Mexikos Präsident erhebt schwere Vorwürfe gegen ARTICLE 19

Leopoldo Maldonado von ARTICLE 19
Foto: Maina Kiai via flickr
CC BY 2.0

(Mexiko-Stadt, 1. April 2021, poonal/Periodistas de a Pie).- Auf einer Pressekonferenz am 31. März hat Präsident López Obrador der Menschenrechtsorganisation ARTICLE 19 vorgeworfen, im Interesse der US-Regierung zu agieren. Die Organisation werde von „ausländischen Unternehmen“ und von Washington finanziert, schimpfte der Politiker. Und: „Alle, die mit ARTICLE 19 zu tun haben, gehören der konservativen Bewegung an, die gegen uns ist.“ ARTICLE 19 ist eine britische Organisation, die sich weltweit für freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einsetzt. Seit 2006 verfügt die nach Artikel 19 der UN-Menschenrechtscharta benannte Initiative über ein Büro in Mexiko.

Zivilgesellschaftliche Organisationen reagieren empört

164 Organisationen der Zivilgesellschaft, Kollektive und Medien haben sich mit ARTICLE 19 solidarisiert und die Angriffe des mexikanischen Präsidenten gegen die Journalistenorganisation verurteilt. „Ihre notwendige und professionelle Arbeit macht ARTICLE 19 in Mexiko und in der Region zu einer Referenz zur Verteidigung und Garantie der Pressefreiheit, dem Recht auf Information und dem Schutz von Journalist*innen sowie Kommunikator*innen“, heißt es in einem Kommuniqué, das noch am selben Tag veröffentlicht wurde. Die Attacken des Staatschefs gegen Medien, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen verschärften die ohnehin existierende Polarisierung in Mexiko und machten die Betroffenen noch verletzlicher, schrieben die Verfasser*innen.

Allzu kritischer Journalismus unerwünscht

Hintergrund der Angriffe des Präsidenten ist eine Aussage im aktuellen jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums, in dem auf eine Recherche von ARTICLE 19 Bezug genommen wird. Wie die Organisation im vergangenen Jahr zusammen mit dem Programm Aristegui Noticias und dem wissenschaftlichen Institut ITESO aufgedeckt hatte, wurden ehemalige Mitarbeiter*innen und Journalist*innen von der staatlichen mexikanischen Nachrichtenagentur Notimex gezielt in den sozialen Medien angegriffen und als „Gegner*innen“ betrachtet. Verantwortlich für die Verleumdungskampagne, so die Vorwürfe, sei die Notimex-Chefin Sanjuana Martínez – eine „konsequente Journalistin“, die „unseren ganzen Respekt verdient“, wie López Obrador erklärt.

Zudem hatte ARTICLE 19 am 22. März in ihrem Jahresbericht ein Resümee der katastrophalen Lage der Pressefreiheit gezogen. Alle 13 Stunden wird demnach in Mexiko ein bzw. eine Journalist*in angegriffen, 2020 gab es 694 Attacken auf Journalist*innen und Medienhäuser – eine Steigerung zum Vorjahr von über 13 Prozent. Zudem kritisierte die Organisation die Art und Weise, wie AMLO in seinen täglichen Pressekonferenzen kritische Medienschaffende denunziere. „Marionetten“, „Heuchler“ und „Mafia der Macht“ seien nur einige der Begriffe, mit denen der Präsident die Presse beschimpfe, erklärte der Leiter von ARTICLE 19 Mexiko, Leopoldo Maldonado. Dieser freizügige Diskurs werde von anderen politischen Akteur*innen als Freischein verstanden, um die Presse anzugreifen, zu beleidigen, zu beschimpfen und zu stigmatisieren. 15 Journalist*innen wurden laut ARTICLE 19 umgebracht, seit López Obrador im Dezember 2018 sein Amt übernommen hat. Andere Organisationen geben höhere Zahlen an.

Finanzierungsquellen transparent

Die Beschimpfungen des Präsidenten, der gemeinhin als links bezeichnet wird, stießen nicht nur in dem Kommuniqué der zivilgesellschaftlichen Organisationen auf heftige Kritik. Für Erika Guevara Rosas, die Amerika-Sprecherin von Amnesty International, sind die Kommentare von López Obrador „Ausdruck einer alarmierenden Intoleranz gegenüber der Kritik und der Menschenrechtsarbeit im gefährlichsten Land für den Journalismus in der Region“. Renommierte verfolgte Autorinnen wie Lydia Cacho und Anabel Hernández, die beide mit dem Leben bedroht wurden und deshalb Mexiko verlassen mussten, verwiesen darauf, dass sie bei ARTICLE 19 eine wichtige Unterstützung gefunden hätten. Die Reporterin Daniela Pastrana von der journalistischen Plattform „Periodistas de a Pie“ schrieb auf Twitter, man müsse López Obrador erklären, wie die internationale Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Projekten funktioniere. Alle Quellen der Finanzierung seien öffentlich, schrieb ARTICLE 19 in einer Reaktion auf die Denunziationen des Staatschefs. „Der Präsident kann überprüfen, dass wir kein Geld von `ausländischen Unternehmen´ erhalten, sondern von Stiftungen und Regierungen, die in etlichen Ländern rund um die Welt Projekte der Zivilgesellschaft unterstützen“, erklärte die Organisation. Dazu zähle auch die Entwicklungsagentur der USA (USAID). López Obrador greife auf dieselben Argumente zurück wie seine konservativen Vorgänger, um internationale Kritik zu diskreditieren, sagte Maldonado dem Wochenmagazin proceso. „Diesbezüglich hat sich nichts geändert.“ Die Organisation fordert, dass gegen die Notimex-Chefin Martínez ermittelt wird.

AMLOS Hetze findet Nachahmer

Die Äußerungen López Obradors wecken bei Organisationen der Zivilgesellschaft die Angst vor der zunehmenden Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit. Bereits zuvor polemisierte der Präsident in ähnlicher Form gegen Menschenrechtsorganisationen, von denen die meisten von internationalen staatlichen, privaten oder kirchlichen Geldgebern unterstützt werden. Doch López Obradors Hetze gegen Medienschaffende findet auch Nachahmer. „Bezahlt von den USA `nährt´ ARTICLE 19 den Putsch in Mexiko“, titelt die Tageszeitung La Jornada. Das einst regierungskritische linke Blatt zählt seit AMLOs Amtsübernahme neben den marktführenden Fernsehunternehmen Televisa und TV Azteka zu den Medien, die von der Regierung die größte finanzielle Unterstützung kassieren.

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