Regierung macht gegen Frauenorganisationen Stimmung

(Montevideo, 29. September 2008, comcosur-púlsar).- Frauenorganisationen aus Nicaragua haben sich über Verfolgungen durch die nicaraguanische Regierung unter Daniel Ortega beschwert. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage nach dem Recht auf Abreibung.

So beschuldigt die Regierung in einer per Mail verbreiteten Erklärung die Autonome Frauenbewegung MAM (Movimiento Autónomo de Mujeres) und das Zentrum für Studien zur Kommunikation CINCO (Centro de Investigaciones de la Comunicación), sich an der Diskussion über Abtreibung zu bereichern.

In dem Regierungsdokument steht u.a. zu lesen: „Die Abtreibungsfrage … hat sich zu einem angenehmen und florierenden Geschäft entwickelt.“ Die Regierung ist der Meinung, Abtreibung sei eine Angelegenheit, „die nur Minderheiten betrifft und die von ausländischen, v.a. europäischen, Organisationen gefördert und finanziert wird“.

Nichtregierungsorganisationen forderten, in Nicaragua müsse eine Debatte über das Recht auf Abtreibung und das Recht der Frauen, selbst zu entscheiden, wann sie Mütter werde wollen, beginnen. Frauenorganisationen bestehen darauf, dass sich die öffentliche Politik endlich dem Hauptgrund für Frauensterblichkeit annehmen müsse: den schlecht, weil heimlich durchgeführten Abtreibungen. Sie verweisen darauf, dass sich durch eine Legalisierung von Schwangerschaftsunterbrechungen und einer entsprechenden Gesundheitsversorgung die Todesfälle reduzieren ließen.

Seit Oktober 2006 sind in Nicaragua alle Formen der Abtreibung, auch die sogenannte therapeutische Abtreibung, verboten. Eine Frau muss selbst im Falle einer lebensbedrohlichen Schwangerschaft das Kind austragen. Die entsprechende Gesetzesreform zum Verbot der therapeutischen Abtreibung wurde 2006 vom damals noch amtierenden konservativen Staatschef Enrique Bolaños eingebracht. Die gesamte Fraktion der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN stimmte im Abgeordnetenhaus für das Gesetz. Kritiker*innen sagen, dass sich Daniel Ortega durch die Zustimmung zum Gesetz die Unterstützung der katholischen Kirche erkaufte und sein Wahlsieg kurz darauf maßgeblich auf dem Rücken der Frauen erkauft wurde. Seit der Gesetzesreform sind in Nicaragua zahlreiche Frauen als Folge des Abtreibungsverbots gestorben (siehe u.a. Poonal Nr. 740).

Die Auseinandersetzungen zwischen Frauenorganisationen und der Regierung von Daniel Ortega hatte eine größere Aufmerksamkeit erreicht, als Zoila América, Stieftochter von Daniel Ortega, ihre Anschuldigung wiederholte, ihr Stiefvater habe sie mehrfach vergewaltigt. Mittlerweile hat sie ihre Anzeige jedoch zurück gezogen.

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