„Sie wollen uns den Unternehmen ausliefern“

Aktivist*innen indigener und Schwarzer Organisationen demonstrieren am Nationalkongress gegen das Gesetz (Foto: Medio a Medio)

(Tegucigalpa, 30. Januar 2020, Medio a Medio).- Am 23. Januar protestierten Angehörige der indigenen und Schwarzen Gemeinschaften in Honduras am Nationalkongress in Tegucigalpa, um ihr Missfallen gegenüber dem Gesetzesprojekt zur freien, vorherigen und informierenden Abfrage (CPLI) auszudrücken, das vor kurzem vom Abgeordneten Óscar Nájera vorgestellt worden war.

Hunderte Anhänger*innen der Nationalen Koordination Indigener und Schwarzer Frauen in Honduras (CONAMINH), der Menschenrechtsbeobachtungskommission der Indigenen und Schwarzen Gemeinschaften in Honduras (ODHPINH), des Zivilen Rats der Indigenen und Bürgerlichen Organisationen in Honduras (COPINH) und der Geschwisterlichen Schwarzen Organisation in Honduras (OFRANEH) waren dem Aufruf diverser indigener Gemeinschaften gefolgt, um ihre Zurückweisung gegenüber dem Gesetz auszudrücken, das auch als Ley Nájera bekannt ist.

Am 15. Januar hatte der Abgeordnete Nájera den Aufbau eines neuen Gesetzesprojekts angekündigt. Das Gesetz zur Abfrage wurde von indigenen und Schwarzen Organisationen in Honduras als Verletzung ihres Rechts auf Selbstbestimmung der Gemeinschaften und Respekt für die Souveränität ihrer Territorien eingestuft.

Laut Angehörigen der COPINH „lässt [dieses Gesetz] kein Recht auf ein Veto zu und autorisiert den Staat dazu, eine finale Entscheidung zu treffen, wenn es keinen Konsens zwischen den Mitgliedern der Gemeinden erreicht – ohne den indigenen Gemeinden zuzuhören.“

„Wir haben die Verstaatlichung der Abfrage zu 100 Prozent initiiert. Zum ersten Mal in der Geschichte sind wir zu einer Einigung gekommen, haben uns zum Wohl von Honduras zusammen geschlossen: für die innige Freundschaft, Einigkeit, Bescheidenheit und für die Entwicklung der vergessenen und marginalisierten Gemeinschaften. Heute ist die Stunde, ist der Moment für die zehn indigenen Gemeinschaften gekommen“, erklärte der Kongressabgeordnete Nájera, der selbst von OFRANEH für die Beraubung von Garífuna-Territorien verantwortlich gemacht wird.

Laut Erklärungen von OFRANEH „ist das, was der Abgeordnete Nájera ankündigt, eine Falle für die Indigenen. Er täuscht vor, einen Prozess der Regelung für die CPLI wiederaufzunehmen, der aber tatsächlich von unternehmerischen Interessen und nicht von den indigenen Gemeinschaften geleitet wird.“

Für Miriam Miranda, Hauptkoordinatorin von OFRANEH, kommt dieses Gesetz von einer der Personen, die die Rechte der Garífuna-Gemeinden verletzt. Oscar Nájera selbst wird beschuldigt, Gebiete der Garífuna-Gemeinden aufzukaufen. „Er sagt, er möchte die indigenen Gemeinschaften respektieren und unterstützen. Er ist ein Heuchler, weil er selbst ihre Rechte verletzt. Fragt die Leute aus Santa Rosa de Aguán, was Nájera getan hat: einen Fluss umleiten, um Ölpalmen anzupflanzen“, erklärt Miranda.

„Wir werden uns in unseren Territorien organisieren, um dieses unheilvolle Gesetz aufzuhalten, mit dem sie uns den internationalen und honduranischen Unternehmen ausliefern wollen, den gleichen, die uns jetzt schon unsere Gebiete wegnehmen“, betonte die Koordinatorin von OFRANEH. Sie empfindet den Gesetzesvorschlag als Verrat des Kongresses an den indigenen Gemeinschaften.

CC BY-SA 4.0 „Sie wollen uns den Unternehmen ausliefern“ von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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