Peru: Homophober Paragraph nach Protesten aus Polizeigesetz gestrichen

(Montevideo, 23. Dezember 2012, la diaria-poonal).- Nachdem eine Regelung bei der peruanischen Polizei eine Welle der Entrüstung ausgelöst hatte, weil sie vorsah, dass homosexuelle Beziehungen von Polizist*innen, „die einen öffentlichen Skandal auslösen und das Image der Behörde beschädigen“, ein Kündigungsgrund sind, hat die Regierung den umstrittenen Paragraphen gestrichen, berichtet die Zeitung La Vanguardia vom 17. Dezember unter Berufung auf Aussagen des Innenministers Wilfredo Pedraza.

Aktivist*innen der Bewegung für sexuelle Vielfalt, Vertreter*innen sozialer Organisationen und Vertreter*innen der Politik hatten die Regelung als diskriminierend kritisiert. Mit einer derartigen Strafe müssen sonst Polizeidienstleistende rechnen, denen nachgewiesen wird, dass sie Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sind oder gefoltert haben. Diese „Gleichbehandlung“ hatte die Empörung zusätzlich befeuert.

„Homophobe Haltung der Regierung“

Laut Giovanny Romero, dem Vorsitzenden der Schwulenbewegung in Lima, habe dieses Gesetz den Gleichheitsgrundsatz verletzt: „Wenn sexuelle Beziehungen bestraft werden sollen, dann alle: homosexuelle und heterosexuelle“, erklärte er laut dem Onlineportal Peru 21. Nach Ansicht Romeros bestätige Präsident Ollanta Humala damit die „homophobe Haltung seiner Regierung“.

Präsident Humala vermied eine Stellungnahme gegenüber der Presse und erklärte stattdessen: „Man müsste die Nationalpolizei nach ihrer Meinung fragen“. Allerdings twitterte die Frauen- und Bevölkerungsministerin Ana Jara, „Jeder Mensch hat das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. So steht es in Artikel 2 unserer Verfassung.“

Kritisierter Passus war „nur“ Neuauflage

Der ehemalige Polizeidirektor Luis Montoya hatte allerdings gegenüber Radio Programas del Perú erklärt, dass die kritisierten Regelungen überhaupt keine „Neuigkeit“ seien: „Der Text ist genau derselbe, da ist überhaupt nichts geändert worden. Das ist eine Kopie des vorherigen Gesetzes“, unterstrich er.

Dies bestätigte auch der Innenminister und erklärte, es bestehe kein Grund zur Aufregung, weil das Gesetz bereits vor drei Jahren in dieser Form schon einmal verabschiedet worden und der strittige Paragraph „nie zur Anwendung gekommen“. Die Presse hätte lediglich den Skandal gesucht, zitiert La Vanguardia den Innenminister.

Das Gesetz, dass in peruanischen Medien veröffentlicht wurde, sieht auch Strafen wie eine Suspendierung von zwei bis sechs Tagen für Polizist*innen vor, die außereheliche Beziehungen mit Kolleg*innen führen, die einen Skandal auslösen. Ähnliche Sanktionen sind vorgesehen, wenn Vorgesetzte nicht gegrüßt werden oder die Begrüßung durch einen Untergebenen nicht erwidert wird. Polizist*innen, denen schwerere Vergehen angelastet werden, wie die Verweigerung von Unterhaltszahlungen für ihre Kinder oder die physische oder psychische Misshandlung von Familienangehörigen, können elf bis 15 Tage vom Dienst suspendiert werden.

Begriff „Skandal“ nicht klar genug definiert

Vergangenes Jahr seien wegen leichten Vergehen 18.000 Strafen gegen Polizisten ausgesprochen worden, wegen schweren Vergehen 330, erklärte Innenminister Pedraza. Die peruanische Nationalpolizei besteht aus rund 100.000 Uniformierten.

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, César San Martín erklärte unterdessen, die vorgesehene Sanktionierung Homosexueller sei „ein Fehler“ gewesen, weil man den Begriff „Skandal“ nicht weiter definiert habe und dies Probleme hätte bereiteten können, berichtet La República. „Es wäre besser gewesen, das Gesetz sehr viel feiner auszuarbeiten“, so Martín.

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