschen, einen möglichen Ausnahmezustand erwartend. Dieser trifft uns vor einem untypischen wie fraglichen Hintergrund. Kurz nach den letzten vier Jahren, in denen Polizeikräfte den Finger oft beängstigend schnell am Abzug hatten, die Gendamerie Schuld am Verschwinden und der Ermordung von Santiago Maldonado hatte, die Präfektur Rafael Nahuel ermordete, der Administration für diese bewaffneten Kräfte Kontrollmechanismen zur Verfügung stehen, die vernachlässigbar und außerdem völlig veraltet sind, scheint es, dass uns die gegenwärtige Militarisierung auf den Straßen weit zurückwirft.

Die Schulden an der Demokratie sind auch nach 44 Jahren immer noch hoch. Der durch das Virus hervorgerufene Ausnahmezustand bringt uns auf den Boden der Tatsachen zurück. Jene drei staatlichen Kräfte beherrschen heute mit tausend Verhaftungen täglich die Straßen der Siedlungen und der seit Beginn der Demokratie ausgegrenzten Stadtviertel, unabhängig von der jeweiligen Regierung. Es sind Kräfte, die die Gewalt monopolisieren und Autoritäten einsetzen, die über Staat und Verfassung stehen sollen, mit Gewalt und Festnahmen nach Lust und Laune.

Die Pandemie bringt auch prekarisierte Realitäten ans Licht

Die Quarantäne bringt uns, abseits von Netflix, Schokolade, Büchern oder Siesta auch die Realität jener Arbeiter*innen, die ausgeschlossen oder prekarisiert sind, näher. Sie können sich nicht dem Vergnügen hingeben, zuhause bleiben, weil es für sie keine Pandemie gibt, die sie ernähren kann. Oder die Realität in einer misslichen Behausung zu leben, nur mit eingeschränktem Zugang zu den wesentlichen Dienstleistungen. Laut der letzten Erhebung des argentinischen Statistikinstituts INDEC leben auf argentinischem Staatsgebiet fast eineinhalb Millionen Menschen in beengten Verhältnissen.

Vor diesem Hintergrund tritt nun ein großer Teil der Gesellschaft auf die Balkone und ruft „Bleibt zuhause“, gefolgt von Beleidigungen und der Rechtfertigung der Militärpräsenz auf den Straßen für „Vorsicht und Sicherheit“. Die Medien berichten rund um die Uhr über diejenigen, die sich nicht an die Quarantäne halten, zeigen diese Freiheitsberaubungen im Stile von Big Brother und präsentieren Vorteile des Ausnahmezustands und eines Militärs, das die sozialen Aufgaben übernimmt.

Aktiv zu erinnern heißt auch, neue und aktuelle Fragen aufzuwerfen

Die große Herausforderung dieses 24. März wird sein, all die traditionell großen Mobilisierungen dieses Tages in der Individualität unserer eigenen vier Wände zu multiplizieren. Die pompösen Hashtags und Instagram-Stories von den Balkonen werden ihren Teil beitragen. Aber wir müssen die aktive Erinnerung als Aufgabe verstehen, die uns dazu herausfordert weiterzugehen, weiterzudenken, unseren Gesellschaftsentwurf zu überdenken und an diesem zu feilen. Wir müssen uns fragen, warum es in einer Situation von Krise, Solidarität und gesellschaftlicher Verantwortung notwendig sein sollte, dass es repressive bewaffnete Kräfte auf den Straßen gibt. Wir müssen aufhören, uns in so simple Kategorien aufzuteilen wie die Zuhause-Bleiber und die Rausgeher, ohne nach dem Warum zu fragen. Außerdem müssen wir darüber nachdenken, was passieren wird, wenn dieses oder irgendein anderes Virus sich in einem der überfüllten Viertel ausbreitet, mit beengten Häusern und Körpern mit schwachen Immunsystemen. Und wir müssen diskutieren, was die Rolle von Wirtschafts- und Finazmächten in solchen Krisen sein sollte.

Die Demokratie ist unsere größte Errungenschaft aus dem vergangen Jahrhundert. Aber es gilt, unsere hohen Schulden an den Menschenrechten zu begleichen. Schulden, die sich erneuern und dringlich sind. Unsere Kraft schöpfen wir aus der Erinnerung und der Präsenz von 30.000 Gefährt*innen. Sie sind unsere Kraft und unser Trumpf.

Übersetzung: Anton Kästner

CC BY-SA 4.0 24. März – Die Fahne in unseren Herzen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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