Bolsonaro schimpft, Lula bleibt vage

Bei der Fernsehdebatte beschimpfte Präsident Bolsonaro eine Journalistin. Quelle: Agencia Pulsar Brasil

(Berlin, 29. August 2022, taz).- Offiziell hat Brasiliens Wahlkampf schon am 16. August begonnen – aber für viele ging er erst am Sonntag (28.8.) so richtig los. Denn in São Paulo fand die erste TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten statt. Die von vier Medien organisierte Diskussionsrunde wurde von Millionen Bra­si­lia­ne­r*in­nen an den Fernsehgeräten verfolgt.

Der ultrarechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro und Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei PT hatten eigentlich angedeutet, Fernsehdebatten fernzubleiben. Doch kurz vor der Aufzeichnung erklärten beide überraschend, doch teilzunehmen – und sich damit zum ersten Mal direkt gegenüberzutreten, gemeinsam mit vier weiteren Kandidat*innen.

Erwartungsgemäß gingen viele Fragen an Präsident Bolsonaro. Der verteidigte seine Politik, attackierte Lula als „Lügner“ und „Ex-Häftling“, wirkte aber bisweilen nervös. Laut einer nicht repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha schnitt er am schlechtesten ab. Für Empörung sorgte Bolsonaro, als er die Journalistin Vera Magalhães „eine Schande für den brasilianischen Journalismus“ nannte. Fast alle anderen Kan­di­da­t*in­nen solidarisierten sich daraufhin mit Magalhães.

Lula sprach viel über seine beiden Amtszeiten, lieferte jedoch wenige Glanzmomente oder neue Ideen. Auch nutzte er nur wenige Möglichkeiten, über das zentrale Thema dieses Wahlkampfs zu sprechen: die wirtschaftliche Talfahrt und die Verarmung der Bevölkerung. Zum Unmut vieler Linker antwortet er auf die Frage, ob er Ministerien paritätisch mit Frauen und Männern besetzen würde: „Ich mache keine Versprechen.“

Lula hat Vorsprung, aber Bolsonaro holt auf

Laut Umfragen schnitt Simone ­Tebet von der Mitte-rechts-Partei MDB am besten ab. Sie feuerte heftige Attacken in Richtung Bolsonaros – wohl wissend, dass sie nur eine Chance hat, in die zweite Runde einzuziehen, wenn sie irgendwie am Rechtsaußen-Präsidenten vorbeizieht. Wenn kei­n*e Kan­di­da­t*in am 2. Oktober auf über 50 Prozent der Stimmen kommt, gibt es am 30. Oktober eine Stichwahl.

Aber trotz der Debatte zu sechst am Sonntagabend deutet alles auf ein Duell zwischen Lula und Bolsonaro hin. In Umfragen vereinen die beiden fast 80 Prozent der Stimmen auf sich. Der drittplatzierte Mitte-links-Kandidat Ciro Gomes kommt gerade einmal auf 7 Prozent.

Lula hat in den Umfragen immer noch einen deutlichen Vorsprung, aber in den letzten Wochen hat Bolsonaro aufgeholt. Das dürfte damit zusammenhängen, dass der Kongress auf Antrag der Regierung unlängst einen Notstand ausrief, der die verfassungsmäßige Obergrenze für Staatsausgaben außer Kraft setzt. Das ermöglicht mehr Ausgaben für Sozialhilfe. Obwohl sie auf drei Monate befristet sind und von der Opposition – die Maßnahme im Kongress mehrheitlich mittrug – als „reines Wahlkampfmanöver“ kritisiert werden, dürfte Bolsonaro wohl davon profitieren.

In den letzten Tagen hatte Bolsonaro zudem etliche Lügen über das elektronische Wahlsystem verbreitet. Vielen macht der 7. September große Sorgen. An diesem Tag, dem Nationalfeiertag, sind Proteste im ganzen Land geplant. Bereits im vergangenen Jahr gingen Zehntausende Rechte für „ihren Präsidenten“ auf die Straße, einige forderten ganz ungeniert einen Militärputsch. Ähnliche Bilder sind auch in diesem Jahr zu erwarten. Auch Linke wollen in den nächsten Wochen auf die Straße gehen.

Die aufgeheizte Stimmung zeigte sich auch am Sonntag hinter den Kulissen des Fernsehsenders. Bolsonaros Ex-Umweltminister Ricardo Salles und ein Lula-naher Politiker gerieten im Studio aneinander, beschimpften sich lautstark und mussten schließlich von Sicherheitsleuten getrennt werden.

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