Ehemaliger Vize-Chef der guatemaltekischen Polizei sitzt in Österreich in Auslieferungshaft

Guatemaltekische Polizei, Antigua / Antiguadailyphoto, flickr (Guatemala-Stadt, 01. Juli 2011, cerigua/poonal).- Der ehemalige stellvertretende Polizeichef von Guatemala, Javier Figueroa, sitzt in Österreich erneut im Gefängnis. Er war vor einigen Wochen in seinem Haus in Upper festgenommen, anschließend jedoch gegen Kaution wieder freigelassen worden. Ihm wird vorgeworfen, in Guatemala zwischen 2005 und 2006 an „außergerichtlichen Hinrichtungen“ von Angeklagten beteiligt gewesen zu sein, erklärten die österreichischen Behörden.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, Alois Ebner, bestätigte Medienberichte, wonach Figueroa insgesamt zehn Morde an Gefangenen zur Last gelegt werden.

Politisches Asyl in Österreich

Figueroa lebte seit 2007 mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Wernstein, in der Nähe des Ortes Schaerding in Österreich. Nach Angaben der österreichischen Behörden erhielt Figueroa Asyl, da er in Guatemala politisch verfolgt worden sei.

Im Falle einer Auslieferung könnte Figueroa in Guatemala zum Tode verurteilt werden. Die guatemaltekischen Behörden versicherten jedoch bereits, dass die Todesstrafe nicht angewendet werde. Österreich hätte sonst wahrscheinlich von einer Auslieferung abgesehen, die nun laut übereinstimmenden Presseberichten von Ende Juni unmittelbar bevorstehe.

Der schweizerische Staatsanwalt Michel Alexandre Grabe nahm zudem Ermittlungen gegen den ehemaligen Polizeichef Guatemalas, Erwin Sperisen auf. Sperisen lebt seit 2007 in der Schweiz. Ihm wird ebenfalls vorgeworfen, an außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt gewesen zu sein. Bei den Morden im Gefängnis Pavón im Jahr 2006 soll auch Figueroa beteiligt gewesen sein.

Geflohene Häftlinge erschossen

Laut Angaben der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala) werden Sperisen vier Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen aus dem Jahre 2005 zur Last gelegt. Häftlinge, die aus einem guatemaltekischen Gefängnis geflohen waren, das auch als „El Infiernito“ („die kleine Hölle“) bezeichnet wird, seien damals widerrechtlich erschossen worden.

Darüber hinaus werden sieben weitere Hinrichtungen von Häftlingen aus dem Jahr 2006 untersucht. Die Gefangenen waren auf einem Rehabilitationsbauernhof des Gefängnisses von Pavón untergebracht. Außerdem wird wegen der Ermordung von drei salvadorianischen Abgeordneten und von deren Chauffeur sowie wegen des Mordes an vier Beamten der PNC im Gefängnis von „El Boquerón“ ermittelt.

„Mangel an Beweisen“

Während die schweizerische Polizei in diesen Fällen noch ermittelt, haben guatemaltekische Richter in erster Instanz das Verfahren gegen den ehemaligen Chef der guatemaltekischen Haftanstalten, Alejandro Giammattei, eingestellt. Giammattei wurde des rechtswidrigen Zusammenschlusses zum Zweck außergerichtlicher Hinrichtungen von sieben Gefangenen in der Haftanstalt Pavón beschuldigt. Das Gericht sprach ihn aus Mangel an Beweisen frei, so die CICIG.

 

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