KUBA
KOLUMBIEN
BOLIVIEN/LATEINAMERIKA
MEXIKO
URUGUAY
GUATEMALA
GUATEMALA/MEXIKO
HAITI
NICARAGUA
Entscheidung zwischen Ortega und Alemán
KUBA
UnternehmerInnengipfel gegen Helms-Burton
(Mexiko-Stadt, 5. September 1996, POONAL).- Am 17. September werden mehr als 150 Vertreter*innen ausländischer Unternehmen auf Kuba zusammenkommen, um über das umstrittene Helms-Burton-Gesetz der USA zu diskutieren. Zu den Vortragenden werden mehrere kubanische Minister und Jurist*innen aus den USA, Spanien, Kanada und Belgien gehören. Organisiert ist das Treffen von der kubanischen Consultingfirma CONAS. Deren Vorsitzende Concepción Portela kündigte unter anderem an, es werde „sicherlich“ über Wege diskutiert, wie die Auswirkungen des nordamerikanischen Gesetzes zu umgehen seien. Sie sprach von einem großen Interesse des Unternehmersektors an dem Treffen.
KOLUMBIEN
Guerilla-Offensive ungebrochen
(Mexiko-Stadt, 5. September 1996, POONAL).- Die Angriffe der kolumbianischen Guerilla haben bisher kaum an Intensität nachgelassen. Im Rahmen ihrer seit langem größten Offensive attackierten die Rebell*innen eine Militäreinrichtung und ein Hochsicherheitsgefängnis im Süden der Hauptstadt Bogotá. In dem Gefängnis sitzen Mitglieder des Drogenkartells von Cali und Guerillaführer*innen in Haft. Ob es bei dem Überfall Tote oder Verletzte auf einer der beiden Seiten gab, wurde nicht bekannt. Insgesamt haben die in neuer Stärke aufgeflammten Gefechte zwischen offiziellem Militär und der Guerilla bereits mehrere Dutzend Tote gefordert. Einige Quellen gehen sogar von weit mehr als 100 Toten aus. Die Mehrzahl der Opfer sollen offizielle Sicherheitskräfte seien, während die Verluste der Aufständischen anscheinend geringer sind.
Die Kämpfe und Attacken sind zwar bisher in der Regel kleineren Ausmaßes, erstrecken sich jedoch über weite Teile des Landes. An der größten Aktion der Guerilla zu Anfang der Offensive nahmen im Grenzgebiet der Provinzen Putumayo und Caquetá etwa 400Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) teil. Sie griffen eine Militärbase an. Auch die Guerillaorganisation Armee der Nationalen Befreiung (ELN) beteiligt sich mit ihren Kräften. FARC-Kommandant Juan Antonio Rojas bezeichnete die Offensive als Antwort auf den „Staatsterrorismus“. Kolumbiens Verteidigungsminister Juan Carlos Esguerra gab zu, die Guerilla habe einen „harten Schlag“ durchgeführt. Sie würde den Krieg aber nicht gewinnen.
BOLIVIEN/LATEINAMERIKA
Erklärung von Cochabamba
(Mexiko-Stadt, 5. September 1996, POONAL).- Die Rio-Gruppe, in der so gut wie alle wichtigen lateinamerikanischen Länder vertreten sind, unterzeichneten auf ihrem zehnten Gipfeltreffen in Bolivien eine gemeinsame Erklärung über politische Vorstellungen in der Region. Zu den hervorgehobenen Punkten gehört dabei die energische Zurückweisung des Helms-Burtons-Gesetzes. Andere Inhalte des Dokumentes sind die Armut, die Handelsintegration, Drogenhandel, Terrorismus und Waffenhandel. Für Kuba, selbst kein Mitglied der Rio-Gruppe, ist die deutliche Kritik an der US-Politik gegenueber seinem Land ein diplomatischer Erfolg, der vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar gewesen wäre. Der Gipfel bestätigte andererseits jedoch, daß die Regierungen der meisten lateinamerikanischen Länder derzeit keine eigenständige Wirtschaftspolitik wagen wollen. Bis auf Ecuadors neuen Präsidenten Abdalá Bucaram und Kolumbiens Staatsoberhaupt Ernesto Samper kritisierte niemand das neoliberale Modell ernsthaft.
MEXIKO
Kein Glaube an Ferngesteuerung der EPR mehr
(Mexiko-Stadt, 5. September 1996, POONAL).- Die jüngst wieder aufgetauchten Versionen, die Revolutionäre Volksarmee (EPR) diene Hintermännern politischer Gruppen, speziell der Hardliner-Fraktion in der regierenden PRI, sind von Regierungssprechern zurückgewiesen worden. Entsprechende Gerüchte hatten neue Nahrung erhalten, nachdem zwei als angebliche Guerillamitglieder verhaftete Personen sich als Mitglieder der PRI im Bundesstaat Tabasco entpuppten. Obwohl bisher im Zusammenhang mit den Verhaftungen wenig geklärt ist, ist der Glaube an die Theorie, Teile der PRI selbst könnten die EPR steuern, allgemein sehr gering. Wahrscheinlicher ist für viele, daß auf der Suche nach schnellen Fahndungserfolgen die Falschen gegriffen wurden.
URUGUAY
Neuer Schlag gegen Community-Radio
(Montevideo, 9. September 1996, comcosur-POONAL).- Die Nationale Kommunikationsbehörde geht weiter gegen die Community-Radios vor. Diesmal traf es am 7. September den StudentInnensender Radio FEUU. Die Radioausrüstung wurde beschlagnahmt, während Radio FEUU gerade auf Sendung war. Ein Richter hatte zuvor einen Durchsuchungsbefehl für die Räumlichkeiten der ArbeiterInnenvereinigung unterschrieben, wo sich der Sender befand. Der Justizbeamte stüzteseine Entscheidung darauf, das Radio habe keine Betriebserlaubnis.Die Beschlagnahme ist offiziell nur vorläufig. Bei ähnlicher Vorgehensweise gegen Community-Radios in jüngerer Zeit ist die Radio-Ausrüstung jedoch nie zurückgegeben worden. Im Fall von Radio FEUU hat sie einen Wert von 4.000 US-Dollar.
Die Beschlagnahme reiht sich in die Offensive ein, die das Verteidigungsministerium – deren Teil die Kommunikationsbehörde seit den Zeiten der Militärdiktatur ist – gegen die alternativen Radios begonnen hat. Eine Woche vorher war bereits gegen Radio FM El Puente vorgegangen worden (POONAL berichtete). El Puente sendete dennoch weiter. Die Mitarbeiter*innen konnten das Programm vom zentralen Platz ihres Stadtviertels „La Teja“ aus ausstrahlen. Innerhalb von vier Tagen kamen mehr 1.700 Unterstützungsunterschriften zusammen. Die Student*innen riefen am Samstag zu einem Streik wegen der Aktion gegen Radio FEUU auf. Für die kommenden Tage sind mehrere Protestaktionen vorgesehen.
Der Streit um die Community-Radios – derzeit mindestens neun – geht seit zwei Jahren zwischen der Koordination der Radiomacher*innen und dem Staat hin und her. In dieser Zeit hat es mehrere Beschlagnahmen und noch zahlreichere Durchsuchungen gegeben. Die alternativen Radios, die sich als unabhängige Stimmen verstehen, fordern ihre Anerkennung durch den Staat. Dabei stützen sie sich auf ein Dokument der beiden wichtigen Verfassungsrechtler Horacio Casinelli Muñoz und Alberto Pérez. Diese kritisieren in ihrem Bericht die fehlende Flexibilität der Regeln bei der Vergabe von Sendefrequenzen. Sie verweisen auf die Notwendigkeit, eine Tatsache wahrzunehmen: den Ruf breiter Bevölkerungsteile, die einen Spielraum brauchen, sich auszudrücken.
Schüler*innen gegen Besetzungen auf
(Mexiko-Stadt, 4. September 1996, POONAL).- Nach 20tägigem Protest räumten die uruguayischen Schüler*innen 25 Mittelschulen, die sie besetzt hielten. Sie trafen diese Entscheidung, nachdem die Bildungsbehörden des Landes noch einmal zugesagt hatten, über die Einwände gegen die Bildungsreform zu diskutieren.
GUATEMALA
Militärs in Todesschwadronen
(Guatemala, 9. September 1996, cerigua-POONAL).- Der militärische Geheimdienst und die Abteilung für kriminologische Untersuchungen (DIC) bei den Streitkräften sind in der Aktivitäten der Todesschwadron „Jaguar Justiciero“ verwickelt. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt die Untersuchungsbehörde der guatemaltekischen Nationalpolizei. Sie vermutete Mitglieder aus den erwähnten Einrichtungen der Militärs hinter den anonymen Schreiben von Jaguar Justiciero. Die Todesschwadron ist dafür bekannt, daß sie in der Vergangenheit viele ihrer Drohungen wahrmachte. Vor allem war sie in der Provinz Chimaltenango aktiv. Erst in der vergangenen Woche bedrohte die geheime Organisation die sechs Parlamentsabgeordneten der Oppositionspartei Demokratisches Bündnis Neues Guatemala (FDNG) sowie Angehörige von Menschenrechts- und Gewerkschaftsorganisationen. Die Nationale Menschenrechtskoordination Guatemalas drückte ihreBesorgnis über die Drohungen aus. Sie forderte die Regierung auf, ein deutliches Interesse an der Aufklärung über die Herkunft der anonymen Briefe zu zeigen. Die Sicherheit der Bedrohten msse garantiert werden. Diese Art von Drohungen „gefährden den Aufbau der demokratischen Gesellschaft, die zu schaffen versucht wird“, erklärte die Menschenrechtskoordination. Der Direktor der Nationalpolizei, Angel Conte, begründete das Fehlen genauerer Angaben zu dem Vorfall und zu der Todesschwadron damit, daß die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien.
Arzú redet erneut über baldigen Frieden
(Guatemala-Stadt, 9. September 1996, cerigua-POONAL).- Guatemalas Präsident Alvaro Arzú läßt derzeit keine Gelegenheit aus, die Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Guerilla zu betonen. Anläßlich eines Staatsbesuches des mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo wiederholte er seine Ankündigung, das abschließende Friedensabkommen werde in wenigen Wochen unterzeichnet. Beide Regierungschefs beglückwünschten sich zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen zu dem Thema „Stärkung der zivilen Macht und Funktion der Streitkräfte in einer demokratischen Gesellschaft“. Darüber haben Guerilla und guatemaltekische Regierung mehrfach in Mexiko gesprochen. Das Abkommen dazu ist so gut wie unterschriftsreif und soll am 19. September von beiden Seiten in Mexiko-Stadt unterzeichnet werden. Zedillo und Arzú, die in der guatemaltekischen Hauptstadt fünf bilaterale Verträge abschlossen, behandelten auch das Thema der guatemaltekischen Flüchtlinge in Mexiko. Sie würdigten die Anstrengungen der offiziellen Flüchtlingskommissionen (CEAR auf guatemaltekischer, COMAR auf mexikanischer Seite) beider Länder sowie die Hilfe der internationalen Gemeinschaft.
GUATEMALA/MEXIKO
Veränderter Status für Flüchtlinge
(Guatemala-Stadt, 9. September 1996, cerigua-POONAL).- Die mexikanische Regierung will den rechtlichen Status der verbleibenden guatemaltekischen Flüchtlinge auf ihrem Territorium ändern. Dies gaben Mitglieder der mexikanischen Regierungsdelegation bekannt, die Präsident Zedillo auf seinem Staatsbesuch in Mexiko begleiteten. Die Flüchtlinge sollen künftig zwischen dem Status „EinwanderIn“ und „Nicht-EinwanderIn“ auswählen. Damit möchte die mexikanische Regierung herausfinden, welche der Flüchtlinge in Mexiko bleiben und die mexikanische Staatsbürgerschaft annehmen wollen und welche von ihnen nach wie vor hoffen, nach Guatemala zurückzukehren. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (ACNUR) versicherte seinerseits, es werde die Hilfsprogramme für die Guatemaltek*innen aufrechterhalten. Es werde eine Regelung einführen, nach der die Flüchtlinge weiterhin als solche eingestuft würden, unabhängig von einem neuen rechtlichen Status in Mexiko. Vertreter der Flüchtlinge vermuten hinter den mexikanischen Absichten andere als offiziell angegeben werden. So äußerte einer ihrer Sprecher, Sebastian Torres, die mexikanischeRegierung wolle die 18.000 Flüchtlinge im Bundesstaat Chiapas und die zusammen 12.000 Flüchtlinge in den Bundesstaaten Campeche und Quintana Roo unterschiedlich behandeln. Antonio FranciscoMosquera, in Mexiko längere Zeit Berater der Vereinigung der zerstreut lebenden Flüchtlinge aus Guatemala (Ardigua), sagte, im Grunde wolle Mexiko mit seinem Vorschlag nur mit einem verwaltungstechnischen Mittel erreichen, daß die Guatemaltek*innen im Land Steuern zahlen müßen.
HAITI
Taxifahrer*innen wütend
(Port-au-Prince, August 1996, hib-POONAL).- Die Gewerkschaften der haitianischen Taxi- und „tap-tap“-Fahrer*innen haben zum Ungehorsam gegenüber der Regierung aufgerufen. Sie drohen mit Aktionen gegen die jüngste Entscheidung, die Gebühren für die Fahrerlaubnis und die Fahrzeugplaketten zu erhöhen. Sie sehen in dieser Maßnahme einen versteckten und ungerechten Weg, die Regierungseinnahmen aufzubessern. Die Gebühren sind je nach Fahrzeugtyp bis zu mehr als 80 Prozent angehoben worden. „Dieser räuberische Staat, der die Knochen der Leute zugunsten des Internationalen Währungsfonds aussagt, ist eine Erklärung schuldig“, sagte Duclot Benissoit, der Sprecher einer von insgesamt sechs FahrerInnengewerkschaften, die zu einer Pressekonferenz zum Thema aufgerufen hatten. „Die Leute, die viel gelitten haben und weiter leiden, sind völlig von der Regierung abgeschnitten“, klagte der Gewerkschafter an. „Dies ist Teil der Privatisierungspläne.“ Und Nally Beauharnais von der öffentlichen Transportgewerkschaft fügte hinzu: „Die Regierung hat kein Programm, schafft keine Straßen, baut keine Brücken, (läßt) Müll in den Strassen, die Fahrer*innen können sich nicht bewegen. Wenn die Regierung ihre willkürliche Entscheidung nicht zurücknimmt, werden die Gewerkschaften auf direktere Aktionen wie Streiks, Barrikaden und andere Proteste zurückgreifen, die sie in 1986 und 1987 unternahmen.“ Der Direktor der Steuerbehörde übergab die Verantwortung in einer Stellungnahme dem Parlament. Die neuen Gebühren seien vom Parlament im Rahmen eines Steuerpacketes kürzlich verabschiedet worden. „Es handelt sich um von den Leuten gewählte Abgeordnete, die ihnen ein Mandat gaben.“I
NICARAGUA
Countdown zur Präsidentschaftswahl läuft
Von Guillermo Fernandez Ampie
(Managua, 4. September 1996, alai-POONAL).- Am 2. August begann offiziell der Wahlkampf in Nicaragua. Am 17. Oktober, drei Tage vor der Stimmabgabe, wird er offiziell beendet. Es werden die dritten wirklich demokratischen Wahlen in der modernen Geschichte des Landes sein. Mehr als 30 Parteien nehmen teil – 18 einzeln und die übrigen in fünf verschiedenen Wahlbündnissen. Doch davon scheinen nur zwei reale Möglichkeiten zu haben, den Sieg zu erringen: die Frente Sandinista von Daniel Ortega und die Alianza Electoral. Den neugegründeten Formationen werden die geringsten Chancen eingeräumt. Viele von ihnen begannen mit ihren Kampagnen erst nach dem 20. August. Die Regierung hatte zuvor noch nicht die Gelder ausgezahlt, die das Gesetz für diesen Zweck vorsieht. Dennoch soll in diesem Artikel das Augenmerk vorwiegend auf den kleineren Parteien und Splittergruppen liegen, denen sonst kaumBeachtung geschenkt wird.
Vor dem Sturz der Diktatur von Anastasio Somoza im Juli 1979beherrschten nur zwei Parteien das politische Panorama in Nicaragua: die Liberale Partei und die Konservative Partei, die sogenannten „historischen Parallelen“. Die erste wurde von Diktator Somoza und seinen Anhänger*innen geführt. Die Konservativen – die in der Geschichte des Landes den Sektor der Landwirtschafts- und Viehzuchtoligarchie repräsentierten – hatten Nachfahren aus den ältesten Familien, die noch einige Namen aus der spanischen Kolonialzeit mit sich schleifen. Ab 1979 wurde dieses Schema auf den Kopf gestellt. Mit dem sandinistischen Triumph und den demokratischen Winden, die sich zu Beginn der 80er Jahre entwickelten, entstanden langsam neue Organisationen. Einige hatten ihre Basis im Kampf gegen Somoza, andere sind Abspaltungen von Parteien, die vor dem siegreichen Aufstand des Sandinistischen Bündnisses der Nationalen Befreiung (FSLN) bestanden. So traten bei den Wahlen 1984 sieben politische Parteien gegeneinander an. 1990 waren es 21. Davon bildeten 14 die das Nationale Oppositionsbündnis UNO, das gegen die regierenden Sandinisten gewann.
Ein Blick auf die Liste der heutigen Wahlkämpfer*innen ergibt folgende Übersicht: Es gibt sechs liberale Parteien und zwar die Partei der Liberalen Einheit (PUL), die Liberal Konstitutionalistische Partei (PLC), die Liberale Unabhängige Partei (PLI), die Liberale Partei der Nationalen Einheit (PLIUN), die Liberale Nationalistische Partei (PLN) und die Authentische Liberale Partei (PALI). Von diesen treten die PUL und die PLI mit eigenen Kandidaten für das Präsidentenamt an. Dabei handelt es sich um den Bankier Haroldo Montealegre und den ehemaligen Vizepräsidenten Virgilio Godoy. Die übrigen Parteien formen die Alianza Liberal, die von dem Ex-Bürgermeister Managuas, Arnoldo Alemán, angeführt wird. Dessen PLC ist die liberale Partei mit der größten Stärke im ganzen Land. PLIUN und PALI sind Abspaltungen der Liberalen Partei Somozas. Alemán und seine Partei wollen diejenigen aufnehmen und bei sich einbinden, die früher die Partei des Diktators formten.
Die Konservativen, einmal in der Konservativen Partei Nicaraguas (PCN) vereint, finden sich heute in zahlreichen Splitterparteien wieder. Die bedeutendsten darunter sind heute die Nationale Konservative Aktion (ANC), die Nationale Konservative Partei (PNC), die Konservative Volksallianz (APC) und die Partei Nationale Aktion (PAN). Unter diesen ist die PCN wiederum die stärkste Kraft. Ihr Präsidentschaftskandidat ist Noe Vidaurre, ein Händler und Geflügelzüchter. In den ersten Jahren der Regierung von Violeta Chamorro war er stellvertretender Wirtschaftsminister. Seine Partei ist eine mit der längsten Tradition im Land, besonders wegen der scheinbaren Opposition gegen Somoza in den Jahren der Diktatur. Tatsächlich verschaffte die PCN eher der Pantomimendemokratie und den freien Wahlen Legalität, die von der Erlaubnis des Diktators abhängig waren. Für die APC kandidiert Miriam Arguello. Sie ist eine Veteranin im Kampf gegen die somozistische Diktatur. Auch gegen die sandinistische Regierung opponierte sie 1980. Ihre Prinzipienfestigkeit und politische Aufrichtigkeit werden sogar von ihren Gegner*innen anerkannt. Die ANC führt Frank Duarte ins Feld. Vorausgesetzt, der Oberste Wahlrat bestätigt die Auflösung des sogenannten Nicaraguanischen Bündnisses, daß die APC mit der Bewegung „Hoch Nicaragua“ und der Demokratisch Christlichen Union (UDC) verband. Das Nicaraguanische Bündnis hatte den Bankier Alvaro Robelo aufgestellt, der in den vergangenen sechs Monaten eine stürmische politische Karriere startete, in deren Verlauf er große Geldsummenausgab. Das brachte ihm Beschuldigungen ein, von der Mafia oder dem Drogenhandel finanziert zu sein. Bewiesen wurde dies nie, doch der Oberste Wahlrat verbot Robelos Kandidatur, nachdem sich dessen italienische Staatsbürgerschaft herausstellte. Nach der Verfassung des Landes und gemäß dem Wahlgesetz kann niemand PräsidentschaftskandidatIn sein, der/die einmal seine nicaraguanische Nationalität aufgegeben hat. Mit dem Auseinanderbrechen des Nicaraguanischen Bündnisses verschwand auch die UDC praktisch vollständig. Die wichtigsten Mitglieder der als bedeutendster „sozialdemokratischer“ Partei eingeschätzten UDC entschieden sich, andere Kandidat*innen zu unterstützen und auf den Abgeordnetenlisten anderer Parteien für das Parlament zu kandidieren. Andere selbsternannte sozialdemokratische Parteien wie die PSD und die PSC traten dem Bündnis der Einheit bei. Dieses wurde von dem Philosophen und Universitätsprofessor Alejandro Serrano Caldera aus der Taufe gehoben.
In dieser Allianz sind die unterschiedlichsten Gesellschaftsgruppen und Mitglieder fast aller politischen Parteien, die mit der Linie ihrer eigenen Gruppierung nicht zufrieden sind. Kandidat ist Serrano Caldera selbst. Er hat auch als Botschafter Nicaraguas bei den Vereinten Nationen in den 80er Jahren einen Namen. Zu erwähnen bleibt in diesem Zusammenhang noch die Nationaldemokratische Partei, deren Gründer und Präsidentschaftskandidat Alfredo César ist. César war Parlamentspräsident. Mit der Unterstützung bekannter Figuren der UDC führt er die Alianza UNO 96. Damit versucht er, den Namen der Koalition zu kapitalisieren, der 1990 Violeta Chamorro an die Macht brachte.
Weitere Akteur*innen
Zu den Mitspieler*innen in der Politik gehören ebenfalls die Kommunistische Partei Nicaraguas (PC de N) und die Sozialistische Nicaraguanische Partei (PSN). Letztere entstand durch Dissident*innen aus ersterer. PSN-Präsidentschaftsanwärter ist der Abgeordnete Gustavo Tablada. Seine politische Haltung der vergangenen Jahre zeichnete sich durch die bedingungslose Unterstützung der Regierung Chamorro aus. Für die PC de N tritt der „Genosse“ Elí Altamirano ins Rennen. Er sieht sich selbst als auserwählt an, das Land zu retten und faßt sich als wahrhaftigen und einzigen Vertreter der Linken und der „Weltrevolution“ in Nicaragua auf, auch wenn er in den letzten 20 Jahren Positionen der extremen Rechten verteidigte. In den 80er Jahren ging er sogar soweit, die Aggression der USA gegen die revolutionäre Regierung der FSLN verschleiert zu rechtfertigen.
Zu den Wahlakteur*innen gehören auch zwei „integrationistische“ Parteien. Das heißt, zwei Gruppierungen, deren Hauptziel in der Union der mittelamerikanischen Länder besteht. Sie geben an, sich von den ideologischen Richtlinien des honduranischen Patrioten und Unionisten Francisco Morazán leiten zu lassen. Es handelt sich um die Unionistische Partei Zentralamerikas (PUCA) und die Integrationistische Partei Zentralamerikas (PIAC). Die PUCA entschied sich im letzten Moment dafür, die Kandidatur von Arnoldo Alemán zu unterstützen und sich der Alianza Liberal anzuschließen. Die PIAC hat mit dem Anwalt Sergio Mendieta einen bisher praktisch unbekannten Präsidentschaftskandidaten. Zu den jüngsten „Offenbarungen“ mit größtem Neuigkeitswert gehören die sogenannten „evangelischen Parteien“. Der Modeströmung in Lateinamerika folgend sind sie nun auch in Nicaragua entstanden.Sie haben ihren Namen bekommen, obwohl ihre Parteiführer erklären, es „sind weder evangelische Parteien noch ausschließlich von Evangelikern, denn sie vertreten nicht ihre Kirchen“ oder religiöse Gemeinschaften. Nach ihrer Darstellung handelt es sich um evangelische Gläubige, die um die Situation des Landes besorgt sind und sich aus christlichem Pflichtbewusstsein für die Politik entschieden haben. Drei dieser Parteien treten an: Die Partei der Nationalen Gerechtigkeit (PJN), die Partei Christlicher Nicaraguanischer Weg (PCCN) und die Partei Kraft 96. Die größte Präsenz – zumindest in den Kommunikationsmedien – hat die PCCN gezeigt. Ihr Kandidat ist der Pastor Guillermo Osorno, der nach und nach im ganzen Land bekannt wird und von dem keine vorherige politische Aktivität bekannt ist. Die Partei Kraft 96 wurde von dem Katholiken und Ökonomen Francisco Mayorga gegründet. Er will sich der Unterstützung breiter evangelischer Kreise sicher wissen. Sein allgemeiner Bekanntsheitsgrad ist hoch. Zu Beginn der Regierungszeit von Chamorro war er als Zentralbankchef „Erfinder“ des „Cordoba-Goldes“ und Ideologe des berühmten 100-Tage-Plans. In dieser Zeit verzeichnete die Wirtschaft einen Aufschwung, um danach jedoch Preiserhöhungen, Arbeitslosigkeit und Armut von bis dahin unbekanntem und unvorstellbarem Ausmaß als Folgen zu sehen. Fuerza 96 und die PAN bildeten das Bündnis Brot und Kraft. Sie wuchern mit einem Emblem ähnlich dem der Figuren aus der US-Serie Power-Ranger. Mayorga ist der Präsidentschaftskandidat.
Entscheidung zwischen Ortega und Alemán
(Mexiko-Stadt, September 1996, POONAL).- Wenige Wochen vor den
Präsidentschaftswahlen hat sich die Tendenz zu einem Zweikampf
zwischen dem ehemaligen Präsidenten und Chef der Sandinisten Daniel Ortega sowie dem rechtsliberalen Politiker und Ex- Bürgermeister von Managua, Alemán, verstärkt. Umfragen zu Beginn des Monats September sagen Alemán für den ersten Wahlgang einen Stimmenanteil von 38 Prozent voraus. Ortega kann demnach mit 30 Prozent rechnen. Ein solches Ergebnis ließe den Ausgang in der Stichwahl völlig offen. Alle anderen Kandidat*innen sind derzeit weit abgeschlagen. Beide Seiten versuchen, sich ein gemäßigteres Image zu geben.
Die Frente Sandinista de Nicaragua, deren unumstrittener Herrscher Ortega seit der Abspaltung seines früheren Weggefährten Sergio Ramirez ist, überlegt nach den Aussagen eines hohen Parteimitglieds, ihre nicht von allen geliebte Hymne zu ändern. Dies kann als Versuch gewertet werden, eine mögliche Provokation der USA zu verhindern. In der Parteihymne ist bisher noch von dem „Yankee“ als „Feind der Menschheit“ die Rede. Alemán seinerseits äußerte sich lobend über die Professionalität und die Verfassungstreue der nicaraguanischen Armee. In der Armee haben die Sandinisten auch nach der Ablösung von Humberto Ortega als Chef der Streitkräfte noch großen Einfluß. Die Äusserungen des rechten Präsidentschaftskandidaten zielen nach Einschätzung von Beobachter*innen darauf, sich in der Armee keine Feinde zu schaffen. Unberührt von diesem Streben nach „Mässigung“ sind die persönlichen Attacken der beiden Spitzenkandidaten gegeneinander.
Poonal Nr. 257 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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