Jamaika: Klare Absage des Premierministers an gleichgeschlechtliche Ehe

(Havanna, 18. Oktober 2009, prensa latina).- Solange er als Premierminister im Amt sei, werde es in seinem Land keine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren geben, erklärte der jamaikanische Premierminister und Vorsitzende der Labour–Partei, Bruce Golding.

„Ich möchte es noch einmal ganz klar und deutlich hervorheben: Die jamaikanische Regierung bleibt unwiderruflich bei ihrer Ablehnung der Ehe oder der eheähnlichen Verbindung zwischen Menschen des gleichen Geschlechts. Derartige Verbindungen werden von uns weder anerkannt noch legitimiert“, so der Regierungschef der englischsprachigern Karibikinsel.

Das Recht auf Abtreibung sowie die rechtliche Situation von Homosexuellen werden derzeit auf Jamaika heiß diskutiert. Dort nehmen seit jeher sowohl evangelikale Sekten als auch die katholische Kirche großen Einfluss auf den Diskurs.

Golding hatte seine Position bei einer Parlamentssitzung geäußert, auf der über den Umfang von Rechten und Freiheiten der jamaikanischen Bevölkerung diskutiert werden sollte. Die Debatte um diese grundlegenden Fragen wird bereits seit Jahren geführt, ohne dass bisher nennenswerte Übereinkünfte erzielt worden wären.

Es sei nicht auszuschließen, dass in einer künftigen Legislaturperiode die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beschlossen werde, so Golding, doch werde das auf keinen Fall während seiner Amtszeit geschehen, unterstrich der Premierminister.

Bei seinem Amtsantritt im Herbst 2007 hatte Golding erklärt, er werde keine Homosexuellen in seinem Parlament dulden. Auch wenn seine Haltung möglicherweise eine „scharfe Reaktion der internationalen Lobby von Befürwortern der Rechte Homosexueller“ heraufbeschwören könne, zu deren Mitteln unter anderem auch eine Kampagne gehöre, die Investoren und Touristen zum Boykott der Insel aufrufe, „werden wir trotzdem unserem Grundsatz treu bleiben“, so der Premierminister Jamaikas.

Neben der Aluminiumgewinnung und dem Bauxit–Abbau stellt der Tourismus die wichtigste Säule der jamaikanischen Wirtschaft dar, die jedoch stark von der weltweiten Wirtschafts– und Finanzkrise betroffen ist. Die Haltung der jamaikanischen Labourpartei zur Situation der Homosexuellen stieß weltweit auf scharfe Kritik, zumal ein Abgeordneter der Regierungspartei eine weitere Verschärfung der geltenden Rechtsprechung forderte.

Nach derzeit geltendem Recht wird in Jamaika der Sex zwischen zwei Männern mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft: Das Gesetz Offences Against the Person Act stellt im Artikel 76 das „verabscheuungswürdige Verbrechen des Analverkehrs“ mit Menschen oder Tieren unter Gefängnisstrafe mit Zwangsarbeit von bis zu zehn Jahren. Dazu stellt Artikel 77 auch das „Fehlverhalten“ von jeglichem Vorhaben oder einen Versuch, das Besagte zu tun, mit bis zu sieben Jahren unter Gefängnisstrafe. Der Artikel 79 stellt die Beihilfe oder die Veranlassung zu solchen „groben Sittlichkeitsvergehen“ zwischen Männern mit bis zu zwei Jahren Haft unter Strafe, die durch Zwangsarbeit ergänzt werden kann. Auf Frauen wird hingegen in keiner Stelle des Gesetzes Bezug genommen.

Bruce Golding hatte 2008 die westlichen Länder davor gewarnt, seinem Land „ausländische Werte“ wie Homosexualität aufzudrängen. Während eines Staatsbesuchs in London hatte er gegenüber der BBC erklärt: „Jamaika wird keine Werte anerkennen, die dem Land von außen aufgezwungen werden.“

In Jamaika kommt es nach Angaben der internationalen Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch immer wieder zu Übergriffen gegen vermeintliche Homosexuelle, vor allem gegen Männer.