Regierung soll bezahlte Trolle einsetzen

Populistischer Präsident in illustrer Gesellschaft: Rodrigo Chaves (ganz rechts) am 24. Mai 2022 auf dem World Economic Forum in Davos. Links neben ihm die umstrittene peruanische Interimspräsidentin Dina Boluarte, 2. von links der abgewählte rechte Ex-Präsident Kolumbiens, Iván Duque. Foto: Flickr/worldeconomicforum

(Mexiko-Stadt, 23. Januar 2023, npla).- Joselyn Chacón ist die Chefin des in Costa Rica überaus wichtigen Gesundheits- und Sozialministeriums. Unter Präsident Rodrigo Chaves, der und dessen Regierung seit Mai letzten Jahres im Amt sind. Kurz vor Jahresende machte Chacón öffentlich, dass sie erpresst werde – von einem Troll! Dieser Troll, bekannt als Piero Calandrelli, erzählte daraufhin La Nación, der größten Tageszeitung des Landes, er habe für den Wahlkampf von Präsident Rodrigo Chaves gearbeitet und Geld von der Ministerin erhalten, um kritische Journalist*innen in den sozialen Netzen anzugehen.

Dass die Regierung Leute bezahle, um in den sozialen Netzwerken die öffentliche Meinung zu beeinflussen, sei gar nicht so außergewöhnlich, sagt Daniela Muñoz, Feministin, soziale Aktivistin und Medienschaffende über diesen ersten Skandal des Jahres 2023: „Besonders wird der Fall dadurch, dass die gesamte Wahlkampagne des aktuellen Präsidenten von nachgewiesener, illegaler Parteienfinanzierung geprägt war. Und da sind die Trolle natürlich ein Element, das näher hinterfragt werden muss.“

Keine neue Praxis

Bezahlte Trolle, also Personen, die im Auftrag zum Beispiel von Unternehmen, Parteien oder Regierungen zündeln und provozieren, Falschmeldungen verbreiten oder andere Menschen diskreditieren, gibt es auch in Costa Rica schon länger: „Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Johnny Araya hat ein Budget für Trolle gehabt, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und den politischen Gegner in den sozialen Netzwerken anzugreifen“, betont der Journalist Joaquín Tapia. „Auch im vergangenen Wahlkampf wurden Trolle offenbar massiv eingesetzt. Es scheint normal, dass bezahlte Trolle zur Verbreitung der Regierungsbotschaften benutzt werden und dass kritischer Journalismus quasi als Terrorismus dargestellt wird.“

Die Regierung von Präsident Rodrigo Chaves fährt einen aggressiv populistischen Kurs. In der Öffentlichkeit stellt sich der Präsident gerne als Verfechter der Armen und der einfachen Menschen dar. Gewonnen hatte der ehemalige Weltbankfunktionär die Wahlen als Quereinsteiger und als Kandidat einer erst 2018 gegründeten sozialdemokratischen Partei – mit einer gewaltigen und teuren Kampagne. Ob bei der undurchsichtigen Wahlkampffinanzierung Partikularinteressen möglicherweise Einfluss auf zukünftiges Regierungshandeln genommen haben, interessieren heute Staatsanwaltschaft und Parlament. Doch ob Trolle oder Parteispenden, der Präsident ist weit entfernt von Erklärungen oder Entschuldigungen. Er stellt sich vor seine Gesundheitsministerin und greift die Presse stattdessen an.

„Es gibt Journalisten die sind politische Sicarios, Leute, die die Ministerin völlig ohne Grund attackieren! Politischer Rufmord ist seit langem ein Instrument einiger Medien in Costa Rica und in der ganzen Welt!“ (Präsident Rodrigo Chaves)

Präsident greift Presse an

Bei dieser Angriffsstrategie spielen die Trolle dann wieder eine maßgebliche Rolle. Sie begleiten die Attacken der Regierung, scheinbar als einfache Bürger*innen und haben laut Daniela Munoz durchaus Erfolg damit: „Die Angriffe auf die Presse folgen der Linie Donald Trumps und anderer Populisten, diejenigen zu diskreditieren, die dich hinterfragen“, erklärt die Aktivistin. „Journalist*innen, die Korruptionsfälle recherchieren, schimpft man jetzt Teil einer Schurkenpresse. Und die Kampagne in den sozialen Netzwerken, die die Trolle betrieben, haben in Teilen der Bevölkerung diese Denkweise durchaus verankert: Selbst bei großen Skandalen und Korruptionsfällen glauben viele Menschen der Regierung und nicht den Journalist*innen.“

Fast drei Viertel Zustimmungsraten erzielt der Präsident in Umfragen. Das erinnert an seinen Amtskollegen aus El Salvador, Nayib Bukele. Und auch in Costa Rica tun sich Opposition, Presse und Zivilgesellschaft schwer, mit aggressivem Populismus und Trollen umzugehen: „Ich will wissen, welchen Auswirkungen die Trolle auf die Demokratie in Costa Rica haben“, fragt der Oppositionsabgeordnete Eli Feinzaig im Untersuchungsausschuss vor einigen Tagen und ergänzt: „Die Regierung sagt, Präsident Rodrigo Chaves brauche keine Trolle, er genieße ja gewaltige Popularität. Ich will verstehen, ob er diese Popularität nicht vielleicht durch eine Schar von Trollen erlangt hat, die die Philosophie und die Ideen seiner Regierung permanent unters Volk bringt.

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