Warum die Ausgangsregelung „Pico y Género“ problematisch ist

Leere Straßen in Bogotá (Foto: Colombia Informa)

(Bogotá, 14. April 2020, Colombia Informa/poonal).- Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie ist seit dem 13. April in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá eine zusätzliche Ausgangsbeschränkung, die sogenannte Maßnahme „Pico y Género“ in Kraft. Die Stadtverwaltung der Hauptstadt hatte diese über den Erlass 106 (2020) als zusätzliche Beschränkung zur landesweiten Ausgangssperre erlassen, um Kontakte zwischen Menschen sowie Menschenansammlungen, die durch erlaubte Besorgungsgänge u.a. zum Einkaufen oder für Arztbesuche entstehen, zu mindern und besser kontrollieren zu können.

„Pico y Género“ vs. „Pico y Cédula“

Nachdem Anfang März der erste Covid 19-Fall in Kolumbien bestätigt worden war, verhängte Präsident Iván Duque landesweit eine Ausgangssperre für Menschen über siebzig Jahre, nur kurze Zeit später folgte die Quarantänemaßnahme für alle Bürger*innen. Mehrere Städte führten nach und nach zusätzliche Ausgangsbeschränkungen ein. In Medellín und Cali beispielsweise gilt seit Anfang April ergänzend die Maßnahme „Pico y Cédula“, die es den Kolumbianer*innen nur entsprechend der letzten Ziffern ihres Personalausweises erlaubt, zu bestimmten Zeiten ihre Unterkunft zu verlassen, um Besorgungen zu machen.

In Bogotá wurde die Ausgangsbeschränkung „Pico y Género“ beschlossen. Diese regelt den erlaubten Ausgang nach Geschlechterzugehörigkeit, Frauen haben an geraden und Männer an ungeraden Tagen „Ausgang“. Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten können sich nach der Vorschrift für das Geschlecht richten, mit dem sie sich identifizieren. Die Stadtverwaltung Bogotás versicherte damit, dass sie nach dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung sowie den Grundrechten von trans Personen handele. Das Vorgehen vermindere effektiv das Ansteckungsrisiko und gleichzeitig berücksichtige es alle Menschen in ihrer Vielfalt, sei also nicht diskriminierend, teilte sie mit. Die in vielen Städten gültige Maßnahme des „Pico y Cédula“ wurde mit den Argumenten verworfen, sie sei in der Kontrolle weniger effektiv, zudem entstünden bei der Überprüfung der Ausweisdokumente zwischen Behörden und Bürger*innen unvermeidlich Kontakte mit Ansteckungsrisiko.

Probleme für Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität

Kontroversen waren zu erwarten: Menschenrechtsorganisationen, LGBTIQ+-Gruppen und Expert*innen in Gender- und Diversitätsfragen übten Kritik, in der es vor allem um die Überprüfung des Geschlechts durch staatliche Institutionen, in diesem Fall die Staatspolizei, ging.

La Red Comunitaria Trans, ein Netzwerk der Trans-Community, führte an, es sei öffentlich bekannt, dass die Liste von Missbrauchs- und Diskriminierungsfällen durch die Staatspolizei gegen Menschen nicht-binärer und nicht-hegemonialer Ausdrucksformen des Geschlechts sehr lang sei. Die Maßnahme „Pico y Género“ führe deshalb nicht zum Schutz. Ganz im Gegenteil, die Trans-Community werde der Gewalt und Diskriminierung durch staatliche Institutionen wie der Staatspolizei schutzlos ausgesetzt. Das Netzwerk stellte einen Antrag auf Erlassänderung.

Mauricio Albarracín, Anwalt und LGBTIQ+-Aktivist, verglich die unterschiedlichen Vorgehen der Ausgangsbeschränkung und wies darauf hin, dass es zu regelmäßigen Anzeigen gegen die Staatspolizei aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Bereich Gender und Sexualität komme. Vor dem Hintergrund vorherrschender Vorurteile über LGBTIQ+-Personen sei es besorgniserregend, dass nach der äußeren Erscheinung beurteilt werde, ob diese sich draußen aufhalten dürften oder nicht. Vor allem sei es deshalb fatal, die Polizei zu dieser Beurteilung zu ermächtigen.

Frauen sind einem größeren Ansteckungsrisiko ausgesetzt

In Anbetracht einer ähnlichen Maßnahme, die Anfang April in Peru umgesetzt worden war, ist  man zudem darüber besorgt, dass die Ausgangsbeschränkung „Pico y Género“ zu einer Verstärkung der traditionellen Geschlechterrollen führen werde, insbesondere im Bezug auf die Veranwortlichkeit für Haushalt und Pflege.

In Peru hatte die Regierung gleichermaßen beschlossen, dass Menschen entsprechend ihres Geschlechts und dem Wochentag nach ihre Unterkunft verlassen dürften. Die Regelung galt für das ganz Land. Die Folge waren lange Warteschlangen und große Menschenansammlungen auf den Märkten an den Tagen, an denen es den Frauen (also den angeblichen „Expertinnen“ für die Versorgung mit Lebens- und Reinigungsmitteln und den Kauf von Medikamenten) erlaubt war, hinauszugehen. Allein am 11. April wurden so 671 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert, damit kam man auf eine Summe von insgesamt 5.528 Infizierten. Die peruanische Regierung stoppte daraufhin das Vorgehen.

Das Beispiel Perus macht aber nicht nur den schleppend verlaufenden Wandel traditioneller Geschlechterrollen sichtbar, der sich in den Ländern Südamerikas schwierig gestaltet. Es zeigt vor allem, dass Frauen gerade jetzt einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. Denn letztendlich sind sie es, die sich an öffentlichen Orten des täglichen Bedarfs drängeln müssen, um für das Wohl ihrer Familien zu sorgen.

Diskriminierung auf der Straße und in den sozialen Netzwerken

In Kolumbien fordern verschiedene gesellschaftliche Sektoren eine Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik. Sie sehen darin eine Möglichkeit, einen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen und zu verankern. Die Sorge und Kritik der Bevölkerungsgruppen, die sich durch die Maßnahme „Pico y Género“ gefährdet sehen, ist dementsprechend berechtigt. Für viele Bürger*innen ist nicht nachvollziehbar, warum eine Stadtverwaltung, die der Förderung von Rechten in dem Bereich Gender und Diversität hohe Bedeutung zumisst, an den Effizienzdiskurs appelliert, um eine Maßnahme einzuführen, die genau in diesem sensiblen Bereich problematisch ist. Noch weniger ist es nachvollziehbar, weil es in der aktuellen gesundheitlichen Notlage andere Beispiele und Möglichkeiten gibt.

Die Ausgangsbeschränkung „Pico y Género“ ist erst seit kurzer Zeit in Kraft, doch hat die Bürgermeisterin Bogotás, Claudia López, sich bereits positiv geäußert. Es sei bisher zu keinen größeren Menschenansammlungen gekommen und es habe nur 104 Anzeigen wegen Nichteinhaltung der Maßnahme gegeben. Wirklich Bilanz gezogen werden kann aber erst zu einem späteren Zeitpunkt. LGBTIQ+-Personen berichten indes, dass sie auf der Straße von Machos angeschrien oder in „Genderpolizei“-Manier fotografiert würden. Diskriminierung äußert sich außerdem in den sozialen Netzwerken. Zahlreich geteilte Memes, also mit Textunterschriften versehene Videos, Animationen und Fotos und deren Imitationen, machen dort Geschlechterrollen und -identitäten lächerlich.

Auf sich selbst und seine Mitmenschen zu achten ist das, was nun weiterhin an erster Stelle stehen muss, um Ansteckungen zu vermeiden. Die eingeführten Maßnahmen müssen dem Gemeinwohl der Bevölkerung dienen und dabei die großen wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb der kolumbianischen Bevölkerung berücksichtigen. Sicher ist zwar, dass sich in dieser schwierigen Notlage nicht ändern wird, was sich seit Jahrzehnten nicht verändert hat. Aber für jede Staats- und Stadtverwaltung muss es oberstes Gebot sein, Maßnahmen umzusetzen, die der Bevölkerung von Nutzen sind und die gleichzeitig die Grundsätze der Demokratie und Gerechtigkeit für alle wahren. Auch während eines Notstands müssen die Grundrechte unantastbar bleiben.

Übersetzung: Katharina Greff

CC BY-SA 4.0 Warum die Ausgangsregelung „Pico y Género“ problematisch ist von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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