(Santiago de Chile, 20. Dezember 2022, la diaria).- Am 19. Dezember, dem nationalen Gedenktag gegen Feminizide, verkündete der chilenische Präsident Gabriel Boric das so genannte „Antonia-Gesetz“, das den feminizidalen Selbstmord unter Strafe stellt. Gemeint sind damit Frauen, die sich aufgrund wiederholter Misshandlungen durch Partner oder Ex-Partner oder aufgrund der patriarchalen Gesellschaft das Leben nehmen. Die vorsätzliche Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind, wurde erstmals 1996 von der südafrikanischen Feministin Diana Russell begrifflich (als Femizid) definiert.
„Selbstmordinduzierende Handlungen“ werden wie Feminizide behandelt
In der chilenischen Gesetzesinitiative, die dem Strafgesetzbuch hinzugefügt wurde, heißt es: „Ein Mann, der eine Paarbeziehung zu einer Frau hatte, mit der er zusammengelebt hat oder auch nicht, und ihre körperliche oder geistige Unversehrtheit durch Gewaltakte jeglicher Art verletzt hat, so dass das Opfer sich aufgrund schwerer emotionaler Schädigungen und tiefer Depressionen zum Selbstmord entscheidet, wird als ‚selbstmordinduzierende Person gleichbedeutend dem feminizidalen Täter‘ betrachtet“. Darüber hinaus ändert das Gesetz verschiedene rechtliche Aspekte, um Verfahrensgarantien zu verbessern, die Rechte der Opfer sexueller Gewalt zu schützen und ihre erneute Viktimisierung während der Untersuchung zu verhindern. Der Gesetzesentwurf wurde nach dem Fall von Antonia Barra eingeführt, einer 21-jährigen Frau, die 2019 drei Wochen nach ihrer Vergewaltigung Selbstmord beging. Der Angreifer Martin Pradenas wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurden zwei weitere Vergewaltigungen, vier sexuelle Übergriffe und ein Fall von sexuellem Missbrauch an einem 14-jährigen Kind zur Last gelegt.
Ley Antonia schließt eine Lücke in der Gesetzgebung
Während der Zeremonie im Palacio de la Moneda erklärte Boric, das neue Gesetz schließe „eine Lücke in der chilenischen Gesetzgebung, indem es spezifische Rechte für Opfer sexueller Gewalt einbezieht und im Laufe der Untersuchung eine erneute Viktimisierung durch den Schutz ihrer Identität, Intimität, Sicherheit und Würde vermeidet“. Die Strafverfolgung sei „nur ein Aspekt der Bekämpfung, da die Verhütung und Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in allen ihren Formen früher beginnen und Ungleichheit, Diskriminierung und der fehlende Zugang zur Gerichtsbarkeit ein Ende haben müssen. Das sollte selbstverständlich sein, ist es aber nicht, und deshalb muss es nachdrücklich wiederholt werden: Frauen haben das Recht, in Sicherheit zu leben, ohne Angst, Opfer von Gewalt durch ihre Partner, Ex-Partner oder andere zu werden. Und wenn Aggressionen dieser Art stattfinden, dann ist es die Gesellschaft als Ganzes, die gescheitert ist, insbesondere der Staat und seine Institutionen“, so Boric. Die Ministerin für Frauen und Gleichberechtigung Antonia Orellana erklärte ihrerseits, dieses Gesetz werde „es uns ermöglichen zu benennen, was zum Schweigen gebracht, nicht bemerkt und nicht verhindert wurde“. Und „Es wird den Prozess der Zeuginnenvernehmung verbessern und es Frauen, die sexueller Gewalt ausgesetzt sind, erleichtern, Anzeige zu erstatten, damit sie nicht das erleben müssen, was Antonia erlebt hat, nämlich die sekundäre Reviktimisierung“. Die Abgeordnete Maite Orsini, die das Gesetz wesentlich mit auf den Weg gebracht hatte, erklärte: „Dies ist ein enorm wichtiger Schritt, denn hier geht es wirklich darum, die Schulden des Staats gegenüber den Frauen zu begleichen, die sexuelle Gewalt erlebt haben und lange für Gerechtigkeit kämpfen mussten, und so oft, sogar in den meisten Fällen, obendrein noch Schuldzuweisungen, Reviktimisierung, Demütigung und Diskriminierung ertragen mussten.“ Bei der offiziellen Verabschiedung des Gesetzes kündigte Boric an, es sei auch ein Gesetzesentwurf zur Wiedergutmachung für die Opfer von Feminizid in Planung, der unter anderem eine Hinterbliebenenrente für Kinder unter 18 Jahren vorsieht, die ihre Mütter durch Feminizid verloren haben.
Alles, was sich ändern muss
Auch Alejandro Barra, der Vater von Antonia, war erschienen, um an der Regierungszeremonie teilzunehmen und die Funktionsweise des chilenischen Justizsystems zu kritisieren. „Als Opfer ist es nicht meine Aufgabe, mich selbst zu organisieren und ein zu Team führen, um Gerechtigkeit für unsere Tochter zu erreichen. Mein Fazit ist: Die Institutionen müssen Verantwortung übernehmen, weil Familien irgendwann zusammenbrechen und aufhören, Gerechtigkeit zu fordern, weil sie nicht an das System glauben“, sagte Barra. „Ich sehe Familien, die, statt trauern zu können, kämpfen und auf die Straße gehen müssen. Das muss sich ändern. Irgendwann muss diese Gesellschaft den Opfern die Sicherheit geben, dass sie gerecht beurteilt werden, dass Vetternwirtschaft und die Kungelei von Richtern und Anwälten in Zukunft keinen Platz mehr haben werden“. Als Angehöriger sei er der Ansicht, es fehle der Polizei an „Ausbildung und Technologie, um die Kriminellen schnell zu finden und den Familien Vertrauen zu schenken. Dieses Vertrauen darf jedoch nicht dadurch enttäuscht werden, dass der Angeklagte Freunde irgendwo in einer Institution hat.“
Auch das Strafgesetzbuch in Uruguay kennt den suizidalen Feminizid
Im September dieses Jahres wurde ein Mann in Uruguay wegen häuslicher Gewalt und „Entschluss zum Selbstmord“ verurteilt , nachdem seine Partnerin Lilian Rodriguez (42) sich nach anhaltender geschlechtsspezifischer Gewalt in Brand gesetzt hatte. Die Verurteilung stellt einen gerichtlichen Meilenstein in dem zweitkleinsten lateinamerikanischen Staat dar. In der Urteilsbegründung heißt es, der Mann habe „verschiedene Gewalttaten gegen das Opfer, sowohl psychisch als auch verbal, emotional, häuslich und physisch, verübt“ und sie dadurch „einem ständigen Leiden ausgesetzt“. Das Leben wurde für sie so unerträglich, dass sie schließlich selbst erklärte, sie sei „müde davon, so zu leben“, „überlastet“, sie sei es „leid“, die Situationen, die der Angeklagte sie zu erleben zwang, zu erleben und könne sie nicht länger ertragen. Die Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, sei der der einzige Ausweg aus dieser dramatischen Situation. Basierend auf Artikel 315 des Strafgesetzbuchs, das die Strafe für Menschen festlegt, die andere in den Selbstmord „treiben“, wurde der Täter zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Update vom 29.12.2022:
Zwei Tage vor Jahresende hat der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung bekannt gegeben, das Urteil gegen Pradenas wegen mangelnder Unparteilichkeit des Richters zurückzunehmen und ein neues Verfahren einzuleiten. Der Vorwurf der mangelnden Unparteilichkeit bezieht sich vor allem auf Richter Leonel Torres Labbé. Dieser soll über Instagram Nachrichten geteilt haben, in denen Ausdrücke wie ‚Vergewaltiger‘ oder ‚verdammter Vergewaltiger‘ verwendet werden, so die Verteidigung. „Die Tweets des fraglichen Richters haben nie existiert, der Vorwurf des Mangels an Unparteilichkeit ist nicht haltbar“, so Alejandro Barra, Antonias Vater. Die Ministerin für Frauen und Geschlechtergleichstellung Antonia Orellana sprach sich ebenfalls gegen das Urteil aus und betonte: „Wir brauchen Gerechtigkeit angesichts der Gewalt, die wir erleben.“
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