Marea Verde – Guerreros Kongress entkriminalisiert Abtreibung

Erleichterung und Freude in Guerrero.
Foto: Cuartoscuro

(Chilpancingo, 18. Mai 2022, la jornada).-  Mit 30 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der Kongress in Guerrero für die straffreie Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche gestimmt. Damit haben gebärende Personen hier nun die gleichen Rechte wie in Mexiko-Stadt, Hidalgo, Oaxaca, Baja California, Sinaloa, Colima und Veracruz. Das Abstimmungsergebnis wurde am 17.5. gegen 17.35 Uhr bekanntgegeben. 45 der insgesamt 46 Abgeordneten hatten in geheimer Wahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Gemäß dem Kongressbeschluss wird die neue Abtreibungsregelung hinsichtlich der Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung mit dem Allgemeinen Opferschutzgesetz und dem Familienrecht, insbesondere Gesetz NOM-046 zur Sanktionierung sexualisierter Gewalt, in Einklang gebracht. Die Inanspruchnahme der Gesetzesvorschriften soll insgesamt vereinfacht und Gründe für die Negierung der Strafwürdigkeit ausgeweitet werden.

Kontroversen im Parlament

Während der Parlamentsdebatte verwies Nora Velázquez, Abgeordnete der Regierungspartei Morena, auf die traditionelle Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Angehörigen jener Parteien, die voraussichtlich gegen den Gesetzesinitiative stimmen würden, forderte sie ausdrücklich dazu auf, sich diesmal „nicht von religiösen Überzeugungen leiten zu lassen, sondern das Wohl der Frauen im Auge zu behalten“. Julieta Fernández, Ehefrau des ehemaligen Gouverneurs Manuel Añorve Baños (PRI), bezeichnete den Gesetzesentwurf hingegen als unsinnig und verlogen. Außerhalb der Bannmeile demonstrierten Lebensschützer*innen und Menschenrechtsorganisationen gegen bzw. für die von Gouverneurin Evelyn Salgado angestoßene Initiative. Trotz der Drohungen von Abtreibungsgegner*innen, die Sitzung zu sprengen, konnte die Abstimmung jedoch ohne Zwischenfälle stattfinden.

Proteste bei „Lebensschützer*innen“, Jubel bei feministischen Verbänden

Vor dem Gebäude hatten Mitglieder feministischer Initiativen den Ausgang der Abstimmung erwartet. Als das Ergebnis bekanntgegeben wurde, fielen zahlreiche Frauen einander in die Arme und weinten vor Erleichterung. Das Institut Inmujeres (Instituto Nacional de las Mujeres) und zahlreiche weitere Organisationen feierten die Entscheidung in den sozialen Netzwerken. „Nun sind es schon acht Staaten, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs entschieden haben. Wir gratulieren allen Frauen in Guerrero zu diesem Sieg und zur Durchsetzung ihrer Rechte. Guerrero sagt Ja zur Entkriminalisierung der Abtreibung“, schrieb das Institut Inmujeres auf seiner Website. Auch Verbände wie Marea Verde Mexiko, die Nationale Beobachtungsstelle gegen Feminizide, der katholische Frauenverband Católicas por el Derecho a Decidir (Katholikinnen für das Recht auf freie Entscheidung) und das Netzwerk Red Azaleas begrüßten die Tatsache, dass die Bestrafung von Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden, nun aus dem Gesetzbuch gestrichen wurde.

„Der Kampf für das Recht auf eine freie Entscheidung verdient unsere Würdigung“

Alejandro Encinas vom Sekretariat für Menschenrechte, Bevölkerung und Migration des Innenministeriums nannte die vom Kongress von Guerrero verabschiedete Reform einen grundlegenden Schritt im Kampf für das Recht der Frauen auf Entscheidungsfreiheit und lobte die von Gouverneurin Evelyn Salgado geförderte Initiative. Auch die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) begrüßte die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Guerrero und erklärte: „Der Kampf für das Recht auf eine freie Entscheidung verdient unsere Würdigung.“

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