Vom Umgang der mexikanischen Regierung mit den Medien

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador auf einer Pressekonferenz im Dezember. Foto: Desinformémonos

(Mexiko-Stadt, 2. Juli 2019, la jornada).- Der Wahltsunami vom 1. Juli 2018 ließ die mexikanischen Parteien, die in Opposition zur Morena-Partei standen, in einer tiefen Krise versinken. Die Wahlen vom 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten verschärften diese Tendenz noch. Seitdem sind die landesweiten Führungsfiguren der Parteien und ihre wichtigsten Abgeordneten zu kläglichen Phantomen mit wenig Einfluss auf die großen nationalen Debatten geworden. Die Niederlage hat sie in der Anonymität verschwinden lassen. Ihre Präsenz begrenzt sich auf die parlamentarischen Räume und Winkelzüge. Im Alltag der Mitte-Rechts-Opposition gegen die Regierung der sogenannten Vierten Transformation (4T) sind sie kein relevanter Bezugspunkt.

Es gibt keine politische Gruppierungen und Bürger*innenbewegungen von Format, die die Abneigung gegen Präsident Andrés Manuel López Obrador artikulieren könnten. Die Konservativen haben ihre Kritik an der neuen Regierung im Wesentlichen in Teilen der Printmedien, sozialen Netzwerke und zivilen Vereinigungen konzentriert. Ohne offen Flagge zu zeigen, sind dabei die Unternehmer*innen des Mexikanischen Handelsrates (Consejo Mexicano de Negocios) die treibende Kraft. Anders als in den Jahren 2005 und 2006 zeigt sich die Opposition nicht auf dem Feld der einflussreichen Fernsehkanäle. Im Gegenteil, Ricardo Salinas Pliego, Bernardo Gómez und Olegario Vázquez Aldir an der Spitze der drei großen Fernsehketten sind Mitglieder des Unternehmerbeirates, den López Obrador geschaffen hat. Obwohl in ihren Programmen Kritik am Präsidenten verbreitet wird, ist diese nicht entfernt so heftig wie vor einigen Jahren.

Medialer Einfluss der konservativen Opposition bescheiden

Der Einfluss, den in vergangenen Regierungsperioden die Zeitschriften Letras Libres und Nexos als mächtige politisch-kulturelle Instanzen hatten, ist nach dem 1. Juli 2018 ebenfalls verblasst. Ohne die finanzielle Unterstützung der amtierenden Regierungen und angesichts des beschleunigten Verschleißprozesses ihrer Exponenten Enrique Krauze und Héctor Aguilar Camin, hat ihre Rolle als Meinungsmacher im intellektuellen Ambiente nur noch anekdotischen Charakter. Der Stern ihrer Medienintellektuellen verblasste ebenso schnell. So schnell, dass sie ihre alte Rivalität begraben haben und sich nun zusammen ablichten lassen. Gleichzeitig begleitet Nexos den Unternehmer Claudio X. González in seinem Kreuzzug gegen López Obrador.

Ohne solide politische Parteien, ohne das Fernsehen und ohne einflussreiche politisch-kulturelle Zeitschriften konzentriert sich die öffentliche konservative Ablehnung der 4T nun auf die Tageszeitung Reforma. Tag für Tag verbreitet die Zeitung, ob begründet oder nicht, in ihren Nachrichten und Artikeln Kritik an der neuen Regierung. Charakter und Ausmaß ihres Kreuzzuges sind im Regierungspalast nicht unbemerkt geblieben. In seinen morgendlichen Pressekonferenzen hat der Präsident die Zeitung mehr als ein Dutzend Mal dementiert oder kritisiert. Er klagt Reforma an, konservativ und tendenziös zu sein. Wenn „diese Zeitung so weitermacht, wird sie als Schmähschrift enden. Hoffentlich kommt sie zur Besinnung“, so López Obrador. Er qualifiziert sie als „fifí-Presse“. „Die fifís“, erklärte er, „sind Marionetten, Konservative, Alleswisser, heuchlerisch und falsch.“

Medienkritik wird für Präsidenten zum Bumerang

Der unmittelbare Effekt der präsidentiellen Anschuldigungen hat dazu geführt, dieses Medium zu einem seiner privilegierten Adressaten zu machen. López Obrador ist davon überzeugt, dass es legitim sei, seine Gegner*innen öffentlich und direkt zu konfrontieren. Unabhängig vom ungleichen Kräfteverhältnis, das sein Präsidentenamt mit sich bringt und unabhängig vom Klima der Unsicherheit, das die Ausübung des journalistischen Berufs in Mexiko begleitet. So haben sich seine Kritiken für ihn als Bumerang erwiesen.

López Obrador hat das Muster der präsidentiellen Kommunikation verändert. De facto ist er sein eigener Sprecher. Die fast täglichen morgendlichen Pressekonferenzen haben es ihm erlaubt, Tag für Tag die Agenda der Berichterstattung vorzugeben. Die Dynamik der morgendlichen Nachrichtensendungen ist eine andere geworden. Die Nutzung der, wie er sie nennt, „gesegneten sozialen Netzwerke“ hat es ihm ermöglicht, seine Botschaft unabhängig von den kommerziellen Kommunikationsmedien unter die Leute zu bringen.

Regierung hat keine langfristige Medienstrategie

Dennoch hat die Verbreitung seines Narrativs in der Presse und auf den Meinungsseiten einen Einbruch erlitten. Ein sehr maßgeblicher Teil der Kolumnist*innen und Leitartikler*innen steht der 4T kritisch gegenüber. Dies nur damit zu erklären, dass sie keine Regierungsgelder mehr bekommen oder fremden Interessen dienen, greift zu kurz. Die 4T hat es nicht geschafft, eine langfristige Strategie für die Printmedien auszuarbeiten. Ein nicht unbedeutender Teil der Journalist*innen, die Obradors Bewegung verteidigten, befindet sich heute in öffentlichen Ämtern. Das wertet nicht ihre Meinungen ab, aber macht die Leser*innen weniger empfänglich für ihre Argumente. Zudem haben die neuen Figuren des Journalismus, die der 4T nahestehen, sehr schnell ihre Überzeugungskraft verloren.

Es scheint so, als ob die Kommunikationspolitik der neuen Regierung die Printmedien unterschätzt, was die politische Debatte, die öffentliche Meinungsbildung und den Aufbau eines neuen breitenwirksamen Diskurses angeht. Ferner wird überschätzt, was die von der Regierung gesteuerten sozialen Netzwerke bewirken können. Die Debatte in den sozialen Netzwerken aus der Opposition heraus zu führen ist nicht dasselbe, wie sie von der Regierungsposition aus anzugehen. Alles in Allem ein Paradox, wenn wir die Bedeutung betrachten, die Präsident López Obrador der „fifí-Presse“ verliehen hat.

CC BY-SA 4.0 Vom Umgang der mexikanischen Regierung mit den Medien von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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