Journalist*innen bei pro-Bolsonaro-Demo angegriffen

Nach gewalttätigem Angriff: Dida Sampaio, Fotograf der Tageszeitung Estadão, wird aus der Demo eskortiert.

(São Paulo, 3. Mai 2020, Brasil de Fato).- Der diesjährige Internationale Tag der Pressefreiheit wurde in Brasilia mit Tritten und Schlägen gegen Journalist*innen begangen.

„Einer Sache bin ich mir sicher: Das Volk ist ungehalten, und nach dem Gesetz hat es die Armee auf seiner Seite“, sagte Bolsonaro  am Sonntagnachmittag bei einer von seinen Gefolgsleuten organisierten Veranstaltung. Zum wiederholten Male sprang Jair Bolsonaros autoritärer und aggressiver Ton auf seine Anhänger*innen über. Im Zuge des antidemokratischen Protests, bei dem zahlreiche Unterstützer*innen des Präsidenten vor dem Präsidentenpalast die Schließung des Kongresses und des Obersten Gerichts forderten, wurden Journalist*innen und ihre Teams mit Tritten und Schlägen angegriffen. Die Demonstration, bei der Bolsonaro und seine neunjährige Tochter Laura anwesend waren, fand am Internationalen Tag der Pressefreiheit statt und endete in Schlägereien, als Pressevertreter*innen von Demonstrierenden attackiert wurden. Der Fotograf Dida Sampaio der Zeitung Estadão und der Fahrer des Teams, Marcos Pereira, wurden als erste gewalttätig angegangen. Der Reporter der Folha de São Paulo hatte versucht, die beiden zu verteidigen und musste selber einstecken. Auch Nivaldo Carboni, Journalist der Poder 360, wurde körperlich angegriffen. Alle Opfer wurden unter Polizeibegleitung vom Ort geführt und befinden sich in gutem Zustand.

Deutliche Kritik an brutalen Übergriffen

Demokratische Führungspersonen reagierten schnell und verurteilten die Angriffe sowie die militaristische und absolutistische Ansprache des Präsidenten.  „Die Aggression, die am Internationalen Tag der Pressefreiheit von den militanten Bolsonaro-Unterstützer*innen gegen das Team von Estadão ausging, ist absolut unzulässig. Gewalt und Intoleranz gewinnen an Stärke. Das ist die Brut eines Präsidenten, der die Demokratie angreift und sich von Hass und Autoritarismus nährt“, erklärte André Figueiredo, Vorsitzender der Opposition der Abgeordnetenkammer. „Es gibt gesetzliche Grenzen, die durch die Verfassung vorgeschrieben sind und für alle gelten – auch und insbesondere für den Präsidenten. Die einzige, die hier ungehalten ist, ist die Gesellschaft unter einem Regierenden, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, Chaos und Unordnung stiftet – und das inmitten einer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise“, so der Präsident der brasilianischen Anwaltskammer Felipe Santa Cruz. Auch die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Carmen Lúcia verurteilte die Geschehnisse aufs Schärfste. In einer Pressemitteilung betonte sie: „Es ist inakzeptabel und unerklärlich, dass wir am Tag der Pressefreiheit noch immer Bürger*innen haben, die nicht verstehen, dass wir nur durch den Beitrag der Presse frei sein können. Sie garantiert die Meinungsfreiheit, ohne die es keine Würde gibt. Und ohne Würde keine Freiheit. Und es gibt keine Freiheit ohne aktuelle Informationen über das, was vor sich geht. Dieser Rolle geht die Presse hervorragend nach, weil es ihre Pflicht ist und weil sie so die Freiheit eines jeden von uns garantiert.“

Der Präsident der Abgeordnetenkammer spricht von dringendem Handlungsbedarf

Ein weiterer Kritiker der Handlungen Bolsonaros und seiner Anhänger*innen ist Rodrigo Maia, Präsident der Abgeordnetenkammer: „Gestern waren es die Krankenpfleger*innen, heute die Leute von der Presse, und morgen trifft es jede*n, der oder die nicht die Weltanschauung dieser Leute vertritt. Es liegt jetzt an den demokratischen Institutionen, die Gebote der Rechtsordnung auf diese Gruppe anzuwenden, die Politik mit Terrorspielen verwechselt. Die Justiz muss schnell handeln und diese Kriminellen bestrafen. Meine Solidarität gilt den Journalist*innen, die von ihnen angegriffen wurden. In Brasilien müssen wir leider zwei Viren gleichzeitig bekämpfen: das Coronavirus und das Virus des Extremismus, dessen schlimmste Auswirkungen Ignoranz gegenüber der Wissenschaft und die Leugnung der Realität sind. Der Weg dorthin wird schwer, aber die Demokratie und die Brasilianer*innen, die in Frieden leben wollen, werden gewinnen.“

Der Präsident hat sich zu den Gewalttaten seiner Anhänger*innen noch nicht geäußert.

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