Venezuela: Venezuela stärkt Gesetzgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt

(Caracas, 3. März 2021, Prensa Latina).- Parlaments- und Regierungssprecher*innen kündigten Anfang März eine Gesetzesreform an, die auf den Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt fokussiert.

Geschlechtliche Gleichberechtigung: ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats

Damit soll der Geltungsbereich des Gesetzes erweitert und an die aktuelle Situation angepasst werden. Während der Sitzung betonte der Abgeordnete Pedro Infante von der Vereinigten Sozialistischen Partei, besonders wichtig sei es, auf das Bewusstsein der Menschen einzuwirken und entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, damit das Gesetz effektiv umgesetzt werden könne. Immerhin sei die Gleichberechtigung von Mann und Frau als eins der Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats in die Verfassung von 1999 aufgenommen worden. Die linke Abgeordnete Asia Villegas erklärte dazu, es sei auch wichtig, aktuelle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt in die Gesetzesreform einzubeziehen, z.B. politische Diskreditierung oder Cybermobbing. In der Sitzung des Ministerrats am Dienstag wies Präsident Nicolas Maduro die Behörden an, Notrufe in Kriminalitäts-Hotspots einzurichten, um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen. Alle Anstrengungen zum Schutz des Lebens der venezolanischen Frauen müssten verdoppelt werden. Auch im Hinblick auf die Erziehung und im kulturellen Bereich seien Maßnahmen gefragt, aber es gehe auch ganz klar darum, das Leben von Frauen dauerhaft zu schützen. Feministische Organisationen und Bewegungen im gesamten Land seien aufgerufen, daran mitzuwirken.

Zahl der Femizide steigt

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden von August 2017 bis Ende 2020 knapp über 600 Femizide im Land registriert. In mehr als der Hälfte der Fälle gelten die Ermittlungen auch ohne Aufklärung bereits als abgeschlossen. Infante wies auf einen alarmierenden Anstieg bei den tödlichen Angriffen auf Frauen hin: Bereits in den ersten beiden Monaten des Jahres 2021 wurden nach Angaben des Ministerium für Frauen und Geschlechtergleichheit schon 50 Frauen ermordet.