Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 3. August 2004
Inhalt
MEXIKO
HONDURAS
EL SALVADOR
NICARAGUA
PARAGUAY
KOLUMBIEN
ECUADOR
BOLIVIEN
ARGENTINIEN-BOLIVIEN
ARGENTINIEN
BRASILIEN
URUGUAY
PERU
MEXIKO
NGO verlangen Verhandlung des Falls Paulina vor der CIDH
(Montevideo, 27. Juli 2004, comcosur-poonal).- Vor fünf Jahren versagte die Regierung des Bundesstaates Baja California der 13jährigen Paulina Ramírez, dem Opfer einer Vergewaltigung, das Recht auf eine legale Abtreibung. Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern jetzt, dass in der Sache die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) eingeschalten wird. Schließlich habe es bis jetzt kein Gerichtsurteil gegeben und der Verwaltungs- bzw. Strafprozess sei noch nicht entschieden.
Der Fall "Paulina fünf Jahre später" wurde im staatlichen Nationalen Zentrum für Menschenrechte (CNDH) vorgestellt. Dort erklärten Marta Lamas, Präsidentin der Informationsgruppe für Selbstbestimmte Fortpflanzung GIRE (Grupo de Información en Reproducción Elegida), und Liliana Sepúlveda, Anwältin des gesetzlichen Programms des Centers for Reproductive Rights, dass die Einschaltung der CIDH eine Unterstützung im Kampf für das Recht auf selbstbestimmte Fortpflanzung und sexuelle Rechte sein werde.
Die Rechtsanwältin Sepúlveda ist der Auffassung, dass man die Anwesenheit der Vertreter der CIDH nutzen sollte, um auf die Regierung Druck auszuüben. Diese soll den Vergewaltigungsopfern die Möglichkeiten zu einer legalen Abtreibung verschaffen und Gesetzeslücken vermeiden. Sepúlveda sagte, dass der Fall Paulina ein Präzedenzfall sei. Er spiegele die Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen wider und sei ein Beispiel für die Hürde, die Frauen gestellt werde, wenn sie ihre Grundrechte wahrnehmen wollen. Die Anwältinnen erklärten, dass Vergewaltigung in Mexiko auf dem siebten Platz der meist begangenen Delikte stehe. Dieses Jahr seien schon 2.736 Personen wegen Vergewaltigungsdelikten verurteilt worden.
Die Präsidentin der GIRE Marta Lamas fügte hinzu, dass der Bundesstaat Baja California den Frauen auch fünf Jahre nach dem Fall Paulina noch immer nicht die Möglichkeit zu einer legalen Abtreibung bei Vergewaltigung gewährleiste. "Sogar die Vergabe der ‚Pille danach' ist noch nicht entschieden und ein Gerichtsurteil wurde nicht gefällt, da der Prozess noch nicht beendet ist."
Der ehemalige Vizeprozessbevollmächtigte für Menschenrechtsfälle in Mexicali Federico García Estrada sagte, dass die Zukunft von Paulina und ihrem Sohn Isaac aufgrund des unmenschlichen Vorgehens der lokalen Behörden unsicher sei. "Sie sind wortwörtlich ganz allein. Aber ihr Unglück ist jetzt zu einem Aushängeschild für das Recht auf selbstbestimmte Fortpflanzung geworden", sagte García Estrada.
Er forderte, dass die CNDH für Vermittlung durch den CIDH sorgt. Allerdings erklärte der Vertreter der CNDH Victor Manuel Martínez, dass die Kommission nicht zuständig sei, Unterstützung von internationalen Organisationen zu beantragen.
Paulina del Carmen Ramírez Jacinto wurde in Mexicali, Baja California, von zwei Männer vergewaltigt, als sie 13 Jahre alt war. Beide Männer hatten im Juli 1999 einen Diebstahl in ihrem Haus begangen. Gerichte und das Personal des Gesundheitsamtes verhinderten eine Abtreibung. Bis jetzt ist keiner der Beamten aufgrund der Verletzung der Menschenrechte der minderjährigen Mutter verurteilt worden. Nur einer der beiden Verbrecher sitzt im Gefängnis.
HONDURAS
Kongress beschuldigt UNO-Programm der Korruption
(Tegucigalpa, 23. Juli 2004, adital).- Die Wirtschaftskommission des Nationalkongresses hat beschlossen, dass das UN-Programm für Entwicklung (PNUD) von der Beteiligung an der Ausschreibung nationaler Fonds ausgeschlossen wird. Das Gremium geht davon aus, dass in der Organisation der Vereinten Nationen korrupt vorgegangen wird. Ein entsprechendes Gutachten erteilt nun honduranischen Institutionen das Vorrecht, sich um die Veräußerung der nationalen Fonds zu kümmern.
Die korrupten Mechanismen in den Organen der Vereinten Nationen sind von Abgeordneten der Nationalen Vereinigung der Industriellen (Andi) dargelegt worden. Gemäß den Anzeigen nutzten einige staatliche Institutionen wie das Gesundheitswesen und die private Telefongesellschaft Hondutel die Vermittlung der PNUD, um Dienstleistungen mit Mitteln des nationalen Haushalts ausländischen Investoren anzubieten.
"Der Prozentsatz, den die Regierung an die internationale Behörde zahlt, schwankt zwischen vier und zwölf Prozent, plus die Kosten für den Erhalt der organisatorischen Struktur und eine Gruppe des Einkaufspersonals. Die angeblichen Einsparungen gibt es in Wirklichkeit nicht", erklärten die Abgeordneten bei der Präsentation der Erklärung gegen PNUD.
Die Anzeige bestätigte, dass das Vorgehen der PNUD betrügerisch sei. Es gibt Angestellte von in den Verkauf involvierten Unternehmen, die gleichzeitig für die UN arbeiten. "Wenn das betreffende Unternehmen nicht einen kleinen Vermerk des Koordinators John Morris vorweisen konnte, wurde die Geschäfte für nichtig erklärt. Außerdem erlaubte man, dass Unternehmen an Ausschreibungen teilnehmen oder Angebote machen konnten, die nicht vorqualifiziert waren," kommentierten die Kongressabgeordneten.
Es gibt Klagen bei der Vergabe von Medikamenten in Krankenhäusern, von Gemeinschaftsversicherungen und Anlagen für Hondutel. Doch das Programm der UNO lehnt es ab, die Fälle aufzuklären. Das erhöhte die Unzufriedenheit der honduranischen Regierung noch weiter.
EL SALVADOR
Ausschreitungen bei Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen
(Buenos Aires, 28. Juli 2004, púlsar).- In Santa Ana, der zweitgrößten Stadt des Landes, kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Schülern u
nd Studierenden, die gegen die Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr protestierten. Die Studierenden hatten sich mit Schülern und Schülerinnen der Oberstufen zusammengetan und gemeinsam Straßen blockiert. Mehrere Jugendliche sollen verhaftet worden sein. Bereits vor einer Woche war es zu gewaltsamen Protesten gekommen, bei denen 45 Demonstranten verhaftet und 23 verletzt worden waren.
NICARAGUA
Misshandlung von Frauen und Mädchen
(Montevideo, 27. Juli 2004, comcosur-poonal).- Im Jahr 2003 sind insgesamt 51.000 nicaraguanische Frauen und Mädchen Opfer häuslicher Gewalt und sexuellen Missbrauchs geworden. In den meisten Fällen waren die Täter die Väter, die Stiefväter oder anderweitig mit den Opfern verwand. Der Sprecher der Vereinten Nationen in Nicaragua sagte: "90 Prozent der Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird im eigenen Haus verübt und 78 Prozent der Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs richten sich gegen die Väter oder Stiefväter."
Diese Statistiken entsprechen der bei der Staatsanwaltschaft, dem Kommissariat für Frauen der Polizei sowie beim Netzwerk für Opfer eingegangenen Anzeigen im Jahr 2003. Offiziell bekannt gegeben wurden sie während der Einrichtung eines Beratungsgremium für Frauen, das auch die Zusammenstellung der Angaben übernommen hatte.
In Nicaragua sind mehr als 52 Prozent der 5,4 Millionen Einwohner Frauen. Eine große Zahl von ihnen ist Opfer von häuslicher Gewalt oder auch von Misshandlungen am Arbeitsplatz geworden. Die Anzeigen werden hauptsächlich vom Kommissariat für Frauen entgegengenommen, einer Abteilung der Polizei, die sich der Behandlung dieser Fälle widmet. Viele von ihnen werden allerdings eingestellt, weil die Opfer, meist aufgrund finanzieller oder emotionaler Abhängigkeit von den Tätern, ihre Anzeige zurückziehen.
PARAGUAY
Fahrende Händler müssen sich registrieren lassen
(Asunción, 23. Juli 2004, recosur-poonal).- Laut Informationen des Innenministers Orlando Fiorrotto werden Fahrende Händler künftig von der nationalen Polizei registriert und können nur mit einer Identifikation die öffentlichen Verkehrsmittel für ihre Verkaufstouren benutzen.
"Nächste Woche wird dieses Projekt umgesetzt werden. Wir beabsichtigen, alle Fahrenden Händler im städtischen Bereich zu erfassen und zu registrieren. Sie dürfen nur noch mit bestimmter Einheitskleidung die öffentlichen Verkehrsmittel zum Verkauf ihrer Produkte nutzen," so der Minister.
Der Staatssekretär wies in seiner Erklärung zur Verbrechensminderung darauf hin, dass dies eine Form sei, der Bevölkerung mehr Sicherheit zu verschaffen. Für die Passagiere seien überwiegend die Fahrenden Händler eine Unsicherheitsquelle in den Straßen Asuncións.
KOLUMBIEN
ELN will über Frieden verhandeln und entführt einen Bischof
(Buenos Aires, 27. Juli 2004, púlsar-poonal).- Die Nationale Befreiungsarmee ELN (Ejército de Liberación Nacional) kündigte an, dass sie zur Diskussion über einen Friedensvorschlag im kolumbianischen Kongress bereit sei. Dies bestätigte die ELN in einem Schreiben an Luis Humberto Gómez Gallo, den Präsidenten des Senat. "Wir denken, dass ein Kompromiss hinsichtlich des Friedensvorschlags gefunden werden kann, da der Staat und seine Machthabenden als oberstes nationales Ziel die Suche nach Frieden veranschlagt haben", heißt es in dem Schreiben.
Der Präsident des Senates erklärte daraufhin, dass dieses Schreiben der Befreiungsbewegung "die Möglichkeit eröffnet – wenn auch über den Kongress – in einen Dialog über Friedensverhandlungen zu treten".
Die katholische Kirche Kolumbiens ihrerseits merkte jedoch an, dass sie mit bewaffneten Gruppen nicht an einem Dialog zur Friedensfindung für das Land teilnehmen werde. Deshalb brauche sie das Angebot auch nicht "ablehnen".
Am Samstag (24. 7.), wurde Bischof Vacca Ramírez von Mitgliedern der ELN entführt. Die katholische Kirche ließ wissen, dass sie "nicht einen Cent" Lösegeld für die Freilassung des Bischofs zahlen werde. Der Präsident der Republik Álvaro Uribe betonte zudem, dass "die Entführung grundlos gewesen ist". Am 28. Juli wurde der Bischof wieder freigelassen.
Regierung akzeptiert CIDH-Urteil über Massaker
(Montevideo, 23. Juli 2004, comcosur-poonal).- Die kolumbianische Regierung akzeptiert das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte CIHD (Corte Interamericana de Derechos Humanos), wonach 6,5 Millionen Dollar Entschädigung an die Familien von 19 durch paramilitärische Gruppen ermordete Opfer zu zahlen sind. Präsident Álvaro Uribe sagte, dass man das Urteil überprüfen, die Verantwortlichkeiten analysieren und die Verantwortlichen bestrafen werde. Zudem werde man die Überreste der Ermordeten suchen und ihnen ein Monument zum Gedenken errichten.
Die Regierung werde ebenfalls 10.000 Dollar an die Kommission Kolumbianischer Juristen und 3.000 Dollar an das Zentrum für Gerechtigkeit und Internationales Recht zahlen, da diese Nichtregierungsorganisationen eine Untersuchung vorantrieben, die verhindere, dass solche Verbrechen ungesühnt bleiben.
Das Massaker geschah am 6. Oktober 1987 und wurde durch Paramilitärs hervorgerufen, die von der Gesellschaft der Bauern und Viehzüchter der Mittleren Magdalena getarnt werden. Die zivilen Gerichte verurteilten fünf der "materiellen" Täter. Die militärischen Strafgerichte hatte zudem gegen vier Heeresoffiziere ermittelt, unter ihnen General Farouk Yanine Díaz, der Chef des Militärs dieses Gebietes. Aus Mangel an Beweisen über Verbindungen zu den Söldnern wurden 1998 alle entlastet.
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte machte deutlich, dass nicht alle Täter durch die zivilen Gerichte verurteilt wurden. Zudem seien die Militärgerichte zur Untersuchung gegen die in die Verbrechen verwickelten Militärs nicht kompetent gewesen. Außerdem habe das kolumbianische Verteidigungsministerium in diesen Jahren die Macht gehabt, Selbstverteidigungsgruppen zur Nutzung von nur für die Armee reservierten Waffen zu ermächtigen.
ECUADOR
Rentner setzen Rentenerhöhung durch
(Quito, 28. Juli 2004, adital-poonal).- Der Hungerstreik der Rentner im ecuadorianischen Institut für Soziale Sicherheit ist beendet. Er dauerte 15 Tage und kostete 18 Menschen das Leben. Der Nationalkongress ratifizierte schließlich ein Abkommen, das die Erhöhung der Pensionen und Renten vorsieht. Die Kosten werden teilweise noch aus dem Haushalt des Sozialfonds finanziert.
Trotz des positiven Ergebnisses haben die Rentner entschieden, ihre Proteste bis zur Veröffentlichung der Bestätigung der Erhöhung im amtlichen Register weiterzuführen. Die Regierung von Lucio Gutiérrez hat den Parlamentsvorschlag hinsichtlich der Finanzierung der Rentenerhöhung gebilligt, bestätigte aber eine Haushaltskürzung zur Zahlungserfüllung der Erhöhung zum kommenden 20. August.
Einschätzungen zufolge wird der Sozialfond jährlich 25 Millionen Dollar für die Finanzierung der Renten ausgeben. Der Sozialfond verwaltet Mittel für Bereiche wie z.B. die Unterstützung bei Mutterschaft, Kosten bei Naturkatastrophen und Investitionen im Erziehungs- und Gesundheitssystem.
BOLIVIEN
Bald Gasexport nach Mexiko
(Buenos Aires, 28. Juli 2004, púlsar-poonal).- Eine Regierungskommission des Präsidenten Carlos Mesa reiste trotz des zweifelhaften Rückhalts in der Bevölkerung nach Mexiko, um dort ein Rahmenabkommen für den bolivianischen Gasexport zu unterzeichnen. Der bolivianische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Horts Grebe, teilte mit, dass die Mission in Mexiko das Ziel habe, spezifische Projekte für die Gaslieferung in diesen Markt zu entwickeln.
Grebe sagte, dass die großen Gasmengen des Landes Absatzmärkte bräuchten, da sie sonst keinerlei Nutzen für die Bolivianer erzeugten. Der Politiker wies darauf hin, dass neben dem Export die Notwendigkeit bestünde, die Gasressourcen zu industrialisieren. Dies hänge von den Projekten ab, die sich im Rahmen der neuen Märkte ergäben.
Laut den endgültigen Ergebnissen des Gasreferendums des Nationalen Wahlamtes vom 18. Juli waren nur 1,1 Millionen von 4,5 Millionen potentiellen Wählern mit dem Export der Kohlenwasserstoffe einverstanden. Über 40 Prozent hatten sich nicht beteiligt.
Parlamentarier im Hungerstreik
(Buenos Aires, 27. Juli 2004, púlsar-poonal).- Eine Gruppe von bolivianischen Parlamentariern befindet sich im Hungerstreik, um den Nationalkongress zur Zustimmung von mindestens 80 Gesetzesprojekten zugunsten der Region La Paz zu bewegen. Acht Parlamentarier und 14 Bezirksberater von La Paz ergriffen diese Maßnahme, nachdem sie einen Bericht über die Entwicklung dieser Gesetzesvorhaben im Abgeordnetenhaus und Senat erhalten hatten.
Die Entscheidung fassten die Parlamentarier einstimmig während einer Sitzung des Rates von La Paz. Sie wollen das freiwillige Fasten vor dem Palast der Präfektur so lange durchhalten, bis den Gesetzesprojekten stattgegeben wird. Der Abgeordnete Víctor Hugo Peredo sagte, die parlamentarische Gruppe hätte 87 Gesetzesentwürfe eingebracht, von denen der Senat nur sechs bewilligt habe. Er brachte den Rückstand mit den parlamentarischen Ferien und mangelndem politischen Willen in Verbindung.
ARGENTINIEN-BOLIVIEN
Gewerkschaft lehnt Gasabkommen ab
(Buenos Aires, 23. Juli 2004, púlsar-poonal).- Der Gewerkschaftsverband COB (Central Obrera Boliviana) lehnte das Abkommen zwischen Präsident Carlos Mesa und seinem argentinischen Gegenüber Néstor Kirchner ab. Diese wollen die Mengen und Laufzeiten des Gasexports von Bolivien nach Argentinien ausweiten. Jaime Solares, Präsident der COB, beschuldigte Mesa in einer Ratsversammlung des Gewerkschaftsverbands als Betrüger und "Verkäufer der Heimat", weil der Staatschef zuvor noch gesagt hatte, er könne keine Abkommen machen, ohne vorher die Ergebnisse des Referendums zu kennen und auf ein entsprechendes Gesetz zurückgreifen zu können.
Roberto de la Cruz, Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands in El Alto, erklärte, es gebe ein Komplott der Erdölunternehmen und der Regierung gegen die Anführer der Volksorganisationen, die sich dem Referendum widersetzt hatten. Der Gewerkschaftsführer hielt daran fest, dass das Komplott "uns nicht nur moralisch disqualifiziert, sondern uns sogar ins Gefängnis bringt".
Nach Angaben der jüngsten Daten des Nationalen Wahlamts blieben dem Gasreferendum fast 44 Prozent der Wahlberechtigten fern. Den Export von Kohlenwasserstoffen unterstützten 1.122.886 von insgesamt 4.458 293 bevollmächtigten Wählern.
ARGENTINIEN
Antisemitisches Massaker nach 10 Jahren weiterhin unaufgeklärt
(Buenos Aires, 23. Juli 2004, adital-poonal).- Das Datum des Anschlages auf den Sitz der israelisch-argentinischen Freundschaftsgesellschaft "Amia" (Asociación Mutual Israelita Argentina) jährt sich zum zehnten Mal und noch immer haben die Behörden die Täter nicht ausfindig gemacht. Der Anschlag gilt als das größte antisemitische Attentat in der argentinischen Geschichte. 85 Juden und Jüdinnen starben, 300 wurden verletzt.
Die Vereinigung für die Aufklärung des ungestraften Massakers an der Amia Apemia (Agrupación por el Esclarecimiento de la Masacre Impune de la Amia) sandte nun Präsident Néstor Kirchner eine Petition zu, in der er erneut aufgefordert wird, die Geheimarchive zu öffnen und sie einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission zur Verfügung zu stellen.
In derzeit neuesten Skandal um den Amia-Anschlag geht es um das vermeintliche "Verschwinden" von Kassetten mit Telefonmitschnitten, die eine Lösung des Falles bringen könnten. Abraham Kaúl, der Vorsitzende der Amia, sagte während einer Pressekonferenz, dass Präsident Kirchner persönlich bei einer Zusammenkunft mit Regierungsvertretern den Fund von 45 Audio-Kassetten aus der Zeit des Massakers eingeräumt habe, die der Polizei vor zehn Jahren verlorengegangen waren.
Wenige Tage später dementierte Kirchner diese Aussagen, was zu großen Turbulenzen führte. Der Präsident erklärte, dass lediglich die Empfangsscheine derjenigen aufgetaucht seien, die die Kassetten damals mitgenommen hatten. Keinesfalls befänden sich jene 45 Bänder im Besitz der Regierung.
Apemia reagierte auf dieses Dementi mit einer Pressemitteilung, in der darauf hingewiesen wird, "dass das "neue Verschwinden" der Telefonmitschnitte im Fall Amia die Straflosigkeit der Täter deckt". Außerdem wurde die Vermutung geäußert, nationale und internationale Geheimdienste würden die Aufklärung des Falles verhindern. Kaúl fügte hinzu, dass ihm die Informationen über die Bänder vom Außenminister Oscar Parrilli bestätigt worden seien. Unterdessen tauchen die verschwundenen Archive des Geheimdienstes Side noch immer nicht auf, obwohl die Regierung sich der Aufklärung des Massakers verpflichtet hat.
BRASILIEN
Priester: Soya ist soziale Plage
(Sao Luis, 27.Juli 2004, alc-poonal).- Die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten ist eine der Maßnahmen, die von der Regierung unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva angestrengt wurden. Doch sie führt zur Konzentration von Böden, Wasser und Erträgen, zu Arbeitslosigkeit, zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und sie begünstigt die Landflucht, während die Produktion für das Ausland bestimmt ist. So zumindest sieht es der katholische Priester Humberto Guidotti von der Diozöse de Balsas im brasilianischen Bundesstaat Maranhao, dessen Hauptstadt Sao Luis ist. "Soya ist ein wichtiger ökonomischer Faktor, aber eine soziale Plage," so Guidotti. Der Ordensbruder machte diese Aussagen während einer Konferenz, die vom 7. bis zum 11.Juli im Seminar Bioma Cerrado in der Stadt Balsas stattfand.
Für die Regierung sei das Wichtigste, zu exportieren, fügte Guidotti hinzu. Trotzdem befinde sich Br
asilien in einer zweischneidigen Situation. Während die Soyaexporte im Jahr 2003 um 35,2 Prozent gestiegen seien, habe das Land im selben Jahr Reis, Mais und Getreide importieren müssen. Der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten produziere keine Nahrungsmittel für die Brasilianer. Er merkte an, dass Soya, Mais und Getreide das Land verließen, um die Kühe, Schweine und Hühner der reichen Länder fett zu machen.
Guidotti widersprach dem Mythos, dass die großen ländlichen Besitzungen Nahrungsmittel produzieren. "Mehr als 60 Prozent der Lebensmittel, die auf die Tische der Brasilianer gelangen, kommen von den Familienbetrieben." Diese produzierten fast 70 Prozent der Bohnen, 84 Prozent der Yuca, 58 Prozent des Schweinefleisches, 49 Prozent des Maises und 40 Prozent des Geflügels und der Eier. Die Milchproduktion sei zu 71,5 Prozent von Familienbetrieben abhängig. "Die Großgrundbesitzer stellten kaum 1,9 Prozent der Milch her, die wir trinken", konkretisierte er.
Pater Guidotti hält die industrialisierte Landwirtschaft für noch gefährlicher als den Großgrundbesitz. Dieser stelle zwar eines der ältesten sozialen Probleme Brasiliens dar, vertrete aber ein defensives Konzept, weil er das Privateigentum schütze, auch wenn dieses nicht landwirtschaftlich genutzt werde. Dagegen sei der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten "aggressiv", weil er die territoriale Expansion fördere, die Umwelt zerstöre und die Ländereien der kleinen Landwirte verschlinge.
URUGUAY
Militärs fürchten Auslieferung nach Chile
Von Andreas Behn
(Berlin, 28. Juli 2004, npl).- Presseberichte über die eigenwillige Rechtsauffassung von Militärs haben in Uruguay Entrüstung ausgelöst. Die Tageszeitung "Ultimas Noticias" und andere Medien hatten berichtet, dass die Militärspitze dem Präsidenten Jorge Battle mitgeteilt habe, drei hohe Armeeangehörige würden sich einer eventuellen Auslieferung an Chile verweigern. Sie seien lediglich bereit, in Uruguay vor Gericht zu erscheinen – hier allerdings als Zeugen, und nicht als Angeklagte, wie es der chilenische Untersuchungsrichter Gustavo Mirabal beantragt hatte.
Am Dienstag (27.7.) sah sich Uruguays Verteidigungsminister Yamandú Fau genötigt, den Sachverhalt zu dementieren. Die Zeitungsberichte seien "völlig ungenau" gewesen, die Aussage habe keinerlei Realitätsbezug, so der Minister. Außerdem befinde das Außenministerium über Fragen einer Auslieferung.
Die Kontroverse betrifft den brisanten Fall des chilenischen Geheimdienstlers und Biochemikers Eugenio Berríos, der 1993 in Uruguay unter ungeklärten Umständen getötet wurde. Die uruguayische Justiz hat seitdem kaum Interesse an dem Fall gezeigt, in Chile hingegen sind die Ermittlungen fortgeschritten. Mehrere chilenische Mittäter wurden identifiziert und verurteilt. Jetzt beantragte der Oberste Gerichtshof Chiles die Auslieferung der drei hohen uruguayischen Militärs Tomás Casella, Eduardo Radaelli und Wellington Sarli, denen die Urheberschaft des Mordes zur Last gelegt wird. Begründet wird der Auslieferungsantrag damit, dass die drei Militärs in Chile eine "illegale Bande" gegründet hätten.
Berríos arbeitete zur Zeit der Pinochet-Diktatur als Wissenschaftler für den berüchtigten chilenischen Geheimdienst DINA. Damals soll er in Chile das Nervengas Sarin entwickelt haben, mit dem später drei Regimegegner ermordet wurden. Auch soll er die Bombe entwickelt haben, die 1976 den Ex-Außenminister unter Salvador Allende, Orlando Letelier, in Washington tötete. 1992 wurde Berríos nach Uruguay gerbracht, um zu verhindern, dass er im Fall Letelier vor Gericht aussagt. Dort lebte der ehemalige DINA-Spezialist mehrere Monate im Geheimen, persönlich von den jetzt inkriminierten Militärs bewacht. Ein erfolgloser Fluchtversuch endete in den Händen von Tomás Casella. Daraufhin verschwand er spurlos, bis er 1995 halbbegraben an einem Strand gefunden wurde, erschossen durch zwei Genickschüsse.
Der Fall Berríos zeigt, dass die "Operation Condor", also die Zusammenarbeit der damaligen Diktaturen im Südkegel Lateinamerikas, sehr gut und auch langfristig funktioniert hat. Während insbesondere in Argentinien und in Chile die Justiz mittlerweile aktiv geworden ist und eine umfassende Aufarbeitung statt findet, ist dies in Uruguay nach wie vor nicht der Fall. Obwohl die Diktatur von 1974 bis 1985 den Nachbarländern in Brutalität und Missachtung aller Menschenrechte in nichts nachstand, gelingt es den Militärs und den bis dato regierenden konservativen Präsidenten immer wieder, die Frage nach der Vergangenheit von sich zu weisen.
Auch der jüngste Versuch, den Ex-Diktator Juan María Bordaberry wegen der Ermordung von acht Aktivisten der Kommunistischen Partei vor Gericht zu bringen, scheiterte – aus Mangel an Beweisen, wie der zuständige Richter kürzlich mitteilte. Vor allem die Amnestiegesetze schützen bis heute alle Täter in Uniform und ihre Helfershelfer in Uruguay. Deswegen ist der Versuch der chilenischen Justiz, in Uruguay begangene Verbrechen aufzuklären, aus Sicht der Militärs wie der Regierung unter Jorge Battle durchaus bedrohlich.
PERU
Parlamentspräsident kritisiert Toledos Ignoranz
(Buenos Aires, 28. Juli 2004, púlsar-poonal). – Der peruanische Parlamentspräsident Antero Flores Aráoz erklärte, dass der Präsident Alejandro Toledo nicht auf die öffentliche Ablehnung (bzw. die schlechten Umfragewerte) reagiere. Zudem habe er der Großzügigkeit der Opposition bisher keine Achtung geschenkt, obwohl diese es ihm bis jetzt ermöglicht habe, seine Minderheitsregierung fortzusetzen.
Nachdem es der Opposition letzten Montag gelungen war, die Wahlen für das Präsidium des peruanischen Kongresses (Congreso Unicameral peruano) zu gewinnen, äußerte sich der neue Parlamentspräsident der Opposition Flores Aráoz, der dem Bündnis Unidad Nacional ("Nationale Einheit") angehört, zuversichtlich, dass Toledo nun der Opposition Beachtung schenke werde.
Des Weiteren fügte Antero Flores Aráoz hinzu, dass die deutliche Missbilligung für Toledo in den Umfragen (mehr als 80 Prozent) auf Toledos zahlreiche Versprechungen zurückzuführen seien. Er empfehle ihm deshalb – nicht als Politiker, sondern als Bürger – keine weiteren Versprechungen abzugeben, die er nicht einhalten könne.
Die Wochenzeitung "Caretas" veröffentlichte zudem am Montag einige Aussagen des ehemaligen Präsidentschaftsberater César Almeyda, der wegen Korruption angeklagt wird und sich in Untersuchungshaft befindet. Demnach hat eine Millionärin den peruanischen Präsidenten vermutlich mit Schmiergeldern bestochen. Außerdem sprach der Angeklagte von illegalen Auslandskonten in Luxemburg. Dort sollen sich fünf Millionen Dollar befinden.
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