Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 318 vom 4. Dezember 1997
Inhalt
BRASILIEN
PERU
BOLIVIEN
HONDURAS
EL SALVADOR
MEXIKO
GUATEMALA
ECUADOR
HAITI
KUBA
ARGENTINIEN
KOLUMBIEN
LATEINAMERIKA
BRASILIEN
Das Tagebuch von Albert Blume – Gespräch mit dem Rabbi Henry Sobel
Von Flavio Lenz
(Rio de Janeiro, 29. November 1997, npl).- Das persönliche Tagebuch, das in einem Schließfach des verstorbenen Deutschen Albert Blume entdeckt wurde, ist nach Worten des Rabbi Henry Sobel der mit Abstand wertvollste Fund. Es „wird uns Einblick in die Geschichte von Blume und der rund 1.500 Nazis, die sich in Brasilien versteckt haben, geben. Die wichtigste Frage ist, wie es so vielen Nazis gelang, unerkannt nach Brasilien zu flüchten,“ sagte Sobel in einem kurzen Gespräch mit npl, wenige Stunden bevor er zur Teilnahme an der „Internationalen Konferenz über Nazigold“ nach London aufbrach. Dort werde er am Dienstag (2.12.) die bisherigen Erkenntnisse bekanntgeben.
In dem Schließfach bei der Banco do Brasil, das am vergangenen Mittwoch in Sao Paulo von einer Untersuchungskommission der brasilianischen Regierung offiziell geöffnet wurde, befanden sich neben dem Tagebuch und mit Hakenkreuzen bedruckten Dokumenten Goldbarren, Juwelen und Zahngold im Wert von rund 4 Millionen US- Dollar. Es wird vermutet, daß die Wertgegenstände während der Nazizeit europäischen Juden geraubt wurden. Sobel hält das Tagebuch für derart brisant, daß er am Donnerstag in die Hauptstadt Brasilia reiste und Justizministerin Iris Resende davon überzeugte, die Untersuchung zu beschleunigen. Die Übersetzung und wissenschaftliche Auswertung, die Aufschluss über Herkunft und Alter der gefundenen Metalle geben wird, sollen jetzt schon Mitte Dezember abgeschlossen sein.
„Ich war sehr bewegt und spürte förmlich den Kummer der Opfer,“ beschreibt Rabbi Sobel sein Empfinden während der Öffnung der beiden Koffer Blumes. Sobel ist über die jüdische Gemeinde hinaus bekannt, da er sich während der Militärdiktatur von 1965 bis 1985 mit katholischen und protestantischen Geistlichen gemeinsam gegen Folter und Verfolgung engagierte. Der Fall Blume wird nicht der einzige in Brasilien bleiben. Durch den Abgleich von Außenamtslisten über die deutsche Immigration in den 40er und 50er Jahren und Daten der staatlichen Banco do Brasil konnten bisher 14 Konten von mutmaßlich deutschen Nazis ausgemacht werden. Zwei von ihnen lebten noch, weiß Sobel, doch wolle er ihre Namen jetzt noch nicht nennen. Die Konten müßten mindestens 70 Millionen US-Dollar ausweisen.
Albert Blume, Jahrgang 1907, kam 1938 nach Brasilien und starb 1983. 1936 wurde er aus der NSDAP ausgeschlossen, da er homosexüll gewesen sein soll. „Soweit wir bisher wissen, arbeitete er mit der Gestapo zusammen,“ erklärte die Historikerin Maria Tucci, die ebenfalls der sechsköpfigen Untersuchungskommission angehört. Sobel kann diese Aussage inzwischen konkretisieren: „Das Tagebuch zeigt, daß Blume engste Verbindungen mit den Nazis hatte und schon vor dem Krieg der Wehrmacht angehörte.“ Schon vor der offiziellen Öffnung hatte der vom Justizministerium beauftragte Nachlaßverwalter Ricardo Penteado das Schließfach zweimal untersucht und den Rabbi um Rat wegen des Tagebuchs gebeten. „Zweieinhalb Stunden konnte ich in den persönlichen Aufzeichnungen blättern. Ich verstehe kaum deutsch, aber die Zeit reichte, um zu erkennen, daß Blume mit den Nazis zusammenarbeitete,“ erklärte Sobel.
Eduardo Bottallo, Sprecher der Untersuchungskommission, hält Spekulationen über die Bedeutung des Fundes für gefährlich. Blume sei Pfandleiher gewesen, dies könne auch die Herkunft des Zahngoldes erklären. Ben Abraham, Vizepräsident der Vereinigung der Überlebenden des Nationalsozialismus, ist sich hingegen sicher: Der Safeinhalt stamme von Juden und sei ihnen geraubt worden. Außerdem vermutet er, der Immigrant Blume sei der Bruder des Gastapo-Generals Walter Blume gewesen. Albert Blume hinterließ keine direkten Erben. Nur eine Großtante, die 95jährige Margarita Erna Blume – sie lebt im südlichen Bundesstaat Santa Catarina, seit Jahrhunderten bevorzugtes Ziel deutscher Migranten – beantragte bei der Justiz das Erbe. Einer ihrer Anwälte hatte der Presse gegenüber erklärt, seine Mandantin werden auf das Erbe verzichten, sollte sich herausstellen, daß es sich um Raubgut handele. Henry Sobel mag dies nicht glauben: „Ihre Anwälte haben die Öffnung des Schließfaches um zwei Stunden hinausgezögert. Sie wollten verhindern, daß Journalisten dabei sind.“
Der Fall Blume wird die bisher recht dürftigen Nachforschungen über in Brasilien untergetauchte Naziverbrecher vorantreiben. Bisher sind lediglich drei Fälle ausführlich dokumentiert worden: Herbert Cukurs, der für die Ermordung von 32.000 Juden in Lettland verantwortlich gemacht wird, lebte bis 1965 in Sao Paulo. Er starb in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo, wohin er vor dem isrälischen Geheimdienst geflohen war. Der Österreicher Franz Stangl, der eine halbe Million Juden in Treblinka in den Tod schickte, arbeitete in einem Werk des Volkswagen-Konzerns bei Sao Paulo, bis er nach Deutschland ausgeliefert wurde, wo er 1971 im Gefängnis starb. Die dritte bekannte Nazigröße in Brasilien war Gustav Franz Wagner, der in Sobibor Dienst tat. Seine Auslieferung wurde mehrfach abgelehnt, bis er sich 1980 selbst umbrachte. Von Joseph Mengele, dem Todesengel von Auschwitz, fand man 1985 nur die sterblichen Reste auf einem Friedhof in Sao Paulo. Er soll nur kurz im Land gelebt haben, nachdem er Unterschlupf in Argentinien gefunden hatte.
Bischof mit harter Kritik an Cardoso
(Vitoria, 1. Dezember 1997, pulsar-Poonal).- „Welche Art von Demokratie ist das, in der das Volk nicht zu sagen und nur seine Stimme abzugeben hat, um danach alles zu ertragen, was Regierung, Abgeordneten und Richter*innen in den Sinne kommt?“ Diese Frage stellt der Erzbischof von Vitoria im Bundeststaat Espírto Santo, Silvestre Scandia. Der hohe Geistliche griff die jüngsten Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Cardoso scharf an. Um ein Währung, die eine Anpassung brauchen würde, zu retten, sei die Bevölkerung geopfert worden, so Scandia gegenüber der Presse. Die Maßnahmen würden die Mittelschicht treffen und die Armen bestrafen. Sie seien für die „Großen“ und zu ihren Gunsten gemacht. Die Bevölkerung sei weder gefragt worden, noch damit einverstanden gewesen, daß die Regierung für die Verluste der Banken aufzukommen habe. „Der Hunger in einem Land wie Brasilien, das so viel Böden, so ein gutes Klima und ein arbeitssames Volk hat, ist eine Scham“, erklärte Scandia. Er machte das Fehlen von aufrichtigen Regierungen, die für Demokratie und soziale Gerechtigkeit einträten, dafür verantwortlich.
PERU
Widerstand gegen Fujimori festigt sich
(Mexiko-Stadt/Lima, 2. Dezember 1997, Poonal).- Die Organisation „Pro Democracia de Perú“ sammelte am Sonntag 200.000 Unterschriften im Rahmen einer Kampagne, mit der die Wiederwahl von Präsident Alberto Fujimori gestoppt werden soll. Pro Democracia hofft, 1,2 Millionen Unterschriften zu sammeln. Diese Zahl schreibt die Verfassung vor, um eine Volksbefragung zu initiieren. Wenn es nur nach dem Willen der Hauptstadtbewohner*innen ginge, wäre dies wahrscheinlich eine einfache Angelegenheit. Fast 74 Prozent der dort für eine Umfrage repräsentativ ausgewählten Personen sprachen sich für ein breites Oppositionsbündnis mit dem Ziel aus, eine zweite Wiederwahl von Fujimori zu verhindern.
Sendero Luminoso organisiert sich neu
(Lima, November 1997, pulsar-Poonal).- Die Guerillabewegung Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) scheint in Peru wieder an Bedeutung zu gewinnen. In der Provinz Húanaco im Nordosten der Hauptstadt Lima konnte die Gue rilla nach verschiedenen Informationen ihr Bataillon Huallaga reorganisieren. Ihm sollen 32 Mitglieder angehören, die sich auf einen Kreis von etwa 200 Aktivist*innen in der Region stützen können. Verschiedene Angriffe auf Polizeikräfte in der jüngsten Zeit bekräftigen die Versionen. Die Tageszeitung „Expreso“ aus Lima berichtet, das Bataillon Huallaga werde von Filomeno Cerrón geleitet, dem mutmaßlichen Stellvertreter von Oscar Ramírez Durand. Durand wird als das ranghöchste Sendero-Mitglied angesehen, das sich in Freiheit befindet. Zwischen ihm und der inhaftierten Führung der Gürilla gibt es Meinungsverschiedenheiten. So nennt Durand heute Abimäl Guzmán, den Gründer der Bewegung, einen Verräter.
Unschuldige Haeftlinge frei
(Lima, 1. Dezember 1997, alc-Poonal).- 83 Personen, die wegen der unberechtigten Anklage des Terrorismus monatelang im Gefaengnis sassen, sind von den peruanischen Behoerden freigelassen worden. Unter ihnen befinden sich 15 Frauen. Die Freilassung erfolgte aufgrund der Empfehlung einer Begnadigungskommission, die die Regierung im vergangenen Jahr schuf. Seitdem erlangten 309 Personen, die trotz unzureichender Beweise wegen Terrorismus verurteilt wurden, ihre Freiheit wieder. Der Kommission sitzen der staatliche „Ombudsmann“ Jorge Santistevan de Noriega, der katholische Priester Hubert Lanssiers und Justizminister Alfredo Quispe Correa vor. Die Begnadigungen waren fuenf Monate lang ausgesetzt worden. Dies hatte bereits zu Befuerchtungen gefuehrt, es wuerde ueberhaupt keine weiteren Freilassungen mehr geben. Das Mandat der Kommission endet im kommenden Februar. Noch liegen ihr 700 Antraege vor. Der Abgeordnete Javier Diez Canseco hat eine Gesetzesvorlage eingebracht, die Arbeit der Kommission um sechs Monate zu verlaengern. Die evangelische Vereinigung „Frieden und Hoffnung“, die vielen der Inhaftierten moralische Hilfe und Rechtsbeistand leistet, sagt, dass mehr als 2.500 der wegen Terrorismus verurteilten ihre Unschuld beteuern.
BOLIVIEN
Militärs verlieren Unternehmen
(La Paz, November 1997, pulsar-Poonal).- Nicht einmal die Militärs entkommen in Bolivien der Privatisierungswelle. Nach den Vorgaben des staatlichen „Modernisierungsprogramms“ werden fast ein Dutzend Unternehmen der Streitkräfte in private Hände übergehen. Dazu gehören unter anderem eine Minengesellschaft, die 16 Minen in der Provinz Potosí verwaltet, das Nationale Autounternehmen, der Komplex für Militärindustrie von Cotapachi sowie ein Landwirtschaftsunternehmen. Aus dem Eigentum der Streitkräfte sollen ebenfalls die Gesellschaft für Brunnenbohrungen und mehrere Chemiefabriken verkauft werden. Die Privatisierung wird durch den beabsichtigten Verkauf von weiteren zwölf staatlichen Unternehmen, die nicht von den Militärs kontrolliert werden, vervollständigt. Aussenminister Jorge Crespo versucht, die Bevölkerung zu beruhigen, die infolge der Privatisierungen Entlassungen erwartet. Die Regierung werde arbeitslose Staatsbeschäftigte weiterbilden und mit Programmen für die Gründung von Kleinstunternehmen beginnen, versprach er. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen allerdings die sehr begrenzte Wirkung solcher Programme.
Frau an Gewerkschaftsspitze
(Mexiko-Stadt/Tarija, 2. Dezember 1997, Poonal).- Die 43jährige Campesino-Führerin Isabel Ortega wurde in der Stadt Tarija zur Generalsekretärin der Bolivianischen ArbeiterInnenzentrale (COB) gewählt. Sie ist die erste Frau, die diese Amt in der Geschichte des Gewerkschaftsdachverbandes übernimmt. Den zweiten wichtigen Posten, das Amt des geschäftsführenden Sekretärs, erhielt der Minengewerkschafter Milton Gómez.
Weihnachtsmassaker: Entschädigung für die Angehörigen
(La Paz, 25. November 1997, pulsar-Poonal).- Die Familienangehörigen der 10 Minenarbeiter und Campesinos, die Weihnachten 1996 von staatlichen Sicherheitkräfte getötet wurden, werden je knapp 19.000 Dollar als „Wiedergutmachung“ vom Staat erhalten. Die bei der brutalen Niederschlagung des Protestes 50 Verwundeten sollen gut 9.000 Dollar bekommen. Diese Vereinbarung trafen Regierung und die Vereinigung der Familienangehörigen der Opfer des Massakers von Llallagua, wegen des Zeitpunktes als „Weihnachtsmassaker“ bekannt geworden. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte der damals noch amtierende Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada, die bewaffnete Intervention in den Goldminen von Amayapampa und Capacirca, im Norden von Potosí angeordnet. Dort sind die wahrscheinlich reichsten Minenvorkommen des Landes. Sie werden von der kanadischen Gesellschaft Da Capo ausgebeutet. Der Einsatz von Polizei und Militär stieß auf den Widerstand von Minenarbeitern und Campesinos, die die Minen besetzt hielten, um einer Reihe von Forderungen Nachdruck zu verleihen. Nach dem Massaker besuchte eine Abordnung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) Bolivien und untersuchte das Vorkommnis. Sie beschränkte sich jedoch auf allgemeine Empfehlungen. Bis heute hat die bolivianische Justiz noch keinen der Verantwortlichen verurteilt.
HONDURAS
Flores neuer Präsident
(Mexiko-Stadt/Tegucigalpa, 2. Dezember 1997, Poonal).- Die allgemeinen Wahlen in Honduras gingen ohne Überraschungen aus. Der Unternehmer Carlos Flores, Kandidat der regierenden Liberalen Partei für das Präsidentenamt, ist nach den vorläufigen Ergebnissen deutlicher Wahlsieger. Er erreichte deutlich über 50 Prozent der Stimmen. Seine einzige ernsthafte Konkurrentin, Nora Gúnera de Melgar von der Nationalen Partei kam nur auf gut 42 Prozent. Die Kandidaten der übrigen drei Parteien – Sozialdemokraten, Christdemokraten und die Linkspartei Unificación – erzielten zusammen ein Ergebnis von 4,5 Prozent. Die Sitzverteilung im Parlament ist noch unklar. Voraussichtlich wird die Liberale Partei mit einer knappen absoluten Mehrheit der 128 Mandate rechnen können. Die Nationale Partei kann auf etwa 55 Mandate hoffen, während sich die anderen Oppositionsparteien mit zusammen weniger als zehn Abgeordnetensitzen zufrieden geben müssen. Auf kommunaler Ebene teilen sich die beiden großen konservativen Parteien ebenfalls den größten Teil des Kuchens. Die Liberalen können voraussichtlich mehr als die Hälfte aller BürgermeisterInnenämter besetzen. Die Nationalen werden durch den Gewinn der Hauptstadt Tegucigalpa entschädigt. Einen beachtlichen Wahlerfolg gab es für den linken Bürgermeisterkandidaten der Partei Unificación in der Stadt La Paz. Er schlug den ehemaligen Präsidenten und Anti-Kommunisten Roberto Suazo, der das Land von 1982 bis 1986 regierte.
EL SALVADOR
Enttäuschte Hoffnungen für Community Radios
(San Salvador, November 1997, pulsar-Poonal).- Nach dem neuen salvadoreanischen Telekommunikationsgesetz sind Community Radios weiterhin illegal. Eine Mehrheit von 53 Abgeordneten stimmte dem Gesetzentwurf eines christdemokratischen Parlamentariers zu, dessen Initiative eindeutig die, in der Salvadoreanischen Radiovereinigung zusammengeschlossenen kommerziellen Sender begünstigt. Für die Vereinigung der partizipativen Radios und Programme (ARPAS) sind verschiedene Abschnitte des neuen Gesetzes verfassungswidrig. Sie würden die Meinungsfreiheit beinträchtigen. ARPAS-Vorsitzender Guido Flores erklärte, die Community Radios hätten alle legalen Wege beschritten, um im Gesetz berücksichtigt zu werden.
Mandat fuer Dialogkommission verlaengert
(San Salvador, 26. November 1997, alc-Poonal).- Die Mitglieder von etwa 40 Institutionen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbaenden beschlossen, das Mandat der „Kommission fuer den Nationalen Dialog“ auf unbestimmte Zeit zu verlaengern. Die Kommission gruendete sich im Oktober 1996, um die Versoehnung in El Salvador zu foerdern. Im kommenden Januar soll auf einer Vollversammlung ueber die weitere konkrete Arbeit beraten werden.
MEXIKO
Amtsantritt: Cuauhtémoc Cárdenas regiert die Hauptstadt
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 3. Dezember 1997, Poonal).- Eigentlich ist er für sein gequältes Lachen bekannt. Doch am Freitag (5.12.) kann er sich noch einmal so richtig freuen. Der Oppositionspolitiker Cuauhtémoc Cárdenas von der Mitte-Linkspartei PRD tritt seine dreijährige Amtsperiode als erster von der Bevölkerung direkt gewählter Bürgermeister in Mexiko-Stadt an. Das Ereingis wird voraussichtlich landesweit live im Fernsehen übertragen, der mexikanische Präsident macht seine Aufwartung und zehntausende werden den 63jahrigen Cárdenas auf dem Zocalo, dem zentralen Platz der Hauptstadt bejubeln. Was danach kommt, wird eher eine ernste und keine festliche Angelegenheit.
„Wer den Hauptstadtdistrikt regiert, hat einen absoluten Mangel an Optionen“, bemerkt der Soziologe und Kulturkritiker Carlos Monsiváis. Laufende Vorhaben und ein Schuldenberg schränken die Handlungsfähigkeit des Bürgermeisters stark ein. Korruption und Kriminalität, Transportwesen, Luftverschmutzung und Straßenhandel sind Probleme, die keiner von Cárdenas per präsidentiellen Beschlusses eingesetzten Vorgängern wirklich lösen konnte oder wollte. Drei Jahre sind nach allgemeiner Einschätzung eine viel zu kurze Zeit, um die größten Mißtände auch nur ansatzweise beseitigen zu können. Die Medien sprechen von einer „unmöglichen Mission“, wesentlich andere Lebensbedingungen für die offiziell zehn Millionen Bewohner der Metropole und die weiteren knapp 15 Millionen im direkten Einzugsbereich zu schaffen.
Dennoch hat der neue erste Bürger der Stadt versprochen, von Anfang an seiner Regierung werde der Unterschied zur Vergangenheit bemerkbar sein. Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die Verwaltung will er wieder herstellen. Die Bürger und die sozialen Bewegungen sollen an den Planungen soweit wie möglich beteiligt werden. Die guten Vorsätze müssen ihre Bewährungsprobe praktisch sofort bestehen. Das heißeste Thema der jüngsten Monate ist die öffentliche Sicherheit. Cárdenas hat mehrfach angekündigt, die Militarisierung der Hauptstadtpolizei rückgängig zu machen sowie die Verbindungen zwischen organisierten Banden und der Polizei zu zerschlagen. Unter seiner Verantwortung wird unter anderem der Untersuchungsfall abgeschlossen werden müssen, bei dem die Sicherheitskräfte der Stadt wegen des Mordes an sechs Jugendlichen am Pranger stehen.
Im 66köpfigen Stadtrat kann sich der Politiker nach dem überraschend deutlichen Wahlerfolg der PRD im Juli dieses Jahres trotz schwelender parteiinterner Querelen auf eine sichere absolute Mehrheit von 38 Stimmen stützen. Gefahr droht ihm von anderer Seite. Der Cárdenas nahestehende Schriftsteller Carlos Fuentes befürchtet in einem Zeitungskommentar vom Mittwoch einen Machtkampf mit den Interessengruppen, die mit der Kontrolle von ganzen Stadtteilen Millionen verdienen. Fuentes schreibt: „Sie können die unsichtbare Stadt gegen die sichtbare Stadt, wo wir übrigen alle wohnen, ins Feld führen. Sie können Cárdenas warnen: Rühr uns nicht an oder wir vernichten Dich.“
Für die seit 69 Jahren regierende PRI und die konservative Oppositionspartei PAN ist zudem klar: Selbst wenn der Bürgermeister viele Erwartungshaltungen enttäuschen muß, so bedeutet eine transparente und aufrichtige Amtsführung ohne Skandale möglicherweise eine Vorentscheidung für den Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2000. Schon jetzt wird ständig davon gesprochen, Cárdenas könne zum dritten Mal – und dann schließlich erfolgreich – für das höchste Staatsamt kandidieren. Dies wird für PRI und PAN ein zusätzlicher Anreiz sein, dem Bürgermeister Fehler nachzuweisen. Cárdenas wird viele Gelegenheiten haben, zu scheitern. Noch ist die Sympathiewelle, die ihn ins Amt trug, aber nicht abgeebbt. Der Grundtenor vieler Äußerungen und Kommentare zu seinen drei bevorstehenden Amtsjahren mit der Fülle unbewältigter Probleme in Mexiko-Stadt lautet: Du hast keine Chance, aber nutze sie.
Der alte Mann und die Rohre – Was die jüngeren Chilangos von
Bürgermeister Cárdenas erwarten
Von Jordi Soler
(Mexiko-Stadt, November 1997, Poonal).- Jordi Soler, einer aus der Generation der gerade 30jährigen „Chilangos“ (Bewohner von Mexiko- Stadt) moderierte eine der beliebtesten Radio-Rocksendungen in der Hauptstadt, bis er vor einigen Jahren wegen zu „gewagter“ Äußerungen von seinem Arbeitgeber entlassen wurde. Heute schreibt er unter anderem regelmäßig für die Tageszeitung „La Jornada“, in der auch dieser Artikel erschien:
Es ist einige Jahre her, da führte die Regierung dieser Stadt eine ihrer unvergeßlichen Ausgrabungen in der Nähe der Avenida Paseo de la Reforma am Rande des Parkes Bosque de Chapultepec durch. Die Anwohner der Zone, so wie es in solchen Fällen zu geschehen pflegt, wachten eines schönen Morgens mit der Überraschung einer Ausgrabung vor ihrer Haustür auf. Diese Überraschung hatte unterschiedliche Dimensionen. Das dramatischste Extrem erlebte in einer tragenden Rolle ein Hauseigentümer, der seinen Wagen aus der Garage holen wollte und entdeckte, daß diese Garage, die am Vorabend noch in die Straße mündete, nun in einem drei Meter tiefen Loch endete, in dem sich ein Schaufelbagger befand, dessen Größe ausreichend war, den verwirrten Anwohner samt Auto und den 14 Bauarbeitern, die diesen Streifzug ins Erdinnere unternahmen, hochzuheben. Die Angelegenheit komplizierte sich unerwarteterweise zwei Tage später, als einer der Arbeiter mit der Spitze seiner Hacke gegen einen bizarren Stein stieß, der sich nach mehreren Stunden Ausgrabung als monumentales und aufschlußreiches Stück der prähispanischen Kunst entpuppte. Die Zeitungen und Nachrichtensendungen berichteten kurz über das Ereignis. Das monumentale Stück verschwand, erfüllte die ehrwürdige Aufgabe eines Stelltisches für Getränke und Appetithäppchen mitten im Wohnzimmer irgendeines Funktionärs. Der Anwohner der versperrten Garage widmet seitdem seine besten Momente der Verurteilung der prähispanischen Kunst.
Wir, die wir die Nachricht überdachten, blieben in Staunen versetzt angesichts der wundersamen Tatsache in einer Stadt wie dieser zu leben, die manchmal auf offener Straße Dinge ans Licht bringt, um uns daran zu erinnern, daß sie lebt, Geltung hat und ein bißchen mehr Respekt verdient.
Jenes monumentale Stück erinnerte uns ebenso daran, daß wir jeden Tag, ohne es zu merken, die Füße auf diese unterirdische Stadt setzen, die zu ihrer Zeit das geistige Zentrum Mesoamericas war. Wo sind das Zentrum und der Geist geblieben? Wir wissen es nicht, aber irgendwo sind sie und es wäre keine schlechte Idee, anzufangen, sie wiederzufinden. Die Aufgabe wird nicht einfach sein. Vor kurzem übertrug ein alternative Fernsehsender ein langes Interview mit dieser Person, die die geschichtlich verantwortliche für die Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit ist, die wir um die Dreißigjährigen heute zur Schau stellen: der Herr José López Portillo (von 1976 bis 1982 mexikanischer Präsident und mitverantwortlich für eine der größten Wirtschaftskrisen des Landes; G.S.). Wer, der im Zeitabschnitt des politischen Wirkens dieses Herrn groß geworden ist, kann seine Hoffnungen auf seine Regierenden gründen? Die Hoffnungslosigkeit und die Enttäuschung sind nicht allein unsere Schuld.
Jenes Interview, aufgenommen in seiner enormen Bibliothek, die sehr wohl in ihren Mauern den Schaufelbagger, die Schar Bauarbeiter sowie den wütenden Anwohner mit allem und Garage aufnehmen könnte, wurde geführt von einer Frau, deren extreme Schönheit umgekehrt proportional mit ihrem Talent war. Auf die obligatorische Frage bezüglich der Probleme, die einen aus der Opposition stammenden Bürgermeister der Stadt erwarten würden, begann der Herr eine gelehrte Abhandlung über den grundsätzlichen und praktischen Teil des Problems und führte die Kanalisation als Beispiel an. Er erklärte, es gäbe keine Pläne des Kanalisationssystems der Stadt und der einzige, der diesen Wirrwarr von Rohren, die mit Abwasser und sauberem Wasser gefüllt fliessen und zurückfliessen, organisieren könne, sei ein alter Mann, so alt wie das Rohrleitungssystem, der den Lauf des Wassers aus dem Kopf heraus wisse. Als der Herr sich vorbereitete, mit seiner Aufzählung der Probleme fortzufahren, fragte ihn die Interviewerin, schön bis zur Verzweiflung, was für ihn die Liebe bedeute. Niemals werden wir wissen, welche Geheimnisse der Stadt der Herr im Begriff war, zu lüften. Aber wir wissen sehr wohl, daß niemand weiß, in welche Richtung noch wohin noch in welcher Höhe durch diese Stadt die Scheisse fließt. Eine andere Sache wissen wir: um jeden Preis müssen wir den alten Mann schützen, der das Kanalisationssystem in seinem Gedächtnis trägt.
Was die zahlreichen Probleme angeht, mit der unsere Stadt konfrontiert ist – einmal ganz abgesehen beispielsweise von diesem Krebs, den wir seit unserer Geburt unter der Schirmherrschaft des Ozons und des Benzols ausbrüten – wäre es für den Anfang nicht schlecht, wenn wir jungen Leute uns nicht mehr in Angst und Schrecken versetzen ließen, wenn am Horizont eine Polizeipatrouille oder ein Auto mit Riesenstoßdämpfern und verdunkelten Scheiben auftaucht, eins von diesen, die da sind, uns zu schützen. Es wäre nicht schlecht, wenn wir jungen Leute, erstmals, auf das Vertrauen unseres Regenten zählen könnten. Daß er wirklich denkt, daß wir ein Gutteil der Gegenwart und die ganze Zukunft der Stadt und des Landes sind, daß er daraus seine Folgerungen zieht und eine Strategie aufstellt, die uns das Leben in der Stadt freundlich und angenehm macht, nicht einen Erwachsenenrat mit Erwachsenen-Funktionären, die Erwachsenen-Ideen beitragen, damit die jungen Leute sich in die Gesellschaft integrieren. Ein Rat, der Plastikkärtchen herausgibt, um Rabatt in zwei nicht zu bewältigenden Buchhandlungen und einem Kino im Zentrum von Atizapán (ein Viertel am äußersten Rand von Mexiko- Stadt; G.S.) zu bekommen, das erscheint keine gute Idee.
Die Stadt einmal gewonnen, muß Don Cuauhtémoc Cárdenas vom Untergrund her anfangen, dort, wo sich unsere Rohre ohne Richtung und unsere historische Erinnerung ausruhen. Aus dem unendlichen Dickicht von Problemen möchte ich zum Ende dieser Zeilen kommen, mit etwas, was eher den Charakter einer Bittstellung hat: Wir Studenten und ganz allgemein alle, beauftragen Sie damit, für einen freien, freundlichen und würdigen Weg für unsere Beiträge und für uns als Personen in dieser Stadt zu sorgen, die schlußendlich unsere ist.
Mexiko und Europäische Union vereinbaren Freihandel
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 6. Dezember 1997, npl).- Nach jahrelangen Verhandlungen werden Mexiko und die Europäische Union heute (8.12.) in Brüssel ein Rahmenabkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und den politischen Dialog abschließen. Mittelfristig soll dieses Abkommen, das sowohl vom mexikanischen Parlament wie von den EU- Abgeordneten in den kommenden Monaten ratifiziert werden muß, zum Freihandel zwischen dem europäischen Wirtschaftsblock und Mexiko führen. Er wäre die erste Freihandelszone, die die EU mit einem lateinamerikanischen Land vereinbart.
Im Vergleich zu den Diskussionen, die der Nordamerikanische Freihandelsvertrag (NAFTA) mit Kanada und den USA in Mexiko auslöste, ist das öffentliche Interesse für das Abkommen mit der EU verschwindend gering gewesen. Der Grund liegt darin, daß das lateinamerikanische Land etwa 80 Prozent seines Außenhandels mit dem nordamerikanischen Nachbarn abwickelt. Europa spielt in wirtschaftlicher Hinsicht nur eine untergeordnete Rolle. Allerdings hofft die mexikanische Seite, sich mit Hilfe der Vereinbarung und dem Ausbau der Beziehungen zur EU ein bißchen mehr aus der Abhängigkeit von den USA lösen zu können.
Die EU ihrerseits hat nicht unbedingt nur Mexiko im Auge. Die Mitgliedsstaaten fassen das Land auch als einen Brückenkopf auf, über den sie einerseits in die Märkte Kanadas und der USA eindringen und andererseits ihre Exportchancen in andere lateinamerikanische Staaten verbessern können. Gerade deutsche Politiker haben dies auf ihren Mexikoreisen immer wieder betont. Unter dem Strich könnte sich der Freihandel mit der EU für Mexiko durchaus als Minusgeschäft erweisen. Schon in den vergangenen Jahren gab es regelmäßig Milliardendefizite in der Handelsbilanz mit den europäischen Mitgliedsstaaten. Die mexikanische Seite selbst erwähnte gegenüber einer deutschen Bundestagsdelegation vor zwei Jahren eine interne Studie, die bei einem ansteigenden Handelsvolumen mit der EU ein um zwei Milliarden Dollar erhöhtes Defizit in der jährlichen Handelsbilanz voraussagte. Das erhöht den Druck auf die Devisenreserven.
Trotz dieser ungewissen Perspektiven zeigte sich Mexiko nach zähem Verhandlungspoker bereit, auch die von den Europäern geforderte sogenannte „Demokratieklausel“ zu akzeptieren. Sie verbindet den wirtschaftlichen und politischen Inhalt des Rahmenabkommens. Die Zusammenarbeit zwischen EU und Mexiko kann suspendiert werden, wenn die mexikanische Regierung auf „flagrante Weise“ die Menschenrechte und interne demokratische Prozesse verletzt.
Lange Zeit hatten sich die mexikanischen Autoritäten mit dem Hinweis auf die Souveränität des Landes gegen eine solche Formulierung gewehrt. Menschenrechts- und andere Nicht- Regierungsorganisation im Land und in Europa begrüßten die Regelung dagegen. Sie erhoffen sich positive Auswirkungen unter anderem auf den bewaffneten Konflikt im Bundesstaat Chiapas, wo die Regierungsseite zahlreicher Menschenrechtsverletzungen angeklagt wird.
Realistischer dürfte da vielleicht die Meinung des linken Oppositionsführers und neuen Bürgermeisters von Mexiko-Stadt, Cuauhtemoc Cardenas, sein. In einem Interview mit der in Bonn erscheinenden Lateinamerikazeitschrift „ila“ erklärte er: „Ich glaube, daß Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte mehr mit dem politischen Kräfteverhältnis im Land selbst zu tun haben als mit irgendeiner spezifischen außenpolitischen Beziehung. Diesbezüglich ist es also wichtiger, was die Regierungspartei PRI sagt, als was die EU meint.“
GUATEMALA
Unbefriedigendes Gerichtsurteil im Mordfall Carpio
(Guatemala-Stadt, 21. November 1997, cerigua-Poonal).- Mehr als vier Jahre nach dem Mord an dem prominenten Politiker und Zeitungsdirektor Jorge Carpio Nicolle ist einer der Angeklagten zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Am 3. Juli 1993 waren Nicolle und seine drei Begleiter von einer bewaffneten Gruppe Männer im Hochland von Guatemala erschossen worden. Die Familienangehörigen des Politikers sehen die Gerichtsentscheidung trotz der Verurteilung als Farce. „Angeklagt waren 25 Personen, nicht nur eine“, so Carpio Nicolles Schwiegertochter Karen Fisher. „Wir hoffen darauf, daß der Fall gegen diejenigen weitergeführt wird, die als Auftraggeber beschuldigt werden.“ Fisher und andere glauben, die Morde wurden von den berüchtigten paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) ausgeführt, die für einen hochrangigen Armeeoffizier arbeiteten. Die Allianz gegen Straffreiheit, deren Sprecherin Fisher ist, klagte die Richter an, „nicht zur Herrschaft des Rechtes beigetragen zu haben“.
Minister kritisiert Maquila
(Guatemala-Stadt, 25. November 1997, cerigua-Poonal).- Die guatemaltekischen Textilarbeiter*innen fanden einen ungewohnten Verbündeten in ihrer Regierung. Arbeitsminister Hector Cifuentes Mendoza kritisierte öffentlich die Besitzer von zwei Maquila- Betrieben, die vor drei Monaten damit begonnen haben, ihre Beschäftigten in Guatemala in ihre Überseefabriken zu schicken. Laut Mendoza handelt es sich um die koreanischen Unternehmen Bon Max und Sung Sil. Sie sollen die Zahlungsvereinbarungen mit ihren guatemaltekischen Arbeiter*innen nicht einhalten. Die Monatslöhne betragen offiziell 300 Dollar. 180 Dollar davon gehen direkt an die Beschäftigten, 100 Dollar an die in Guatemala gebliebenen Familienangehörigen und 20 Dollar in einen obligatorischen Sparfonds, der nach zwei Jahren ausgezahlt werden soll. Die Arbeiter*innen, so der Minister, würden sich ebenfalls darüber beklagen, daß die Vorgesetzten ihre Reisepässe zurückhielten, sie oftmals schlugen und zur zusätzlichen Hausarbeit zwängen. Auf die öffentlichen Anschuldigungen von Mendoza reagierte der südkoreanische Botschafter in Guatemala gegenüber der Tageszeitung „Siglo Veintiuno“ mit der Ankündigung, die Unternehmen würden nicht mehr länger Guatemaltek*innen unter Vertrag nehmen, um sie in ihre Überseefabriken zu schicken. In Guatemala sind die schlechten Arbeitsbedingungen in der Teilfertigungsindustrie seit langem ein Thema. Die Beschäftigten konnten bisher aber nicht auf den Schutz ihrer Regierung hoffen.
ECUADOR
Wahlen zur Verfassungsversammlung: Enttäuschung für soziale
Bewegungen
Von Eduardo Tamayo G.
(Quito, 1. Dezember 1997, alai-Poonal).- Die Mitte-Rechts- Strömungen haben bei den Wahlen vom 30. November für die Nationalversammlung am besten abgeschnitten. Die 70 Mitglieder der Versammlung werden vom 20. Dezember bis Ende April 1998 über eine Reform der ecuadoreanischen Verfassung beraten. Nach den vorläufigen Ergebnissen hat die konservativee Sozialchristliche Partei 22 Sitze erhalten, die Regierungsallianz Frente Radical Alfarista-Partido Liberal wird über 12 Mandate verfügen. Die Democracia Popular (Christdemokratie) schickt voraussichtlich 11 Abgeordnete in die Versammlung, die Izquierda Democrática (Sozialdemokratie) 10. Die Partido Roldosista Ecuatoriano von Ex- Präsident Abdalá Bucaram bekommt 5 Sitze und die Bewegung Pachakútik Nuevo País (MUPP-NP) 4 Mandate. Auf die linke Demokratische Volksbewegung (MPD) entfallen 3 Mandate, die vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Freddy Ehlers geführte unabhängige Bewegung Nuevo País wird zwei Stimmen in der verfassunggebenden Versammlung haben. Der letzte freie Sitz wird von der populistischen Acción Popular Revolucionaria Ecuatoriana besetzt, sollten sich die Ergebnisse bestätigen.
Trotz möglicher Verschiebungen ist ein Ergebnis klar: Die Wähler*innen stimmten für Personen und Listen, die den traditionellen politischen Parteien und nicht den unabhängigen Bewegungen zugeordnet waren. Deren Resultate sind bemerkenswert niedrig. Insgesamt konnte die Bevölkerung zwischen 904 Kandidat*innen auswählen, die auf 228 Listen (119 von politischen Parteien, 64 von unabhängigen Bewegungen und 45 von Wahlallianzen) standen. Der Ausgang der Stimmenabgabe scheint die Behauptung „die Leute verachten die Politiker*innen, aber geben ihre Stimme für sie am Wahltisch ab“ zu bestätigen. Die Parteien können im Vergleich mit den Unabhängigen auf offensichtliche Vorteile zählen: Sie haben eine grössere Wahlerfahrung sowie einen Werbeapparat, der sich aus Staatsgeldern und Machtgruppen nährt. Sie warten mit bereits bekannten Persönlichkeiten auf.
Innerhalb der unabhängigen Bewegungen gibt es sehr viele unterschiedliche Strömungen. Von UnternehmerInnengruppen bis hin zu Frauenorganisationen und der Indígena- und Gewerkschaftsbewegung, die sich in der MUPP-NP ausdrückt. Der Aufruf zu einer verfassungsgebenden Versammlung ging seit Ende der 80er Jahre von der Konföderation der Indígena-Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) aus. Diese wies auf die Notwendigkeit hin, daß die seit 1979 gültige Verfassung (dem Jahr der „Rückkehr zur Demokratie“) die Realität eine Landes mit „mehreren Nationen und mehreren Kulturen“ widergeben müsse. Der Aufruf wurde in den Februartagen 1997 zum Mandat, als es eine große landesweite Mobilisierung gab, um den Populisten Abdalá Bucaram zu stürzen.
Statt die beabsichtigte „Neugründung des Landes“ zu erreichen, bemächtigte sich jedoch die traditionelle politische Klasse – deren reinste Vertretung die Sozialchristliche Partei und die Frente Radical Alfarista (FRA) des aktüllen Präsidenten Fabián Alarcón sind – des Vorschlages. Sie setzten ihre Spielregeln sowohl für die Wahl der Mitglieder der Verfassungsversammlung wie auch für die Funktionsweise der Versammlung durch. So eliminierten sie das Recht auf Minderheitenrepräsentation und entschieden sich für Entscheidungen durch einfache Mehrheit statt durch Konsens. Außerdem führten sie die sozialen Bewegungen auf das Feld der Wahlwerbung, wo sie alle Gewinnmöglichkeiten haben.
Die Sozialchristliche Partei, deren Wahlbasis sich in der Stadt Guayaquil (mit zwei Millionen Menschen die bevölkerungsreichste Stadt des Landes) und anderen Provinzen an der ecuadoreanischen Küste befindet, sprach sich für radikale Reformen neoliberalen Zuschnitts aus: Privatisierung strategischer Wirtschaftsbereiche (Öl, Stromenergie, Sozialversicherung, Telekommunikation), Streikverbot für die öffentlichen Gewerkschaften – besonders im Gesundheits- und Bildungsbereich, Öffnung gegenüber dem nationalen und internationalen Privatkapital. Das Eintreten für lebenslange Haftstrafen für Vergewaltiger und Kidnapper sollte dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen. Die Ehe PSC- FRA stellte sich bei diesen Wahlen als Trägerin des Fortschritts und der Modernisierung vor, die eine harte Haltung gegen die „Unbeweglichkeit“ der öffentlichen Gewerkschaften einschlug.
Die 'Rechten' sind sehr geschickt darin, Modernisierung mit Privatisierung und Produktion mit Auslandsinvestition zu identifizieren. Letztere wird als Rettungsanker für die Beschäftigungs- und Armutkrise präsentiert. Mit dem Argument, Ecuador liege innerhalb Lateinamerika mit der Globalisierung alias Neoliberalismus zurück, preschte das Parlament unter dem Vorsitz des Sozialchristen Heinz Möller vor und verabschiedete drei Verfassungsreformen, die sofort von der Regierung abgesegnet wurden. Es handelt sich um die Kriminalisierung des Streiks im öffentlichen Dienst, das Verbot der Monopolbildung in der Wirtschaft und die Abschaffung des sogenannten „strategischen Sektors“ in der Wirschaft.
Diese Reformen wurden von den Mitte-Links-Gruppierungen scharf kritisiert. Diese weisen darauf hin, daß nicht nur das Ergebnis der Volksbefragung aus dem Jahr 1995 übergangen wird, sondern gleichfalls der Entscheidungsraum invadiert wird, für das die Nationalversammlung zuständig sein soll. Zudem hätten PSC und Regierungspartei zu zweifelhaften Praktiken wie dem Kauf dreier Parlamentarier gegriffen, um die notwendige Zweidrittel-Mehrheit (55 von 82 Abgeordneten) für die umstrittenen Reformen zu bekommen. Die „Koordination der sozialen Bewegungen und der Demokratischen Volksbewegung“ versuchte mit mehreren Demonstrationen das „Privatisierungsfieber“ zu stoppen. Der Zulauf zu ihren Aktionen war jedoch nicht massiv. Ein Grund dafür bestand darin, daß sich die Sorgen des Landes auf die Folgen von Zerstörung und Tod des Phänomens „El Niño“ an der Küste konzentrierten.
Die Kräfte, die sich klar gegen das autoritäre Privatisierungsmodell der sozialchristlichen Partei wenden, werden nach den vorläufigen Wahlresultaten nur neun Mandate in der Verfassungsversammlung besitzen. Sie werden nach Bündnissen mit Mitte-Links-Gruppen und unabhängigen Bewegungen suchen müssen. Die Versammlung stellt sich nach den Ergebnissen des 30. November als „Klonation“ des Parlamentes dar und wird von denselben traditionellen politischen Kräften dominiert. Das Kräfteverhältnis ist wenig günstig für demokratische Reformen, wie sie die Verfassungsversammlung der Zivilgesellschaft vorschlug, als sie sich am vergangenen 12. Oktober mit der Beteiligung von 220 Organisationen zusammensetzte. Dort ging es um die Plurinationalität, die partizipative Demokratie, die Geschlechtergleichheit, die Rechte der Jugendlichen und Kinder, den Kampf geegen die Korruption und die Bejahung eines solidarischen Wirtschaftsmodelles, alternativ zum Neoliberalismus. Wenn die rechten Strömungen, die traditionelle politische Klasse jedoch nun versuchen wird, ihre einseitigen und ausschließenden Vorstellungen um jeden Preis durchzusetzen, werden sie damit den sozialen Konfliktstoff nähren. Mehrere Organisationen – und besonders die Indígena-Bewegung – haben bereits den Weg des zivilen Ungehorsams als Widerstand angekündigt.
HAITI
Neue UNO-Mission wahrscheinlich
(Port-au-Prince, 28. November 1997, pulsar-Poonal).- Die Vereinten Nationen werden voraussichtlich 290 Polizisten nach Haiti schicken, um die interne Sicherheit zu verstärken und die einheimische Polizei auszubilden. Als Begründung dienen die Klagen über anhaltende Gewaltanwendung durch die haitianische Polizei. Damit wird es auch nach dem Abzug der UNO-Truppen am 30. November eine Intervention der Vereinten Nationen auf dem Inselstaat geben. Die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates haben der Entsendung der 290 Polizisten bereits zugestimmt. Noch muß über die Länge des Mandats entschieden werden. Es wird voraussichtlich sechs Monate dauern. China ist das einzige Land des Sicherheitsrates, das sich gegen weitere Missionen der Weltorganisation auf Haiti ausgesprochen hat. Hintergrund dieser Haltung ist nach dem Verständnis nicht eine grundsätzliche Ablehnung solcher Missionen, sondern die Tatsache, daß Haiti unter dem Ex-Präsidenten Jean- Bertrand Aristide diplomatische Beziehungen mit Taiwan aufnahm.
KUBA
Evangelische Kirche trifft sich mit Castro
(Havanna, 28. November 1997, alc-Poonal).- Angesichts der verbesserten Beziehungen zwischen dem kubanischen Staat und der katholischen Kirche wollen die evangelischen Kirchen des Landes nicht nachstehen. Ihre Spitzen trafen sich im Palast der Revolution zu einem ausfuehrlichen Gespraech mit Staatschef Fidel Castro, um ueber die Probleme ihrer Glaubenskongregationen und ihre Gesichtspunkte zur gesellschaftlichen Situation auf Kuba zu diskutieren. Es handelt sich um das zweite Treffen seit 1990, das Castro mit nicht-katholischen christlichen Autoritaeten fuehrt. Neben Mitgliedern des Evangelischen Kirchenrates Kubas nahmen auch Vertreter der Methodisten, Presbiterianer, der Baptisten sowie eine Delegation der hebraeischen Gemeinde teil. Die evangelischen Kirchenfuehrer sprachen von einem offenen und bruederlichen Dialog, der die Zusammenkunft gekennzeichnet habe. Unter anderem sei es um den Bau neuer Kirchen und die Beteiligung der christlichen Gemeinden an der Verteilung internationaler Hilfsmittel fuer die Insel gegangen. Themen waren auch die Prostitution und die Abtreibung sowie die Bewertung der Beziehungen zwischen Kirche und Staat in den vergangenen sieben Jahren gegangen. Das Treffen im Jahr 1990 markierte den Beginn einer Annaeherung zwischen beiden Seiten. Die Kirchenautoritaeten unterstrichen die Bereitschaft der kubanischen Protestant*innen, weiterhin Beitraege zum revolutionaeren Projekt und zur nationalen Einheit zu leisten.
Mehr Integration in die Karbik
(Havanna, 1. Dezember 1997, pl-Poonal).- Kuba aeusserte auf dem IV. Treffen der Kommission Cuba-Caricom sein Interesse, mit den anderen Inselstaaten der Region staerker zusammenzuarbeiten. Handelsminister Ricardo Cabrisas erklaerte die Bereitschaft seines Landes, ein Freihandelsabkommen mit den Caricom-Staaten zu verhandeln. Kuba bringe eine Botschaft guten Willens fuer die Entwicklung von Solidaritaet, Zusammenarbeit und Integration in der Karibik. Gegenueber den in Havanna anwesenden Ministern, Botschaftern und hohen Funktionaeren der Caricom-Laender sowie deren Generalsekretaer Edwin Carrington bezeichnet Cabrisas die Einheit der Karibik als strategisches aussenpolitisches Ziel der kubanischen Regierung. Carrington seinerseits hob die Erfolge der 1993 geschaffenen Kommission zum Nutzen der Beteiligten hervor. Er erwaehnte besonders die mehrere hundert Stipendien fuer bestimmte Studiengaengen, die Kuba an Buerger*innen der Nachbarstaaten vergeben hat. Symbolischen Wert hatte die Praesentation einer Briefmarke zum 25. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und Jamaica, Guyana, Barbados und Trinidad y Tobago. Diese waren die ersten anglophonen Karibiklaender, die trotz des Drucks aus den USA normale politische Beziehungen zur Castro- Regierung suchten.
ARGENTINIEN
Oppositionsbündnis ringt um Einigkeit
(Bünos Aires, 25. November 1997, pulsar-Poonal).- Das bei den Parlamentswahlen Ende Oktober so erfolgreiche Bündnis der beiden großen Oppositionsparteien UCR und FREPASO steckt in ersten Schwierigkeiten: Der linke Teil ihrer Basis wirft der Führung vor, mit der Rechten zu kokettieren. Die Bündnisspitze hatte sofort nach der Wahl Kontakte zu Unternehmer*innen, Investor*innen und Finanzinstitutionen geknüpft, um bei dieser Klientel um Vertrauen zu werden. Im Falle eines Wahlsieges bei den Präsidentsschafts- und Parlamentswahlen in zwei Jahren werde die derzeitige Wirtschaftspolitik der Regierung Menem im wesentlichen beibehalten, so die Botschaft. Claudio Lozano von der linken ArbeiterInnenzentrale Argentiniens (CTA) mahnte jedoch Änderungen an. Das Wirtschaftsmodell, daß alle akzeptieren würden, als handele es sich um das Gesetz der Schwerkraft, dürfe nicht weiter verfolgt werden. Der LehrerInnenverband spricht von Kommunikationsmängeln innerhalb der Oppositionsallianz.
KOLUMBIEN
Journalisten leben gefährlich
Von Edson del Valle
(Bogota, 3. November 1997, npl).- Kolumbianische Journalisten haben ein hohes Berufsrisiko. Verbrecher verschiedener Couleur, die für ihre Taten kaum zur Rechenschaft gezogen werden, machen den Medienschaffenden das Leben schwer. Doch nicht nur ihnen: In einem Land, in dem alle 15 Minuten ein Mensch ermordet wird, leben alle Bürger in ständiger Alarmbereitschaft.
Drogenhändler, rechte Paramilitärs, linke Guerilleros, gewöhnliche Kriminelle bis hin zu Beamten des Sicherheitsapparates haben in den vergangenen 20 Jahren 113 Journalisten umgebracht. Keines dieser Verbrechen ist bisher vollständig aufgeklärt worden. Der jüngste Fall: Am 20. November fiel der 42jährige Jairo Marquez, Herausgeber einer Wochenzeitung im Westen Kolumbiens, einem Attentat zum Opfer. Sein Blatt war dafür bekannt, über Korruption der politischen Parteien zu berichten. Kaum einen Monat zuvor war nahe der Grenze zu Ecuador der entstellte Leichnam des Journalisten Alejandro Jaramillo aufgefunden worden.
„Die Straffreiheit für Gewaltverbrechen in Kolumbien ist genauso besorgniserregend wie die hohe Zahl der Morde selbst,“ meint der Schriftsteller Jorge Consuegra. In seinem Buch „Bittere Aufzeichnungen“ dokumentierte er eine Vielzahl von strafrechtlich nicht verfolgten Angriffen auf Journalisten. Laut Consuegra sind der militärische Geheimdienst sowie andere Stellen der Sicherheitskräfte weiterhin aktiv daran beteiligt, Medienvertreter einzuschüchtern oder zu ermorden.
Obwohl Kolumbien in den vergangenen vier Jahrzehnten von in der Region recht üblichen Militärdiktaturen verschont blieb, nimmt das andine Land den unrühmlichen Spitzenplatz in Sachen Menschenrechtsverletzungen auf dem amerikanischen Kontinent ein. Und die Straffreiheit beträgt sage und schreibe 98 Prozent.
Auch die USA, die in Zeiten des Kalten Krieges eng mit der kolumbianischen Armee zusammenarbeiteten und viele ihrer Generäle ausbildeten, gehen jetzt auf Distanz zum einstigen Alliierten. Nachdem Grundrechte in Lateinamerika wieder zu einem Ziel der US- Außenpolitik geworden sind, heißt es jetzt in einem offiziellen Bericht zur Lage in Kolumbien, daß die Militärjustiz den „Rekord einer fast absoluten Straffreiheit“ halte.
Washington versichert in dem Bericht, daß die rechten paramilitärischen Gruppen von Teilen des Militärs protegiert und trainiert würden. Diese Todesschwadronen werden auch für die jüngsten Massaker verantwortlich gemacht, bei denen in den vergangenen zehn Tagen 42 Bauern getötet wurden. Die Paramilitärs, die nach eigenen Angaben die Guerilla bekämpfen, überfallen mit Vorliebe kleine ländliche Ansiedlungen und ermorden diejenigen, die sie für Sympathisanten der linken Rebellen halten.
Verteidigungsdminister Gilberto Echeverri sagte im Bezug auf die Übergriffe, die rechten Todesschwadronen versuchten, als politische Kraft anerkannt zu werden, um an künftigen Friedensverhandlungen teilzunehmen. Einen solchen Status als Verhandlungspartner hat die Guerilla aufgrund ihrer starken Präsenz in vielen Landesteilen bereits inne.
Die öffentliche Empörung über die neue Gewaltwelle veranlaßte Präsident Ernesto Samper am Montag (1.12.) zu einer entschlossenen Stellungnahme. Die rechten Gruppen würden verfolgt und alle Mitglieder staatlicher Stellen, die mit ihnen zusammenarbeiten, bestraft werden. „Bis in die Hölle werden wir sie verfolgen, versprochen,“ sagte Samper, dessen Mandat im kommenden August ausläuft.
Sampers Glaubwürdigkeit liegt nur knapp über dem Nullpunkt. Bereits vor sechs Monaten hatte er der Interamerikansichen Pressegesellschaft (SIP) eine rasche Aufklärung der Verbrechen gegen Journalisten zugesagt. Nichts als leere Worte, meinen heute Vertreter von Presseverbänden.
Kommentatoren sprechen der Regierung die Fähigkeit ab, die Gewalt im Land zu stoppen. Es fehle am politischen Willen, in Verbrechen verstrickte Militärs und Polizisten zu bestrafen. Zudem sei die Justiz zu schwach und korrupt.
Samper selbst hat bereits mit einem Gesetzesentwurf versucht, die Arbeit der Presse zu erschweren. Anlaß waren Enthüllungen über die Finanzierung seines Wahlkampfes durch generöse Drogenhändler. Seitdem darf der Präsident Kolumbiens nicht mehr in die USA einreisen.
LATEINAMERIKA
Landorganisationen verabschieden die Erklärung von Brasilia
(Brasilia, November 1997, alai-Poonal).- Anfang November kamen in Brasilia die Delegiert*innen der Lateinamerikanischen Koordination der Landorganisationen (CLOC) zu ihrem II. Kongreß zusammen. 338 Teilnehmer*innen aus 23 Ländern und 49 Organisationen der CLOC nahmen daran teil. Acht Organisationen aus Nordamerika, Europa und Asien, Mitglieder der internationalen Bewegung „Vía Campesina“, schickten Beobachter*innen. Mit ein bißchen Verspätung hier der leicht gekürzte Text der Abschlußerklärung des Treffens:
Dieser Kongreß hat uns erlaubt, die Analyse über den unheilvollen Einfluß des Neoliberalismus auf die Menschheit und besonders die Frauen und Männer auf dem Land zu vertiefen sowie bei der Definition von alternativen Politiken und Strategien gegenüber dieseme Todesprojekt weiterzukommen und Vorschläge und Aktionen festzulegen, um unser Projekt zu konsolidieren.
Das Ende dieses Jahrhunderts trägt als wesentlichen Gesichtszug die Globalisierung, die sich in ihrer dominierenden Form durch die neoliberale Marktwirtschaft ausdrückt.
Die negativen Folgen dieses Modells sind verschärft in der Landwirtschaft zu spüren. Die brutale Öffnungspolitik hat die Campesinos wie auch die kleinen und mittleren Produzent*innen, die landwirtschaftlichen Familienbetriebe ganz konkret mit ihrer Vernichtung bedroht. Verstärkt noch durch die parallel durchgeführte Politik, die Agrarreformen (in den Ländern, wo es sie gab) rückgängig zu machen oder sie einfach nicht auf die Tagesordnung kommen zu lassen (in den Ländern, die sich der Frage des Landbesitzes noch nicht gestellt haben).
Für Campesinos und Indígenas wird die Ökonomie erdrosselt; in den internen Wanderungen und der Migration in die Länder des Nordens; in der Gewalt; in den gestutzten Arbeitsrechte und der Gewerkschaftsunterdrückung; in der prekären Arbeitssituation (informeller Sektor, niedrige Löhne, Sklavenarbeit, verstärkte Frauen- und Kinderarbeit, usw.); in Diskriminierung, Rassismus, Armut, Hoffnungslosigkeit…
Angesichts dieses Bündels von tödlicher Politik haben sich die Landorganisationen bemerkbar gemacht und sind zu den Spitzen des Widerstandes gegen den Neoliberalismus in Lateinamerika geworden. Vom zapatistischen Aufstand in Mexiko über den Aufruhr der Indígenas und Campesions Ecuadors bis hin zu den Kämpfen um Land in Brasilien, Paraguay, Zentralamerika… es gibt praktisch keinen geografischen Ort auf dem Kontinent, wo es keine Auseinandersetzungen gibt, bei denen die Landorganisationen die Hauptrolle spielen. Die Mitgliedsorganisationen der CLOC haben dabei eine herausragende Position.
Unser Kongreß hat uns erlaubt, die Vorstellungen zu bekräftigen und zu bereichern, die wir für die Bildung eines Lebensprojektes zusammentragen, das aus eine gerechte, gleichberechtigte und demokratische Gesellschaft hinarbeitet, in der alle – Männer und Frauen – Platz haben. Ein Projekt, das von unseren Erfahrungen und konkreten Kämpfen ausgehend bereits Realität wird.
In diesem Sinne, und von der Dringlichkeit gleichberechtigter Beziehungen zwischen Männern und Fraün überzeugt, verpflichten wir uns, bei all unseren alltäglichen Praktiken die Geschlechterfrage zu beachten. Konkret legen wir die 50prozentige Beteiligung der Frauen auf allen Ebenen und ganz besonders in den Entscheidungs- und Führungsgremien fest.
Die Agrarreform ist eine Lösung, die sich nicht auf die Landverteilung beschränkt, sie umfaßt wirtschaftliche, politische und soziale Aspekte und bildet daher eine Grundvoraussetzung, um eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren, die die Umwelt bewahrt, die Lebensvielfalt und das überlieferte Wissen schützt. Das sind unabdingbare Bedinungen, um unsere Souveränität und die Nahrungsmittelversorgung unserer Völker sicherzustellen. Diese Maßnahme ist eine sofortige Antwort auf schwerwiegende Probleme wie Hunger, Mangelernährung, Arbeitslosigkeit, Migration, Familienzerstörung, usw.
Die ethnische und kulturelle Vielfalt stellt einen der wertvollsten Reichtümber unserer Länder dar. Darum treten wir dafür ein, daß die Rechte der Indígena-Völker anerkannt und respektiert werden.
Gegen den Ausschluß werden wir für die volle Ausübung unseres BürgerInnenrechtes kämpfen, den wirklichen Respekt vor den Menschenrechten, sowohl der individuellen wie der kollektiven. Insbesondere was die Bildung, die Gesundheit, die Kommunikation, die Wohnung, die soziale Sicherheit und die Bejahung unserer ethischen und kulturellen Werte angeht. Die Rettung der Kultur als fundamentales Element für Identität, Integration und Einheit unserer Völker ist eine weitere Grundkomponente unseres alternativen Projektes.
Der II. Kongreß der CLOC bekräftigt die Position der Kubanischen Revolution. Ihre Souveränität, ihre Unversehrtheit und Selbstbestimmung müssen respektiert werden. Der Kongreß verurteilt das von der Regierung der USA auferlegte kriminelle Embargo, das durch das Helms-Burton-Gesetz verschärft wurde. Es handelt sich um nichts mehr als einen Ausdruck von Präpotenz dieses herrschsüchtigen Landes. (…) 30 Jahre nach dem im Kampf gefallenen heldenhaften Guerillero Ché Guevara nimmt unser Kongreß sein Vermächtnis eines Kampfes und Handelns für die Menschheit und eine Gesellschaft neuer Männer und Frauen auf.
Ohne Bildung, ohne Hoffnung – Lateinamerika verspielt die Zukunft
(Teil5)
(Lima, Oktober 1997, noticias aliadas-Poonal).- Seit zehn Jahren entwickelt sich im peruanischen Amazonasgebiet die bereichernde Erfahrung einer Aufwertung der Kultur der über 300.000 Indígenas. In 63 Völker und 12 große Sprachfamilien gruppiert, gibt es dort ein Ausbildungsprogramm für zweisprachige Lehrer*innen. Elsa Chanduvo sprach darüber mit dem Ko-Direktor des Programms und Führer der Aguaruana-Huambisa, Never Tuesta.
„Von unserem Eigenen ausgehen“ Frage: Warum und von wem wurde die Notwendigkeit erkannt, ein Programm zur Ausbildung zweisprachiger Lehrer*innen ins Leben zu rufen?
Tuesta: Dies ging von den Vorstellungen der Interethnischen Vereinigung zur Entwicklung des peruanischen Regenwaldes (AIDESEP) aus, die 45 indigene Volksgemeinschaften des Amazonas zusammenschließt. Wir sprachen von der Dringlichkeit, unsere Sprache und Kultur neu aufzuwerten, sahen aber, daß es zunächst nur bei Worten blieb. Deshalb begannen wir mit einem interkulturellen zweisprachigen Bildungsprogramm. Um das Programm in die Realität umzusetzen, mußten wir die Lehrpläne zur Ausbildung der zweisprachigen Lehrer*innen und die Stundenpläne der Grundschule ändern. Das Programm wurde 1988 entworfen.
Frage: Was ist die Basis Ihres Bildungsvorschlages?
Tuesta: Unser Vorschlag beruht vor allem darauf, bei den Kenntnissen der indigenen Gemeinschaften selbst anzusetzen: sich auf das unser Eigenes besinnen und uns davon ausgehend entwickeln. Heute spricht man viel von Globalisierung. Wir wollen eine Globalisierung, die nicht von Oben auferlegt ist, sondern bei uns beginnt. Sobald sie starke Wurzeln hat, kann sie sich in der restlichen Gesellschaft ausbreiten.
Frage: Welche Kritik haben Sie an der herkömmlichen Bildung?
Tuesta: Die formelle Bildung kam vor 45 Jahren zu uns. Sie war rein an „Hispanisierung“ und „Zivilisierung“ orientiert sowie daran, einen „guten Mestizen“ aus uns zu machen. Im Lauf der Jahre haben wir jedoch erkannt, daß wir weder ein „guter Mestize“, noch ein „guter Indígena“ sind. Aus diesem Grund will die AIDESOP unsere eigenen Entwicklung innerhalb der nationalen Gesellschaft.
Frage: Was sind Ihre Arbeitsbereiche?
Tuesta: Momentan arbeiten wir in der Ausbildung, das heißt an der Vorbereitung der jungen Indígenas nach ihrem Sekundarschulabschluß. Nach sechs Jahren Studium sind sie Lehrer*innen für die interkulturelle und zweisprachige Volksschule. Auf der anderen Seite haben wir ein Programm zur beruflichen Weiterbildung von indigenen Lehrer*innen ohne pädagogischen Titel.
Frage: Welches sind nach zehn Jahren Arbeit Ihre größten Erfolge?
Tuesta: Wir haben bereits einen Vorschlag für den Lehrplan der Grundschulausbildung, der den Bedürfnissen und Besonderheiten jedes Volkes Rechnung trägt; einen Lehrplan für die Jugendlichen, die zukünftigen indigenen Lehrer*innen. Ebenso haben wir einige Materialien für die erste und zweite Klasse der Aguaruana, Asháninca, Chayahuita und Bora ausgearbeitet. Auch ist es uns gelungen, daß in den meisten Schulen der Gemeinden die Lehrer*innen in zwei Sprachen unterrichten, in der Muttersprache und im Spanischen.
Frage: Wie sind die Frauen am Programm beteiligt?
Tuesta: Am Anfang waren die Männer unter den Lehrer*innen in der Mehrheit, nur einige Frauen aus dem Volk der Ashánica befanden sich unter ihnen. Heute sehen wir die fehlende Beteiligung der Frauen am Programm als großes Problem. In meinem Volk der Aguaruana-Huambisa beispielsweise kommt es vor, daß die jungen Frauen nur die Grundschule besuchen, die mit der sechten Klasse abschließt. Jetzt wird es vier Frauen mit Sekundarschulabschluss geben. Im vorletzten Jahr haben wir mit einem Programm begonnen, das 21 Frauen ausbildet. Sie unterrichten bereits die ersten Schuljahre.
Frage: Welchen Herausforderungen stehen Sie momentan gegenüber, um das Programm weiterzuentwickeln?
Tuesta: Ein Problem besteht darin, daß das Bildungsministerium die zweisprachige Ausbildung immer noch nicht offiziell anerkennt. Das ist eine der großen Herausforderungen, da wir ziemlich viele Schritte und Formalitäten erledigen müssen, um die Abgänger*innen an einer zweisprachigen Schule unterzubringen. Außerdem arbeiten wir immer noch mit einem Lehrplan, der auf die nationale Realität ausgerichtet ist, mit wir aber in der Unterrichtung der indigenen Kindern arbeiten müssen.
Frage: Inwiefern trägt Ihr Programm dazu bei, die indigenen Völker des Amazonas zu organisieren?
Tuesta: Der von uns gestaltete Vorschlag ist ein politischer. Wenn die Jugendlichen das Programm abschließen, werden sie in den Gemeinden zeigen, daß man die Kinder auch auf eine anderere Art unterrichten kann. Nicht unbedingt im Klassenzimmer eingeschlossen, sondern durch Aktivitäten wie Fahrten aufs Land, um dort Dinge zu beobachten und anschließend – zurück im Klassenzimmer – zusammenzufassen und zu systematisieren. Offensichtlich erkennen die Eltern, daß das Kind nicht nur von vier Wänden umgeben lernt, sondern auch das, was die Natur anbietet, einem Bildungs- und Lernprozeß dient. Auf diese Weise erkennen die Eltern die Arbeit der AIDESEP an und lernen sie schätzen. Auf diese Weise helfen sie, die Organisation zu stärken.
Poonal Nr. 318 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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