Fortschritte und Hindernisse bei Rechten der LGBTI

Foto: Archiv(Lima, 29. Januar 2014, noticias aliadas).- Nicaragua war das letzte Land der Region, das mit dem in Kraft treten des neuen Strafgesetzbuches im Juni 2008 die Homosexualität entkriminalisiert hat. Das neue Gesetz hob den Artikel 204 auf, der sexuelle Beziehungen zwischen Männern mit drei Jahren Gefängnishaft bestrafte. Allerdings existieren noch immer nicht die nötigen Garantien, die sicherstellen, dass Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) als rechtliche Personen behandelt werden.

Ombudsstelle für sexuelle Vielfalt

Im Jahr 2009 wurde als Teil der Ombudsstelle zur Verteidigung von Menschenrechten die gesonderte Ombudsstelle für Sexuelle Vielfalt gegründet. Die homosexuelle Aktivistin Samira Montiel Sandino wurde dabei zur ersten Amtsträgerin dieser Instanz ernannt.

„Es war ein Zeichen des politischen Willens seitens des nicaraguanischen Staates, den Prozess einzuleiten, im Zuge dessen die LGBTI-Gemeinschaft mit Rechten ausgestattet werden soll“, erklärte Montiel in einem Interview mit der Organisation CiudadaníaSX. „Im Land existiert ein hoher Level der Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transsexuelle. Außerdem werden ihnen ihre fundamentalen Rechte verwehrt, so wie im Falle der transsexuellen Personen die Anerkennung ihrer Geschlechteridentität“.

Diskriminierung und homosexuellenfeindliche Politik

Montiel sieht eine ihrer großen Herausforderungen darin, „die institutionalisierte Diskriminierung in Nicaragua zu überwinden, nicht nur bezüglich [staatlicher] Einrichtungen, sondern auch im Hinblick auf den Normalbürger. Letzteres hängt auch damit zusammen, das Erbe des patriarchalen Gedankenguts zu überwältigen. Wir müssen die patriarchale Kultur, die wir geerbt haben, bekämpfen, auf neue Paradigmen setzen und dabei die biologische Dichotomie, die uns aufgezwungen wurde, zerstören. Nur wenn wir die Rechte von Lesben, Trans-, Bi-, Intersexuellen und Schwulen respektieren, befinden wir uns in einer wirklichen Demokratie.“

Trotz dieser Fortschritte schreitet für Gruppen wie der Homosexuellen Gemeinschaft Nicaraguas CHN (Comunidad Homosexual de Nicaragua), „die Diskriminierung im Land im stürmischen Tempo fort“. Dies geht aus deren Bericht vom vergangenen Jahr über sexuelle Vielfalt in Nicaragua hervor. Die CHN prangerte neben Hassverbrechen, die sich in den Departamentos Chinandega und Matagalpa ereigneten, auch das Vorgehen der Regierung an, welche die Finanzierung von Projekten internationaler Zusammenarbeit zur Verteidigung der Rechte der LGBTI-Gemeinschaft blockierte. Laut der CHN hat sich in Nicaragua „eine klare Politik der Homophobie seitens des Staates“ entwickelt.

Zweifel am Gesetz zur Geschlechteridentität

Während eines Forums über Transgender im vergangenen Dezember gab Montiel bekannt, dass die Ombudsstelle unter ihrer Leitung einen Vorentwurf für ein Gesetz zur Geschlechteridentität erarbeite, das transsexuellen Personen das Recht auf Identität gewährleisten würde. „Abhängig von dem Geschlecht, mit dem sich eine Person identifiziert, wird diese als solche in ihren Dokumenten und Personalausweis anerkannt“, so Montiel. „Wenn wir es schaffen, dieses Gesetz zu verabschieden, wird es eine weitere Herausforderung sein, unserer Gesellschaft den Respekt gegenüber der Geschlechteridentität beizubringen. Allerdings glaube ich, dass die nicaraguanische Gesellschaft auf diesem Gebiet bereits Fortschritte gemacht hat“.

Ana Quirós jedoch, Direktorin des Informations- und Dienstleistungszentrum für Gesundheitsberatung, gab zu verstehen, dass „wir trotz des Versprechens einiger Abgeordneter große Zweifel daran haben, dass [dieses Gesetz] zur Realität wird“. Sie fügte hinzu, dass das Thema nicht „hinter vier Wänden“, sondern ausführlich diskutiert werden müsse. „Wir glauben, dass die Gesetze nicht nur mit den Personen, die sichtbar davon betroffen sind, debattiert werden sollten, sondern sie müssen breit diskutiert werden“, so Quirós.

 

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