Präsident verkündet Schließung der Anstalt öffentlicher Medien

Foto: Cancillería del Ecuador via flickr
CC BY-SA 2.0
Lenin Moreno

(Quito, 17. März 2020, Observacom).- Um auf die Wirtschaftskrise des Landes zu reagieren, hat der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno eine Reihe von Maßnahmen verkündet, die zur Reduzierung der öffentlichen Ausgaben beitragen sollen, darunter die Schließung der Anstalt öffentlicher Medien.

Der Sprecher für Meinungsfreiheit der CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) Edison Lanza stellte sich gegen die Entscheidung und warnte, dies gefährde die Diversität und den Pluralismus im Kommunikationswesen. Weiter schrieb er auf Twitter: „Was nottut, ist eine Rationalisierung und Demokratisierung der öffentlichen Medien Ecuadors und nicht ihre Abschaffung.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende von OBSERVACOM Gustavo Gómez: „Ohne nicht-staatliche öffentliche Medien gibt es keine Garantie für Vielfalt und Vielstimmigkeit in unseren Ländern, genau so wenig wie eine Meinungsfreiheit.“

Nach der Bekanntmachung Morenos verkündete der Geschäftsführer der Anstalt öffentlicher Medien Eduardo Veralde seine Amtsniederlegung.

Die von Ex-Präsident Rafael Correa im Jahr 2016 gegründete Anstalt umfasst mehr als 20 Medienproduktionen wie El Telégrafo, El Tiempo, Ecuador TV, Pública FM, die Druckerei Editoragram sowie sieben konfiszierte private Medienproduktionen, die von Moreno im Jahr 2017 ins öffentliche Mediensystem integriert worden waren.

Eine weitere in dem Änderungspaket enthaltene und den Kommunikationssektor betreffende Entscheidung ist eine 0,75-prozentige Erhöhung der einzubehaltenden Steuern auf Erträge von Betrieben der Telekommunikation. Von der Steuererhöhung sollen auch andere Sektoren betroffen sein.

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