Mehr Geld für Migrationsbegrenzung

Der guatemaltekische Präsident Alejandro Giammattei bekommt US-Millionen zur Eindämmung der Migration. Bei US-Impfstoffen geht er jedoch leer aus. Foto: Flickr/Gobierno de Guatemala

(Washington, 26. April 2021, la jornada).- Die USA und Guatemala wollen künftig enger zusammenarbeiten, um die Migration weiter zu kontrollieren. Das teilte US-Vizepräsidentin Kamala Harris nach einer virtuellen Sitzung mit dem guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammattei mit. Nach Angaben von Harris wollen die Vereinigten Staaten zusätzliche 310 Millionen Dollar als Hilfsgelder nach Mittelamerika senden.

Die Vereinigten Staaten bemühen sich, zusammen mit Mexiko und dem sogenannten nördlichen Dreieck – EL Salvador, Guatemala und Honduras – eine weitere Migration in die USA zu unterbinden. US-Präsident Joe Biden, der von der harten Migrationspolitik seines Vorgängers Trump abzurückte, hat Harris mit dieser Aufgabe betraut.

„Wir wollen mit Ihnen auf eine Weise arbeiten, die den Menschen in Guatemala Hoffnung gibt, dass es für sie eine Chance gibt, wenn sie zuhause bleiben“, sagte Harris. Sie kündigte an, die Region im Juni besuchen zu wollen.

Hunger in Zentralamerika

Die humanitäre Hilfe beinhaltet 125 Millionen Dollar um die Dürren, die Lebensmittelknappheit und die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Hinzu kommen 104 Millionen Dollar vom Außenministerium, um die Sicherheit und den Schutz von Geflüchteten und Asylsuchenden zu unterstützen. Das Büro der Vizepräsidentin teilte außerdem mit, dass vom US-Verteidigungsministerium weitere 26 Millionen US-Dollar bereit gestellt werden, um Organisationen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Katastrophenschutz zugute zu kommen.

Eine Vielzahl von aufeinanderfolgenden Hurrikanen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie im Jahr 2020 haben die Zahl derer, die in Guatemala, Honduras und El Salvador Hunger leiden, auf 7.8 Millionen erhöht, so das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP).

Neue Arbeitsgruppe zu Grenzschutz

Nach dem Treffen erklärte der guatemaltekische Außenminister Pedro Brolo, dass Guatemala und die USA „die Schaffung einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Grenzschutz“ beschlossen haben. Diese beinhalte eine kleine Gruppe von Funktionär*innen des US-Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS).

Demnach sollen zunächst 16 Funktionär*innen des DHS Guatemala besuchen, um lokale Kräfte in der Grenzinfrastruktur auszubilden. Unter der Führung von Trump hatte bereits ebenfalls eine Gruppe des DHS in Guatemala gearbeitet.

Abschiebezentren und Heimatschutz

Laut Brolo habe Harris zudem zugesagt, bei der Konstruktion von Zentren für Abgeschobene und der Stärkung der Sicherheit in guatemaltekischen Häfen zu helfen. Guatemala werde ein Team in die USA schicken, um unbegleitete guatemaltekischen Minderjährige wieder mit ihren Eltern zusammenzubringen. Nach mexikanischen Angaben haben im März über 18.000 unbegleitete Kinder aus Zentralamerika die mexikanische Grenze auf dem Weg in die USA überquert.

Allerdings bezichtigte Brolo Joe Biden, für den Anstieg der Migration mitverantwortlich zu sein; er erwähnte, dass sich die Migrant*innen mit der neuen US-Regierung „bessere Vorteile“ versprächen und die Schleuser dies ausnutzten.

Giammattei sieht sich auf hartem Weg

Die Sitzung zwischen Harris und Giammattei war die zweite innerhalb von weniger als einem Monat – ein Zeichen für eine bessere Zusammenarbeit beider Länder in der Region. Das erste Meeting fand am 30. März statt. Harris hat hingegen noch nicht mit den Präsidenten von Honduras und El Salvador gesprochen.

Der guatemaltekische Präsident Giammattei erklärte, Guatemala hoffe auf einen Besuch von Harris, er wolle zuvor aber zu einer Einigung kommen. „Bis Juni sollten wir einen Fahrplan erstellen, die dazu dienen könnte, Vereinbarungen zwischen den Regierungen zu treffen, damit wir den harten Weg, der vor uns liegt, beginnen können“, fügte er hinzu.

Während des ersten Anrufs im März war es zu Problemen gekommen, als Giammattei Harris nach der Möglichkeit des Kaufs von Covid-19-Impfstoffen fragte. Das hatten Beteiligte der Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Anfrage wurde jedoch nicht in den offiziellen US-Konversationsbericht aufgenommen.

Bei Impfstoffen gilt weiterhin: America first

Anfang April erklärte Guatemala, 16 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V zu erwerben, um die Hälfte der Bevölkerung im Land zu impfen. Das Büro von Harris kommentierte das nicht, aber ein Funktionär erwähnte, dass es politisch nicht nachhaltig gewesen wäre, die Versorgung anderer Länder mit Impfstoff sicherzustellen, bevor alle Amerikaner*innen geimpft wurden.

Harris plante darüber hinaus, an einem virtuellen Runden Tisch mit Repräsentant*innen von Gemeinschaftsorganisationen teilzunehmen.

CC BY-SA 4.0 Mehr Geld für Migrationsbegrenzung von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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