Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 90 vom 26.04.1993
Inhalt
EL SALVADOR
HAITI
ECUADOR
GUATEMALA
EL SALVADOR
Heftige Flügelkämpfe in der Christdemokratie
(San Salvador, 19. April 1993, Salpress-POONAL).- Inmitten vielfältiger interner Debatten und Flügelkämpfe wird die Christdemokratische Partei (PDC) in den nächsten Tagen ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im März 1994 auswählen müssen. Für die Mitglieder der PDC stehen Fidel Chavez Mena und Abraham Rodriguez zur Wahl. Rodriguez ist nach Aussagen seiner Anhänger der einzige Kandidat, der die Einheit der Partei bewahren kann. „Was kann Dr. Rodriguez für die Partei leisten? Er wird die innere Einheit schaffen. Und ein Mann, der die parteiinterne Einheit erreicht, kann auch das Land einigen,“ sagte Edmuno Viera, Abgeordneter der Partei, der früher ein treuer Anhänger von Chavez Mena war. Rodriguez, der zu den Gründern der PDC zählt, hatte sich zwischenzeitlich aus der aktiven Politik zurückgezogen. Trotzdem wurde er vor kurzem in die sogenannte „Ad-Hoc-Kommission“ berufen, die 102 Offiziere der Streitkräfte für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich machte.
Der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur
Chavez Mena, der seit dem Tod von Napoleon Duarte Generalsekretär und Vorsitzender der Partei ist, war bereits bei den Präsidentschaftswahlen 1989 der Spitzenkandidat der Christdemokraten und unterlag damals dem derzeitigen Präsidenten Alfredo Cristiani. Die Anhänger*innen von Rodriguez versicherten, daß 19 der 25 christdemokratischen Abgeordneten ihren Kandidaten unterstützten. Rodriguez selbst sagte, er wolle die Einheit, damit ein dauerhafter Frieden entstehe. „Ich will eine Kandidatur der Einheit versuchen, weil ich eine Regierung der Einheit will. Ich hoffe, daß ich das Land einigen kann, damit endlich ein wirklicher Frieden geschaffen wird,“ sagte Rodriguez. Die Anhänger Chavez Menas erklärten, sie erkennten die Fähigkeiten von Rodriguez zwar an. Seine Kandidatur sei jedoch aussichtslos, da sie nur von vier christdemokratischen Abgeordneten unterstützt werde. Nach Ansicht Ricardo Acevedo Peraltas wäre die Kandidatur von Rodriguez in zweifacher Hinsicht ein Signal: Sie bedeutete erstens, daß die Partei einen klaren demokratischen Kurs einschlagen wolle; zweitens erklärte sie damit ihren Willen, jene Parteimitglieder zurückzugewinnen, die zur Aufstandsbewegung FMLN übergewechselt sind. Die PDC hat seit der Präsidentschaft von Napoleon Duarte von 1984 bis 1989 viele Anhänger*innen verloren. Adolfo Rey Prendes, ein prominenter Politiker der Christdemokratischen Partei, verließ 1989 aus Protest gegen die Regierungspolitik Duartes die Partei und gründete die Authentische Christliche Bewegung (MAC), die viele unzufriedene Mitglieder der PDC aufsog. Ricardo Acevedo Peralta verließ die Partei ebenfalls nach langen Diskussionen und gründete vor einigen Monaten die Bewegung „Duarte Vive“.
Wahl des Spitzenkandidaten entscheidet über programmatische Richtung der PDC
Sowohl Peralta und Prendes wie auch andere prominente christdemokratische Dissident*innen haben ihre Entschlossenheit erklärt, wieder in die PDC zurückzukehren, wenn Abraham Rodriguez am kommenden 23. Mai zum Spitzenkandidaten gewählt wird. Nach Ansicht der Unterstützer*innen von Chavez Mena hat Rodriguez keine Chancen zu gewinnen; die breite politische Unterstützung, die Rodriguez derzeit erfährt, scheint jedoch das Gegenteil zu belegen. Für Rodriguez spricht insbesondere, daß er die rechtsextreme ARENA-Partei des derzeitigen Präsidenten Cristiani in Verlegenheit bringen könnte und zudem auch auf die Unterstützung von linksgerichteten Parteien hoffen könnte. Prominente Mitglieder der ARENA (Republikanische Nationalistische Allianz) haben zwar bereits ihre heftige Ablehnung bekundet. Dennoch könnte Rodriguez für die Regierungspartei ein unangenehmer Gegner sein, denn er ist ein anerkannter Unternehmer und könnte in Wirtschaftskreisen Anhänger*innen finden. Andererseits haben auch Politiker von linksgerichteten Parteien angedeutet, daß sie die Kandidatur von Rodriguez unterstützen könnten. Rodriguez müht sich derweil, zu beschwichtigen und sich als Kandidat des Ausgleichs zu profilieren. Die wenigen Male, die er vor den Massenmedien erschienen ist, sagte er, daß er ein Kandidat „für alle“ sein wolle. Es müsse ein Programm entwickelt werden, daß die Polarisierung der Gesellschaft überwinde statt sie zu verschärfen. „Ich will nicht, daß ein sozialer Krieg beginnt, der noch einmal das Land zerstört,“ so Rodriguez.
HAITI
Demokratiebewegung kritisiert Neutralität der UNO-Delegation
(Port-au-Prince, 10. April 1993, HIB-POONAL).- Teile der
haitianischen Demokratiebewegung haben die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinten Nationen (UNO) heftig kritisiert. Die angebliche „Neutralität“ und „Objektivität“ der Beobachtermission der beiden Organisationen erweise sich zunehmend als Untätigkeit. Die Mission, die aus über 100 Beobachter*innen besteht und von Michael Möller von der UNO sowie Colin Granderson von der OAS angeführt wird, soll die Einhaltung der Menschenrechte garantieren, wie sie in der haitianischen Verfassung und in internationalen Übereinkünften wie der Universellen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen festgelegt ist. „Die Mission hat die Aufgabe, der Respektierung der Rechte auf Leben, Unversehrtheit und Sicherheit der Person, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken.“ Viele Aktivist*innen der haitianischen Demokratiebewegung sind enttäuscht über die Beobachtermission. Sie nutze ihre Möglichkeiten nicht, um auf Verletzungen elementarer Rechte aufmerksam zu machen. Zudem kritisieren Aktivist*innen der Bewegung, die für eine Rückkehr der Karibikinsel zur Demokratie kämpfen, die UNO- und die OAS-Delegation verschaffe der illegalen Regierung durch ihre Zurückhaltung und durch die Gleichbehandlung eine gewisse Legitimation.
Nationaler Aufruhr in Gefängnissen
Am 7. April organisierten über 1000 Häftlinge eine Demonstration, um gegen ihre Haftbedingungen und ihre Inhaftierung seit über einem Jahr ohne Verhandlung zu protestieren. Hunderte von Soldaten drangen in das Gefängnis ein und schossen auf die protestierenden Häftlinge. Über etwaige Opfer sind keine Angaben bekannt. Der Direktor des Justizministeriums, Michel Donatien, kam zu dem Gefängnis, erkannte die schlechten Bedinungen an und versprach, die Häftlinge bald freizulassen. Anfang der Woche hatten Gefangene, Zivilisten und Soldaten einen Beschwerdebrief geschrieben. Sie forderten, die Regierung und die Vertreter*innen der UNO zu sprechen. Sie kündigten einen Streik an, falls ihre Forderung unbeachtet blieben. Reporter*innen und Menschenrechtsorganisationen waren entrüstet, als sie hörten, daß 23 Mitglieder der BeobachterInnenmission das Gefängnis nur zwei Tage vor dem Aufruhr besucht und gegenüber der Presse erklärt hatten, die Mission „gratuliere dem Justizminister… zu den Haftbedingungen und dem legalen Status der Gefangenen…“ Kritiker*innen spotteten, anscheinend beduete das „Neutralitäts“- Konzept der Mission, dem illegalen Regime zu Bedingungen zu gratulieren, die offensichtlich unmenschlich seien und zu Aufständen führten. Auf Unverständnis stieß zudem, daß die Beobachtermission die haitianischen Machthaber, die durch einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Aristide vor 18 Monaten an die Macht gelangten, in ihrem Sprachgebrauch nicht als unrechtmäßig kennzeichne. In der Presseerklärung der Delegation wurde die Regierung nicht explizit als De-Facto- Regierung bezeichnet, ein Ausdruck, mit dem die haitinische Demokratiebewegung die fehlende Legitimität der Putsch-Regierung zum Ausdruck bringt.
Demonstrant*innen folgen Aufruf von Aristide
Am 29. März demonstrierten hunderte von Menschen in den Straßen von Cap-Haitiens, um des sechsten Geburtstages der Verfassung zu gedenken. Zu den Demonstrationen hatte der gestürzte Präsident Jean-Bertrand Aristide in einer Radiosendung aufgerufen. Soldaten marschierten in den Straßen auf, besetzten vier Stunden die Innenstadt und gingen gewaltsam gegen die Demonstrant*innen vor. Zahlreiche Menschen wurden verprügelt, 20 Personen wurden festgenommen. Verschiedene Personen und Journalist*innen sagten aus, Mitglieder der Mission hätten das gewaltsame Vorgehen der Soldaten und die Festnahmen beobachtet. Am gleichen Tag hielt die Mission eine Pressekonferenz, in der sie erklärte, sie habe nichts tun können, da es nicht ihr Auftrag sei, „illegale Demonstrationen“ zu unterstützen. In der vorangegangene Woche hatte der Leiter des BeobachterInnenteams in Hinche, Jean-Rene Marcoux, in einem Interview mit einer religiösen Organisation gesagt, seiner Meinung nach solle die Mission „beide Seiten“ schützen. „Es ist wie ein Schachspiel,“ sagte er. Er sage den Menschen in Hinche, eine Stadt, die für das brutale Vorgehen von Polizei und Armee bekannt ist, sie sollten das Militär nicht „provozieren“, indem sie große Treffen abhielten. Andere Beobachter*innen hatten ebenfalls schon versichert, die UNO-Mission wolle die Armee nicht provozieren.
ECUADOR
Kontroverse um Privatisierung
(Ecuador, April 1993, alai-POONAL).- Ein „Modernisierungsgesetz“, in dessen Mittelpunkt die Privatisierung von staatlichen Unternehmen steht, ist sieben Monate nach der Amtsübernahme des Präsidenten Sixto Durán Ballén zu einem Politikum in dem kleinen Andenstaat geworden. Die Regierung versucht für ihr neues Privatisierungsgesetz Mehrheiten in der Bevölkerung zu finden. Das als verfassungswidrig eingestufte Gesetz hat große Teile der Opposition auf den Plan gerufen, deren Verbesserungsvorschläge von der Regierung abgewiesen worden sind. Gleichzeitig versucht sich die Regierung mit einem kompromißlosen Kurs in der Bekämpfung von Kriminalität und aufständischen Gruppen zu profilieren. Kurz nachdem die Regierung dem Parlament das sogenannte „Modernisierungsgesetz des Staates“ präsentiert hatte, wurde der Regierung von verschiedenen politischen Gruppen Täuschung vorgeworfen, da es sich in Wirklichkeit um ein Privatisierungsgesetz handele.
Privatisierung verfassungswidrig?
Die Regierung hebt hervor, die Modernisierung umfasse vier Bereiche: die Reorganisierung und Dezentralisierung der staatlichen Dienstleistungen, die Bildung von gemischten Unternehmen die Erhaltung von selbständigen staatlichen Betrieben und die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen. Der letzte Punkt steht allerdings eindeutig im Mitelpunkt des Regierungsvorschlags. Es ist eine intensive Debatte über das Regierungsprojekt ausgebrochen. Der Kongreßpräsident hat der Debatte nach der ersten Lesung im Parlament mit dem Vorschlag, eine landesweite Volksbefragung durchzuführen, eine neue Wendung gegeben. Die Mehrheit des Kongresses unterstützt das Regierungsprogramm. Einige Oppositionsparteien lehnen es dagegen strikt ab, weil es verfassungswidrig sei: Das Gesetz ermögliche Privatleuten, strategische Schlüsselpositionen der Wirtschaft zu besetzen, was die Verfassung verbiete. Es wird geschätzt, daß das Gesetz darauf abzielt, die lukrativen Wirtschaftsbereiche der Telekommunikation und der Ölwirtschaft zu privatisieren, die heute noch, wie von der Verfassung vorgeschrieben, staatlich sind. Ein weiterer Kritikpunkt: dem Präsidenten sollen weitgehende Vollmachten verliehen werden, da er – so will es das Gesetz – die staatlichen Wirtschaftsbereiche bestimmen soll, die privatisiert werden. Andere Kritiker*innen fürchten, daß nationale Investor*innen durch den Privatisierungsprozeß große Geschäfte auf Kosten des Staates durchführen könnten; Ängste, die nicht ganz unbegründet sind, wenn man beachtet, daß die Wirtschaftskammern das Projekt bedingungslos unterstützen und das Gesetz ausschließlich von der Privatwirtschaft ausgearbeitet wurde. Weiterhin haben verschiedene politische und soziale Gruppen kritisiert, daß die Regierung den Erlös der Privatisierungen zur Zahlung der Auslandsschuld verwenden will, was der Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen nicht zugutekommt.
Verteidungsminister: Schlüsselindustrien nicht in ausländische Hände
Die Streitkräfte unterstützen ihrerseits den Privatisierungsprozeß, auch wenn einige militärische Unternehmen privatisiert werden. Einer Einführung der Privatisierung, ohne Beschränkung und Kontrolle stehen aber auch die Militärs skeptisch gegenüber. Verteidigungsminister José Gallardo erkennt das Dilemma, in dem die Regierung steckt, wenn er fordert, daß „die Unternehmen mit strategischem Wert, von denen die Wirtschaft und die Sicherheit des Landes abhängen, nicht in ausländische Hände gegeben werden dürfen. Diese ausländischen Investoren sind nun aber mal die einzigen mit ausreichendem Kapital, um die großen Unternehmen des ecuadorianischen Staates zu erwerben.“ Die Regierung hat versucht, unterstützt von den Massenmedien, die Privatisierungen einer „Modernisierung“ gleichzusetzen. Sie apellierte an die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den öffentlichen Diensten, wie z.B. der Telekommunikation und dem Zoll. Die Privatisierungsoffensive der Regierung hat eine Reaktion der sozialen Gruppen der Gesellschaft hervorgerufen. Die Gewerkschaftsorganisationen des öffentlichen Sektors und andere soziale Organisationen des Landes riefen die „Koordination für das Leben“ ins Leben. Ziel dieses Zusammenschlusses ist der Kampf gegen die Privatisierung und die Verteidigung des Nationaleigentums sowie der nationalen Souveränität. Kritikpunkt der Gewerkschaften an dem neuen Gesetzesprojekt ist die fast völlige Entrechtung der betroffenen Angestellten. Sie werden weder an der Ausarbeitung der neuen Projekte beteiligt noch werden ihnen gewerkschaftliche Rechte zugestanden. Die Gewerkschaften widersetzen sich der Privatisierung nicht prinzipiell, sind jedoch der Meinung, daß sie nicht an den Interessen der Arbeiter*innen und der gesamten Bevölkerung vorbeigehen dürfe. Sie haben eine Volksbefragung über das Gesetz vorgeschlagen, was von der Regierung abgelehnt wurde.
Landesweiter Streik wurde ausgerufen
Bei einer Zusammenkunft der Einheitsfront der Arbeiter*innen (FUT) am 12. März, bei der auch Organisationen wie die Volksfront, die Konföderation der Universitäten und politechnischen Schulen und die Nationale Union der Erzieher*innen teilnahmen, kam man darin überein, einen landesweiten Streik auszurufen, dessen genaues Datum noch nicht festgelegt wurde. Der FUT-Vorsitzende Fausto Dután erklärte, daß die Teilnehmer*innen der Konvention einstimmig entschieden hätten, sich dem Gesetzesprojekt zu widersetzen. „Das Gesetz ist „verfassungswidrig, verleiht dem Präsidenten diktatorische Vollmacht, verletzt die nationale Souveränität und legitimiert die Plünderung der Staatsunternehmen, um die privaten Monopole durch die Refinanzierung der Auslandsschuld zu konsolidieren.“sagte der Vorsitzende.
Militär beteiligt sich an Polizeioperationen
Während auf der politischen Bühne die Diskussionen um das erwähnte Projekt intensiver werden, scheint das Militär schon eine Antwort auf die wachsende Unzufriedenheit und soziale Gewalt gefunden zu haben. Seit März beteiligt sich die Armee, vor allem in der Stadt Guayaquil, dem Hauptbrennpunkt des Verbrechens im Land, an Razzien, Waffeninspektionen und anderen Aktionen, um der steigenden Kriminalität Herr zu werden. Militärsprecher betonten, sie sähen die nationale Sicherheit bedroht, da es Anzeichen für eine Verbindung zwischen der ansteigenden Kriminalität und der Aufstandsbewegung gebe. Am 6. März starben in Guayaquil drei mutmaßliche Führer*innen einer Verbrecherbande in einer Konfrontation mit den Streitkräften. Die Armee hatte eine Militäroperation gegen die mutmaßlichen Kriminellen durchgeführt, an der über 1000 Soldaten mit Angriffen aus der Luft, vom Meer und vom Boden teilnahmen. Mindestens 40 Personen wurden festgenommen. Die Behörden verkündeten, eine gefährliche Bande von Kriminellen und Mördern unschädlich gemacht zu haben, der Verbindungen zum internationalen Drogenterrorismus und der Aufstandsbewegung unterstellt werden. Bewohner*innen des betroffenen Wohnbereichs der Stadt berichteten über die nicht verhältnismäßige Anwendung von Gewalt, mit der die Militärs auch gegen unschuldige Personen, einschließlich Frauen, Kinder und alte Leute vorgegangen wären. Bei einer Razzia am 17. März starb eine alte Frau, als Polizeieinheiten gewaltsam in ein Heim in Guayaquil eindrangen und zwei Personen festnahmen, die Beziehungen zur Aufstandsbewegung haben sollen.
GUATEMALA
Viele Hindernisse im Friedensprozeß
(Guatemala, 20. April 1993, Cerigua-POONAL).-In Guatemala herrscht seit mehr als drei Jahrzehnten Bürgerkrieg, in dem sich Regierung, Armee und die Guerillabewegung „Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas“ (URNG) gegenüberstehen. Seit zwei Jahren, seit der Unterzeichnung eines Abkommens am 21. April 1991 in Mexico, versuchen die gegnerischen Parteien, den Konflikt in Friedensverhandlungen zu lösen. Die wirtschaftliche Struktur Guatemalas beruht auf Monokulturen und landwirtschaftlichen Exporten, die die Ausbeutung der indigenen Bevölkerung Guatemalas verursachen. Anfang der 50er Jahre versuchte die Regierung Jacobo Arbenz, diese wirtschaftliche und politische Struktur durch einschneidende Reformen zu verändern. Eine Invasion der Vereinigten Staaten im Jahr 1954 vereitelte den Reformversuch und leitete eine Phase blutiger Repression durch Militärdiktaturen ein. Die Doktrin der „Nationalen Sicherheit“ lieferte fortan die ideologische Rechtfertigung für die brutale Gewalt gegen die Bevölkerung. Militärberater der USA, Israels, Taiwans, Argentiniens und Chiles vermittelten der guatemaltekischen Armee die Praktiken des „Schmutzigen Krieges“ und der „Verbrannten Erde“, die in der Konfrontation mit der Guerilla angewendet werden Ein dreißigjähriger Zermürbungskrieg begann, bei dem es keinen Gewinner oder Verlierer gab. Schließlich setzte sich das militärische Oberkommando, die eigentliche Entscheidungsgewalt in Guatemala, mit der URNG, an den Verhandlungstisch. Der Versuch, die militärische Konfrontation auf dem Verhandlungsweg zu lösen, ist jedoch bis heute noch nicht entscheidend voran gekommen.
Sind die beiden Seiten überhaupt an einem Frieden interessiert?
Die wichtigsten Verhandlungsgegenstände sind öffentlich dokumentiert. Es gibt Vorschläge und Gegenvorschläge über das Thema der Menschenrechte. Angesichts der Art des bewaffneten Kampfes ist es schwer abschätzbar, inwieweit die beiden Seiten unter Druck stehen und ob sie wirklich zu einem „festen und dauerhaften“ Friedensabkommen kommen wollen, wie sie es im Abkommen von Mexiko bezeugt hatten. Es scheint eher, daß die Regierung von Jorge Serrano nach wie vor auf den politischen und militärischen Zusammenbruch der URNG hofft. Darum ist die internationale Beteiligung als unparteiischer Garant der Abkommen in dem Prozeß ebenfalls zu einem Punkt der Debatte geworden. Die Regierung braucht die Internationale Gemeinschaft als Garant für die Auflösung der Aufstandsbewegung. Die Guerilla, auf der anderen Seite, will die Friedensverhandlungen nicht nur auf diesen einen Punkt beschränken. Sie pocht auf die Erfüllung aller bisherigen Abkommen, was von anderen Staaten überprüft werden soll. Der Vermittler der Verhandlungen, Monseñor Rodolfo Quezada, sieht schon jetzt ein negatives Ende der Verhandlungen voraus, wenn nicht Grundlagen für eine nationale Versöhnung gebildet werden. In der Zukunft müsse dann mit anderen aufständischen Kräften verhandelt werden, wenn die Abkommen nicht bald mit Inhalten gefüllt werden. Die gleiche Position vertreten die zivilen, sozialen Gruppen und Volksbewegungen Guatemalas, die für ihre Beteiligung an dem Verhandlungsprozeß kämpfen.
Vermittler: Abkommen endlich mit Inhalten füllen
Neben dem Thema der Menschenrechte, das bis heute das schwerwiegenste Hindernis in den Verhandlungen ist, stehen noch andere Themen auf der Tagesordnung: die Entmilitarisierung des Landes und die Neudefinierung der Rolle der Armee in einer demokratischen Gesellschaft. Weitere konfliktreiche Themen werden die Identität und die Rechte der indigenen Völker sein. Nur nach Terminen für die Beendigung des Konfliktes zu suchen, kann zu einer kurzlebigen Friedensphase führen. Darum ist das Wichtigste für den Verhandlungsprozeß, die Inhalte der Abkommen zu präzisieren. Beide Seiten sollten darauf bedacht sein, daß die Abkommen auch angewandt und verifiziert werden, um den Frieden in Guatemala zu garantieren.
Geldstrafen für mordende Militärs
(Guatemala, 20. April 1993, NG-POONAL).- Urteile, die der guatemaltekische Gerichtshof und das Militärgericht in den letzten Tagen ausgesprochen haben, belegen erneut die milde Behandlung der Armee durch die Justiz. Von Rechtsstaatlichkeit – eine unabdingbare Voraussetzung für demokratische Verhältnisse – kann in Guatemala nach wie vor keine Rede sein. Sieben Agenten der mobilen Militärpolizei (PMA), die für den Tod des Studenten Julio Rigoberto Cuc Quim und die Verletzung sechs weiterer Schüler*innen verantwortlich sind, wurden zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Strafe kann auch abbezahlt werden. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum 10. April des vergangenen Jahres. Die Vereinigung der Universitätsstudent*innen (AEU) bezeichnete diese Strafe als „lächerlich“.
Regierungsbehörden wollten die Angeklagten freisprechen
Der Prozeß gegen 21 Mitglieder der Nationalpolizei und der Finanzpolizei und neun Mitglieder der PMA war von Unregelmäßigkeiten geprägt, die den Prozeß schon in frühem Stadium zu einer Farce machten. Auffällig war insbesondere die ungleiche Behandlung, die die „zivilen Sicherheitskräfte“ und die Militärs erfuhren. In diesem Prozeß wurden die Militärs zu einer Geldstrafe verurteilt, zwei wurden trotz erheblicher Belastungen sogar freigesprochen. Auf der anderen Seite wurden sieben Nationalpolizisten für das selbe Delikt (einen Mord) zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Regierungsbehörden versuchten anfangs, Druck auszuüben, damit die Polizisten und Soldaten ganz von ihrer Schuld freigesprochen würden. Trotz des Drucks, der von Akademiker*innen und der Universität San Carlos ausgeübt wurde, bewertete der Gerichtshof das Verbrechen lediglich als „Totschlag“. Ein Militärgericht hatte zuvor sogar die Position vertreten, der Tod Cuc Quims sei auf einen „aufrührerischen Streit“ zurückzuführen. Solch ein Widerspruch hat Empörung in der Universität hervorgerufen, da im Verlauf des ganzen Prozesses die Hauptankläger*innen von anonymen Todesdrohungen und Einschüchterungen bedroht worden waren. Ein weiterer Auslöser für die teilweise heftige Reaktion zahlreicher ziviler Sektoren in Guatemala war die Tatsache, daß die Chefs der sogenannten „Plan- Hunahpú“-Einheit nicht angeklagt worden sind. Auch wurde der Verantwortliche der Patrouille, die die Student*innen angegriffen hatte, Adán Cazún Valenzuela, nicht verurteilt.
AEU: Verbrechen gegen CUC Quin war Mord
Nach Ansicht der AEU wurde der Angriff mit „Hinterlist und Berechnung der Pseudo-Sicherheitskräfte des Staates“ ausgeführt. Darum sei das Verbrechen gegen Cuc Quim als Mord zu bezeichnen. Das Schlimmste sei, daß die Bedrohungen durch die „Sicherheitskräfte“ sich bis auf die Familienangehörigen der Opfer ausgedehnt hätten. In einigen Fällen wurde versucht, die studentischen Opfer zu bestechen, damit diese ihre Anklage zurückziehen. Der Vorfall macht deutlich, daß Guatemala von dem Frieden noch weit entfernt ist. Solange die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit aller vor dem Gesetz nicht gewährleistet sind, wird es unmöglich sein, demokratische Verhältnisse in dem mittelamerikanischen Land durchzusetzen.
Poonal Nr. 090 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
Schreibe einen Kommentar