Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes Lateinamerikanischer Agenturen vom 8. Oktober 2002
Inhalt
BRASILIEN
GUATEMALA
HONDURAS
MEXIKO
KOLUMBIEN
PERU
BOLIVIEN
URUGUAY
ARGENTINIEN
PARAGUAY
LATEIINAMERIKA
LATEINAMERIKA
BRASILIEN
Präsidentschaftswahl: Lula verpasst knapp absolute Mehrheit
Von Andreas Behn
(Berlin, 7. Oktober 2002, npl).- Brasilien stehen drei weitere Wochen Wahlkampf bevor. Nur knapp verpasste der favorisierte Kandidat der Arbeiterpartei Luiz Inácio „Lula“ da Silva bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag die absolute Mehrheit. Am 27. Oktober muss Oppositionskandidat Lula in der Stichwahl gegen José Serra antreten, dem einzigen von sechs Kandidaten, der für die Fortsetzung der Politik des scheidenden Präsidenten Fernando Henrique Cardoso eintritt.
Mit 47 Prozent der Stimmen, die Lula Hochrechnungen zufolge erreichte, entsprach das Ergebnis den Prognosen und bedeutet einen enormen Zugewinn für die Arbeiterpartei PT. Überraschend hingegen die 24 Prozent für den Regierungskandidaten Serra, den Umfragen bei höchstens 21 Prozent eingestuft hatten. Damit verwies der Kandidat der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSDB den Populisten Anthony Garotinho von der Sozialistischen Partei (16 Prozent) und den Mitte-Links-Kandidaten Ciro Gomes (13 Prozent) auf die Plätze.
Der frühere Gewerkschafter Lula, der am Wahltag seinen 57 Geburtstag feierte, geht mit einem komfortablen Vorsprung in die zweite Runde. Noch nie hatte der Mitgründer der PT, der bei den drei vergangenen Präsidentschaftswahlen unterlag, noch seine Partei eine solch breite Unterstützung im größten Land Lateinamerikas. Für seinen Sieg Ende Oktober spricht auch, dass sämtliche anderen Präsidentschaftskandidaten außer José Serra erklärten, Lula zu unterstützen. Dies bedeutet aber auch, dass Lula weitere Allianzen schmieden muss, was in Brasilien immer ein gnadenloses Feilschen um Posten und Einfluss bedeutet. Die Feiern, die für einen Sieg im ersten Wahlgang schon geplant waren, mussten jedenfalls abgesagt werden. „Der Kandidat ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden und keineswegs frustriert,“ sagte Lulas Sprecher André Singer am Wahlabend und verkündete, dass Lula sich nun doch erst am Montag zur Wahl äußern werde.
„Die zweite Runde ist etwas ganz anderes,“ freute sich hingegen Nelson Biondi, Wahlkampfmanager von José Serra. Für ihn war es das Schwierigste, den ersten Wahlgang zu überstehen, für den direkten Vergleich mit Lula würden die Karten neu gemischt, so die Hoffnung. „Gleich morgen werden wir neue Verbündete suchen und ich bin sicher, dass wir unsere Basis ausbauen werden,“ rührte José Aníbal Peres Pontes, Präsident von Serras PSDB, schon am Sonntag Abend erneut die Wahltrommel.
Die beiden Konkurrenten könnten kaum unterschiedlicher sein. Der 60-jährige José Serra ist der klassische Vertreter des reichen, studierten Brasiliens, Teil der Elite, ohne jedoch ein konservativer Scharfmacher zu sein. Der Sohn italienischer Immigranten studierte an mehreren renommierten Universitäten und brachte es unter der Regierung Cardoso bis zum Gesundheitsminister. Mit dem scheidenden Präsidenten verbindet ihn eine jahrelange Freundschaft, gemeinsam gründeten sie einst die Sozialdemokratische Partei, nachdem sie zusammen vor der Militärdiktatur (1964-1985) ins Ausland geflohen waren. Als größter Erfolg des Ökonomen Serra gilt sein Kampf gegen AIDS und die Pharmaindustrie, wobei es ihm gelang, die hohen Monopolpreise für AIDS-Medikamente in Brasilien zu senken. Größtes Problem Serras, der mit einer Chilenin verheiratet ist und zwei Kinder hat, ist sein Image: Er gilt als autoritär, unsympathisch und es mangelt ihm an Charisma.
Luiz Inácio da Silva, seit langem nur noch „Lula“ genannt, kommt aus ärmsten Verhältnissen. Als er sieben Jahre alt war, emigrierten seine Mutter mit ihren acht Kindern aus dem verarmten Nordosten Brasiliens in die Industriemetropole Sao Paulo. „Wo ich herkomme da hatte man Glück, wenn man vor dem fünften Lebensjahr nicht am Hunger gestorben war,“ so Lula in einer seiner Wahlkampfreden. Er wurde Metallarbeiter, später Gewerkschafter. Vor 22 Jahren wirkte er an der Gründung der Arteiterpartei PT mit und widmete seitdem sein Leben dem Kampf um eine anderes Brasilien, das laut UNO nach Südafrika das Land mit den größten Ungleichheiten weltweit ist. Vom überzeugten Sozialisten und Schreckgespenst der Unternehmer wandelte sich der Vater von vier Kindern zum gemäßigten Linken, der mit Politikern aller Richtungen Allianzen eingeht.
Ein weiteres Novum dieser Wahl waren die so genannten elektronischen Urnen, eine technische Neuerung, die Brasilien nach dieser Wahl – die Beobachtern zufolge ohne nennenswerte Zwischenfälle verlief – gerne an Nachbarländer und sogar in die USA exportieren will. Statt Stimmzettel auszufüllen mussten die Wähler überall im Land an Computern wählen, was teilweise zu Verzögerungen führte und die Schießung vieler Wahllokale hinauszögerte. Die Verkündung des Endergebnisses wird nicht vor Montag Abend erwartet.
Die Wahlenthaltung unter den über 115 Millionen Wahlberechtigten lag bei gut 17 Prozent, ähnlich wie in den vergangenen Jahren. Wenige Ergebnisse lagen in der Wahlnacht aus den Bundesstaaten vor, in denen am Sonntag ebenfalls neue Gouverneure gewählt wurden. Hochrechnungen zufolge wird es in 16 der 27 Bundesstaaten ebenfalls am 27. Oktober zu einer Stichwahl kommen.
GUATEMALA
Erstes Urteil im Mack-Prozess: 30 Jahre für Ex-Militär
Von Andreas Behn
(Berlin, 7. Oktober 2002, npl-poonal).- Mit einer Gefängnisstrafe von 30 Jahren endete am vergangenen Freitag (4.10.) der Prozess gegen einen der drei Angeklagten im Prozess um die Ermordung der Anthropologin Myrna Mack. Der guatemaltekische Staatsanwalt Mynor Melgar hatte am 1. Oktober für jeden der drei Beschuldigten diese Strafe gefordert. Dies sei die gesetzliche Höchststrafe für jene ranghohen Militärs, die den Befehl zur Ermordung Macks gegeben haben sollen, erklärte der Strafverfolger vor dem Obersten Gericht Guatemalas. Mit dem jetzigen ersten Urteil geht ein aufsehenerregender Gerichtsprozess in die letzte Runde, von dem sich Menschenrechtsgruppen ein Signal gegen die verbreitete Straffreiheit für Täter in Uniform versprechen.
Im September 1990 wurde Myrna Mack im Zentrum der Hauptstadt Guatemala-Stadt ermordet. Der Täter stach 27 Mal mit seinem Messer zu und ließ sein Opfer am Straßenrand liegen. Die Brutalität bei solchen politischen Verbrechen dient auch immer dazu, andere davon abzuhalten, sich gegen Unrecht und Machtmissbrauch zu engagieren. Die Anthropologin untersuchte damals die Lage der rund 1,5 Millionen Menschen, die wegen des bewaffneten Konflikts zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden waren. Offenbar waren die Ergebnisse ihrer Untersuchung in den Augen der Militärs, die das Land jahrzehntelang diktatorisch regierten, nicht erwünscht.
Bereits drei Jahre später wurde der geständige Unteroffizier Noel de Jesús Beteta wegen des Mordes zu 25 Jahren Haft verurteilt. Doch kaum jemand glaubte, dass Beteta allein für dieses Verbrechen verantwortlich war. Die „Stiftung Myrna Mack“ und ihre Schwester und Nebenklägerin Helen Mack arbeiten seit Jahren darauf hin, die Hintermänner vor Gericht zu bringen. Mit Hilfe von freigegebenen Geheimdienstdokumenten aus den USA, Forschungen über die Rolle der Armee während des Bürgerkrieges (1960-1996) und weiteren Aussagen des unmittelbaren Täters Beteta gelang es, die guatemaltekische Justiz zu veranlassen, bis in höchste Militärkreise hinein zu ermitteln.
Auf der Anklagebank sitzen der General Edgar Godoy, ehemals Chef des Generalstabs des Präsidenten sowie die beiden Obersten Juan Valencia und Juan Oliva, damals Chef und Vizechef der Sicherheitsabteilung des Generalstabs, einer berüchtigten Eliteeinheit der guatemaltekischen Armee.
Weil er das Verbrechen befohlen haben soll, wurde Valencia nun am vergangenen Freitag zu einer 30jährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gerichts sah die Vorwürfe als erwiesen an, die zuvor Staatsanwalt Melgar formuliert hatte. Die Verteidigung hingegen hatte darauf beharrt, dass die Angeklagten lediglich für den Schutz des Präsidenten verantwortlich gewesen seien und ein solcher Auftragsmord nicht nachzuweisen sei.
Zur gleichen Zeit beschäftigt ein Berufungsgericht in Guatemala-Stadt ein weiterer aufsehenerregender Fall: Es geht um die Ermordung des Bischofs Juan Gerard im April 1998, gerade Mal zwei Tage, nachdem er den Menschenrechtsbericht „Guatemala – nie wieder“ veröffentlichte, in dem die Armee für den allergrößten Teil der Menschenrechtsverletzungen während der 36-jährigen internen Krieges verantwortlich gemacht wird. Drei Militärs und ein Priester wurden im Juli vergangenen Jahres zu 30 beziehungsweise 20 Jahren Haft wegen Mittäterschaft an dem Mord verurteilt.
Die vier in erster Instanz Verurteilten haben Berufung eingelegt, und am 8. Oktober, kündigte das Berufungsgericht vergangene Woche an, werde das Urteil gesprochen. Vertreter der katholischen Kirche zeigten sich optimistisch, dass die Urteile nicht revidiert würden. Die Richtersprüche galten damals als erster Schritt gegen die Straflosigkeit in Guatemala, zumal die Richter in ihrer Urteilsbegründung den Militärs erstmals „politische Motive“ unterstellten.
Zugleich bezweifeln Menschenrechtsgruppen sowie unabhängige Juristen, dass die wirklich Schuldigen ermittelt wurden. Auch in diesem Fall wird vermutet, dass der Auftrag zum Mord von ganz oben kam. So sahen es auch die Richter im Verfahren des vergangenen Jahres, als sie weitere Ermittlungen gegen 13 mutmaßliche intellektuelle Autoren des Verbrechens anordneten – unter ihnen auch wieder Angehörige des Generalstabs des Präsidenten. Befremdlich war auch, dass der mit dem Fall betraute Staatsanwalt Celvin Galindo 1999 den Job aufgab und wegen Morddrohungen ins Exil ging.
Drohungen sind auch im Fall Myrna Mack ein beliebtes Mittel, um unerwünschte Ermittlungen zu behindern. Seit Beginn des Prozesses haben Mordandrohungen und Einschüchterungen gegen Mitarbeiter der Myrna Mack-Stiftung erheblich zugenommen. Auch der Anwalt von Helen Mack, Roberto Romero, und seine Familienangehörigen sind Morddrohungen und Verfolgungen auf offener Straße ausgesetzt. Nachdem mehrfach in der Nähe seines Hauses geschossen wurde, beschloss die Familie von Anwalt Romero, Guatemala vorerst zu verlassen.
Indígenas und Frauen weiter vom Landbesitz ausgeschlossen
(Guatemala-Stadt, 21 September 2002, cerigua).- Menschen werden immer noch aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechts vom Zugang zu Land ausgegrenzt. Und das obwohl Frauen und Indígenas den größten Anteil der erwerbstätigen ländlichen Bevölkerung Guatemalas ausmachen. So lautet das Ergebnis der Studie „Zugang zu Landbesitz: Stete Veränderung“, die vor kurzem vom UNDP, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, vorgestellt wurde.
Aus der Untersuchung geht hervor, dass ländliche indigene Haushalte 49 Prozent der Bevölkerung sowie 54 Prozent der erwerbstätigen ländlichen Bevölkerung ausmachen – unabhängig von deren Landbesitz. Ungefähr 88 Prozent dieser Familien haben in irgendeiner Form Zugang zu Land für Vieh- oder Landwirtschaft und kunsthandwerkliche Tätigkeiten. Es sind in der Mehrzahl unbezahlte Tätigkeiten, das bedeutet, Familienangehörige einschließlich Minderjährige arbeiten im Kreis der eigenen Familie, wofür sie keine finanzielle Vergütung erhalten.
Das Jahreseinkommen dieser Haushalte macht 83 Prozent des Durchschnittseinkommens von ländlichen Familien in Guatemala aus. Nicht-indigene Familien stellen ungefähr 42 Prozent dar und haben zwar keinen Landbesitz, sind dafür aber stärker im Dienstleistungssektor tätig und werden entlohnt, stellt die von dem argentinischen Forscher Eduardo Baumeister durchgeführte UNDP-Studie fest.
Es wurde auch festgestellt, dass unter all den Familien, die in den ländlichen Regionen leben, 14 Prozent einen weiblichen Haushaltsvorstand haben. Ihr Zugang zu Land ist noch stärker eingeschränkt als bei Familien, deren Familienoberhaupt ein Mann ist. Schätzungen zufolge haben 57 Prozent der Haushalte, die von Frauen geführt werden, keinen Zugang zu Land für Landwirtschaft oder Viehzucht.
Frauen in den ländlichen Regionen sind vorrangig im Kunsthandwerk und im Handel tätig, 79 Prozent der Frauen, die eine bezahlte Arbeit haben, sind in diesen Sektoren beschäftigt. Beinahe 40 Prozent der Frauen arbeiten auf den familiären kleinbäuerlichen Fincas, vor allem in der Viehzucht, wobei sie zumeist ein niedrigeres Gehalt erhalten als Männer, die die gleichen Arbeiten verrichten. Die Studie betont auch, dass dieser Unterschied sich vergrößert, wenn die Frau Indígena und minderjährig ist.
Mehr als 4000 Kinder Opfer körperlicher Misshandlungen
(Guatemala-Stadt, 2.Oktober 2002, cerigua-poonal).- Mehr als 4000 Kinder werden wegen körperlichen Misshandlungen in Krankenhäusern behandelt. Die Verletzungen reichen von Verbrennungen bis hin zu Schädelbrüchen, so Miguel Angel López von der Nationalen Kommission gegen Kindesmisshandlung (Conacmi).
López erklärte, dass laut Daten einiger Institutionen, bei denen Anzeigen eingereicht wurden, in den letzten 18 Monaten 4073 Fälle von Kindesmisshandlung in den Spitälern registriert worden seien. Die meisten davon seien Verbrennungen, gefolgt von Knochenbrüchen, wovon wiederum 95 Prozent Schädeldach- oder Schädelbasisfrakturen seien.
López meinte, es sei bedauernswert, dass Eltern, Lehrer und andere Erziehungsverantwortliche immer noch den gleichen alten Mustern folgen würden. Sie würden Disziplin mit Strafe verwechseln, wenn sie die Kinder zurechtwiesen – und gingen dann auch noch so weit, dass sie einen der stärksten Knochen des Körpers, wie es der Schädel sei, zu brechen.
Nach einer Meinungsumfrage von Conacmi aus dem Jahr 2000 schätzt man, dass sieben von zehn Kindern täglich misshandelt werden, meistens seien die Mütter verantwortlich. López hob hervor, dass es allein derzeit 83 Anzeigen gäbe, was ein Hinweis darauf sei, dass den Menschen nun bewusst geworden sei, wie wichtig es sei, die Behörden von solchen Übergriffen an Kindern zu informieren.
Kampagne für Streik bei Coca Cola
(Guatemala-Stadt, 2 Oktober 2002, cerigua).- Laut Francisco Argueta, Generalsekretär der Arbeitergewerkschaft von Coca Cola in Guatemala, wurde diese Woche eine Streikkampagne begonnen, weil die Unternehmensführung den Gewerkschaftern eine Reihe von Rechten nehmen wolle.
Seit Januar dieses Jahres haben die Arbeitgeber der Gewerkschaft damit gedroht, ihnen die Benutzung des Mehrzwecksaales, der von dieser seit ihrem Bestehen für gewerkschaftliche, kulturelle, sportliche und Bildungszwecke genutzt wurde, zu verbieten.
Argueta erklärte, dass der Aufruf zum Streik auch darauf abziele, Gehaltserhöhungen zu erkämpfen sowie einen Kollektivvertrag auszuhandeln, den die Unternehmensführung von Coca Cola sich weigere zu diskutieren oder zu unterschreiben. Außerdem planten die Arbeitgeber auch, einen weiteren verpflichtenden Arbeitstag einzuführen, wofür man die Arbeiter nicht extra bezahlen wolle. Dieser Arbeitstag solle morgens um fünf Uhr beginnen.
Im Rahmen der Lösungsmaßnahmen für dieses Problem hat die Gewerkschaft vor mehr als zwei Monaten beim Vierten Arbeitsgericht Beschwerde eingereicht. Man wollte erreichen, dass der Arbeitervertretung das Recht auf einen Streik gewährt wird. Bisher hat das Gericht sich jedoch noch nicht zu dem Fall geäußert. Argueta betonte, dass man alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausnützen wolle, um eine Lösung des Problems zu finden, bevor man zu anderen Maßnahmen greife.
Bereits zu früheren Gelegenheiten hat die Gewerkschaft der Coca- Cola-Arbeiter ihren Kampfgeist und -willen unter Beweis gestellt. Dafür war sie aber auch hart bestraft worden: zwei ihrer Führer mussten sogar schon mit dem Tod bezahlen.
HONDURAS
Straffreiheit für US-amerikanische Soldaten
(Montevideo, 27. September 2002, comcosur) – Die Regierung von Honduras hat ein Abkommen akzeptiert, das Militärangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika vor strafrechtlichen Konsequenzen wegen Verletzung der Menschenrechte vor dem Internationalen Gerichtshof schützt. Der Vertreter der nationalen Menschenrechtsvereinigung, Ramón Custodio, sieht darin einen „schlechten Präzedenzfall gegen die öffentlichen Freiheiten“. Die Regierung verneint dagegen, dass man die staatliche Unabhängigkeit verkauft habe. Seit 1983 sind in dem mittelamerikanischen Land, der Hauptbasis der USA in der Region, 400 US-Soldaten stationiert.
Sicherheitskräfte in Tötung von Kindern verwickelt
(Tegucigalpa, 4.Oktober 2002, sem-poonal).- Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge sind die Sicherheitskräfte in Honduras in die systematische Tötung von Kindern verwickelt. Die UNO klagte die Regierung an, zu wenig zu tun, um die Verbrechen zu beenden, die in den letzten vier Jahren 1400 Kindern das Leben kosteten.
Der Bericht basiert auf einer Untersuchung der UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche willkürliche Hinrichtungen, Asma Jahangir. Sie gab an, während ihres zehntägigen Besuches für die Menschenrechtskommission im August vergangenen Jahres ein Klima der Straffreiheit in dem mittelamerikanischen Land vorgefunden zu haben.
Die internationale Nicht-Regierungsorganisation Casa Alianza, die die Studie verbreitete, widmet sich dem Schutz von Straßenkindern und appellierte an die honduranische Regierung, Maßnahmen zur Vorbeugung von außergerichtlichen Hinrichtungen zu ergreifen. Gleichzeitig forderte sie die Auslieferung der Verantwortlichen an die Justiz.
Die UN-Sonderkommissarin teilte mit, ihre Beobachtungen während des Besuches ließen „keinen Zweifel daran, dass die Kinder in Honduras durch Mitglieder der Sicherheitskräfte umgebracht werden. In den meisten Fällen war das Kind unbewaffnet und provozierte die Polizei nicht so, dass diese Gewalt, und vor allem tödliche, hätte anwenden müssen“.
Trotz einiger Untersuchungen und Gerichtsurteile wegen der Hinrichtungen, fügte sie hinzu, seien es Ausnahmefälle, wenn es zur Inhaftierung der Verantwortlichen komme. Die UN-Berichterstatterin erklärte weiter, die honduranische Regierung habe durch ihre Maßnahmen der Polizei gegenüber kein eindeutiges Signal gesetzt, dass die Täter sich vor Gericht wegen Machtmissbrauch oder Verletzung der Menschenrechte zu verantworten hätten.
MEXIKO
20 000 demonstrierten im Gedenken an Massaker an Studenten
(Mexiko-Stadt, 7. Oktober 2002, poonal).- „2. Octubre no se olvide!“ – „Der 2. Oktober wird nicht vergessen!“ – Mit dieser Parole demonstrierten rund 20 000 Menschen zum 34. Jahrestag des so genannten Massakers von Tlatelolco in der mexikanischen Hauptstadt.
Angeführt von alten Aktivisten der 68er-Generation marschierten die Demonstranten über vier Stunden durch die Innenstadt der Megametropole. Vor allem Studierende aus den großen Universitäten der Stadt -die UNAM, die UAM und das Politecnico – beteiligten sich an der Demonstration, um mit ihren Forderungen gegen die aktuelle Bildungspolitik der mexikanischen Regierung auf sich aufmerksam zu machen. Der Marsch endete mit einer Kundgebung am Platz der drei Kulturen im Stadtteil Tlatelolco – dort, wo am 2. Oktober 1968 eine bis heute unbekannte Zahl von oppositionellen Studenten von Militärs und der Spezialeinheit „Batallón Olimpia“ ermordet wurden. Dieser Angriff fand zehn Tage vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Mexiko-Stadt statt.
Der Jahrestag sowie die Demonstration standen in diesem Jahr unter einem besonderen Licht. Seit die Regierung des konservativ-liberalen Vicente Fox im Januar eine „Sonderstaatsanwaltschaft für soziale und politische Bewegungen in der Vergangenheit“ eingerichtet hat, wird in der Öffentlichkeit intensiv über die dunkle Geschichte Mexikos diskutiert. Neben dem Massaker von Tlatelolco soll die Behörde unter Führung des Strafverfolgers Ignacio Carrillo Prieto auch mehr Klarheit über die staatlichen Verbrechen der Zeit der „Guerra Sucia“, des schmutzigen Krieges der Siebzigerjahre schaffen. Damals waren mehrere hundert Linke in geheimen Gefängnissen verschwunden und sind größtenteils bis heute nicht mehr aufgetaucht.
Chiapas: Zunahme der Repression nach Verhaftung von Paramilitärs
Dokumentation des Netzwerks der Menschenrechtsgruppen:“Defensores Comuniatrios por los Derechos Humanos“
(Zona Norte Baja de Tila, Chiapas; 25 September 2002, Enlace-Civil).- Die indigenen Gemeinden der Choles, Unterstützer des zapatistischen nationalen Befreiungsheeres (EZLN) informierten das Menschenrechtsnetzwerk „Defensores Comunitatrios por los Derechos Humanos“ über die konstanten Patrouillen der Armee sowie die Belästigung der Bevölkerung durch verschiedene Polizeiorganisationen.
Die indigenen Gemeinden gaben zu Protokoll, dass aufgrund der Verhaftung von 25 Paramilitärs der Organisation „Desarrollo, Paz y Justicia“ am 13. September die Militär- und Polizeipräsenz in der Region verschärft worden sei. Als Folge der gewaltsamen Verhaftungen würden die indigenen Gemeinden unter Druck gesetzt. Die allgemeine Verwirrung werde dazu genutzt, die zapatistischen Unterstützer zu bedrohen.
Die indigenen Gemeinden informieren weiterhin, dass „die Regierung Fox und Salazar [Landesregierung von Chiapas, d. Red.] den Haftbefehl gegen die Paramilitärs indirekt gegen die zapatistischen Gemeinden anwenden“. Diese werden von den Paramilitärs fälschlich beschuldigt, obwohl sie nur die im Abkommen von San Andrés Larraínzar verbrieften Rechte in Anspruch genommen haben.
Dabei habe die EZLN dreimal der Regierung Vorschläge unterbreitet, um den Dialog wieder aufzunehmen: der Rückzug der Armee von ihren sieben Stellungen, die Anerkennung des von der COCOPA ausgearbeiteten Gesetzes für Rechte und Kultur der indigenen Bevölkerung und die Freilassung der zapatistischen Häftlinge in Tabasco und Querétaro. Keine der Maßnahmen ist in die Tat umgesetzt worden.
Angesichts der Unnachgiebigkeit der mexikanischen Regierung bezüglich der zapatistischen Forderungen, des Urteils des Obersten Gerichtshofs zu den über 300 Verfassungsbeschwerden, der ständigen Militär- und Polizeipräsenz und des Wiederauflebens der paramilitärischen Gruppen sowie der Möglichkeit, willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt zu sein, lebt die indigene Bevölkerung der Nord-Region in einem dauernden Angstzustand.
Sexuelle Ausbeutung von Kindern wächst
(Montevideo, 27. September 2002, comcosur-poonal).- Mexikanische humanitäre Organisationen dementieren offiziellen Zahlen und schätzen, dass es mehr als 50.000 Fälle von sexuell ausgebeuteten Kindern im Land gebe. Diese Zahl steige jährlich an. Der Tourismus in Verbindung mit dem Fehlen von rigorosen Gesetzen führten demnach zum Anstieg sexueller Ausbeutung von Minderjährigen, besonders an den Stränden, in Häfen und Grenzgebieten. „Die Kinderpornografienetzwerke im Internet sind zahllos und stellen einen Markt dar, der jährlich Millionen von Dollar umsetzt“, beklagen die Organisationen. Kinder, die in Armut leben und sich in einer schwachen Situation befinden sowie Straßenkinder seien eine leichte Beute für die Drogen- und Prostitutionsmafia.
In Mexiko ist Unterernährung die hauptsächliche Todesursache von Kindern bis zu fünf Jahren. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen verursacht sie Behinderungen. Im Land gibt es 40 Millionen Menschen, die in ihren ersten Lebensjahren an Unterernährung leiden. Diese ist auch dafür verantwortlich, dass viele Kinder die Schule abbrechen und sich Behinderungen entwickeln.
KOLUMBIEN
UN-Chef Annan warnt Präsident Uribe
(Montevideo, 27.September 2002, comcosur ).- Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan hat den neuen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe gedrängt, in seinem Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel die Menschenrechte zu respektieren. Annan zeigte sich besorgt angesichts von Gewalt und einer Million flüchtender Menschen, die ihre Häuser verlassen haben, um sichere Unterkünfte zu suchen. Weiterhin bat er Uribe, die Friedensverhandlungen nicht einzustellen und bot seine Dienste als Vermittler an.
Die Vereinten Nationen verteidigten indessen die gefährdete Existenz von städtischen Menschenrechtsbüros in Kolumbien. Ihre Abschaffung würde Tausenden von Kolumbianern den Schutz nehmen, zumal Uribe die Einrichtung von „Spezialzonen“ plane, in denen das Militär Sonderrechte und juristische Gewalt hätte. Der Menschenrechtsverteidiger Eduardo Cifuentes bezeichnete diese Zonen als nicht verfassungskonform: Ein Kommandant des Militärs soll dort allen Angehörigen der zivilen Regierung vorstehen, das Recht auf freie Bewegung und Wohnung einschränken können und Waffen, Kommunikation, Fahrzeuge sowie alle öffentlichen Transportmittel kontrollieren. Er darf außerdem Personen, die sich nicht ausweisen können, 24 Stunden lang festhalten und die Bewegungen von Ausländern in der Region überwachen.
Staatschef Uribe will keine Zeugen
(Montevideo, 20.September 2002, comcosur).- Drei Spanier, die an Protesten gegen die Wirtschaftspolitik des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe teilnahmen, wurden des Landes verwiesen. Carlos Enjuto Domínguez, Daniel Bustos Gutiérrez und Ana Andrés Ablanedo, Mitglieder von Nichtregierungsorganisation wurden mit der Begründung „Unruhestiftung in der Öffentlichkeit“ verhaftet. Die Ausweisung basierte auf der Grundlage, dass die drei Beschuldigten nur Touristenvisa besaßen.
Bauern von Paramilitärs erschossen
(Montevideo, 20. September 2002, comcosur-poonal).- Mindestens acht Bauern wurden im Gebiet La Guajira von Paramilitärs erschossen, von denen sie vorher entführt wurden. Das Todesschwadron drang in den Wohnsitz in La Punta de los Remedios ein und nahm die acht Bauern als Geiseln. Sie wurden aufgefordert sich in Fahrzeuge zu begeben. Zwei wurden an Ort und Stelle erschossen, als sie versuchten, sich zu verweigern. Stunden später fand man die Leichen der anderen sechs, gezeichnet durch Folter und Einschussstellen. So wie es häufig bei dieser Art von Massakern vorkommt, beschuldigten die Mörder ihre Opfer, Informanten der Guerilla zu sein.
Führer der Paramilitärs will sich US-Behörden stellen
(Lima, 3.Oktober 2002, na).- Carlos Castaño, Führer der Paramilitärs, will sich freiwillig stellen, nachdem die US-amerikanischen Behörden angekündigt haben, seine Auslieferung wegen des Vorwurfs des Drogenhandels zu ersuchen. Die Anklage gegen Castaño und zwei andere Führer der Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien (Autodefensas Unidas de Colombia, AUC) basiert auf einem Drogenfund im Januar 2000 in Arica, Chile. Dort wurden fast 9 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Castaño bestätigte, dass die AUC Einkünfte aus dem Drogenhandel bezogen habe.
Salvatore Mancuso, Militärchef der AUC und ebenfalls angeklagt, sagte, er werde sich nicht stellen. Castaño wies allerdings Vorwürfe zurück, wonach er an terroristischen Aktionen in den USA beteiligt gewesen sein soll. Die USA nahm die AUC und die wichtigsten Guerillagruppen Kolumbiens in die Liste ausländischer Terrorgruppen auf.
Während dessen stellte Präsident Álvaro Uribe die Bezirke Bolívar, Sucre und Arauca unter Militärkontrolle, gab den Streitkräften die Polizeigewalt und setzte einige Bürgerrechte außer Kraft.
PERU
Delegation zur Heiligsprechung von Opus-Dei-Gründer löst Polemik aus
(Lima, 30.September 2002, alc-poonal).- Die Entscheidung der peruanischen Regierung, eine offizielle Delegation nach Rom zu entsenden, um bei der Zeremonie zur Heiligsprechung des Gründers des Opus Dei, Josemaría Escrivá de Balaguer, am kommenden Sonntag beizuwohnen, hat zu Protesten im Parlament und zu einer Debatte über die staatliche Zahlung von Gehältern an den katholischen Klerus geführt.
Die Proteste der Parlamentarier, die unterschiedlichen Fraktionen angehören, über die Entsendung der Delegation entzündeten sich an der Tatsache, dass bei ähnlichen Aktionen des Vatikan nicht so verfahren worden sei. Der Delegation gehören unter anderem eine Ministerin und zwei Kongressabgeordnete an.
Zusätzlich, so die Kritiker, gebe es keine Bestätigung darüber, dass andere Staaten auf diesem politischen Niveau während der Zeremonie, die Papst Johannes Paul II am 6. Oktober im Vatikan leiten wird, vertreten sein werden.
Der linke Abgeordnete José Luis Risco verlangte von Wirtschaftsminister Javier Silva Ruete umfassende Auskunft darüber, wie viele Zuschüsse die katholische Kirche erhält. Er erinnerte an den Regierungsbeschluss unter der Ägide des flüchtigen Ex-Staatschefs Alberto Fujimori vom 3. Juli 1991, der das Monatseinkommens eines Kardinal mit dem eines Ministers gleichstellte. Dies beträgt 35.000 Soles, was einem Gegenwert von 10.000 Dollar entspricht. Für die anderen kirchlichen Funktionäre gilt eine Skala, die dem Einkommen von Angestellten im Öffentlichen Dienst entspricht.
Die Episkopalkonferenz bestätigte am Donnerstag, den 26. September, dass diese Einkommensregelung existiere, jedoch nie in Kraft getreten sei. Nach diesen Angaben verfügt der Kardinal und Erzbischof von Lima Juan Luis Cipriani nur über ein Monatsgehalt von 1.329 Soles – rund 370 Dollar – und ein Bischof über 692 Soles, weniger als 200 Dollar.
Letztlich erklärte Ministerpräsident Luis Solari, dass die offizielle Delegation den Auftrag habe, das Gespräch vorzubereiten, das Staatspräsidenten Alejandro Toledo bei seinem Besuch des Vatikans am 2. Dezember mit Papst Johannes Paul II führen werde.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei der umstrittene Kardinal Cipriani, ein ausgewiesener Freund und Kollaborateur des abgesetzten Präsidenten Fujimori. Am 1. September demonstrierte eine Gruppe von Studenten, die bereits die Proteste gegen Fujimori initiierte, vor der Kathedrale von Lima, während der Erzbischof eine Messe zelebrierte.
Cipriani ist zusätzlich bekanntermaßen eine Hauptfigur des Opus Dei in Peru, deren Prälat er ist. Nach Informationen, die der Journalist César Hildebrandt während einer Fernsehsendung veröffentlichte, gehören acht Bischöfe in Peru, 20 Prozent des peruanischen Episkopats, dem Opus Dei an.
Inoffiziell heißt es, dass die Entsendung einer Regierungsdelegation zur Heiligsprechung von Escrivá dazu dienen soll, die Beziehungen zwischen der Regierung und der Kirche zu verbessern. Diese hatten sich durch die Beschuldigungen Ciprianis verschlechtert, es gebe eine Konspiration gegen ihn.
Verfassungsreform gefährdet Gleichheit vor dem Gesetz
(Lima, 27 September 2002, sem-poonal).- Frauengruppen und verschiedene andere soziale Organisationen haben bei einem Sitzstreik vor dem peruanischen Kongress die Einsetzung einer parlamentarischen Delegation gefordert, die die Veränderungen in Bezug auf die Gleichheit bei der Verfassungsreform prüfen soll. „Es geht hier um ein historisch erkämpftes Recht, das sowohl in der Verfassung von 1973 als auch in der derzeitigen Verfassung zu finden ist,“ sagte die Anwältin Maria Isabel Sedano von der für Frauenrechte kämpfenden Nichtregierungsorganisation DEMUS.
Die Verfassungsreform sieht keine Aufführung der Gründe für Diskriminierung mehr vor, sondern beschränkt sich auf eine allgemeine Aussage: „jegliche Form der Diskriminierung, die anstrebt oder bewirkt, dass die Anerkennung, der Genuss oder die Ausübung der persönlichen Rechte aufgehoben oder beschädigt werden, ist verboten.“ Für Maria Isabel Sedano bedeutet diese Formulierung „eine offene Tür für Diskriminierung. Wir wissen, was in unserem Land passiert, wenn Gesetze nicht klar und deutlich formuliert sind. Und selbst dann werden sie oft nicht respektiert.“
Die Sorge der protestierenden Organisationen ist eine Reaktion auf Stimmen aus dem konservativen Lager, die nicht wollen, dass sich die neue Verfassung eindeutig auf Diskriminierung aufgrund von Abstammung, Herkunft, Rasse, Ethnie, Geschlecht, Alter, Sprache, Religion, Meinung, ökonomischer Situation, Behinderung, sexueller Orientierung, Gesundheitszustand, Kultur oder jeglicher anderer Art bezieht. Die Diskussion um die Zustimmung zur Verfassungsreform begann erst vor kurzem und hat zum Ziel, zu verhindern, dass die Carta Magna der peruanischen Nation zum „Freibrief für Diskriminierung“ wird. Zu dem Marsch zum Kongress hatten Frauen- und Indígena-Organisationen, Jugendgruppen, afrikanischstämmige Menschen und Homosexuelle aufgerufen.
Frauen fordern legale Schwangerschaftsabbrüche bei Vergewaltigung
(Lima, 27. September 2002, comcosur).- Die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen von Vergewaltigungen wurde von der Kommission für Wahrheit und Versöhnung Perus empfohlen. Eine aufgezwungene Mutterschaft nach einem Akt solcher Gewalt und Aggression könne nicht gefordert werden, sagte Diana Miloslavich, Mitglied der Nichtregierungsorganisation Flora Tristán und Gründerin des Frauenbündnisses Movimiento Amplio de Mujeres.
Der Vorschlag wurde im Rahmen einer öffentlichen Anhörung unterbreitet, in der es um geschlechtsspezifische Gewalt ging, unter der peruanische Frauen während zwei Jahrzehnten des Bürgerkrieges zwischen 1980 und 2000 zu leiden hatten.
Das Treffen, auf dem neue Zeugenaussagen bekannt und die Ausmaße der Gewalt analysiert wurden, entwickelte eine Reihe von Vorschlägen. Organisiert wurde es von der Kommission für Wahrheit und Versöhnung.
Miloslavich lobte das Stattfinden der Anhörung, weil damit sexuelle Gewalt gegen Frauen und psychologische Auswirkungen, unter denen viele Frauen bis heute leiden, thematisiert wurde, nachdem sie gezwungen waren so viele Jahre zu schweigen.
„Ohne die Wahrheit der Frauen ist die Wahrheit unvollständig.“ unterstrich sie in deutlicher Anspielung auf das Motto, unter dem die Anhörung stand. Sie bestand noch einmal auf das Recht eines Schwangerschaftsabbruchs nach einer Vergewaltigung: „Man muss sich vergegenwärtigen, dass viele dieser Frauen von mehreren Männern hintereinander vergewaltigt worden sind und gezwungen wurden, die Schwangerschaft auszutragen, weil die Gesetzgebung keinen Abbruch erlaubt.“ Sie forderte darüber hinaus, dass Teile der Antikorruptionsfonds des Justizministeriums für die Wiederherstellung der Gesundheit und der Würde der von Gewalt betroffenen Frauen verwendet werden sollen.
Schätzungsweise vier Millionen Frauen in Lateinamerika unterwerfen sich jedes Jahr unsicheren Abtreibungsmethoden. Das erhöht die Sterblichkeitsrate von schwangeren Frauen enorm, und nur deshalb, weil die Abtreibung illegal ist.
BOLIVIEN
Bauern zwischen Verhandlungen und Drohungen
(Montevideo, 27.September 2002, comcosur).- Die Bauern Boliviens kündigen für den kommenden November für den Fall neue Proteste an, dass Präsident Gonzalo Sánchez nicht mit einem ihrer Führer, dem Abgeordneten Felipe Quispe, in Dialog tritt. Quispe forderte, dass das Treffen in einer Aymara-Gemeinde stattfindet. Das aber wurde von der Regierung abgelehnt. Die ursprüngliche Idee rührt von Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und der Landarbeitergewerkschaft (Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos). Quispe, der auch Vorsitzender dieser Gewerkschaft ist, forderte die Vergabe von Anbauflächen, Landmaschinen und Krediten an die Landwirte, wie es mit der früheren Regierung bereits vereinbart worden war.
URUGUAY
Regierung verhindert Prozess gegen genmanipulierte Produkte
(Montevideo, 27. September 2002, comcosur).- Die auf vergangenen Donnerstag angesetzte Verhandlung über die bevorstehende Aussaat von genmanipuliertem Mais in Uruguay wurde verschoben. Sie hätte im Ministerium für Viehzucht, Agrarwirtschaft und Fischerei stattfinden sollen, wurde aber Opfer einer restriktiven Informationspolitik der Behörden. Ein Gutachten der Regierung genehmigt den Anbau und Verbrauch von genmanipuliertem Mais, der als „evento Mon 810“ bezeichnet wird. Die Argumente, auf die sich diese Genehmigung stützen, hat pikanterweise der berühmt-berüchtigte transnationale Pharmakonzern Monsanto geliefert, der die Patentrechte für diese Maissorten besitzt.
Es kam zu einer lautstarken Demonstration, weil die Regierung die angekündigte Teilnahme von mehr als 200 Interessierten erschwerte. Ähnlich wie in der ganzen Welt regt sich auch in Uruguay Widerstand gegen genmanipulierte oder transgene Nahrungsmittel. Trotz aller Brisanz, hat aber das Thema noch nicht die entsprechende Verbreitung in den Medien gefunden. Die Agrarprodukte des südamerikanischen Landes genießen große internationale Nachfrage, gerade weil sie nicht genmanipuliert sind. Das wird sich nun ändern, wenn sich die Kursänderung der vom Präsidenten Dr. Jorge Battle geführte Regierung fortsetzen sollte.
Abgesehen von den Gefahren durch die Verbreitung von genmanipuliertem Saatgut für Gesundheit und Umwelt verursacht die Ausdehnung der genmanipulierten Anbauflächen eine Machtkonzentration über die Nahrungsmittelproduktion in den Händen einiger weniger transnationaler Konzerne, nämlich derer, auf dessen Namen die Patente über die verschiedenen Saatsorten der entsprechenden Produkte registriert sind.
ARGENTINIEN
Landbesetzungen an der Grenze zu Brasilien
(Posadas, 2.Oktober 2002, ecupress-poonal).- Im Territorium von Misiones, einen Grenzgebiet zu Brasilien, haben zahlreiche Menschen Land besetzt. Es soll sich um ungefähr 150 000 Hektar handeln, die von mehr als 6000 Familien besetzt seien. Laut dem Vizesekretär von Tierra von Misiones, Gustavo Werich, hätten die Besetzungen Ähnlichkeiten mit Aktionen der brasilianischen Landlosenbewegung. Er fügte hinzu, dass „die Situation unerträglich sei, weil die Regierung nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, um sie in den Griff zu bekommen“.
Seit einigen Monaten besetzen die „Landlosen von Misiones“ staatliche und private Besitztümer. Zum Überleben pflanzen sie Mais, Bohnen und Tabak an und züchten Nutztiere. Nach örtlichen Informationen wird es am Mittwoch ein Treffen zwischen dem Regierungsminister der Provinz, Repräsentant*innen der Landbesetzer*innen und der Unternehmen geben, um das Problem zu lösen. Die Besetzer*innen der Grundstücke fordern von der Provinzregierung, dass ihnen die Rechte an den besetzen Gebiete anerkannt werden.
Vor einer Woche wurde in einer überraschenden Aktion von den „Landlosen von Misiones“ die für den Transport in der Provinz strategisch wichtige Kreuzung der Landstraßen 17 und 20 abgesperrt. Die Blockade wird aufrecht erhalten bis es zu einem Treffen mit dem Regierungsminister kommt.
Der Bischof der römisch-katholischen Kirche, der Jesuit Iguazú Joaquín Piña, rechtfertigte die Besetzungen und meinte, „die Unternehmen, die sich beschweren, haben brachliegendes Land, auf das sie zu Gunsten derjenigen verzichten sollten, die keines haben. Als Kirche unterstützen wir das Recht der Leute, an einem Ort zu leben“. Piña fügte hinzu, dass eine „Revision des Besitzrechtsansatzes“ vollzogen werden müsse.
Dr. Edgar Castro, Bevollmächtigter der Siedlungsgesellschaft Misionera, in deren Umgebung sich in den letzten Tagen die radikalsten Landbesetzergruppen versammelt hatten, sagte, dass „diejenigen, die Land besetzen, das ihnen nicht gehört, die ehrliche Arbeit in Frage stellen, zu Lasterhaftigkeit und Unmoral ermuntern, den Landkreisen keine Steuern bezahlen, die Steuereinnahmen der Provinz aus Immobilienbesitz verringern und einen illegalen Parallelmarkt für Holz schaffen, aus dem keine offensichtlich auch keine Steuern abfließen“. Es werde eine Unsicherheit erzeugt, „weil sie den Besitz und das Kapital einiger angreifen, die sich angesichts der Schwierigkeiten neue Standorte suchen“.
Laut Aussagen von verschiedenen Bauern wird eine Zusammenarbeit mit der brasilianischen Landlosenbewegung (MST) und der paraguayischen Bewegung bestätigt, die beide sehr aktiv in den Grenzgebieten bei Misiones sind. Nach inoffiziellen Angaben wird geschätzt, dass nur 20 Prozent der Besetzer*innen die brasilianische Nationalität besitzen und die anderen 8o Prozent die argentinische.
PARAGUAY
Freie Welle für Basisradios
(Asuncion, 27.September 2002, comcosur).- Der 25. September 2002 wird den vielen tausend Mitarbeitern der Basisradiosender immer in Erinnerung bleiben. Der Vorsitzende der Nationalen Kommission für Telekommunikation (CONATEL), Victor Bogado, unterzeichnete an diesem Tag einen Beschluss, der vorsieht, die 107 Basisradiostationen Paraguays zu legalisieren.
Am darauffolgenden Tag wurde dieser Beschluss, der das Einvernehmen zwischen dem Verband der Basisradios COMUNICA und den öffentlichen Radiosendern regelt, der Öffentlichkeit präsentiert. Auf dieser Sitzung wurde ebenfalls ein Abkommen getroffen, das vorsieht, dass die Radiosender ihre bisherigen Frequenzen während der Verhandlungen behalten, solange sie sich an geltendes Recht halten.
In der folgenden Regulierungsphase werden die Anträge der einzelnen Radiosender geprüft. Vertreter der Basisradios und der Telekommunikationsbehörde sollen an einem Runden Tisch die technischen und rechtlichen Fragen der Frequenzvergabe lösen. Für die Basisradios bedeutet dies einen großen Fortschritt. Gesetzlich sind im Rundfunkrat nur die kommerziellen Radiosender, das öffentlich-rechtliche und private Fernsehen und die Gewerkschaften vertreten.
LATEIINAMERIKA
Kampagne gegen Freihandelszone ALCA macht mobil
Von Roberto Roa
(Berlin, 4. Oktober 2002, npl).- „Lateinamerika braucht eine andere Integration, ein Projekt, in dem die Verschiedenheit respektiert und die soziale Ungleichheit bekämpft wird,“ sagt Pedro de la Cruz, Sprecher des Verbandes bäuerlicher und indigener Organisationen (FENOCIN) in Ecuador. „Was wir nicht brauchen ist den ALCA, das Projekt der USA, mit dem sie ihre Hegemonie und ihr Wirtschaftsmodell auf dem Kontinent festigen wollen.“ Pedro de la Cruz ist Aktivist der Kampagne gegen die Gesamtamerikanische Freihandelszone, – auf englisch FTAA, auf spanisch ALCA abgekürzt – die Ende Oktober ihren vorläufigen Höhepunkt finden wird: In der ecuadorianischen Hauptstadt Quito werden Tausende Aktivisten zu einem lateinamerikaweiten Mobilisierungstreffen zusammen kommen, unmittelbar bevor am selben Ort am 31. Oktober das Ministertreffen der 34 beteiligten Staaten stattfindet.
In fast allen Ländern des Kontinents mobilisieren Gewerkschaften, Öko-Gruppen, Feministinnen und Basisbewegungen aller Art gegen die Freihandelszone. In Brasilien führten sie im September bereits eine Volksbefragung durch, an der sich über zehn Millionen Wahlberechtigte beteiligten. Weit über 90 Prozent sprachen sich gegen jegliche Teilnahme an den ALCA-Verhandlungen aus. Ein ähnliches Plebiszit wird am 12. Oktober in Mexiko beginnen, dem Tag, an dem viele der Eroberung Mexikos durch die Europäer erinnern. Weitere neun Länder planen ebenfalls die Durchführung solcher Referenden. Unter dem Motto „Ein anderes Amerika ist möglich“ finden vor allem in diesem Monat zwischen Feuerland und Alaska zahlreiche Treffen, Demonstrationen und Veranstaltungen statt.
Die Idee zur Errichtung der Freihandelszone ALCA entstand in Washington unter der Clinton-Regierung und fand anfänglich bei allen lateinamerikanischen Regierungen Zuspruch. Als weltweit größter Markt stellt sie ein Konkurrenzprojekt zur EU dar. Allerdings steht bei dem ALCA die Wirtschaft allein im Vordergrund: Die Grenzen sollen nur für Waren und Geldströme fallen, aber nicht für die Menschen.
An diesem Punkt setzen die Kritiker an, die vermuten, dass der ALCA vor allem dazu dient, die Interessen der US-Wirtschaft sowie strategische Bedürfnisse der Bush-Regierung zu bedienen. Statt eines für alle Seiten vorteilhaften Marktes sehen sie die Länder Lateinamerikas in der Rolle des Lieferanten billiger Rohstoffe und Arbeitskraft für transnationale Unternehmen. Zugleich kritisieren sie, dass die Industrieländer ihre Märkte konsequent durch Zölle und Subventionen schützen, so dass lateinamerikanische Unternehmen kaum eine Chance haben, ihre Produktion auszuweiten.
Skepsis ruft auch die Bewertung der Auslandsinvestitionen als entscheidendem Entwicklungsmotor hervor. Damit nehme die Möglichkeit des Staates ab, auf sozialem Gebiet, bei der Erziehung oder in Sachen Agrarreform tätig zu werden. „Der ALCA bevorzugt die Privatisierung der öffentlichen Dienste,“ bringt der ecuadorianische Ökonom Marx Carrasco die Befürchtungen auf den Punkt.
Bei dem kontinentalen Treffen in Quito von 28. bis 30. Oktober wollen es die Veranstalter jedoch nicht bei bloßer Kritik bewenden lassen. Es sollen Vorschläge für eine andere, alternative Art der Integration der Staaten Lateinamerikas erarbeitet werden. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, der horrenden Auslandsschuld sowie zunehmender Armut und Umweltzerstörung müssen, so die Veranstalter, neue und zugleich gemeinsame Lösungsansätze entwickelt werden. Erstes Ziel dieses und der anderen „Widerstandstreffen“ in vielen Ländern ist aber erklärtermaßen, die Verhandlungen über den ALCA zu stoppen und eine eventuelle Unterzeichnung durch die Regierungen zu verhindern.
Der Oktober ist in Lateinamerika nicht nur von der Debatte um den Freihandel unter US-Regie geprägt. In zwei Staaten des Subkontinent werden neue Präsidenten gewählt, und der Ausgang dieser Abstimmungen wird auch Auswirkungen auf den ALCA haben. In Brasilien wird Umfragen zufolge der linke Oppositionskandidat Luis Inacio „Lula“ da Silva von der Arbeiterpartei das Rennen machen. Der ehemaligen Gewerkschafter hat sich zwar nicht generell gegen die Umsetzung der Gesamtamerikanischen Freihandelszone ausgesprochen, setzt aber auf eine sozial ausgeglichene Integration und die weitere Förderung des Mercosur, dem gemeinsamen Markt der südlichsten Länder Amerikas. So begrüßte Lula auch die Ergebnisse des Referendums gegen den ALCA als „Konsolidierung der Demokratie“ und kritisierte zugleich die US-Handelspolitik: Für die 15 wichtigsten Exportgüter Brasiliens würden die USA Einfuhrzölle von durchschnittlich 46,5 Prozent erheben, während Brasilien die wichtigsten 15 Handelsgüter der USA nur mit 13,5 Prozent bezolle.
Eine weitere Präsidentschaftswahl findet am 20. Oktober in Ecuador statt. Hier bilden wie in Bolivien, wo die linken Kräfte bei den jüngsten Wahlen stark hinzugewonnen haben, die Indígenas und verarmte Bauern eine schlagkräftige Widerstandbewegung gegen den ALCA wie auch die neoliberale Wirtschaftspolitik, die von vielen für die zunehmende Verelendung verantwortlich gemacht wird. Die Diskreditierung des Weltwährungsfonds durch den Wirtschaftskollaps in Argentinien und die populistisch-linke Regierung von Hugo Chavez in Venezuela sind weitere Faktoren, die die Umsetzung der Freihandelszone nicht gerade erleichtern. Analysten gehen inzwischen davon aus, dass die zukünftige Politik der Wirtschaftsmacht Brasiliens für das Schicksal der Gesamtamerikanischen Freihandelszone ausschlaggebend sein wird.
LATEINAMERIKA
Bauern verschiedener Länder rufen zu einer gemeinsamen Demonstration auf
(Guatemala-Stadt, 1.Oktober 2002, cerigua).- Verschiedene Bauernorganisationen aus Mexiko, Mittelamerika und dem Cono Sur, die sich in der Organisation „Via Campesina Mundial“ zusammengeschlossen haben, werden sich in diesem Monat treffen, um gegen die Freihandelsverträge und die Einmischung der Welthandelsorganisation (Organización Mundial del Comerció, OMC) in die Aufgaben der landwirtschaftlichen Produktion zu demonstrieren. Diese „trachten“ gegen „das menschliche Leben und die Umwelt“, sagte Juan Tiney.
Tiney, Mitglied der Nationalen Koordination der indigenen Kleinbauernorganisation (CONIC) gab bekannt, dass Bauernorganisationen aus Mexiko, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Bolivien, Brasilien und Ecuador zusammen mit dem Vía Campesina Aktionen für den 12. Oktober vorbereiten würden, um dem Widerstand und der Würde der indigenen Bevölkerung zu gedenken.
Die Bauern kämpfen im Besonderen für den Zugang, die Nutzung und den Besitz des Landes, um soziale Gerechtigkeit, die Ablehnung der Verträge des Freien Handels sowie der Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA), des „Entwicklungsprojektes Plan Puebla Panama (PPP) und anderer, die nur den Mächtigen der Weltwirtschaft dienen“, meinte Tiney.
Die Bauern lehnen auch die Einmischung der Welthandelsorganisation ab, die neue Gesetze zugunsten der transnationalen Hersteller und der landwirtschaftlichen Händler gemacht haben, die aus Subventionen und durch die Einführung von genmanipuliertem Saatgut Nutzen ziehen. Dadurch werden schlimme Störungen im Ökosystem hervorgerufen und Krebserkrankungen gefördert.
Die Vía Campesina Mundial, die ihren Sitz zur Zeit in Nicaragua und Mitglieder aus Organisationen der fünf Kontinente hat, rief die Bauern auf, sich den friedlichen Protesten anzuschließen, die im Oktober stattfinden werden. Zu diesen werden Blockaden nationaler und internationaler Straßen, Besetzungen öffentlicher Gebäude, Landgüter und anderer strategische Punkte sowie Demonstrationen zählen.
Zum ersten Mal steht eine Frau an der Spitze der OPS
(New York, 1. Oktober 2002, sem-poonal).- Zum ersten Mal in der Geschichte leitet eine Frau die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (OPS). Dr. Mirta Roses wurde zur Generaldirektorin dieser der UNO unterstellten Gesundheitsorganisation ernannt.
Bei der sehr knappen Abstimmung wurde Roses vor allen Dingen von den südamerikanischen Ländern, besonders von Brasilien, das sie nominiert hatte, unterstützt. Mirta Roses, die bislang als stellvertretende Direktorin der Organisation fungierte, ist die erste Frau, die in der hundertjährigen Existenz dieser prestigebesetzten Gesundheitsorganisation die Führung übernimmt. Das Amt läuft über fünf Jahre.
Die Zahl von Frauen an der Spitze von UNO-Organisationen und anderen Institutionen der internationalen Zusammenarbeit ist in den letzten zwei Jahren drastisch geschrumpft. Dies bedeutet einen enormen Rückschritt in punkto Beteiligung von Frauen an Entscheidungspositionen.
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