Die „unsichtbare“ Mauer

Migrant*innen auf Kieswaggons (Foto: Erika Harzer)

(Tegucigalpa, 11. Mai 2020, npla).- Die Corona-Pandemie bestimmt seit Wochen den öffentlichen Diskurs, ausgehend von einem „wir“, das spätestens an den Außengrenzen Europas aufhört. Für Geflüchtete sind die Grenzen undurchdringbarer denn je zuvor. Auch in Mittelamerika. US-Präsident Trump schloss schon vor der Pandemie bilaterale „Acuerdos de Cooperación de Asilo”, kurz ACA mit den Ländern des Triángulo Norte ab, des nördlichen Dreiecks Mittelamerikas. Das erste dieser Asyl-Kooperationsabkommen kam im Sommer 2019 mit Guatemala zustande. Danach folgte El Salvador und zu guter Letzt unterzeichnete Honduras im September 2019 dieses ACA mit den USA. Nach den großen Karawanen Ende 2018 mit Tausenden von Migrant*innen und Geflüchteten aus eben diesen Ländern des Triángulo Norte Richtung USA verschärfte US-Präsident Trump den Druck auf das Transitland Mexiko und auf die Herkunftsländer Guatemala, El Salvador und Honduras, um die Migrant*innen von der US-Grenze fernzuhalten.

Eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Donald Trump war der Bau einer Mauer an der gut 3.100 km langen Grenze zu Mexiko. Groß und schön sollte sie werden, so sein Versprechen. Doch statt einem großen Bauwerk, dessen Realisierung weltweit angezweifelt und auch innerhalb der USA stark kritisiert wurde, suchte Trump eine für die USA deutlich kostengünstigere Variante.

Eine virtuelle Mauer für Trump

„Paradoxerweise wurde diese Mauer aus Stein und Beton von ihm noch nicht gebaut. Dafür schuf er sie unsichtbar, virtuell, aber letztendlich mit der Wirkung einer Mauer,“ reflektiert der honduranische Anwalt Daniel Flores Lanza das Zustandekommen der ACAs. Flores Lanza arbeitet bei der Stiftung für Gerechtigkeit, einer regionalen Organisation mit Hauptsitz in Mexiko, die eng mit Menschenrechts- und Migrant*innen-Organisationen zusammenarbeitet. Für ihn haben die Abkommen fatale Folgen. „Wir sind eine absolut schwache, absolut gespaltene Region, in der Mexiko bedauerlicherweise nicht die Führungsrolle einnahm, die es hätte einnehmen können: gegenüber der zentralamerikanischen Präsidenten. Und – noch wichtiger: gegenüber Präsident Trump.“ Doch statt sich zusammenzuschließen, um als Region gemeinsam gegenüber den USA einheitlich Stärke zu zeigen und bessere Bedingungen für ihre Bürger*innen auszuhandeln, lassen die jetzigen bilateralen Abkommen laut Flores Lanza die Länder aussehen „wie kleine Kolonien, die nicht einmal dialogfähig sind“.

Migrant*innen am Grenzfluss Suchiate zwischen Guatemala und Mexiko. Foto: Erika Harzer

Auch Karla Rivas beschäftigt sich mit diesen Abkommen und deren Auswirkungen für die mittelamerikanischen Migrant*innen und Geflüchteten. Rivas ist Mitarbeiterin des Forschungs-, Dokumentations- und Bildungszentrum ERIC, einem fortschrittlichen Thinktank im honduranischen El Progreso, das eng mit dem renommierten fortschrittlichen Radio Progreso zusammenarbeitet. Rivas koordiniert innerhalb des Jesuitenordens das Netzwerk für Migrant*innen in Mittelamerika. Zur Umsetzung der ACAs erzählt sie: „Bis Ende Februar 2020 wurden mehr als 700 asylantragstellende Menschen aus den USA nach Guatemala abgeschoben. Die meisten von ihnen waren Honduraner und Salvadorianer.“

Ein tragisches Abkommen für die Flüchtenden

Laut der Asyl-Kooperationsabkommen sollen die drei mittelamerikanischen Länder als sichere Drittstaaten für Asylsuchende fungieren. Migrant*innen, die auf dem Weg in die USA Guatemala durchqueren, sollen also dort ihren Asylantrag stellen. Wer dies nicht macht, kann dorthin zurückgeschickt werden. Ein absurdes, tragisches Abkommen für die flüchtenden und migrierenden Menschen aus den Ländern des Triángulo Norte. So haben auch nur rund drei Prozent von den 700 aus den USA nach Guatemala deportierten Menschen dort Asyl beantragt. Der Rest der Menschen kehrte in ihre Herkunftsländer zurück; nach Honduras und El Salvador. Sie verzichten darauf, in Guatemala Asyl zu beantragen, denn für sie, so Karla Rivas, „ist Guatemala kein Land, das ihnen mehr Sicherheit bieten könnte, als wenn sie nach Honduras zurückkehrten. Daher versuchen sie, in ihr Land zurückzukehren und an einen Ort zu ziehen, der nicht zu ihrer Gemeinde gehört, in der sie besonders gefährdet sind.“ Doch damit verändert sich ihre Situation wieder grundsätzlich, so Karla Rivas, denn: „Honduraner*innen und Salvadorianer*innen, die um freiwillige Rückkehr in ihre Länder bitten, verlieren faktisch die Möglichkeit, das Asylverfahren zu beginnen.“

Daniel Flores kritisiert massiv dieses bilaterale Asyl-Kooperationsabkommen: „Die honduranische Regierung unterzeichnet ein angebliches Abkommen zum Schutz für Bürger, die ja aus ihren Ländern fliehen, um anderswo Schutz zu suchen. Eine absolut paradoxe Geschichte, denn Honduras ist aktuell das Land, das die größte Anzahl Asylsuchender in Mexiko und in den Vereinigten Staaten stellt.“

Weiteres Abkommen ermöglicht „Express-Abschiebungen“ aus den USA

Und, so Flores weiter, seien neben dem sicheren-Drittstaaten-Abkommen noch weitere Abkommen unterzeichnet worden. Eines davon regelt Express-Abschiebungen aus den USA, mit dem Honduraner*innen, die ohne Papiere in den Vereinigten Staaten aufgegriffen wurden, schneller abgeschoben werden können. Bisher erfolgten die Abschiebungen nach vorheriger Identifizierung durch die honduranische Regierung auf US-Territorium. Doch das Abkommen, so Flores, „erlaubt eine schnelle Abschiebung mit vereinfachter Identifizierung ohne vorherige Bestätigung durch die honduranische Regierung, obwohl deren Behörden für die Überprüfung und Bestätigung von Identität und Nationalität verantwortlich sind.“

Eine Landkarte der Migration (Foto: Erika Harzer)

Das Abkommen zur sicheren Drittstaatenregelung sollte in Honduras im März 2020 in Kraft treten. Doch dazu kam es erstmal nicht, da die Corona-Pandemie auch Honduras erreichte. Dazu Karla Rivas vom mittelamerikanischen Migrations-Netzwerk: „Seit Anfang März hat alles, was getan wurde, damit zu tun gehabt, diese Gesundheitskrise zu verstehen, darüber zu informieren, und zu versuchen, darauf zu reagieren. Und so kamen im Rahmen des Abkommens mit den USA bisher keine Personen nach Honduras. Welche Rolle spielt also dieses Abkommen heute? Keine, weil die Grenzen geschlossen sind.“

Seit dem 16. März herrscht der Ausnahmezustand in Honduras mit streng kontrollierter Ausgangssperre. Eine fatale Situation in diesem Land, das von Korruption und Gewalt gezeichnet ist. Mit Präsident Juan Orlando Hernández, kurz JOH, für dessen Wahlkampf im Jahr 2013 – wie sich zwei Jahre später herausstellte – die Kassen der staatlichen Gesundheitsbehörde geleert wurden. Und der dann 2017 verfassungswidrig ein zweites Mal das Präsidentenamt übernommen hat. Ihm werden direkte Verwicklungen in die Drogengeschäfte seines in den USA verurteilten Bruders nachgesagt. In Zeiten der Pandemie ist das Vertrauen in die Amtsführung der Regierung nicht besonders groß.

3.000 Abschiebungen trotz Ausnahmezustand und Quarantäne

Versprochene Hilfeleistungen kommen gar nicht oder nur langsam bei den Ärmsten der Armen an. Rund zwei Drittel der Menschen leben an der Armutsgrenze. Immer wieder protestieren die Menschen, fordern Unterstützung in der prekären Situation, fordern Nahrungsmittel. Die Sicherheitskräfte reagieren mit Tränengas und Gummiknüppeln. Und trotz dieser höchst angespannten Situation schieben die USA und Mexiko weiterhin Migrant*innen nach Honduras ab; auch unabhängig von dem Asyl-Kooperationsabkommen. Karla Rivas beobachtet dies sehr genau: „Seit Wochen haben wir Ausgangssperre, d.h. die verfassungsmäßigen Garantien sind ausgesetzt. Dazu kommt die obligatorische Quarantäne. Und dennoch kommen jede Woche Abschiebeflüge an.“ Laut dem honduranischen Onlinemedium El Tiempo digital wurden seit der Grenzschließung am 15. März bis Ende April 2.988 Migrant*innen nach Honduras abgeschoben.

Doch die dafür normalerweise zuständigen Aufnahmezentren, organisiert von den Frauen des Scalabrini Ordens, sind aktuell geschlossen und es gibt nur ein Notprogramm der Regierung für die Aufnahme der Abgeschobenen und den folgenden Quarantänemaßnahmen, das nicht öffentlich kommuniziert wird. „Was wir über das Verfahren wissen“ so Karla Rivas weiter, „haben uns Migrant*innen erzählt. Hat ein abgeschobener Migrant Fieber, wird er von der Gruppe isoliert und an einem Ort unter Quarantäne gesetzt, der vor der Krise ein Parkplatz für Frachttransporte war.“

Aufgrund der absoluten Ausgangssperre gibt es auch keine innerstädtischen oder Überland-Transporte. Für die Abgeschobenen gibt es ein paar wenige, von der Regierung organisierte Fahrten. Den Rest legen die meisten zu Fuß zurück. Dass die Abschiebungen in dieser Zeit überhaupt weiter gehen können, empört Karla Rivas. Sie erzählt beispielhaft von einem dieser Flüge Ende März, der aus Alexandria kam ohne irgendwelche Sicherheitsmaßnahmen für die Abgeschobenen: „Die vom honduranischen Institut für Migration veröffentlichte Erklärung zum Schutz vor einer Ausweitung der Pandemie widerspricht sich massiv selbst mit der Erlaubnis der Rückführungsflüge dieser Honduraner*innen, die bereits seit mehreren Monaten in den Vereinigten Staaten inhaftiert waren.“

Zu diesem Artikel gibt es auch einen Podcast bei Radio onda

CC BY-SA 4.0 Die „unsichtbare“ Mauer von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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