Abgeordnete stellen Gesetzesentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe vor

Von João Flores da Cunha

Frauen demonstrieren
Foto: ihu-unisinos/sinetiquetas

(São Leopoldo, 23. Februar 2017, ihu-unisinos).- Zwei Abgeordnete des peruanischen Kongresses haben am 14. Februar einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung der Ehe homosexueller Paare vorgestellt. Die Initiative von  Indira Huilca und Marisa Glave des linken Parteibündnisses Frente Amplio („Breite Front“) wurde von weiteren neun Kongressmitgliedern unterstützt. „Uns treibt die Überzeugung an, dass es in unserem Land keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse geben soll“, erklärte Huilca. Für sie ist „die Nicht-Anerkennung der Familien und Paare gleichen Geschlechts eine der härtesten Formen der Diskriminierung“. Die Abgeordnete hofft, dass der Entwurf im Fall seines Erfolgs „dazu beiträgt, die Diskriminierung  aufzuheben, die der Staat legitimiert hat.“

Der Entwurf will den Artikel des Zivilgesetzbuches verändern, der festlegt, dass die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen wird. Stattdessen soll das Recht zu heiraten auf zwei Personen ausgeweitet werden, die „von einem gesetzlichen Standpunkt aus dafür geeignet“ sind, ohne eine Unterscheidung des Geschlechts im Gesetzestext vorzuschreiben. Für die Abgeordnete Marisa Glave hat „jede Person das Recht zu heiraten, und der Staat kann bei der Wahl des Ehepartners oder Ehepartnerin kein Mitspracherecht haben. Das muss die Person selbst frei und freiwillig entscheiden können.“

Die Ehe sichert Ehepartner*innen Rechte wie die Güteraufteilung und die Familienversicherung bei der Krankenkasse zu, zu denen homosexuelle Paare aktuell keinen Zugang haben. „Es geht bei dem Gesetzesentwurf um die Gleichstellung der Rechte, die für heterosexuelle Paare anerkannt sind. Diese sollen auch für  gleichgeschlechtliche Paare gelten. Nicht mehr und nicht weniger als das“, bekräftigte Indira Huilca.

Konservative dominieren das Parlament

Es ist das erste Mal, dass ein Gesetzesentwurf über die Gleichbehandlung der Homo-Ehe in Peru vorgestellt wird. Frühere Initiativen, die eine eingetragene Partnerschaft zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts einführen wollten, sind nicht bis zum Kongress vorgedrungen. Im peruanischen Parlament dominiert der konservative Fujimorismus. Laut einer Studie, die das Meinungsforschungsinstitut CPI am 20. Februar veröffentlichte, sind 82 Prozent der Peruaner*innen gegen die Ehe für alle. LGBT- Aktivist*innen betonen, dass die öffentliche Diskussion dazu beitragen könne, die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Thema zu erhöhen.

Am 9. Januar ordnete das peruanische Verfassungsgericht an, dass die Ehe eines homosexuellen Paares, das in Mexiko geheiratet hatte, von der nationalen Meldebehörde anerkannt werden müsse. Das Urteil wurde mit dem Prinzip der Gleichheit und Nichtdiskriminierung der Bürger*innen vor dem Gesetz begründet, das in der peruanischen Verfassung verankert ist. Es ist nicht auf andere Fälle anwendbar.

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