Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 31. August 2004
Inhalt
GUATEMALA
EL SALVADOR
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
KUBA
KUBA-PANAMA
JAMAICA
KOLUMBIEN
URUGUAY
CHILE
PERU
LATEINAMERIKA
GUATEMALA
Kritik am Verkaufsverbot für Generika
(Guatemala-Stadt, 19. August 2004, cerigua-poonal).- Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat den Verkauf generischer Medikamente im Land verboten. Menschenrechtsvertreter kritisieren das Urteil, weil sich damit die gesundheitliche Situation der armen Bevölkerungsschicht verschlimmere.
Die Richter des höchsten Verfassungsorgans urteilten zugunsten eines Antrages auf Verfassungswidrigkeit des Dekrets 9-2003. Das Dekret hatte das Gesetz über Industrielles Eigentum (Ley de Propiedad Industrial), zugunsten des Verkaufs verbilligter Medikamente geändert. Laut dem Gerichturteil tätigen die pharmazeutischen Unternehmen aufwändige und teure Investitionen und hätten damit das Recht, auf Gesetze zu zählen, die ihnen erlauben für die anfallenden Kosten entschädigt zu werden. Außerdem sei zu verhindern, dass sich Dritte ohne Erlaubnis der Forschungsergebnisse bedienten.
Für Mario Polanco von der Gruppe für gegenseitige Unterstützung GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) setzt das Urteil die Bevölkerung verstärkt den Risiken von Krankheiten aus, da es den Medikamentenerwerb zu niedrigeren Preisen, als sie die großen Pharmakonzerne anbieten, verhindere. Das Urteil des Verfassungsgerichts entspreche den Interessen mächtiger Wirtschaftsgruppen. Es spiegele das Denken einiger Richter wieder, denen es an Unabhängigkeit und autonomer Entscheidungskraft fehle, meinte der Direktor der Menschenrechtorganisation.
Für Miguel Angel Albizúres vom Zentrum für die gerichtliche Durchsetzung von Menschenrechten CADH (Centro de Acción Legal en Derechos Humanos) ist das Urteil schwerwiegend. Viele Menschen, die nicht genug Geld hätten, um die Medikamente zu den hohen Preisen der Pharmakonzerne zu kaufen, könnten an Krankheiten sterben. Die generischen Medikamente sind deutlich billiger. Der Preisunterschied zu den herkömmlichen Produkten beträgt bis zu 80 Prozent.
Menschenrechtler halten UN-Präsenz im Land für notwendig
(Guatemala-Stadt, 23. August 2004, cerigua).- Angesichts des bevorstehenden Abzugs der Wahrheitskommission der Vereinten Nationen in Guatemala (MINUGUA) halten Menschenrechtsgruppen die Einrichtung einer Vertretung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, die zur Zeit im Kongress diskutiert wird, für dringend notwendig.
Menschenrechtsverteidiger wie der Ombudamann für Menschenrechte Sergio Morales Alvarado, Mario Polanco von der Menschenrechtsorganisation GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) und Miguel Ángel Albizúres vom Menschenrechtszentrum CALDH (Centro de Acción Legal en Derechos Humanos) bestehen darauf, dass die Vertretung des UN-Hochkommissariats der Vereinten Nationen genehmigt wird, bevor die Wahrheitskommission das Land im Dezember verlässt. Nach Ansicht des Ombudsmanns sei die Präsenz einer internationalen Organisation auf hohem Niveau von großer Bedeutung und stelle keine Einmischung in interne Angelegenheiten dar. Außerdem sei Guatemala Mitglied der Vereinten Nationen.
Laut Morales ist die Präsenz eines internationalen Organs, das unabhängige Berichte erarbeitet, notwenig. Im Kongress gäbe es jedoch Widerstand gegen dessen Billigung. Für Mario Polanco besteht mit dem Abzug von MINUGUA und dem Fehlen einer Instanz wie dem UN-Hochkommissariat die Gefahr, dass sowohl Menschenrechtsverletzungen als auch die Machenschaften des organisierten Verbrechens zunehmen. Ähnlich äußerte sich Miguel Ángel Albizúres, der die Arbeit, die solch eine Organisation leisten könnte, positiv bewertete. Ihre Aufgabe wäre, die Achtung der Menschenrechte zu beobachten und Berichte über Fortschritte und Rückschläge in diesem Bereich abzugeben.
EL SALVADOR
Prozess wegen Mord an Erzbischof Romero in den USA
(Fortaleza, 25. August 2004, adital-poonal).- Menschenrechtsorganisationen und in den USA lebende Einwanderer und Einwandererinnen aus El Salvador erwarten mit Spannung den Prozess gegen Hauptmann Àlvaro Saravia, den Hauptangeklagten im Mordfall Oscar Romero. Oscar Romero war Erzbischof von San Salvador und bekannt für seinen Kampf gegen die Unterdrückung in El Salvador. Er wurde am 24. März 1980 während eines Gottesdienstes erschossen.
Das Gerichtsverfahren hat am 25. August im kalifornischen Fresno mit der Aussage des Bischofs Thomas Gumbleton, sowie von Reverend William Wipfler und Amado Garay begonnen. Garay war der Fahrer von Àlvaro Saravia und wird als Hauptzeuge vernommen. Er beschuldigte Saravia als Verantwortlichen an dem Mord an dem Geistlichen.
Für die nächsten Tage werden weitere Zeugen erwartet: Roberto Salvador, der damals US-Botschafter in El Salvador war und Terry Karl, Dozent an der Universität Stanford und El Salvador-Experte. Außerdem Atilio Ramírez Amaya, der als Richter den Fall Romero untersuchen ließ, deshalb mit dem Tod bedroht wurde, so dass er außer Landes flüchten musste.
Das Bundesgericht untersucht, inwiefern Saravia als Organisator der Erschießung Romeros gelten kann. Der Mord sei zudem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine Verletzung internationalen Rechtes sowie der Bundesstatuten gewesen. Die Klage gegen Saravia, der in Modesto in Kalifornien lebt, wurde in Vertretung eines Familienangehörigen Romeros vom Zentrum für Gerechtigkeit (Centro para la Justicia) erhoben.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Amnesty International verurteilt Todesfälle im Gefängnis
(Fortaleza, 25. August 2004, adital).- Der Tod von drei Inhaftierten während eines Aufstandes im Gefängnis von Mao, in der Provinz Valverde, zeige die mangelnde Pflichterfüllung der Sicherheitskräfte. Es sei nicht einmal der minimale Schutz aller Gefangenen gewährleistet gewesen. Dies müsse unabhängig untersucht werden, meint ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai), bestürzt ob der Vorkommnisse am 21. August.
In einer Pressemitteilung fordert ai eine "unabhängige, unvoreingenommene und transparente" Untersuchung durch Mitglieder des gewöhnlichen Justizapparates, wie es bei allen Nachforschungen über Menschenrechtsverletzungen der Fall sein sollte. Die dominikanische Staatsgewalt solle die zivile Justiz mit der notwendigen Unterstützung versehen und dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Untersuchung publik gemacht werden."
Eine Gruppe von Häftlingen unter Führung von Robinson Michael Rosario Hernández, die um die Kontrolle des Drogenverkaufs im Gefängnis kämpfte, attackierte die Inhaftierten Jokelvis Reynoso Estévez y José Chepe mit einem Messer. Sie trieben sie in die Enge und warfen sie auf eine brennende Matratze .Als Vergeltungsmaßnahme verletzten andere Inhaftierte daraufhin Rosario Hernández und zündeten ihn an. Hernadéz starb an seinen Verbrennungen. Die Gefangenen Jokelvis Reynoso Estévez und José Chepe starben an Verbrennungen dritten und vierten Grades. Zwei weitere Häftlinge, Franklin Antonio Rodríguez und Miguel Antonio Rodríguez Marte wurden mit schweren Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Letztes Jahr starben etliche Gefangene aufgrund von Brandstiftungen in verschiedenen Gefängnissen des Landes. Die Inhaftierten haben leichten Zugang zu Schusswaffen und anderem verbotenen Material.
Wirtschaftskrise verursacht Fluchtdrama
Von Luis Ortega und Roberto Roa
(Santo Domingo, 29. August 2004, npl).- Die Wirtschaft der Dominikanischen Republik liegt am Boden. Derart aussichtslos ist mittlerweile die schwerste Krise seit mehreren Jahrzehnten, dass das Karibikland seiner Nachbarrepublik Haiti – dem ärmsten Land des Kontinents – nacheifert. Und wie dort versuchen immer mehr Menschen dem Elend zu entfliehen und wagen sich mit selbstgebauten Booten ins Karibische Meer hinaus. Unzählige sind schon bei dem Versuch ertrunken, eine andere, wohlhabendere Insel zu erreichen.
Auch der neue Präsident wird an dieser Lage kaum etwas ändern. Als Leonel Fernández am 16. August sein Amt antrat, lag die Inflationsrate dieses Jahres bereits bei 32 Prozent, die Arbeitslosigkeit offiziell bei 16 Prozent – dass Erwerbslosigkeit und Unterbeschäftigung in Wirklichkeit weit mehr als die Hälfte der Dominikaner betrifft, steht allerdings außer Frage. In nur zwei Jahren hat der Peso die Hälfte seines Werts gegenüber dem US-Dollar eingebüßt, und die Stromausfälle – das auffälligste und enervierendste Zeichen der Krise – werden immer häufiger, manchmal schon 20 Stunden an einem Tag.
Hauptziel der flüchtenden Dominikaner ist die Nachbarinsel Puerto Rico, ebenfalls spanischsprachig aber weniger arm, weil das Land mit den USA assoziiert ist. Hier sitzen mittlerweile über 7.000 Bootsflüchtlinge im Gefängnis, die im vergangenen Jahr nach ihrer erfolgreiche Odyssee über den 125 Kilometer breiten Kanal "Pasaje de Mona" zwischen beiden Ländern festgenommen wurden. In dem Gewässer wimmelt es von Haifischen, Presseberichten zufolge sind hier im vergangenen Jahr 100 Menschen verschwunden. Für Eric Willis, Sprecher der US-Küstenwache, sind diese Schätzungen untertrieben. "Wahrscheinlich waren es mehrere Hundert Menschen in den vergangenen Monaten," so Willis.
US-Schiffe patrouillieren regelmäßig in der Gegend, manchmal können sie einige Leben retten. Am 4. August stießen sie auf ein schiffbrüchiges Gefährt mit 90 Menschen, die schon als vermisst galten. Am 10. August fanden puertoricanische Fischer 39 Bootsflüchtlinge, die in zwölf Tagen gerade mal 45 Kilometer weit gekommen waren.
"Mindestens einmal pro Woche erreichen uns Notrufe von Menschen, die Angehörige oder Freunde vermissen," berichtet Willis. Inzwischen warnt das US-Außenministerium auf Plakaten, mit Taxiaufschriften und sogar mittels beschrifteter Bierdeckel vor diesen Fluchtmethoden. Neben schwimmenden Särgen ist zu lesen: "Diese illegalen Reisen sind Reisen in den Tod." Rund ein Drittel derjenigen, die die Dominikanische Republik auf dem Wasserweg verlassen, kommen nach offiziellen Schätzungen in Puerto Rico an. Oft müssen sie sich viele Tage lang im Ufergebiet verstecken, wo die Grenzpatrouillen Jagd auf sie machen.
Puerto Rico ist für viele das auserkorene Land, weil es jährlich mit rund 14 Milliarden Dollar aus den USA unterstützt wird. Hier gibt es Arbeit auf dem Bau, als Haushaltshilfen und in anderen Bereichen, in denen viele Puertoricaner nicht gerne tätig sind. Außerdem gibt es hier bereits eine richtige dominikanische Kolonie, die rund 200.000 Einwanderer umfasst.
Die Regierung der Dominikanischen Republik hat angesichts des Migrationsproblems bislang keinerlei Konzept entwickelt. Lediglich mit Spanien gelang es, halbherzige Auswanderungsabkommen zu schließen. Mehrere Hundert Ausreisewillige konnten legal nach Europa einwandern, um in Spanien als Küchengehilfen oder im Haushalt tätig zu werden. Allerdings wird geschätzt, dass ein Vielfaches dieser Zahl illegalisiert vor allem in Spanien, aber auch in anderen Ländern Europas versuchen, der katastrophalen ökonomischen Situation in ihrer Heimat zu entrinnen.
KUBA
Erdölquellen vor der Küste vermutet
Von Patricia Olguín
(La Habana, 25. August 2004, na-poonal).- Die Aussicht auf die Förderung von großen Mengen leichten Erdöls* direkt vor der Küste Kubas hat Fragen nach den möglichen Auswirkungen eines solchen Fundes aufgeworfen. Denn mit diesem Fund könnte die Mangelwirtschaft der Insel aus der ökonomischen Enge des seit mehr als 40 Jahren aufrechterhaltenen US-amerikanischen Handelsembargos ausbrechen.
Unter Einhaltung äußerster Diskretion führt der spanische Konzern Repsol-YPF seit Anfang Juni Probebohrungen durch. Das Unternehmen untersucht zunächst sechs der 59 Einheiten, in die die kubanischen Behörden die 112.000 km² ihrer Hoheitsgewässer im Golf von Mexiko eingeteilt haben. Für die Sondierungsarbeiten hat Repsol-YPF die größte halbtauchende Bohrplattform der Welt, die Eirik Raude, gemietet, die über einen eigenen Antrieb und modernste Technik verfügt. Mit dieser Plattform können selbst in tiefsten Gewässern Prospektionen durchgeführt werden.
Nach mehrwöchigen Sondierungsarbeiten gab der zuständige Vertreter der Firma, Ramón Blanco, den Fund einer ersten Erdöllagerstätte von sehr hoher Qualität bekannt, deren Ausbeutung zur Zeit jedoch zu teuer wäre. Das Unternehmen werde die Bohrungen in der Gegend in jedem Fall fortführen, da es dort genügend Potential gebe. Die Plattform befindet sich etwa 30 Kilometer vor der Küste Kubas. Das Gebiet fällt gemäß Verträgen mit Mexiko und den USA in das Hoheitsgebiet der Insel. Zur Zeit der Unterzeichnung dieser Verträge vor 25 Jahren hatte die Technologie, die für eine Förderung in tiefen Gewässern notwendig ist, noch nicht existiert.
Die Geologen von Repsol-YPF bohrten bis in eine Tiefe von 3.500 Metern auf der Suche nach einem Kohleflöß mit einem Potential, das mit dem des sogenannten Campeche-Flößes vergleichbar sein soll, aus dem 2,6 Millionen Barrel Erdöl täglich gef&o
uml;rdert werden. Untersuchungen der nordamerikanischen Organisation US Geological Survey zufolge könnten sich im peripheren Meeresgraben im Nordwesten Kubas geschätzte 490 Millionen Barrel Erdöl und 16,7 Millionen Kubikmeter Erdgas befinden. Die britische Versicherungsgesellschaft Lloyds Register schätzt jedoch in einem Gutachten die Investitionskosten zur Förderung von täglich 150.000 Barrel Erdöl aus diesen Tiefen auf mindestens 1.5 Milliarden US-Dollar.
Nach Angaben des Industrieministeriums produziert Kuba zur Zeit etwa 4,3 Millionen Tonnen eines sehr schweren und schwefelhaltigen Erdöls, mit dem 83 Prozent des Strombedarfs gedeckt werden können. Dennoch muss der übrige Bedarf durch Importe gedeckt werden, die mit 1 Milliarde US-Dollar bereits ein Drittel des gesamten Importvolumens der Insel verschlingen. Und das trotz der täglichen Lieferung von 56.000 Barrel Öl aus Venezuela. Diese werden aufgrund eines mit Präsident Hugo Chávez unterzeichneten Abkommens zu Vorzugspreisen geliefert.
Für Kuba würde die Förderung des leichten Erdöls die Rettung seiner Wirtschaft bedeuten, die sich angesichts von US-Embargo und gefallener Weltmarktpreise der Hauptexportgüter wie Zuckerrohr nur mit Biegen und Brechen über Wasser halten kann.
*Erdöl, das aus Kohle gewonnen wird
KUBA-PANAMA
Diplomatische Beziehungen bedroht
(Panama-Stadt, 24. August 2004, adital-poonal).- Die panamaische Präsidentin Mireya Moscoso reagierte am 24. August mit einer drastischen Maßnahme auf die Ankündigung der kubanischen Regierung die diplomatischen Beziehungen abzubrechen, sollte es zu einer Begnadigung militanter Castro-Gegner durch die panamaische Justiz kommen. Als Antwort auf die kubanische Drohung zog sie Abraham Bárcenas, Botschafter auf Kuba, ab.
Die vier Castro-Gegner Luis Posada Cariles, Gaspar Jiménez Escobedo, Pedro Remón und Guillermo Novo wurden im November des Jahres 2000 in Panama festgenommen, als sie während des zehnten Iberoamerikanischen Gipfels der Staats- und Regierungschefs, ein Attentat auf Fidel Castro planten. Am 20. April dieses Jahres verurteilte ein panamaisches Gericht Posada Cariles und Jiménez Escobedo zu acht, Remón sowie Novo zu sieben Jahren Haft.
Ende vorvergangener Woche meldeten kubanische Politiker in einem offiziellen Schreiben, dass „in konterrevolutionären Kreisen in Miami davon ausgegangen werde, Mireya Moscoso würde ihrem Versprechen nachkommen und die Terroristen in den kommenden Tagen, noch vor Ende ihrer Amtszeit freilassen“. Moscoso dementierte, dass die Castro-Gegner auf einer Begnadigungsliste zum Ende ihrer Regierungszeit am 1. September ständen. Sie teilte mit, dass der Abzug des Botschafters noch keine Schädigung der diplomatischen Beziehungen mit der Insel bedeute.
Das Thema ist in Kuba, wo Angehörige der Opfer der terroristischen Aktionen von Posada Cariles leben, sehr brisant. Posada Cariles hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche Anschläge gegen Kuba verübt. Die Zerstörung eines kubanischen Verkehrsflugzeuges im Jahre 1976 hatte zum Tod aller Passagiere und Besatzungsmitglieder geführt.
JAMAICA
Frauen leiden besonders unter den Folgen von Freihandelsverträgen
Von Larry Luxner und Roberto Roa
(Kingston, 25. August 2004, npl).- Noch vor wenigen Jahren hatte die jamaikanische Milchproduzentin Annette Dennis vier Angestellte und konnte von ihrem Geschäft gut leben. Mittlerweile beschäftigt sie noch eine Teilzeitkraft, und Dennis fürchtet, bald rote Zahlen zu schreiben. Den Grund für den Umsatzeinbruch kennt sie genau: Seit der Liberalisierung des Handels in dem Karibikstaat Jamaika wird Milchpulver aus der EU und den USA importiert, zu so billigen Preisen, dass einheimische Milchproduzenten nicht mehr konkurrieren können. "40 Prozent meiner Kunden sind zur Konkurrenz übergelaufen. Mittlerweile sind wir gezwungen, die Preise um 19 Prozent zu senken," berichtet Dennis im Namen des Verbandes der Milchproduzenten Jamaikas.
Nach Ansicht der couragierten Unternehmerin werden Tausende Frauen wie sie – von Bäuerinnen in Jamaika bis zu Erntehelferinnen in San Vicente – unter dem im Gesamtamerikanischen Freihandelsabkommen ALCA geplanten Abbau der Zollschranken schwere Einbußen hinnehmen müssen. Zwar stagnieren derzeit die Verhandlungen über diesen 34 Staaten umfassenden Freihandelsvertrag aufgrund von Vorbehalten insbesondere in Südamerika. Doch statt dessen vereinbaren die USA mit immer mehr Staaten und Ländergruppen bilaterale Handelsabkommen, die ähnliche oder manchmal noch schlimmere Folgen für die weniger entwickelte Seite nach sich ziehen. Auf die Tatsache, dass besonders Frauen unter dem Verlust von Arbeitsplätzen und Einbußen im Lebensstandard zu leiden hätten, macht jetzt die Women's Edge Coalition aufmerksam, ein internationaler Verbund von über 40 Frauenorganisationen aus der Region.
Gemeinsam mit dem Feministischen Forschungs- und Aktionszentrum CAFRA untersucht Women's Egde, welche Begleiterscheinungen die Umsetzung des ALCA für die Frauen in Jamaika haben würde. "Außerdem wollen wir Alternativen aufzeigen, die den Frauen neue ökonomische Strategien bieten," so die Direktorin von Women's Egde, Marcelina White. Statt wie angepriesen mehr Arbeitsplätze zu schaffen würde der ALCA für die Frauen einen umfassenden Verlust von Verdienstmöglichkeiten bedeuten, so das Ergebnis der Untersuchung. "Unter Freihandelsbedingungen würden die Frauen Anstellungen vor allem im Tourismus, in Hotels und Restaurants finden, allesamt Bereiche, in denen sie weit weniger verdienen als auf ihren jetzigen Arbeitsplätzen," klagt White.
Hinzu kommt, dass die Liberalisierung ein äußerst willkürliches Instrument ist: Noch 1995 waren in jamaikanischen Freihandelszonen 36.000 Frauen in der Bekleidungsindustrie tätig. Mit Abschluss des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA zog diese US-Industrie an die nordmexikanische Grenze, der Export von Jamaika in die USA sank schlagartig um zwölf Prozent. Ähnlich erging es der Bananenwirtschaft, nachdem die Welthandelsorganisation WTO Europa untersagte, ihre früheren Kolonien im Handel zu bevorzugen. Die Bananenproduktion, in vielen karibischen Kleinstaaten der wichtigste Wirtschaftszweig, brach zusammen, auf Dominica beispielsweise halbierte sich die Zahl der Bananeproduzenten innerhalb von zehn Jahren.
Frauen werden auch in der Landwirtschaft durch die Freihandelsvereinbarung benachteiligt. In Jamaika betreiben Frauen die Hälfte der kleinen Agrarbetriebe, insbesondere bei der Kleintierhaltung können sie sehr kostengünstig wirtschaften. Inzwischen sind aber die Importzölle für Geflügel von 200 auf rund 40 Prozent gefallen, wodurch Billigimporte sprunghaft angestiegen sind. Über die Hälfte der selbständig tätigen Frauen hat mittlerweile wegen der übermächtigen Konkurrenz aufgeben müssen.
Marcelina White zieht eine pessimistische Bilanz: "Der Freihandel hat uns hier in der Karibik bislang nicht weiter geholfen." Die Armut der Menschen nehme zu, und die aufgrund der Importe billigeren Lebensmittel haben mitnichten dazu geführt, dass es den bedürftigen Familien in Jamaika besser gehe.
KOLUMBIEN
Situa
tion von Binnenflüchtlingen wird im Kongress diskutiert
(Bogota, 25. August 2004, adital-poonal).- Bürgerkriegsflüchtlinge in Kolumbien sind nach wie vor schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Der kolumbianische Kongress hat nun die Bildung einer interinstitutionellen Kommission unter Mitwirkung des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR (ACNUR) sowie weiterer Gremien angekündigt, mit Hilfe derer die Probleme der Vertriebenen von Altos de Cazucá gelöst werden sollen. Im Elendsviertel Altos de Cazucá am Rande Bogotas haben sich Zehntausende von Binnenflüchtlingen angesiedelt.
Die Bildung einer solchen Kommission war von der Ombudsstelle für Menschenrechte vorgeschlagen worden, nachdem ACNUR die zahlreichen Berichte über die kritische Situation der in Altos de Cazucá lebenden Flüchtlinge dokumentiert hatte.
ACNUR nahm am vergangenen Donnerstag (19.08.) in Bogota an einer öffentlichen Anhörung im Kongress teil, zu der auch Vertreter von Regierung und Nichtregierungsorganisationen geladen waren. Dabei wurde erklärt, dass „Tausende von Menschen vor der Gewalt und Verfolgung durch irreguläre bewaffnete Gruppen im Land in die relative Sicherheit von Bogota und Umgebung, wie etwa Altos de Cazucá, fliehen.“
Schätzungen der Regierung zufolge gibt es in Kolumbien 2 Millionen Binnenflüchtlinge. Die Nichtregierungsorganisationen gehen allerdings davon aus, dass es insgesamt ca. 3,5 Millionen sein könnten. Im Fall von Altos de Cazucá finden viele der Ankömmlinge eine ähnliche Situation vor wie die, vor der sie geflohen waren. Offiziellen Angaben zufolge weist die Region eine der landesweit höchsten Ziffern gewaltsamer Todesfälle auf, die aufgrund der Aktivitäten irregulärer bewaffneter Gruppen im Steigen begriffen ist.
Venus Silva Gómez, Vertreterin von Altos de Cazucá vor dem Kongress, erklärte, dass die irregulären bewaffneten Gruppen eine scharfe Kontrolle über das Leben der Bewohner der Gegend ausübten, ohne dafür belangt zu werden. Gewalt und Einschüchterung durch diese Gruppen seien alltäglich.
URUGUAY
Beratung bei Schwangerschaftsabbruch verordnet
(Montevideo, 27. August, sem-poonal).- Die uruguayische Regierung erließ eine Verordnung zur Beratung von Frauen, die abtreiben wollen. Damit sind Ärzte sowohl des öffentlichen Dienstes als auch solche aus privaten Kliniken verpflichtet, die Anweisung durchzuführen, obwohl Schwangerschaftsabbruch in dem südamerikanischen Land weiter illegal bleibt.
Die Maßnahme zielt darauf ab, die durch Abtreibung verursachten Todesfälle zu verringern. Laut der Zeitung „La República“ sei dies die Haupttodesursache bei gebärfähigen Frauen in Uruguay. Experten erklärten, dass seit 2001 die Todesrate bei gebärfähigen Frauen um fast 50 Prozent angestiegen sei. Dies sei hauptsächlich auf Infektionen zurück zu führen, die sich die Frauen bei illegalen Abtreibungen holten.
Die jährliche Zahl unzulässiger Abtreibungen wird auf 33.000 geschätzt. Die Polizei entdeckte 2003 mindestens drei illegale Abtreibungskliniken. Die Verantwortlichen, unter anderem Ärzte und Krankenschwestern, wurden von der Justiz verurteilt.
Die Abgeordnete des Linkbündnisses Encuentro Progresista Frente Amplio Margarita Percovich teilte mit, dass die gynäkologische Gesellschaft, die Gewerkschaft der Ärzte und die medizinische Fakultät der Universität der Republik Uruguays den Text der Broschüre mit dem Titel „Beratung für eine sichere Schwangerschaft, Schutzmaßnahmen im Falle einer riskanten Abtreibung“ verfassten. Sie erklärte, dass sie seit 2002 auf die Verabschiedung des Heftes durch das Gesundheitsamt warteten. Da sie keine offizielle Antwort bekamen, übernahm das Krankenhaus Pereira Rossell die Verantwortung für die Ausführung. Jetzt müssten die Beratungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor realisiert werden.
Der Vizedirektor des Gesundheitsamtes, der Arzt Julio Vignolo, erklärte der Zeitung La República, dass die Anweisung zum Schutz der Gebärfähigen vor riskanten Abtreibungen noch keine neue Vorschrift darstelle. „Es ist notwendig eine Spezialklinik aufzubauen, um die Beratungen durchzuführen“, fügte Vignolo hinzu. Er erklärte weiter, dass Abtreibungen in Uruguay sehr häufig praktiziert würden, obwohl diese als ärztliche Handlung verboten seien. Die Verheimlichung sei einer der Faktoren, die das Todesrisiko erhöhten und die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches unter schlechten Bedingungen begünstigten.
Das Gesundheitsministerium wird vor Ende des Jahres eine neue Beratungsklinik im Krankenhaus Pereira Rossell ausstatten, um die Anordnung durchzuführen. Dort werden Frauen über Verhütungsmaßnahmen beraten. Diejenigen die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, werden über die Möglichkeit der Freigabe des Kindes zur Adoption beraten. Falls Frauen trotz der Adoptionsmöglichkeit noch abtreiben wollen, werden sie über Vorsichtsmaßnahmen unterrichtet, die sie berücksichtigen müssen. Frauen, die bereits abgetrieben haben, werden dort behandelt, um tödliche Infektionen zu verhindern. Allerdings wird die Klinik keine Adressen von Abtreibungskliniken ausgeben. Die Angaben der Patientinnen sind dem Datenschutz unterstellt.
CHILE
Justiz hebt Immunität von Ex-Diktator Pinochet auf
(Buenos Aires, 26. August 2004, púlsar-poonal).- Tausende von Demonstranten feierten vor den Toren des Obersten Gerichtshofes. Die höchste chilenische Justizinstanz hat die Immunität des Ex-Diktators Augusto Pinochet aufgehoben und wirft ihm vor mitverantwortlich zu sein für die „Operation Cóndor“.
Das Urteil macht es möglich, ein neues Verfahren gegen Pinochet, Chef der chilenischen Militärdiktatur von 1973 bis 1990, wegen der Verbrechen des so genannten Plan Cóndors, anzustrengen. Im Zuge dieser koordinierten Geheimaktion südamerikanischer Militärdiktaturen wurden in den 70er und 80er Jahren Hunderte Oppositionelle verschleppt und getötet. Die chilenischen Geheimpolizisten und -agenten, die für die Verfolgung und Ermordung der Oppositionellen zuständig waren, wurden vom Geheimdienst DINA (Dirección de Inteligencia Nacional) angeleitet und koordiniert. Geheimdienstchef war Oberst Manuel Contreras, der direkt Pinochet unterstand.
Der Klägeranwalt Hugo Gutiérrez zeigte sich zufrieden mit der Anerkennung der Verantwortung Pinochets und sprach von „einem guten Urteil“ des Obersten Gerichtshofes. Der Gerichtsbeschluss bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts von Santiago, das am 28. Mai die Aufhebung der Immunität Pinochets verkündet hatte.
Ein früherer Prozess gegen den Ex-Diktator war im Jahr 2001 wegen leichter Demenz ausgesetzt worden. Damals wurden die Ermordungen aus dem Jahr 1974 untersucht, für die eine militärische Einheit, die sogenannte „Todeskarawane“ verantwortlich war. Die damals attestierte Demenz wurde jedoch angezweifelt, nachdem Pinochet einem Fernsehkanal in Miami ein Interview gegeben hatte. Zudem wurden in diesem Jahr seine millionenschweren Finanztran
saktionen bei der Bank Riggs in den Vereinigten Staaten bekannt.
Demonstranten, Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtsorganisationen feierten die Nachricht vor den Toren des Obersten Gerichtshof. Momentan sind mehr als hundert Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen, die während seiner Regierungszeit begangen wurden, gegen Pinochet vor Gericht anhängig.
PERU
Konflikte über Nutzung von Gasvorkommen gehen weiter
Von Barbara J. Fraser
(Lima, 23. August 2004, adital).- Der Anstieg der internationalen Rohölpreise führt in Peru zu einem erneuten Interesse an der Ausbeutung von Gasvorkommen im Amazonasgebiet des Landes. Präsident Alejandro Toledo feierte jüngst die ersten Erdgaslieferungen aus dem Großprojekt Camisea in die Industrieanlagen Limas. Die in Lima angesiedelten Industrien hatten zuvor eigens ihre Energiesysteme für die Gasnutzung angepasst.
Bei der Einweihung des Projektes am 5. August 2004 verkündete Präsident Toledo, dass die Erdgaslieferungen einen deutlichen Wendepunkt in der Energiegeschichte des Landes darstellen würden. Peru würde sich nun von einem Importland zu einem Nettoexporteur für Erdgas verwandeln. Die Reserven des Camisea-Projektes belaufen sich auf rund 11 Billionen Kubikfuss Gas (ca. 311 Millionen Kubikmeter). 600 Millionen Kubikfuss (ca. 17 Millionen Kubikmeter) sollen exportiert werden. Man vermutet, dass es im südöstlichen Urwaldgebiet noch weitere Vorkommen gibt. Nach Regierungsangaben wird die Gasförderung in den kommenden drei Jahrzehnten rund 4 Milliarden US-Dollar einbringen und die nationalen Energiekosten um ca. 30 Prozent senken.
Das Projekt war jedoch auch in die Kritik geraten. Vor allem wegen der Erosion und anderen Schäden, die die unterirdischen Gasleitungen in ihrem Verlauf vom Amazonas bis an die Küste, verursachen. Die Auseinandersetzungen wurden noch verschärft, da sich die Anlage, die das Flüssiggas verarbeitet, mitten im Naturschutzgebiet von Paracas, dem einzigen Küstenschutzgebiet des Landes, befindet.
Während der Einweihung des Camisea-Projektes richteten auch drei Vertreter indigener Bevölkerungsgruppen das Wort an die Gäste. Zwei von ihnen äußerten sich positiv über das Projekt, verlangten jedoch die Berücksichtigung der Rechte indigener Gruppen in dem Gebiet. Sie legten Toledo einen Vorschlag dar, bei dem ihre Gemeinden im Distrikt Cuzco, der rund 50 Millionen US-Dollar jährlich an den Gasförderungen verdient, von den Einnahmen profitieren.
Der Indigenavertreter Walter Kategari von der Vereinigung Machiguenga am Rio Urubamba (Confederación Machiguenga del Rio Urubamba) äußerte sich dagegen deutlich kritischer. Er nannte das Projekt einen „enormen Fortschritt für das Land“. Jedoch bringe es gleichermaßen Einschnitte für das Leben der indigenen Bevölkerung aufgrund der ökologischen und sozialen Folgen. Er betonte, dass man einen weitaus transparenteren und partizipativeren Ansatz benötige, um die Folgen und Schäden für die indigenen Gemeinschaften abschätzen zu können.
Die US-amerikanische Firma OXY kündigte währenddessen die Erschließung weiterer Vorkommen im Norden des Landes, an der Grenze zu Ecuador, an. In dem Gebiet leben vor allem indigene Gruppen der Ethnien Quechua und Achuar.
Vertreter der Achuar aus dem angrenzenden Abbaugebiet hatten das Eindringen von OXY über Jahre hinweg abgelehnt. Es entstanden aber auch neue Gruppen, die dem Vorhaben der Firma positiv gegenüber stehen. Nach Angaben der alten Anführer spaltet das Unternehmen die Gemeinden.
LATEINAMERIKA
Kritik am Amerikanischen Sozialforum
Von Luis Ángel Saavedra
(Quito, 25. August 2004, na-poonal).- Beim ersten Amerikanischen Sozialforum in Ecuador waren etwa 10.000 Vertreter*innen indigener Gruppierungen und sozialer Bewegungen zusammengekommen, um über eine breite Themenpalette von Auslandsverschuldung über Anbau von genetisch verändertem Saatgut zu debattieren. Dennoch mündeten die Diskussionen nicht in einem gemeinsamen Plan oder einer Strategie, um den internationalen Finanzinstitutionen, die nach wie vor der Region ihre ökonomischen Regeln diktieren, etwas entgegen zu setzen.
Während einige Beobachter*innen der Meinung sind, dass das Fehlen einer gemeinsamen Abschlusserklärung die anti-neoliberale Bewegung schwäche, stellte das Sozialforum für andere einen Schritt hin zur Anerkennung sozialer Minderheiten dar, die traditionellerweise aus der politischen Arena ausgegrenzt sind.
Am hemisphärischen Treffen, das vom 25. bis zum 30. Juli stattfand, nahmen über 800 Organisationen aus 50 Ländern teil. Ca. 10.000 Personen besuchten die 429 Veranstaltungen (Workshops, Seminare, Konferenzen). Ebenfalls präsent waren 700 Indígena-Vertreter*innen, die im Vorfeld am zweiten indigenen Gipfel Amerikas in Quito teilgenommen hatten.
Unter der Vielzahl von Veranstaltungen stachen diejenigen hervor, die die indigenen Bewegungen Lateinamerikas, die Freihandelsabkommen, die Militarisierung der Region, Ökologie sowie die Entwicklung der feministischen Bewegungen analysierten. Trotzdem gab es keine gemeinsame Plattform, die die verschiedenen Vorschläge und Ansätze aufgriff und einen konkreten alternativer Vorschlag präsentierte.
Obwohl die Diskussionen sehr intensiv und reich an innovativen Ideen waren, gingen diese wegen des Mangels an thematischer und politischer Artikulation unter. Das Fehlen einer Abschlusserklärung bzw. eines im Konsens abgestimmten Dokumentes ist möglicherweise ein Ausdruck der Fragmentierung der einzelnen Veranstaltungen, obgleich ein Aktionsplan mit verschiedenen Protesttagen für September und Oktober angekündigt worden ist.
Das Sozialforum bot sozialen Minderheiten, wie z.B. feministischen Gruppen, den bäuerlichen Vereinigungen gegen Bergbau oder den Ökogruppen die Möglichkeit, als politische Akteure in Erscheinung zu treten. Dennoch sind viele Beobachter*innen der Meinung, dass nach wie vor eine klare Linie fehlt, um eine Kampf- und Widerstandsstrategie zu entwickeln, die wirklichen Einfluss auf die Politik der internationalen Finanzinstitutionen haben, die nach wie vor ihre Herrschaftsmechanismen aufrechterhalten.
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