Sinaloa legalisiert Abtreibungen bis zur 13. Schwangerschaftswoche

Foto: Andrea Franco (Cimac)

(Culiacan, 10. März 2022, la diaria).- Nach Mexiko-Stadt, Oaxaca, Hidalgo, Veracruz, Baja California und Colima legalisiert nun auch Sinaloa Schwangerschaftsabbrüche bis zur 13. Woche.

Schon sieben Bundesstaaten von der Grünen Flut erfasst

Bereits 2021 konnte der Kampf für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Mexiko einige Erfolge erzielen. Die Gesetzesänderung in Sinaloa ist nun  der jüngste Sieg der Bewegung. Am 8. März entschied sich der Kongress mit 28 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und neun Enthaltungen für  ein Gesetz, das den Schwangerschaftsabbruch in den ersten 13 Wochen der Schwangerschaft entkriminalisiert. Damit ist Sinaloa nach Mexiko-Stadt (2007), Oaxaca (2019), Hidalgo, Veracruz, Baja California und Colima (alle 2021) der siebte Bundesstaat des Landes, der Abtreibungen innerhalb bestimmter Fristen legalisiert. Mit seiner Entscheidung folgt der Kongress dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom September vergangenen Jahres, das die Kriminalisierung der Abtreibung in Coahuila für verfassungswidrig und den Artikel 196 des Strafgesetzbuchs für ungültig erklärt hatte. Dieser sah eine Freiheitsstrafe von einem bis drei Jahren vor „für eine Frau, die freiwillig eine Abtreibung vornimmt, oder für die Person, die sie mit ihrer Zustimmung veranlasst, eine Abtreibung durchzuführen“. Durch das Urteil wurde ein verbindlicher Präzedenzfall geschaffen, durch den nun alle Richterinnen und Richter des Landes gehalten sind, zugunsten der Frauen zu entscheiden, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. Im Hinblick auf die Verfassung von Sinaloa erklärte der Oberste Gerichtshof zwei Tage nach dem Urteil, verfassungswidrig sei außerdem, in den Gesetzbüchern der einzelnen Bundesstaaten den „Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis an“ festzulegen.

Der Beginn einer neuen Etappe

Während der Parlamentsdebatte erklärte Juana Minerva Vázquez, Abgeordnete der Partei Morena (Movimiento Regeneración Nacional – „Bewegung für die Nationale Erneuerung“), die in diesem Bundesstaat die Regierung stellt: „Ich möchte alle Abgeordneten dazu einladen, gemeinsam diesen 8. März als historisches Datum zu würdigen, das weltweit für den Kampf für Frauenrechte steht, und dass wir heute in Sinaloa eine neue Etappe beginnen, die es uns erlaubt, ohne Angst in die Zukunft zu blicken“. In einer leidenschaftlichen Rede drückte Morena-Mitglied und Kongress-Sekretärin Nela Rosiely Sánchez ihre Zustimmung zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus und betonte, die Kriminalisierung  von Schwangerschaftsabbrüchen sei „eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt“, da sie die Frauen dazu zwinge, sich zu verstecken und auf unsichere Praktiken zurückzugreifen. „Ab jetzt muss nie wieder eine Frau ins Gefängnis, weil sie sich für eine Abtreibung entschieden hat“, jubelte Olga Sánchez Cordero, Präsidentin des mexikanischen Senats, in einem Tweet mit grünem Herz. „Die grüne Flut ist in Sinaloa angekommen“.

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