Mexiko: Citizen Lab: Auch Menschenrechtsverteidiger*innen wurden ausspioniert

(Mexiko-Stadt, 03. August 2017, desinformemonos).- Ein neuer Bericht des kanadischen Forschungszentrums Citizen Lab der Universität von Toronto hat bestätigt, dass Karla Micheel Salas Ramírez und David Peña Rodriguez, Anwält*in und Menschenrechtsverteidiger*in, zwischen September und Oktober 2015 Kurznachrichten mit Links zur Spionage-Software Pegasus bekommen haben. Karla Micheel Salas schreibt Kolumnen für die Kommunikationsplattform Desinformémomos, die ihren Hauptsitz in Mexiko hat.

Angriffe nach Übernahme des Falles Navarte

Diese Versuche, die Smartphones der Anwält*innen mit Spionage-Software zu infizieren, kommen zu den 90 schon dokumentierten Nachrichten hinzu, die nachweislich dem Ausspionieren von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, internationalen Expert*innen und einigen Politiker*innen dienten. Die Software wird von der Firma NSO Group vertrieben und wurde von mindestens drei mexikanischen Bundesbehörden erworben.

David Peña und Karla Micheel Salas bekamen die Spionage-Software über Kurznachrichen im September und Oktober 2015, kurz nachdem sie den Fall Narvarte angenommen hatten, bei dem fünf Personen ermordet wurden und nachem die beiden das Vorgehen der Behörden in Mexiko-Stadt in Frage gestellt hatten.

Beide Anwält*innen vertreten drei der vier gefolterten Frauen, die zusammen mit dem Pressefotograf Rubén Espinosa am 31. Juli 2015 im Stadtteil Narvarte in der mexikanischen Hauptstadt ermordet wurden. Eines der Opfer, Nadia Vera, war genau wie Rubén aufgrund von Drohungen aus dem Bundesstaat Veracruz geflohen, dessen Gouverneur damals Javier Duarte war.

Karla Micheel Salas ist eine feministische Anwältin, Menschenrechtsverteidigerin und Direktorin der Menschenrechtsorganisation Grupo de Acción por los Derechos Humanos y la Justicia Social A.C. in Mexiko-Stadt. David Peña arbeitet als Anwalt, Menschenrechtsverteidiger und juristischer Koordinator dieser Organisation. Beide sind Mitglieder der Nationalen Vereinigung demokratischer Anwälte ANAD (Asociación Nacional de Abogados Democráticos).

SMS mit Links zum Spionageprogramm Pegasus

Im Jahr 2015 vertraten Salas und Peña mehrere Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Von März bis September z.B. vertraten sie juristisch hunderte von Hörer*innen, die gegen die Entlassung von Carmen Aristegui durch den privaten Radiosender MVS Noticias Beschwerde eingelegt hatten.

Beide beschäftigten sich auch mit der Ausarbeitung einer Klage gegen die Staatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt, die im Juli 2015 das Strafverfahren gegen Cuauhtémoc Gutiérrez de la Torre, dem damaligen Vorsitzenden der Partei der institutionalisierten Revolution PRI in Mexiko-Stadt eingestellt hatte, dem vorgeworfen wurde, Kopf eines Menschenhändlerrings zu sein.

David Peña erhielt eine SMS, in der über einen angeblichen Fall von Erpressung einer Gruppe von Anwält*innen informiert wurde, mit denen er zusammenarbeitete und kurz darauf eine zweite Nachricht, doch er öffnete keine davon.

Micheel Salas hingegen öffnete die Nachricht mit dem folgenden Text: „Karla, in den frühen Morgenstunden ist mein Vater gestorben, wir sind tief traurig, ich schicke dir die Angaben für die Aufbahrung und hoffe, du kannst kommen.“

Die Menschenrechtsverteidiger*innen teilten mit, sie hätten zwischen September und Oktober 2015 drei Kurznachrichten mit verdächtigen Links erhalten:

*Empfängerin**	Nachricht	Datum	Domäne	Telefonnummer
David Peña	Kurznachricht vom Provider (Link zu Spionage-Software)	25. September 2015	hxxps://sms mensaje(.)mx	(55)49576224
Karla Micheel Salas	Karla, in den frühen Morgenstunden ist mein Vater gestorben, wir sind tief traurig, ich schicke dir die Angaben für die Aufbahrung und hoffe, du kannst kommen. (Link zu Spionage-Software)	1.Oktober 2015	hxxps://sms mensaje(.)mx	(55)35044351
David Peña	UNOTV.COM/ENTHÜLLUNG VON TELEFONGESPRÄCHEN ZWISCHEN MITGLIEDERN VON ANAD UND PERLA GOMEZ. GEPLANTE ERPRESSUNG. HÖRPROBE HIER. (LINK ZU SPIONAGE-SOFTWARE)	15. Oktober 2015	hxxps://sms mensaje(.)mx	(55)61676879

Chronologie der Kurznachrichten

Am 31. Juli 2015 wurden der Pressefotograf Rubén Espinosa Becerril, die Anthropologin und politische Aktivistin Nadia Vera, Mile Virginia Martín, Yesenia Quiroz und Olivia Alejandra Negrete in einer Wohnung in der Straße Luz Saviñon im Stadtteil Narvarte in Mexiko-Stadt ermordet. Die Opfer wurden in den Zimmern und im Bad gefunden; sie waren mit einem Kopfschuss getötet worden und ihre Körper wiesen Spuren von Verletzungen, Folter und sexueller Gewalt auf.

Rubén Espinosa, eines der Opfer, war nach Mexiko-Stadt gezogen, da er in Veracruz wegen seiner Arbeit als Pressefotograf Drohungen erhalten hatte. Auch Nadia Vera, politische Aktivistin und Kulturpromotorin verließ Veracruz aus ähnlichen Gründen. Im November 2014 erklärte sie öffentlich, sie habe Todesdrohungen erhalten und machte Gouverneur Javier Duarte verantwortlich, falls ihr etwas zustoßen sollte.

Am 4. August 2015 brachte Staatsanwalt Rodolfo Ríos Garza drei Personen mit dem Mehrfachmord in Verbindung. Die Hauptermittlungen der Staatsanwaltschaft konzentrierten sich auf den Tatbestand des Raubüberfalls, obwohl die Mitbewohnerin von Nadia (die zum Zeitpunkt der Tat bei der Arbeit war) aussagte, die Täter hätten nur sechstausend Peso (ca. 300 Euro) mitgenommen und auch mehrere Wertgegenstände in der Wohnung gelassen.

Am 11. August 2015 machte Javier Duarte, der damalige Gouverneur von Veracruz, seine Aussage vor der Staatsanwaltschaft und distanzierte sich von jeglicher Verantwortung. Am 31. August erstattete die Menschenrechtsorganisation Article 19 mit ihrem Büro für Mexiko und Mittelamerika, die die Familie des Pressefotografen Rubén Espinosa vertritt, Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft. Diese habe das Ermittlungsverfahren verletzt, indem sie vertrauliche Informationen wie Fotos der Leichen oder Ergebnisse der chemischen Spurenanalyse an die Presse weitergegeben habe.

Am 10. September 2015 forderten die Anwält*innen der Opfer aus dem Narvarte-Fall (unter ihnen Karla Micheel Salas und David Peña) von der Staatsanwaltschaft weitere Verhöre von Arturo Bermúdez Zurita, dem damals amtierenden Minister für öffentliche Sicherheit in Veracruz ebenso wie von seinem Vorgänger Benito González Morales.

Die Aufforderung nach weiteren Verhören von Bermúdez ergab sich als Konsequenz der von Nadia Vera und Rubén Espinosa gemachten Anschuldigungen gegen den veracruzanischen Amtsträger, dem sie die Verantwortung für die Angriffe auf Studierende und Aktivist*innen der Universität Veracruz gaben. Eine sich anschließende Untersuchung des Reporters Juan Omar Fierro enthüllte, dass sechs private Sicherheitsdienste, die Bermúdez gehören, in und um den Stadtteil Narvarte angesiedelt sind. In ihrem Bericht machen Salas und Peña darauf aufmerksam, dass die Staatsanwaltschaft jeglichen Verdacht auf politische oder journalistische Motive als Ermittlungsursache unberücksichtigt lasse.

Am 23. September 2015 wies Anwalt David Peña darauf hin, dass die mutmaßlichen Mordverdächtigen noch bis zu zwei Stunden nach der Tat mindestens 30 Anrufe getätigt und sich untereinander Kurznachrichten geschickt hätten. Peña forderte die Staatsanwaltschaft auf, diese Interaktionen zu überprüfen, um festzustellen, mit wem Kontakt bestand.

Am 25. September 2015 wurde bekannt, dass sich die Familie des kolumbianischen Fotomodells Mile Virginia Martín durch Peña und Salas juristisch vertreten lassen wolle. Am selben Tag erhielt David Peña eine Kurznachricht mit einem Link zur Spionage-Software Pegasus. Die Nachricht stammte von der Nummer 5549576224. Die gleiche Nummer wurde am 5. und 6. September bei zwei Versuchen benutzt, bei denen das Handy des Reporters Carlos Loret de Mola gehackt werden sollte.

Am 1. Oktober 2015 meldeten die Behörden den Fund des Fahrzeugs, in dem die Mörder zur Wohnung im Stadtteil Narvarte gefahren waren. Am selben Tag veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Article 19 einen Bericht, dass die Staatsanwaltschaft bisher noch kein Motiv für die Morde an den Frauen gefunden habe.

An diesem Tag erhielt Karla Micheel Salas eine SMS mit dem Link zu Pegasus. Der Inhalt der Nachricht ähnelte denen in anderen dokumentierten Fällen, bei denen „social engineering“ genutzt wurde. Außderdem stimmt die Telefonnummer (5535044351) mit der überein, die benutzt wurde, um das Handy von Carlos Loret de Mola am 1. und 3. September zu hacken.

Am 13. Oktober 2015 stellten verschiedene Organisationen den „Ersten Bericht über die Verweigerung von Gerechtigkeit in Mexiko-Stadt“ als Antwort auf den Auftritt von Staatsanwalt Rodolfo Ríos Garza vor dem Parlament von Mexiko-Stadt vor. In diesem Bericht heißt es, die Staatsanwaltschaft habe durch das Durchsickern lassen von Informationen und durch gekaufte Meldungen, die in den Medien erschienen waren, eine Parallelwahrheit konstruiert und dabei die möglichen politischen Motive außer acht gelassen.

Zwei Tage später erhielt Peña eine Kurznachricht mit dem Link zur Spionage-Software. In dieser Nachricht wurde ein Fall von Erpressung gemeldet, in den ein Mitglied der Anwaltsorganisation, zu der auch Peña gehört, und die Direktorin der Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt, Perla Gómez, angeblich involviert seien. Ebenso wie schon bei anderen dokumentierten Fällen stammte die SMS angeblich vom Nachrichtensender UNO TV und nutzte „social engineering“, um den Empfänger zum Anklicken der Nachricht zu verleiten.

Laut John Scott-Railton, einem der Autoren des Berichtes der kanadischen Universität, zeugen die Fälle von einem „Muster“, da die Ziele des Spionage-Angriffs „Anwält*innen und Expert*innen sind, die mit ihrer Arbeit den offiziellen Behauptungen widersprechen.“